{"id":37,"date":"2012-03-18T16:51:13","date_gmt":"2012-03-18T14:51:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=37"},"modified":"2019-05-02T11:36:43","modified_gmt":"2019-05-02T09:36:43","slug":"die-rechte-von-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=37","title":{"rendered":"Die Rechte von heute"},"content":{"rendered":"

Vom alten Faschismus zum neuen Sozialdarwinismus<\/strong><\/p>\n

Ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929, so die herrschende Meinung in der Wissenschaft, h\u00e4tte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht die Macht im B\u00fcndnis mit den Konservativen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Ob es irgendwann hei\u00dfen wird, ohne die Weltwirtschaftskrise von 2008ff. w\u00e4re die (neo)faschistische Partei in Land X nicht an die Macht gelangt, ist Spekulation. Es lenkt die Aufmerksamkeit allerdings auf folgende, wie die aktuelle Diskussion um die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) belegt, nach wie vor wichtige Frage: Ist Faschismus heute noch eine potentielle Gefahr?<\/p>\n

In Europa erinnert derzeit vor allem die Jobbik-Partei in Ungarn am offensichtlichsten an klassische faschistische Parteien inklusive ihrer paramilit\u00e4rischen Verb\u00e4nde. Dennoch wird in der deutschen Debatte der Faschismusbegriff sehr zur\u00fcckhaltend verwendet. Allerdings zeichnet sich die im Gegensatz zur deutschen ausgesprochen lebendige angels\u00e4chsische Diskussion dadurch aus, dass sie Faschismus nicht ausschlie\u00dflich als historisches Ph\u00e4nomen betrachtet, sondern den Begriff, wie etwa der Historiker Robert Paxton in seinem vielbeachteten Buch \u201eAnatomie des Faschismus\u201c[1]<\/sup><\/a>, als Analysekategorie f\u00fcr gegenw\u00e4rtige Entwicklungen fruchtbar zu machen sucht. Und angesehene kritische Intellektuelle wie Richard Sennett oder Dario Fo werfen die Frage auf, ob man die Entwicklung der Rechten in den USA als \u201esoften Faschismus\u201c oder in Italien als faschistisch bezeichnen k\u00f6nne.<\/p>\n

Ist also Faschismus ein geeigneter Begriff, um gegenw\u00e4rtige Erscheinungen angemessen zu beschreiben? Oder ist Faschismus ein Terminus, der f\u00fcr eine geschichtlich abgeschlossene Epoche steht, wie etwa der Historiker Ernst Nolte in seiner 1963 erstmals erschienenen einflussreichen Studie \u201eDer Faschismus in seiner Epoche\u201c argumentiert?[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Was die Epochen-Frage betrifft, so l\u00e4sst sich anf\u00fchren, dass der Faschismus im Jahre 1914 auch noch kein Epochen pr\u00e4gendes Ph\u00e4nomen war, w\u00e4hrend dies 10 bzw. 20 Jahre sp\u00e4ter v\u00f6llig anders aussah. Es kommt also darauf an zu pr\u00fcfen, ob faschistische Ideologie- und Politikelemente heute organisiert vorhanden sind und ob sie das Potential haben, in einer spezifischen Krisensituation die Politik entscheidend zu beeinflussen.<\/p>\n

