Unl\u00e4ngst kamen die Leiter des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung in K\u00f6ln, Jens Beckert und Wolfgang Streeck, in einem bemerkenswerten Beitrag (FAZ, 20.8.2011) zu folgender Schlussfolgerung: \u201eNachdem die Zuw\u00e4chse des Sozialprodukts w\u00e4hrend der vergangenen drei\u00dfig Jahre vornehmlich den oberen Bev\u00f6lkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen.\u201c
\nIhrer Vermutung nach ist es nicht wahrscheinlich, dass die Verm\u00f6genden dieser Welt die \u201eSchrift an der Wand\u201c verstehen wollen. Und sie haben Recht: Zwar gibt es mittlerweile Verm\u00f6gende wie Warren Buffet und Initiativen von Million\u00e4ren, die eine h\u00f6here Besteuerung ihrer Verm\u00f6gen fordern \u2013 doch f\u00e4llt dies nicht ins Gewicht. Auf der politischen Ebene scheint keinerlei Bereitschaft zu bestehen, der Umverteilung von unten nach oben Einhalt gebieten zu wollen. Im Gegenteil: Staaten wie Griechenland, Spanien, Irland und Italien werden Austerit\u00e4tsprogramme aufgeherrscht, die eine dramatische Verringerung der Einkommen der breiten Bev\u00f6lkerungsschichten zur Folge haben \u2013 von den Konsequenzen f\u00fcr die angestrebte Haushaltskonsolidierung ganz zu schweigen: Sparprogramme f\u00fchren zu einem verlangsamten Wirtschaftswachstum, und das bedeutet weniger Steuereinnahmen.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte also sagen: Der Klassenkampf von oben wird wie gehabt fortgesetzt, dennoch wird die neoliberale Hegemonie von ersten \u2013 intellektuellen \u2013 Rissen durchzogen. Daf\u00fcr stehen der britische Kolumnist und Thatcher-Biograf Charles Moore sowie der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, die zu glauben beginnen, dass die Linke vielleicht doch Recht gehabt hat. Im Mainstream des politischen Diskurses indes beobachten wir, dass Redensarten wie \u201eDer Markt ben\u00f6tigt ein klares Signal\u201c oder \u201eDie Politik muss die M\u00e4rkte beruhigen\u201c vorherrschend sind. Diese signalisieren eine Unterordnung unter das Primat der \u00d6konomie und haben fetischisierendenden Charakter. Vom vor\u00fcbergehend eingefordertem Primat des Staates \u00fcber den Markt infolge des Schocks nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers-Bank ist kaum noch etwas zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Ideologiekritisch betrachtet haben diese die M\u00e4rkte zum Abgott machenden Formulierungen einen harten politischen Kern: n\u00e4mlich die Legitimierung des Regimes der Verm\u00f6gensbesitzer. Einen \u00e4hnlichen Effekt hat auch die Behandlung des Themas Schulden im Allgemeinen und das der Staatsschuldenkrise im Besonderen: Hier wird die schlichte Tatsache, wonach Schulden immer auch Verm\u00f6gen gegen\u00fcberstehen, weitgehend ausgeblendet. Die Existenz von hohen Schulden bedeutet aber immer auch, dass es gro\u00dfen Wohlstand gibt.<\/p>\n
Auf diesen Zusammenhang hat gerade nicht etwa ein linkskeynesianischer \u00d6konom, sondern ein Chefvolkswirt eines international agierenden Versicherungskonzerns hingewiesen. Michael Heise f\u00fchrte bei der Vorstellung des Allianz Global Wealth-Reports 2011 aus, dass bei der aktuellen Diskussion nicht immer nur der Staatsschuldenstand, sondern auch die Habenseite betrachtet werden sollte.<\/p>\n
