{"id":282,"date":"2012-03-01T19:19:40","date_gmt":"2012-03-01T17:19:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=282"},"modified":"2012-03-01T19:19:40","modified_gmt":"2012-03-01T17:19:40","slug":"ideologische-durchdringung-und-interessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=282","title":{"rendered":"Ideologische Durchdringung und Interessen"},"content":{"rendered":"

Erhard Crome, Der libysche Krieg des Westens, spotless im Verlag Das Neue Berlin,<\/em>
\nBerlin 2011, 94 S., 5,96 Euro<\/em>.<\/p>\n

In mancher Hinsicht scheint die B\u00fcrgerkriegssituation in Syrien und die Reaktion der sog. Internationalen Gemeinschaft hierauf Parallelen zum Fall Libyen aufzuweisen. Eine befriedigende analytische Aufarbeitung des NATO-Bombenkrieges zugunsten der libyschen Rebellen steht hingegen noch aus. Insbesondere eine antimilitaristische oder friedensbewegte Linke muss sich dem jedoch stellen, will sie nicht in die Falle des dichotomischen \u00bbDer Feind meines Feindes ist mein Freund\u00ab-Schemas tappen. Im Falle Libyens mithin der Sympathie mit dem Revolutionsf\u00fchrer Gaddafi verd\u00e4chtigt zu werden oder \u2013 wie es gegenw\u00e4rtig mitunter zu beobachten ist \u2013 einen Pro-Assad-Kurs zu fahren und es damit an Solidarit\u00e4t mit jenen vermissen zu lassen, die in Syrien f\u00fcr politische und soziale Emanzipation einstehen. Andererseits aber muss sie sich in Acht nehmen, nicht der menschenrechtsimperialistischen Rhetorik und D\u00e4monisierung von Gaddafi und Assad (oder in fr\u00fcheren F\u00e4llen von Saddam Hussein oder Milosevic) auf dem Leim zu gehen und so zum Kompagnon f\u00fchrender kapitalistischer Staaten zu werden. Zweifellos ist dies angesichts der urpl\u00f6tzlich massenmedial verbreiteten einheitlichen Sprachregelung vom Schl\u00e4chter Gaddafi, der angeblich Krieg gegen sein eigenes Volk f\u00fchrt, eine schwierige Aufgabe. Denn der moralisierende (und damit entkontextualisierende) Druck l\u00e4sst jede Hinterfragung dieser rhetorischen Figuren als Sympathiebekundung f\u00fcr den b\u00f6sen Diktator erscheinen.
\nErhards Cromes knapper Essay \u00fcber den \u00bblibyschen Krieg des Westens\u00ab zeigt, wie der schmale Grat zwischen plumpen Antiimperialismus und Menschenrechtsimperialismus angemessen beschritten werden k\u00f6nnte.
\nSein Text ist eine der ersten umfassenderen Analysen des Libyen-Krieges aus linker Sicht. Der Fokus dabei liegt dabei auf dessen globale Einordnung als drittem Krieg des Westens gegen die muslimische Welt.
\nCrome, Referent f\u00fcr Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, interpretiert den NATO-Krieg in der Kontinuit\u00e4t der Kriege unter F\u00fchrung der USA im Irak und Afghanistan. Die Ursachen dieser Kriege sieht er dabei in der geostrategischen Absicherung von Regionen, die als erd\u00f6lf\u00f6rdernde L\u00e4nder f\u00fcr die Versorgung der westlichen Welt wichtig sind. Der Krieg gegen den Terror und die menschenrechtlichen Begr\u00fcndungen sind dabei im Wesentlichen nur vorgeschoben. Das verdeutlicht Crome am Beispiel Bahrain. Auch dort hatte sich im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings eine Demokratiebewegung ausgebreitet, die jedoch durch eine Intervention des Nachbarstaates Saudi-Arabien milit\u00e4risch niedergeschlagen wurde. Da das K\u00f6nigreich Bahrain jedoch die 5. US-Flotte beherbergt, somit also strategischer Partner der Vereinigten Staate ist, hat man freilich kaum ein Aufschrei ob der Toten in westlichen Medien vernehmen k\u00f6nnen. Crome legt dar, dass es eine Absprache zwischen Saudi-Arabien und der US-Au\u00dfenministerin Clinton gegeben habe, der zufolge die Saudis f\u00fcr die Zustimmung der Arabischen Liga zur Intervention gegen Gaddafi sorgen sollten und die USA im Gegenzug ihr OK zum Einmarsch ihrer saudischen Verb\u00fcndeten in Bahrain gaben (49). Vergleichbar sei es im Fall Jemen, weil deren Regierung als Verb\u00fcndeter im Kampf gegen den Terrorismus gelte. Dasselbe aber