Faschismus \u2013 ein Ph\u00e4nomen der Vergangenheit?<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr Noltes Einsch\u00e4tzung einer historisch abgeschlossenen Epoche spricht, dass der Faschismus zwischen 1918 und 1945 ganz Europa seinen Stempel aufgedr\u00fcckt hat, w\u00e4hrend dies f\u00fcr die Zeit danach nicht der Fall ist. Zwar gab es nach 1945 zeitweilig mehr (neo)faschistische Organisationen als in der Zwischenkriegszeit, allerdings waren diese in der Regel einflusslose Kleinstorganisationen, die nicht \u00fcber das erste Stadium \u2013 die Entstehung einer Bewegung \u2013
\ndes F\u00fcnf-Phasen-Modells von Robert Paxton hinauskamen. Entscheidend ist jedoch, was man unter Faschismus \u2013 als Bewegung und als Regime \u2013 versteht. Die Diskussion dar\u00fcber wurde im Zuge der Studentenrevolte von 1968 bisweilen mit mehr Leidenschaft als analytischem Gehalt gef\u00fchrt. Das hatte zur Folge, dass von Seiten der Linken der Faschismusbegriff eine inflation\u00e4re Anwendung fand (woran auch Differenzierungsversuche nichts \u00e4nderten, die mit Begrifflichkeiten wie Faschisierung, faschistoid etc. arbeiteten). Im Grunde diente der Faschismusvorwurf h\u00e4ufig als politisch-moralisch sch\u00e4rfere Verurteilung des Kapitalismus (eine \u00e4hnliche Funktion hat h\u00e4ufig der Begriff Imperialismus).<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Interpreten nutzen diesen Umstand bis heute allzu gerne dazu, das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten, sprich: den Zusammenhang von herrschender b\u00fcrgerlicher Klasse und Faschismus g\u00e4nzlich in Abrede zu stellen. Eine vern\u00fcnftige Diskussion der Frage, ob heute noch sinnvoll von Faschismus gesprochen werden kann, muss sich also zwischen den Polen inflation\u00e4r-moralischer Anwendung und Preisgabe einer kapitalismus- und herrschaftskritischen Fundierung bewegen. Hinzu kommt, dass eine Abgrenzung zu anderen Begriffen unerl\u00e4sslich ist, die politische Rechtsentwicklungen charakterisieren. Konkret: Was unterscheidet Faschismus vom Rechtsextremismus und Rechtspopulismus?<\/p>\n

Was war der historische Faschismus?<\/strong><\/h4>\n

N\u00e4hern wir uns diesen Fragen, indem wir zun\u00e4chst wesentliche Voraussetzungen des historischen Faschismus Revue passieren lassen. In Italien und Deutschland gelangte der Faschismus in einer Krisensituation der jeweiligen kapitalistischen Staaten an die Macht und wurde von der herrschenden Klasse als Schutz vor sozialen Unruhen und zur Abwehr des Einflusses der Arbeiterbewegung angesehen. Diese Vorbedingungen sind gegenw\u00e4rtig in Europa offensichtlich nicht gegeben.<\/p>\n

Als weitere objektive Voraussetzung des Faschismus wird \u00fcberdies h\u00e4ufig auf die Sonderwegstheorie verwiesen, das hei\u00dft auf Italien und Deutschland als versp\u00e4tete Nationen, die in \u00dcbergangskrisen zur kapitalistischen Moderne besonders aggressiv auf territoriale Expansion dr\u00e4ngten. Zwar sind die heutigen globalen Strukturen weiterhin von ungleichzeitigen Entwicklungen und globalen Ungleichgewichten gekennzeichnet, doch angesichts von Globalisierung, dem \u00dcbergang vom Fordismus zum Postfordismus, der Herausbildung eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus etc. sind die aktuellen kapitalistischen Strukturen mit denen der Zwischenkriegszeit kaum noch zu vergleichen. Auch l\u00e4sst sich \u00fcber die Tauglichkeit eines traditionellen Imperialismusbegriffs trefflich streiten. Treffender scheint heute zumindest das Bild eines kollektiven Imperialismus zu sein, der die zwischenimperialistische Konkurrenz zwar nicht beseitigt, sie aber \u00fcberlagert und ihre kriegerische Austragung ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Eine weitere Vorbedingung f\u00fcr die historischen Faschismen war der Eintritt der Massen in die Politik und die damit einhergehende Nationalisierung derselben, nachdem die Linke durch das Aufkommen faschistischer Massenbewegungen und die Beteiligung an b\u00fcrgerlichen Regierungen ihr Monopol auf Systemver\u00e4nderung aus dem 19. Jahrhundert verloren hatte. Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war die Zeit eines intensiven \u00f6ffentlichen Engagements weiter Teile der Bev\u00f6lkerung sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten. Heute hingegen l\u00e4sst sich die Situation f\u00fcr die meisten westlichen Staaten wohl angemessener durch einen R\u00fcckzug der Massen aus der Politik charakterisieren, also durch Politikverdrossenheit gegen\u00fcber dem politischen System \u2013 ohne dabei eine widerspruchsfreie Tendenz zu behaupten, siehe Stuttgart 21 oder Occupy.<\/p>\n

