{"id":260,"date":"2011-12-14T16:05:34","date_gmt":"2011-12-14T14:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=260"},"modified":"2019-05-02T11:37:43","modified_gmt":"2019-05-02T09:37:43","slug":"konterkarierung-des-tabus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=260","title":{"rendered":"Konterkarierung des Tabus"},"content":{"rendered":"

Der Expertenbericht \u00bbAntisemitismus in Deutschland\u00ab<\/strong><\/p>\n

Die Entdeckung der Terrorzelle \u00bbNationalsozialistischer Untergrund\u00ab vor wenigen Wochen hat zu Recht f\u00fcr ein H\u00f6chstma\u00df an Aufmerksamkeit gesorgt. Diese scheint indes so hoch gewesen zu sein, dass andere mit dem Thema zusammenh\u00e4ngende Ereignisse, kaum beachtet wurden. So verhallte die Ver\u00f6ffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Berichts \u00bbAntisemitismus in Deutschland \u2013 Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze\u00ab weitgehend ungeh\u00f6rt, wie etwa Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung feststellt. War urspr\u00fcnglich geplant gewesen, den Bericht symboltr\u00e4chtig am 9. November zu publizieren, wurde er zwei Tage sp\u00e4ter \u00bbstill und heimlich\u00ab, wie Die Welt formuliert, auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums gestellt.<\/p>\n

Was sind die zentralen Ergebnisse der Autorengruppe um den Historiker Peter Longerich und der Mitarbeiterin des Zentrums f\u00fcr Antisemitismusforschung Juliane Wetzel? Zun\u00e4chst legen sie Wert darauf, die durchaus sehr unterschiedlichen Formen des Antisemitismus als spezifische Form der Diskriminierung verstanden zu wissen \u2013verglichen mit der von Minderheiten im Allgemeinen.<\/p>\n

Vielleicht das wichtigste Resultat ist, dass entgegen der medialen Berichterstattung und der Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes der \u00bbRechtsextremismus\u00ab der prim\u00e4re Tr\u00e4ger des Antisemitismus ist. So wurden 90% der antisemitischen Straftaten im Jahr 2010 von \u00bbRechtsextremen\u00ab ver\u00fcbt. Gleichwohl ist der Antisemitismus nicht das zentrale Ideologieelement desselben; er wird vielmehr \u00fcberlagert durch Themen wie Rassismus, \u00dcberfremdung etc.<\/p>\n

Als weiteren Tr\u00e4ger von Antisemitismus nennen die Autoren den Islamismus. Bei ihm finden sich s\u00e4mtliche Auspr\u00e4gungen des religi\u00f6sen, politischen und sozialen Antisemitismus sowie des sekund\u00e4ren Antisemitismus, also jener Judenfeindschaft, die den Juden die \u00bbAusbeutung\u00ab des Holocaust vorwirft. Vom Islamismus ist jedoch die Frage der Verbreitung von Antisemitismus unter Muslimen zu trennen. Gesicherte Erkenntnisse \u00fcber die vielfach ge\u00e4u\u00dferte Meinung, wonach islamisch gepr\u00e4gte Milieus Brutst\u00e4tten des Antisemitismus seien, existierten nicht. Angef\u00fchrt wird \u00fcberdies eine Studie aus Frankreich, wonach Muslime mehrheitlich nicht antisemitisch seien (139). Dennoch zeigten verschiedene Ereignisse der letzten Jahre, dass der islamistische Antisemitismus insbesondere arabisch- und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Jugendliche mobilisieren und radikalisieren k\u00f6nne (173). Hier fordert der Bericht konsequenterweise weitere Forschungen ein.<\/p>\n

In Bezug auf den so genannten Linksextremismus wird festgehalten: Dieser sei eindeutig nicht Tr\u00e4ger des Antisemitismus, obwohl es auch in diesem Spektrum gelegentlich Positionen gebe, die als antisemitisch zu klassifizieren seien. Eigens wird das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie die Partei DIE LINKE analysiert, weil sich diese Organisationen gelegentlich mit Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen konfrontiert sehen bzw. dar\u00fcber auch interne Diskussionen f\u00fchren. Die Bewertung ist auch hier recht abgewogen. Attac wird weitgehend entlastet; als Problem wird die Problematik der analytischen Trennung von Real- und Finanzkapital angef\u00fchrt. Diese berge die Gefahr in sich, antisemitische Vorstellungen von schaffendem und raffendem Kapital Vorschub zu leisten.<\/p>\n

Die Aktivit\u00e4ten der Linkspartei und ihrer Stiftung gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus werden dokumentiert, aber es wird auch auf die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus in dieser Partei hingewiesen und eine intensivere Auseinandersetzung dar\u00fcber angemahnt. Die Gefahr einer personalisierenden, verk\u00fcrzten Kapitalismuskritik, die antisemitisch konnotiert sein kann, sch\u00e4tzen die Autoren des Berichts im \u00bbLinksextremismus\u00ab (worunter sie z.B. Organisationen wie DKP und MLPD verstehen) als gering ein; vielfach werde im Gegenteil vor einer solchen zu kurz greifenden Kritik gewarnt.<\/p>\n