konnte man jedoch von Gaddafi seit einigen Jahren auch behaupten. Zudem war er ein Komplize des Westens in Sachen Migrationsabwehr. Cromes Begr\u00fcndung, warum Gaddafis Libyen dennoch zum Kriegsziel wurde, ist Folgende: Generell sollen die arabischen Protestbewegungen genutzt werden, um westliche Interessen gegen jene Regime durchzusetzen, die bisher nicht der westlichen Einbindung bzw. Kontrolle in die finanzkapitalistische Weltwirtschaftsordnung unterlagen. Dazu z\u00e4hlt er Libyen wie auch Syrien (22f.). Libyen hatte zwar westliche \u00d6lkonzerne an der Ausbeutung der \u00d6lvorkommen partizipieren lassen und innerhalb des Landes neoliberale Reformen durchgef\u00fchrt, zugleich jedoch einen direkten Zugriff auf sein \u00d6l verweigert. Der Autor h\u00e4lt Gaddafi deswegen nicht f\u00fcr einen Linken oder Antiimperialisten (75), sondern f\u00fcr einen Politiker, der sich zwar letztlich mit dem Westen arrangiert hatte, gleichzeitig jedoch in Verhandlungen auf eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit pochte.
\nDie Auslegung der UN-Resolution 1973 durch Frankreich, England, den USA etc. und den darauf fu\u00dfenden tats\u00e4chlichen Kriegsverlauf interpretiert Crome als klaren V\u00f6lkerrechtsbruch. Die UN-Resolution erlaubte milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zum Schutze der Zivilbev\u00f6lkerung, keinesfalls jedoch zur kriegerischen Unterst\u00fctzung einer B\u00fcrgerkriegspartei und zum Sturz Gaddafis, was ja frank und frei kurz nach Verabschiedung der Resolution von den intervenierenden M\u00e4chten als Kriegsziel ausgeben wurde.
\nCromes besch\u00e4ftigt sich am Rande auch mit den Kriegsl\u00fcgen, die halfen, den Kriegseinsatz zu legitimieren. Er zieht eine Parallele zum ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Hufeisenplan der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung 1999, der halt, der deutschen \u00d6ffentlichkeit den Krieg gegen Serbien zu \u00bbverkaufen\u00ab. Obwohl dieser oder andere Vergleiche durchaus gezogen werden k\u00f6nnen \u2013 so bezeichnet Hugh Roberts, der ehemalige Direktor der Internationalen Krisengruppe f\u00fcr Nordafrika die Story der Abschlachtung von Demonstranten aus der Luft durch Gaddafi als so unwahr wie die M\u00e4r von Saddams Massenvernichtungswaffen (vgl. Lettre International 95, Winter 2011) \u2013 h\u00e4tte man sich eine detailliertere mit Belegen versehene Widerlegung der Kriegsl\u00fcgen gew\u00fcnscht (vgl. dazu das Sozialismus-Supplement12\/2011 \u00bbWenn Nachrichten zu Waffen werden\u00ab). Zur\u00fcck zu Syrien: Die Ablehnung der j\u00fcngsten Syrien-Resolution durch China und Russland erscheint vor diesem Hintergrund eben nicht ausschlie\u00dflich als \u00bbbesch\u00e4mend\u00ab und \u00bbskandal\u00f6s\u00ab, wie es westliche Diplomaten formulierten. Sicher verfolgen China und Russland eigene machtpolitische Interessen uns stellen diese im Zweifelsfall, ebenso wie die westlichen Staaten, \u00fcber Menschenleben und Demokratie, doch ihre Ablehnung hat auch einen guten Grund: Das Beispiel Libyen zeigte, wie sorglos die NATO-Staaten mit einer UN-Resolution umgehen und damit ein weiteres Mal einen V\u00f6lkerrechtsbruch begangen.
\nInsofern ist Cromes Feststellung, wonach der liberale Imperialismus nicht frech \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinweg oder offensichtlich f\u00fcr \u00d6l, sondern nur f\u00fcr das Gute in der Welt, f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte interveniert, vielleicht nicht voll zutreffend. Als frech kann man die Interpretation der UN-Resolution 1973 durchaus bezeichnen. V\u00f6llig richtig ist indes, dass die Kritik am liberalen Menschenrechtsimperialismus schwerer ist, weil sie erst die \u00bbideologische Umh\u00fcllung durchdringen muss\u00ab (85). Cromes Essay kann dabei gute Dienste leisten.<\/p>\n

(aus: Sozialismus 3\/2012<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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