Das f\u00fchrt zu einer weiteren entscheidenden Voraussetzung f\u00fcr den Faschismus, wie wir ihn in der Zwischenkriegszeit kennengelernt haben: Faschismus war eine Bewegung, die sich in erster Linie gegen die systemoppositionelle Massenbewegung der sozialistisch-kommunistischen Linken wandte. Materielle Realit\u00e4t hatten die Ziele der kommunistischen Parteien in der Existenz der Sowjetunion gefunden. Heute gilt dieser Versuch einer Alternative zum Kapitalismus zwar zu Recht als gescheitert. Damals jedoch hatte er eine gro\u00dfe Ausstrahlungskraft, insbesondere w\u00e4hrend die kapitalistischen Staaten mit der Weltwirtschaftskrise zu k\u00e4mpfen hatten. Erst als der Realsozialismus 1989\/91 implodierte, war der Bourgeoisie die Angst vor einem alternativen Wirtschaftssystem erst einmal genommen. Die kommunistische Linke, schon lange keine Massenbewegung mehr, zerfiel endg\u00fcltig in einflusslose Parteien und Kleingruppen, die nominell sozialistischen (und sozialdemokratischen) Parteien vollzogen de facto eine neoliberale Wendung. Das hei\u00dft: Die Bourgeoisie ben\u00f6tigt heute gar keine faschistische Partei oder Bewegung mehr, weil derzeit kein nennenswerter sozialer Tr\u00e4ger existiert, der den Kapitalismus grundlegend in Frage stellt.<\/p>\n

Kurzum: Wenn man Faschismus mithin auf die Facetten von Antimarxismus und Antikommunismus reduziert, scheinen wir es mit einem blo\u00df historischen Begriff zu tun zu haben. Sein Ziel \u2013 die Ausschaltung des Marxismus und der Arbeiterbewegung \u2013 ist bis auf weiteres erreicht \u2013 was nicht bedeutet, dass es keinen Antikommunismus mehr gibt: Im Gegenteil scheint dieser zur nachtr\u00e4glichen Delegitimierung der realsozialistischen Versuche und zur prophylaktischen Diskreditierung von Alternativen zum Kapitalismus weiterhin notwendig zu sein. Auch eine weitere Voraussetzung des historischen Faschismus ist gegenw\u00e4rtig nicht mehr von Relevanz, zumindest, was die f\u00fchrenden westlichen kapitalistischen Staaten anbetrifft: n\u00e4mlich das Gef\u00fchl nationaler Dem\u00fctigung speziell in Deutschland nach 1919. In \u00f6konomischer Hinsicht sprechen des Weiteren der relative wirtschaftliche Wohlstand, die Ausbildung der Wohlfahrtsstaaten nach 1945 und der damit verbundene konsumorientierte Materialismus sowie die Individualisierung und gesellschaftliche Atomisierung dagegen, dass sich Situationen herausbilden, die das Heraufziehen einer neuen faschistischen Gefahr beg\u00fcnstigen. Nicht zuletzt haben demokratische und soziale Werte in den Staaten des historischen Faschismus inzwischen eine normative Verankerung erfahren. Und angesichts von Holocaust und Vernichtungskrieg hat der Faschismus selbst dazu beigetragen, dass er von den meisten Menschen weltweit moralisch ge\u00e4chtet wird. Diese wesentlich ver\u00e4nderten Vorbedingungen sprechen folglich gegen die Gefahr des Aufkommens eines neuen Faschismus \u2013 im Sinne einer realen Machtoption in den westlichen Staaten.<\/p>\n