Die Ergebnisse dieses Reports sind h\u00f6chst interessant: So liegen mit den USA und Japan zwei L\u00e4nder auf den Pl\u00e4tzen zwei und drei der Rangliste der L\u00e4nder mit dem h\u00f6chsten Bruttoverm\u00f6gen je Einwohner, die einen sehr hohen Staatsschuldenstand haben. Zentral ist des Weiteren das Resultat, dass die japanischen und US-amerikanischen Verm\u00f6gen deutlich h\u00f6her sind als die Schulden der \u00f6ffentlichen Hand. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr L\u00e4nder mit ebenfalls hohen Staatsschulden wie Belgien und Italien. Michael Heises Fazit lautet: \u201eDie Verm\u00f6gen in L\u00e4ndern mit sehr hoher Staatsverschuldung sind betr\u00e4chtlich.\u201c Diese Staaten seien damit durchaus in der Lage, Mittel f\u00fcr ihre Staatshaushalte aufzutreiben. Das gelte insbesondere auch f\u00fcr Italien und Irland, deren Bruttoverm\u00f6gen pro Kopf sogar \u00fcber dem von Deutschland liege, welches auf Platz 13 rangiere.<\/p>\n
Insgesamt sind die Bruttogeldverm\u00f6gen \u2013 Immobilienbesitz wird im Allianz-Verm\u00f6gensbericht nicht ber\u00fccksichtigt \u2013 im vergangenen Jahr weltweit um 6,2% gestiegen. Damit haben sie den Rekordwert von vor der Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2007 \u00fcbertroffen.<\/p>\n
Das Problem der Allianz-Daten ist zwar wie bei anderen Verm\u00f6gensstudien auch, dass die Pro-Kopf-Zahlen nichts \u00fcber die tats\u00e4chliche Verteilung des Geldverm\u00f6gens innerhalb eines Landes aussagen. Angaben \u00fcber eine ungleiche Verteilungsstruktur gibt der Global Wealth-Report lediglich in Bezug auf die weltweite Verteilung. Demzufolge konzentrieren sich knapp 90% aller Geldverm\u00f6gen in den so genannten \u201ehigh wealth countries\u201c, zu denen grob gesagt die lediglich 20% der Weltbev\u00f6lkerung stellenden entwickelten kapitalistischen Staaten geh\u00f6ren.<\/p>\n
Der alte linke Slogan \u201eGeld ist genug da \u2013 es muss nur gerecht verteilt werden\u201c beweist also gerade angesichts der Staatsschuldenkrise seine Richtigkeit (\u00fcber den Einwand, dass er nur auf die Verteilungs-, aber nicht auf die Produktionsebene abzielt, sehen wir an dieser Stelle hinweg).<\/p>\n
Neu ist, dass die Bourgeoisie ihn sich nun zueigen machen muss, falls sie nicht \u2013 wie Streeck und Beckert treffend darlegen \u2013 ihre Wohlstandswahrung und -mehrung auf Kosten von sozialen und politischen Krisen fortsetzen will. Die Erfahrungen des New Deal infolge der Wirtschaftskrise von 1929ff. zeigen ja, dass es dazu durchaus ein historisches Beispiel gibt. Derzeit sieht es allerdings so aus, dass es erst zu weitaus schwereren sozialen Unruhen, mithin Klassenkampf von unten, wird kommen m\u00fcssen, bis das B\u00fcrgertum zu der Erkenntnis gelangt: Angesichts des langfristigen \u00dcberlebensinteresses kann es auch mal angebracht sein, kurzfristig auf die beschleunigte finanzgetriebene Kapitalakkumulation zu verzichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unl\u00e4ngst kamen die Leiter des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung in K\u00f6ln, Jens Beckert und Wolfgang Streeck, in einem bemerkenswerten Beitrag (FAZ, 20.8.2011) zu folgender Schlussfolgerung: \u201eNachdem die Zuw\u00e4chse des Sozialprodukts w\u00e4hrend der vergangenen drei\u00dfig Jahre vornehmlich den oberen Bev\u00f6lkerungsschichten zugutekamen, stellt … Weiterlesen