Das deutsche Zentralorgan des Konservatismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), hatte es im letzten halben Jahr nicht leicht: Allenthalben sah man sich mit einem Linksruck konfrontiert, der selbst vor der CDU\/CSU nicht haltmachte. \u201eIst die Union noch konservativ?\u201c fragte besorgt Wulf Schmiese, um die Frage umgehend selbst zu beantworten. \u201eVielen fehlt heute auf der Rechten das Klare und Kantige.\u201c (28.7.2007) Bedauernd stellte Stefan Dietrich in seinem \u00fcberaus interessanten Kommentar \u201eDie Systemfrage\u201c fest, dass das Thema \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c die Arbeitslosigkeit von der Spitze der Agenda verdr\u00e4ngt habe. Man d\u00fcrfe, wolle man verhindern, \u201edass auch noch das zweite Drittel der Gesellschaft die Grundlagen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems in Frage stellt\u201c, das Thema keineswegs als eingebildetes Problem abtun (2.1.2008). In einem unfreiwillig komischen Text schlie\u00dflich durfte der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel beklagend konstatieren: \u201eDie Mitte liegt links. Mindestl\u00f6hne, Managergeh\u00e4lter, Migranten. In der Politik geht es fast nur noch um soziale Gerechtigkeit. Mit fatalen Folgen.\u201c (FAS, 30.12.2007)<\/p>\n
Und nun auch noch dies: Die \u201eletzte Bastion der Konservativen in der CDU\u201c, Roland Koch, der Anker, von dem man sich erhoffte, dass sich die CDU nicht allzu schnell den Str\u00f6mungen des Zeitgeistes \u2013 sprich dem angeblichen Linksdrift \u2013 ergebe (FAZ, 26.1.2008), hat bei den hessischen Landtagswahlen eine vernichtende Niederlage erlitten.
\nDabei hatte man sich doch redlich bem\u00fcht, Koch Sch\u00fctzenhilfe zu leisten \u2013 auf das das \u201eKlare und Kantige\u201c im deutschen Konservatismus wieder wahrnehmbar werde. Und zun\u00e4chst \u2013 eben bis zur Wahl \u2013 sah es ja auch gar nicht so schlecht aus. Robert Kochs Forderung anl\u00e4sslich eines \u00dcberfalls von Jugendlichen mit nichtdeutschem Pass auf einen M\u00fcnchener Rentner, das Jugendstrafrecht zu versch\u00e4rfen, hatte augenblicklich das Thema soziale Gerechtigkeit in den Hintergrund und klassische konservative Themen in den Vordergrund der \u00f6ffentlichen Diskussion gespielt: innere Sicherheit, h\u00e4rtere Strafen und \u2013 hier trifft sich der Konservatismus mit der extremen Rechten \u2013 Ressentiments gegen\u00fcber Migranten.<\/p>\n
Offenbar befl\u00fcgelt von Kochs erneutem Ausspielen der rassistischen Karte \u2013 man danke an seine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 legte Frank Schirrmacher, seines Zeichen Mitherausgeber der FAZ, nach. Unter der \u00dcberschrift \u201eJunge M\u00e4nner auf Feindfahrt\u201c (15.1.2008) sprach er sich, so der Vorspann, f\u00fcr das F\u00fchren der Debatte \u00fcber ausl\u00e4ndische Jugendkriminalit\u00e4t aus. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass aus den Gewalttaten eine Ideologie erwachse. So weit, so gut. Doch der eigentliche Text wartete mit Behauptungen auf, die Roland Koch bei weitem \u00fcbertrafen.
\nNachdem Schirrmacher \u2013 einem typischen konservativen Argumentationsmuster folgend \u2013 das (von einer angeblichen linken Hegemonie ausge\u00fcbte) Redeverbot \u00fcber ausl\u00e4ndische Jugendkriminalit\u00e4t f\u00fcr Geschichte erkl\u00e4rt hat, macht er auf eine historische Novit\u00e4t aufmerksam: \u201eUns war historisch unbekannt, dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit werden kann.\u201c Als Indiz f\u00fcr diese These, die im \u00dcbrigen in abgeschw\u00e4chter Form auch Angela Merkel formuliert hatte, gilt ihm ein Vorfall in Berlin. Dort hatten t\u00fcrkisch- und libanesischst\u00e4mmige Jugendliche einen Busfahrer mit den Worten \u201eAlles nur Schei\u00df-Deutsche \u00fcberall!\u201c angegriffen. \u00c4hnliche Vorf\u00e4lle sollen sich Aussagen der Polizei zufolge h\u00e4ufen. Nunmehr also sieht Schirrmacher die n\u00e4chste Phase der Nicht-Integration der Zuwanderer erreicht: \u201edie Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner.\u201c<\/p>\n
Diese Schirrmachersche Konstruktion einer Deutschenfeindlichkeit, darauf hat Albrecht von Lucke in der taz (23.1.2007) zu Recht hingewiesen, l\u00e4uft letzten Endes auf ein Freund-Feind-Schema nach Car Schmitt hinaus. Freilich kommt sie ohne empirische Grundlage aus, denn verwundert fragt man sich, wer bislang wen totgeschlagen hat? Die Zahl der Todesopfer von Neonazis, die sich oftmals als Vollstrecker einer rassistischen relevanten Meinung f\u00fchlen, liegt seit der Wiedervereinigung bei \u00fcber 100. Von Todesopfern vermeintlicher deutschenfeindlicher \u00dcbergriffe ist indes bislang noch nichts bekannt geworden, wie nebenbei bemerkt alle empirischen Studien, die nat\u00fcrlich auch die FAZ in sachlicheren Artikeln anf\u00fchrt, weder von einer Zunahme der Jugendgewalt im Allgemeinen noch von einer migrantischen im Besonderen ausgehen. Im Gegenteil: Viele Untersuchungen belegen eine Abnahme und betonen, dass nicht der Migrationshintergrund, sondern eine Vielzahl von \u00f6konomischen, sozialen, individuellen und situativen Faktoren f\u00fcr die Kriminalit\u00e4t verantwortlich ist. \u201eJugendkriminalit\u00e4t ist kein Ausl\u00e4nderthema, sondern ein Unterschichtenthema\u201c, so Christian Pfeiffers, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (FAZ, 10.1.2008).<\/p>\n