Neue Instabilit\u00e4ten<\/strong><\/h4>\n

Doch es lassen sich auch Vorrausetzungen anf\u00fchren, die f\u00fcr die weitere Verwendung des Faschismusbegriffs sprechen. Da sind zum einen die Instabilit\u00e4ten der politisch-\u00f6konomischen Ordnungen und die Wirkungslosigkeit alter politischer Optionen. Zwar ist von einem Ende der (neo)liberalen Ordnung auch angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008\/09 noch nicht auszugehen. Risse im System des Finanzmarktkapitalismus und ein Schwinden des aktiven Konsenses der subalternen Klassen zu dieser Herrschaft sind indes bereits wahrnehmbar. Damit einher geht die Ersch\u00f6pfung der herk\u00f6mmlichen politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten. Die b\u00fcrgerliche Klasse scheint angesichts von vielf\u00e4ltigen, sich \u00fcberlagernden Krisen (Wirtschafts-, \u00d6kologie-, Energie-, Staatsverschuldungs-, EU-Krise) kein Projekt zu haben, welches einen Ausweg erkennen l\u00e4sst, wie es beispielsweise der New Deal infolge der Krise von 1929ff. war. Die aktuellen Debatten \u00fcber die Krise der Repr\u00e4sentation, Postdemokratie \u2013 die Umgehung demokratischer Entscheidungsstrukturen bei gleichzeitiger Fortexistenz demokratischer Institutionen \u2013, die bereits erw\u00e4hnte Politikverdrossenheit, abnehmende Wahlbeteiligungsquoten sowie die Unterstellung von Staaten unter das Diktat von internationalen Finanzinstitutionen sind Belege f\u00fcr die Aush\u00f6hlung liberaler politischer Systeme. Hinzu kommen Umfrageergebnisse, die eine gro\u00dfe und zunehmende Unzufriedenheit mit kapitalistischen bzw. marktwirtschaftlichen \u00d6konomien zum Ausdruck bringen, freilich ohne dass sich daraus automatisch linke Optionen ergeben.[3]<\/sup><\/a> All das k\u00f6nnte eine harte, potentiell faschistische Politik wieder zu einer realen Machtoption werden lassen.<\/p>\n

Die Mindestbedingungen des Faschismus<\/strong><\/h4>\n

Historisch war der Faschismus allerdings vor allem in relativ \u201ejungen\u201c Staaten mit unbefriedigten au\u00dfenpolitischen Ambitionen und in solchen mit wenig gefestigten demokratisch-parlamentarischen Erfahrungen erfolgreich. Dieser Aspekt ist auch heute noch f\u00fcr die Existenz von faschistischen Organisationen von Bedeutung, was ein Blick insbesondere nach Russland und Ungarn verdeutlicht.<\/p>\n

Um jedoch tats\u00e4chlich die Frage nach der Virulenz des Faschismus zu beantworten, kommt es darauf an, Mindestbedingungen f\u00fcr dessen Vorliegen festzuhalten. Nur so l\u00e4sst sich \u00fcberhaupt sinnvoll von Faschismus sprechen. Unseres Erachtens gewinnt man am historischen Beispiel des europ\u00e4ischen Faschismus des 20. Jahrhunderts f\u00fcnf Mindestbedingungen.<\/p>\n

1. Ideologische Bezugspunkte: ein v\u00f6lkischer Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung eines Wiederaufstiegs und einer Erl\u00f6sung der Nation; Antisemitismus, Antikommunismus, die Wendung gegen Vorstellungen und Werte der Aufkl\u00e4rung (Liberalismus, Individualismus, Demokratie); eine rassistisch bzw. ethnisch begr\u00fcndete Vorstellung von Ungleichheit, die sich in der Organisation der Gesellschaft widerspiegeln soll.<\/p>\n

2. Soziale Basis: in der Bewegungsphase vorwiegend Mittelklassen, Kleinb\u00fcrgertum, Handwerker, kleine Selbstst\u00e4ndige, in der Regimephase politisches B\u00fcndnis mit den traditionellen Eliten aus Kapital, Milit\u00e4r, B\u00fcrgertum, Beamtentum.<\/p>\n

3. Organisatorische Ausrichtung: eine auf einer Massenbewegung fu\u00dfende, auf einen F\u00fchrer orientierte Partei; der Aufbau von paramilit\u00e4rischen Gruppen, die terroristische Gewaltaus\u00fcbung gegen \u00fcberwiegend linke politische Gegner und als Feinde erachtete Gruppen; die Verbindung zu den alten Eliten und die Festigung ihrer \u00f6konomischen bei gleichzeitiger Infragestellung ihrer politischen Position.<\/p>\n