Interessant liest sich dar\u00fcber hinaus die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf des \u00bbstrukturellen Antisemitismus\u00ab, der von der antideutschen Linken erhoben wird. Dieser meint, dass es zwischen Antisemitismus und spezifischen Auspr\u00e4gungen linker Ideologie formale Gemeinsamkeiten wie Manich\u00e4ismus, Gut-B\u00f6se-Einteilung der Gesellschaft, Existenz von Feindbildern und Personalisierungen gebe. Dagegen wird eingewandt, dass mit dem Antisemitismus eine konstitutive Feindschaft gegen eine besondere Personengruppe in Gestalt der Juden verbunden ist. Das jedoch sei eine inhaltliche Bestimmung und keine formale. Insofern, so das Res\u00fcmee, m\u00fcsse die Auffassung von einem \u00bbstrukturellen Antisemitismus\u00ab als Analyseinstrument aus methodischen Gr\u00fcnden verworfen werden (24).<\/p>\n

Gegen die These des \u00bbstrukturellen Antisemitismus\u00ab in der Linken spricht ferner die Feststellung des Berichts, dass der Antisemitismus bei sich selbst als links einsch\u00e4tzende Personen gering ausgepr\u00e4gt ist. Zwar ist er auf der \u00bb\u00e4u\u00dferen\u00ab etwas h\u00f6her als auf der \u00bbgem\u00e4\u00dfigten\u00ab Linken, aber auch hier liegt er noch erheblich unter den Wert f\u00fcr Personen, die sich der politischen Mitte zurechnen (58).<\/p>\n

Apropos politische Mitte: Demoskopischen Umfragen zufolge ist latenter Antisemitismus bei rund 20% der deutschen Bev\u00f6lkerung, also durchaus bis in die politische Mitte, zu finden. Die Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts war dabei die Folgende: Nach einem Anstieg zu Beginn der 2000er Jahre, der auf den Beginn der zweiten Intifada zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, gab es von 2004 bis 2006 einen R\u00fcckgang der antisemitischen Einstellungen. Seit 2007\/08 ist jedoch wieder ein Anstieg zu beobachten, der allerdings das Niveau von 2002 noch nicht wieder erreicht hat. Im europ\u00e4ischen Vergleich liegt Deutschland \u00fcbrigens im Mittelfeld, was die Verbreitung von Antisemitismus anbelangt.<\/p>\n

Als zentrales Fazit des Berichts k\u00f6nnen folgende S\u00e4tze gelten: \u00bbDie weitgehende Tabuisierung des Antisemitismus im \u00f6ffentlichen Diskurs, die bisher f\u00fcr die Bundesrepublik kennzeichnend war, droht damit [durch moderne Kommunikationsformen wie das Internet], entscheidend an Wirksamkeit zu verlieren. Besonders gef\u00e4hrlich erscheint die Anschlussf\u00e4higkeit des bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichenden und nicht hinreichend ge\u00e4chteten Antisemitismus f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut\u00ab (178). Eine wesentliche Rolle spiele dabei der Antisemitismus in Gestalt der Israelkritik und der Schuldabwehr.<\/p>\n

Was Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen anbetrifft, ergibt sich daraus vor allem eine Konsequenz: Um der Verbreitung von Antisemitismus entgegenzutreten, reicht es nicht allein aus, als Negativbeispiel auf den rassistischen Antisemitismus der Nazis zu verweisen (im Gegenteil besteht hier sogar die Gefahr, dass Klischees der Juden als Opfer reproduziert und Sch\u00fclerInnen moralisch \u00fcberfordert werden, was zu sekund\u00e4ren Antisemitismus f\u00fchren kann). Vielmehr muss die Pr\u00e4vention \u00fcber die historisch-politische Bildung hinausgehen und aktuelle Auspr\u00e4gungen des Antisemitismus in Gestalt des Nahost-Konflikts, des Islamismus, des sekund\u00e4ren Antisemitismus sowie der verk\u00fcrzten und personalisierenden \u00d6konomiekritik in den Fokus nehmen (156). Des Weiteren wird bem\u00e4ngelt, dass die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in Deutschland weitgehend uneinheitlich erfolgten und ihnen keine umfassende Strategie zugrunde liege.<\/p>\n

Kurzum: Der \u00bbBericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus\u00ab h\u00e4tte in der Tat mehr Resonanz verdient. Zwar ist zu bem\u00e4ngeln, dass er stillschweigend das in der Tradition des Totalitarismusansatzes stehende Extremismuskonzept \u00fcbernimmt \u2013 welches insbesondere auf staatlicher Ebene die Blindheit auf dem rechten Auge bef\u00f6rdert und der Kriminalisierung von unter \u00bbLinksextremismus\u00ab-Verdacht stehenden antifaschistischem Engagement Vorschub leistet (vgl. den Kommentar \u00bbDurcheinandergeratene Dimensionen\u00ab<\/a>). J\u00fcngstes Beispiel einer langen Kette ist der Fall des Pfarrers Lothar K\u00f6nig, der wegen der Unterst\u00fctzung einer Dresdner Anti-Nazi-Aktion im Februar 2011 wegen \u00bbaufwieglerischen Landfriedensbruch\u00ab belangt werden soll.<\/p>\n

Der Bericht verdeutlicht des Weiteren, dass die derzeit laufende Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu kurz greift. Zu kurz, weil der Zeigerfinger, der auf die NPD zeigt, zu einer Hand geh\u00f6rt, die mit drei Fingern auf sich selbst weist (vgl. dazu \u00bbDoppelstrategie gegen Rechtsextremismus\u00ab).<\/p>\n

Der Bericht ist hier<\/a> als pdf-Datei erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

(aus: www.sozialismus.de<\/a>, 14.12.2011)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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