Weiter geht es in Schirrmachers Text mit dem, was im Feuilleton ungerechtfertigterweise \u2013 weil eher ein Nebenaspekt \u2013 f\u00fcr Aufregung sorgte und die BILD-Zeitung veranlasste, Schirrmachers Text auszugsweise nachzudrucken: Schirrmachers harsche Kritik am Videoblog seines fr\u00fcheren Kollegen und jetzigen ZEIT-Feuilleton-Chefs Jens Jessen. Dieser hatte versucht, den Blick einmal umzudrehen und die Frage aufgeworfen, ob es \u201enicht zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausl\u00e4ndern hier das Leben zur H\u00f6lle machen und den Deutschen auch\u201c. Zugegeben: der Fokus auf die spie\u00dfigen Rentner erscheint diskussionsw\u00fcrdig, die Frage an sich nicht. Bezeichnend ist indes, dass die Erregung von Schirrmacher, BILD und taz sich auf diesen Aspekt beschr\u00e4nkte, Jessens viel wichtigeren Aussagen dagegen unter den Tisch fielen. Seine Emp\u00f6rung \u00fcber die Grenz\u00fcberschreitung zum Rassismus in der Debatte \u00fcber Jugendkriminalit\u00e4t etwa. Oder der Hinweis, dass es viel mehr Opfer deutscher Kriminalit\u00e4t gebe. Stichwort Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln, Solingen etc.<\/p>\n
Nun versteht sich Schirrmacher offenbar als jemand, der auf latent vorhandene Gefahren hinweisen m\u00f6chte. Seine abschlie\u00dfende Forderung an den Staat lautet daher, dass dieser doch aussprechen solle, dass \u201edie Mischung aus Jugendkriminalit\u00e4t und muslimischem Fundamentalismus potenziell das ist, was heute den t\u00f6dlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am n\u00e4chsten kommt.\u201c Das ist nun in der Tat eine Kante, wie man sie sich klarer kaum vorstellen kann. Bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen \u2013 und daf\u00fcr gibt es gut Gr\u00fcnde \u2013 die Jugendkriminalit\u00e4t von muslimischen Migranten zumindest dem Potenzial nach mit dem Nazi-Faschismus und dem Stalinismus zu vergleichen. \u201eWillkommen daheim im Weltb\u00fcrgerkrieg!\u201c, kommentierte immerhin die gleichfalls konservative WELT (17.1.2008). Und weiter hei\u00dft es: \u201eAber diesmal sind die Deutschen als potenzielle Opfer auf der richtigen Seite. Man kann schlie\u00dflich nicht ewig als T\u00e4tervolk durch die Weltgeschichte humpeln.\u201c<\/p>\n
Unl\u00e4ngst wurden die zehn besten Feuilleton-Artikel des Jahres 2007 gek\u00fcrt. Das Jahr 2008 ist noch jung, doch schon jetzt sei Schirrmachers Deutschenfeindlichkeits-Artikel f\u00fcr die Top Ten dieses Jahres empfohlen. Nicht weil er so gut geschrieben, sondern weil er unfassbar bemerkenswert ist. Und weil Schirrmacher nicht zum ersten Mal sein sensorisches Gesp\u00fcr f\u00fcr zuk\u00fcnftige Diskussionen unter Beweis gestellt hat.
\nNachdem die letzte Bastion des konservativen Fl\u00fcgels in der Union gefallen ist, ist derweil ein Streit \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Kurs der Union entbrannt. In der ZEIT warnten 17 mehr oder minder prominente Unionspolitiker davor, die Integrationspolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Das war nat\u00fcrlich \u2013 auch wenn man einen Tag sp\u00e4ter zur\u00fcckruderte \u2013 eine harsche Kritik an Kochs Wahlkampf. Angela Merkel hingegen lie\u00df verlautbaren, die Thematisierung der Jugendkriminalit\u00e4t sei richtig gewesen. Damit ging sie geschickt \u00fcber den Kern der hessischen CDU-Kampagne \u2013 den Rassismus \u2013 hinweg.
\nAuf der anderen Seite war der Kern von Kochs Wahlkampf wom\u00f6glich ein ganz anderer: n\u00e4mlich seine Forderung, das Jugendstrafrecht auf Kinder ab zw\u00f6lf auszuweiten. Damit hatte er den Bogen \u00fcberspannt. Denn im Gegensatz zu Ausl\u00e4ndern m\u00f6gen viele Deutsche Kinder ja durchaus. Und insofern ist das Gerede vom Sieg der politischen Kultur in Deutschland nicht ganz so hoch zu veranschlagen.<\/p>\n
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Das deutsche Zentralorgan des Konservatismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), hatte es im letzten halben Jahr nicht leicht: Allenthalben sah man sich mit einem Linksruck konfrontiert, der selbst vor der CDU\/CSU nicht haltmachte. \u201eIst die Union noch konservativ?\u201c fragte besorgt … Weiterlesen