4. Soziale Funktion: entgegen den Postulaten des v\u00f6lkischen Antikapitalismus vor der Machterlangung die Bewahrung des gro\u00dfen kapitalistischen Privateigentums, die korporative Organisation der Wirtschaft, die Unterdr\u00fcckung von sozialen und politischen Rechten der arbeitenden Klassen bei gleichzeitiger terroristisch abgesicherter v\u00f6lkischer Homogenisierung der Gesellschaft sowie die \u00dcberwindung des Klassenkampfs und sein Austausch durch einen \u201eRassenkampf\u201c.<\/p>\n

5. Politische Praxis: die gewaltsame Ausschaltung aller abweichenden, demokratischen und auf soziale Partizipation ausgerichteten Organisationen; die Ersetzung der Demokratie durch eine autorit\u00e4re, durch einen F\u00fchrer repr\u00e4sentierte Staatsform; die aggressive Wendung nach au\u00dfen\/ imperialistischer Expansionsdrang zur Durchsetzung des versprochenen nationalen Aufstiegs.<\/p>\n

Legt man diese historisch gewonnenen Mindestbedingungen f\u00fcr eine Definition von Faschismus zugrunde, so lassen sich \u2013 insbesondere was Punkt eins betrifft \u2013 in Deutschland gravierende ideologische Kontinuit\u00e4ten auffinden, die weit \u00fcber 1945 hinausweisen und bis in die Gegenwart reichen, n\u00e4mlich Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und sozialdarwinistisches Denken.<\/p>\n

Ideologische Kontinuit\u00e4ten: Die NPD<\/strong><\/h4>\n

Alle aufgef\u00fchrten ideologischen Bezugspunkte lassen sich gegenw\u00e4rtig in der NPD finden, insbesondere der v\u00f6lkische Nationalismus, eine rassistische bzw. ethnisch begr\u00fcndete Vorstellung von Ungleichheit, Antikommunismus, Antisemitismus und Antiliberalismus.<\/p>\n

Doch mehr noch: Diese Stereotype sind nicht nur in der extremen Rechten, sondern zunehmend in der Mitte der Gesellschaft virulent, wie das Forschungsprojekt \u201eDeutsche Zust\u00e4nde\u201c[4]<\/sup><\/a> oder Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung in erster Linie f\u00fcr Deutschland, aber auch f\u00fcr weitere europ\u00e4ische Staaten gezeigt haben. Ebenso verbreitet sind weiterhin autorit\u00e4re Verhaltensweisen und Einstellungen sowie die damit verbundene Etikettierung von \u201eFremdgruppen\u201c als S\u00fcndenb\u00f6cke. Auf ideologischer Ebene finden sich also nach wie vor Voraussetzungen f\u00fcr faschistisches Denken.<\/p>\n

Zu einer faschistischen Bewegung im politischen Sinne werden sie aber erst, wenn sie einen organisatorisch geb\u00fcndelten Ausdruck finden. Tats\u00e4chlich lassen sich, gemessen an den formulierten Mindestbedingungen f\u00fcr Faschismus, nach 1945 zahlreiche faschistische Bewegungen und Parteien finden \u2013 und auch gegenw\u00e4rtig kann man solche nachweisen.<\/p>\n

Haupttr\u00e4ger der Bewegung ist seit \u00fcber 40 Jahren die NPD. Schon davor gab es in Deutschland parteipolitische Bestrebungen, die explizit an faschistische Politikmodelle ankn\u00fcpf(t)en, vor allem die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP), die in direkter ideologischer und personeller Kontinuit\u00e4t zur NSDAP stand. Auch f\u00fcr die 1964 gegr\u00fcndete NPD l\u00e4sst sich in der Fr\u00fchphase eine starke personelle und ideologische Kontinuit\u00e4t zum Nationalsozialismus nachweisen, obwohl sich die Partei in dieser Zeit keineswegs der scheinrevolution\u00e4ren Attit\u00fcde des Fr\u00fchfaschismus etwa im Stile der NSDAP verschrieben hatte. In diesem Sinne ist der faschistische Stil der heutigen NPD wesentlich ausgepr\u00e4gter.<\/p>\n

In organisatorischer Hinsicht l\u00e4sst sich heute vor allem in der Verbindung der NPD mit dem Kameradschaftsspektrum eine quasi paramilit\u00e4rische Ausrichtung feststellen, die die Einsch\u00fcchterung politischer Gegner und die Durchf\u00fchrung rassistischer \u00dcberf\u00e4lle einschlie\u00dft und damit \u00c4hnlichkeiten mit den fr\u00fchen SA-Schl\u00e4gertrupps aufweist. Von einer F\u00fchrerorientierung l\u00e4sst sich zwar nach wie vor sprechen, allein mangels charismatischer Pers\u00f6nlichkeiten erscheint die Partei derzeit eher als f\u00fchrer- und f\u00fchrungslos.<\/p>\n

Da die NPD derzeit weit von der politischen Macht entfernt ist, \u00fcberwiegt bei ihr deutlich der v\u00f6lkische Antikapitalismus, dessen soziale Funktion sich objektiv gegen linke antikapitalistische Vorstellungen richtet. Die von der NPD formulierten politischen Vorstellungen legen eine Praxis an der Macht nahe, wie sie vom historischen Faschismus bekannt ist.<\/p>\n

Ohne Zweifel kann folglich die NPD als faschistische oder neofaschistische Partei bezeichnet werden, und gerade hierin k\u00f6nnte der Grund liegen, warum sie auf absehbare Zeit keine realistische Machtoption darstellen wird. Denn: Punkt zwei der oben angef\u00fchrten Kriterien, die soziale Basis der NPD, ist erheblich schmaler als die der NSDAP, und der Anteil von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen ist hoch, auch wenn sie nach wie vor auch klassische Angeh\u00f6rige des Mittelstands erreicht.<\/p>\n

Wenn es aber richtig ist, dass der Faschismus nur im B\u00fcndnis mit den alten Eliten und in einer spezifischen politischen und \u00f6konomischen Situation zur Macht gelangen kann, so ist derzeit keine dieser Voraussetzungen gegeben. Die oben angef\u00fchrten ver\u00e4nderten Bedingungen f\u00fcr Kapitalismus, Nationalstaaten, die Rolle der Massen sowie die normative Verankerung von demokratischen Prinzipien lassen faschistische L\u00f6sungen momentan daher in den westeurop\u00e4ischen Staaten als unwahrscheinlich erscheinen. Angesichts der dem Kapitalismus immanenten Krisen, die durchaus elementare Z\u00fcge annehmen k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich aber nicht ausschlie\u00dfen, dass solche L\u00f6sungen zuk\u00fcnftig wieder an Attraktivit\u00e4t gewinnen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aufmarschbereich Osteuropa \u2013 und die Alternative des Rechtspopulismus<\/strong><\/h4>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Potential scheint der Faschismus in Europa derzeit in den \u00f6konomisch und national nicht gefestigten L\u00e4ndern Osteuropas zu haben. Besonders die Entwicklung in Ungarn gibt Anlass zu massiver Besorgnis, da sich hier eine rechtskonservative Regierung, ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit, daran macht, demokratische Standards zu relativieren. Parallel hat sich mit Jobbik eine Partei etabliert, die inhaltlich und in ihrem Stil an ungarische faschistische Bewegungen aus der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts ankn\u00fcpft. Der Aufbau einer Parteimiliz (Garden), die Uniformierung, der ideologische Bezug auf Antisemitismus und Antiziganismus sind eindeutige Ankn\u00fcpfungen an faschistische Vorl\u00e4ufer. Mit mehr als zw\u00f6lf Prozent Stimmenanteil kann Jobbik sich auch auf eine relative Massenbasis st\u00fctzen. Sollte sich die \u00f6konomische und soziale Krise in Europa massiv versch\u00e4rfen, k\u00f6nnten sich die bereits zu beobachtenden Renationalisierungstendenzen verst\u00e4rken. Dann k\u00f6nnten \u2013 zumindest in den instabilsten und \u00f6konomisch gef\u00e4hrdetsten L\u00e4ndern \u2013 faschistische Bewegungen realen Einfluss erlangen.<\/p>\n

Auch wenn in Westeuropa die Gefahr (noch) nicht akut ist, ist die Schw\u00e4che explizit faschistischer Parteien und Bewegungen noch kein Grund zur Entwarnung. Denn seit etwas mehr als zehn Jahren l\u00e4sst sich ein relativ kontinuierlicher Aufstieg von Parteien in Europa beobachten, die in der Regel mit der Bezeichnung rechtsextrem oder treffender rechtspopulistisch belegt werden. Die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) gilt als Paradebeispiel dieser Entwicklung, aber auch die D\u00e4nische Volkspartei, die italienische Lega Nord, die Schweizerische Volkspartei (SVP) oder aktuell die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden m\u00fcssen in diesem Zusammenhang genannt werden. F\u00fcr Deutschland l\u00e4sst sich die Pro-Bewegung und f\u00fcr die USA die Tea Party-Bewegung hinzuz\u00e4hlen.<\/p>\n

Neu an diesem Parteityp, der sich inhaltlich auf zahlreiche Ideologiemomente der extremen Rechten zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, ist ihr Politikstil. Dieser unterscheidet sich deutlich vom verstaubten Auftreten neofaschistischer Parteien. Vor allem gelang es einzelnen Parteien in den 1990er Jahren, popularisierte Elemente des Neoliberalismus in ihre Programmatik aufzunehmen. Damit wurden sie \u2013 und hier liegt ihre besondere Gef\u00e4hrlichkeit \u2013 anschlussf\u00e4hig f\u00fcr konservativ-liberale Parteien. \u00dcberdies schafften es die erfolgreichen Parteien dieser extremen und populistischen Rechten, sich als Au\u00dfenseiter des Politikbetriebs darzustellen und von dem weit verbreiteten Misstrauen gegen\u00fcber der etablierten Politik zu profitieren. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts und der R\u00fcckkehr der sozialen Frage in Gestalt von Prekarisierung, Abbau des Sozialstaats und zunehmender Polarisierung der Einkommensverh\u00e4ltnisse in die politische Arena zeigte sich die ideologische Flexibilit\u00e4t dieser Gruppierungen: Sie vermochten es nun, v\u00f6lkisch gewendet auch soziale Elemente in ihre Politik aufzunehmen \u2013 teilweise, ohne dabei die neoliberalen Positionen aufzugeben. Die hier skizzierten Parteien sind somit Teil der extremen Rechten, k\u00f6nnen jedoch keinesfalls als faschistisch klassifiziert werden. Weder stehen sie in genereller Opposition zur b\u00fcrgerlichen Demokratie, noch gibt es irgendwelche Formen des demagogischen Antikapitalismus. Zwar handelt es sich um Parteien, die eindeutig auf eine charismatische F\u00fchrerfigur ausgerichtet sind und die zum Teil einen v\u00f6lkisch begr\u00fcndeten Nationalismus aufweisen. Andererseits sind zahlreiche dieser Parteien um eine deutliche Distanzierung vom historischen Faschismus bem\u00fcht und grenzen sich explizit vom Antisemitismus ab. Entscheidend ist jedoch: Es handelt sich um keine systemoppositionellen Parteien, sondern um rechtskonservative Gruppierungen, die im Rahmen des bestehenden politischen Systems systematisch an einer Rechtsverschiebung arbeiten.<\/p>\n

Europas heterogene Rechte und der Rassismus als Bindeglied<\/strong><\/h4>\n

Die inhaltliche und auch klassenm\u00e4\u00dfige Basis der europ\u00e4ischen Rechten ist insgesamt \u00e4u\u00dferst heterogen. So spricht die \u201ePartei der Freiheit\u201c eines Geert Wilders in den Niederlanden v\u00f6llig andere gesellschaftliche Schichten an als etwa eine Partei wie Jobbik in Ungarn, die sehr stark mit Elementen des traditionellen Faschismus arbeitet. Verbindendes Element aller Parteien der
\nextremen und populistischen Rechten ist ein massiver Rassismus, der als L\u00f6sung aller sozialen und gesellschaftlichen Probleme angeboten wird. Die Ethnisierung der sozialen Frage ist das Erfolgsgeheimnis der extremen Rechten, mit dem sie offensichtlich sehr viel besser das politische Feld besetzen kann, als es einer sozialistischen Linken gegenw\u00e4rtig m\u00f6glich ist. Auch wenn dieser Rassismus, der sich aktuell vor allem in seiner antimuslimischen Form zeigt, noch nicht ausreicht, um generell von faschistisch orientierten Parteien im traditionellen Sinne sprechen zu k\u00f6nnen, seine Gef\u00e4hrlichkeit ist deswegen nicht zu untersch\u00e4tzen: Sie liegt vor allem in seiner Wirksamkeit in die Mitte der Gesellschaft \u2013 und in ihrer erstaunlichen Anschlussf\u00e4higkeit.<\/p>\n

In der Forschung haben sich in den letzten Jahren neue Ans\u00e4tze etabliert, die die politischen und ideologischen Ver\u00e4nderungen extrem rechter Parteien untersuchen. So hat eine Autorengruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Herbert Schui speziell die Aneignung neoliberaler Ideologiemomente durch die extreme Rechte unter die Lupe genommen.[5]<\/sup><\/a> Unterschieden wird hier zwischen einer traditionellen und einer modernen Rechten. W\u00e4hrend sich erstere nach wie vor am v\u00f6lkisch begr\u00fcndeten Nationalismus und an der gef\u00fchlssozialistischen Phraseologie in der Tradition des historischen Faschismus orientiere, habe sich letztere gewandelt: Nicht die systemoppositionelle Attit\u00fcde der am Faschismus orientierten Rechten, sondern die Verbindung neoliberaler Elemente mit klassischen Positionen der extremen Rechten sowie ein populistischer Politikstil waren das Erfolgsrezept der in diesem Sinne modernen Rechten.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Faschismus ist dagegen als Machtoption f\u00fcr die herrschende Klasse aktuell nicht von Bedeutung. Entwarnung ist deshalb noch lange nicht angebracht: Denn das hei\u00dft nicht, dass in einer fundamentalen Krisensituation ein neuer Faschismus \u2013 obzwar in anderer Gestalt und an anderen Orten wie der historische \u2013 nicht wieder attraktiv werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dieser Artikel basiert auf dem Schlusskapitel des bei PapyRossa in der Reihe Basiswissen erschienenen Buches \u201eFaschismus\u201c, K\u00f6ln 2012.<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/sup><\/a> Robert O Paxton, Anatomie des Faschismus, M\u00fcnchen 2006.<\/p>\n

[2]<\/sup><\/a> Ernst Nolte, Der Faschismus in seiner Epoche. Action Fran\u00e7aise, Italienischer Faschismus, Nationalsozialismus, M\u00fcnchen 1990, S. 25.<\/p>\n

[3]<\/sup><\/a> Vgl. Guido Speckmann, \u201eIrritierend hoch?!\u201c Verbreitung und Ambivalenz antikapitalistischer Einstellungen in Deutschland, in: \u201eZ. Zeitschrift Marxistische Erneuerung\u201c, 9\/2011, S. 60-71.<\/p>\n

[4]<\/sup><\/a> Wilhelm Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zust\u00e4nde, Frankfurt a.M. und Berlin, Band 1-10, 2002-2012.<\/p>\n

[5]<\/sup><\/a> Herbert Schui, Ralf Ptak und Stephanie Blankenburg, Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, M\u00fcnchen 1997.<\/p>\n

[6]<\/sup><\/a> Im Gefolge der Wirtschaftskrise 2008\/2009 stellt der Rechtspopulismus allerdings sehr viele st\u00e4rker die soziale Frage in den Mittelpunkt seiner Agitation \u2013 und beantwortet sie im Sinne ihrer Ethnisierung: Der Zugang zu Sozialleistungen soll an die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n

(aus: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a> 3\/2012, S. 98-106, zusammen mit Gerd Wiegel)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vom alten Faschismus zum neuen Sozialdarwinismus Ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929, so die herrschende Meinung in der Wissenschaft, h\u00e4tte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht die Macht im B\u00fcndnis mit den Konservativen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Ob es irgendwann hei\u00dfen wird, ohne … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"Vom alten Faschismus zum neuen Sozialdarwinismus","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[38,39],"class_list":["post-37","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-faschismus-und-rechtsradikalismus","tag-extreme-rechte","tag-faschismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1350,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37\/revisions\/1350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}