{"id":522,"date":"2012-09-17T19:48:42","date_gmt":"2012-09-17T17:48:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=6"},"modified":"2012-09-17T19:48:42","modified_gmt":"2012-09-17T17:48:42","slug":"sonnenstich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=522","title":{"rendered":"Sonnenstich"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission pr\u00fcft, ob sie Strafz\u00f6lle auf chinesische Solarzellen verh\u00e4ngt. Protektionismus und Freihandel als Musterbeispiel f\u00fcr das Messen mit zweierlei Ma\u00df.<\/em><\/p>\n

Die Doppelmoral der Herrschenden ist immer wieder erstaunlich. Nachdem 25 europ\u00e4ische Solarunternehmen eine Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission mit dem Ziel eingereicht haben, sie mit Anti-Dumping-Z\u00f6llen vor angeblich unlauteren chinesischem Wettbewerb zu sch\u00fctzen, \u00e4u\u00dferte Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Es m\u00fcsse bei der Produktion von Solarmodulen einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt geben.
\nFair nach Altmaier hei\u00dft folglich: Solange die deutschen Unternehmen Profite einfahren, ist alles gut. Drohen sie auf die Verliererseite zu geraten \u2013 und das sind die deutschen Solarhersteller angesichts der j\u00fcngsten Insolvenzwelle bereits in der Tat \u2013 liegt das an der Dumpingkonkurrenz und es wird mit dem Finger auf die Chinesen gezeigt. Frank Asbeck, Chef von Solarworld aus Bonn, einem der klagef\u00fchrenden Unternehmen, warnt seit Jahren vor dem Konkurrenten China. K\u00fcrzlich lie\u00df er verlautbaren, China habe einen Industriekrieg begonnen und versuche, den Rest der Welt aus dem Markt zu dr\u00e4ngen. Ausgeblendet wird dabei, dass der deutsche Staat durch sein Erneuerbares Energien-Gesetz (EEG) genau das getan hat, was man nun den Chinesen vorwirft: Subventionierung einer auf den Export ausgerichteten Kapitalfraktion. Um Umweltschutz und die Abmilderung des Klimawandels durch die Ersetzung von fossilen Energietr\u00e4gern durch regenerative geht es dabei nur nachrangig. S\u00fcffisant hie\u00df es aus China, die europ\u00e4ischen Firmen h\u00e4tten sich auf dem Ruhekissen staatlicher F\u00f6rderung ausgeruht und erwachten nun aus ihrem Dornr\u00f6schenschlaf, der Ausbau regenerativer Energiegewinnung k\u00f6nne damit aufgehalten werden. Die dem freien Welthandel verpflichtete Wirtschaftswoche kommentierte \u00bbIst Asbeck durchgeknallt?\u00ab
\nDas freilich ist er nicht. Er sorgt sich lediglich um das \u00dcberleben seines Unternehmens und nimmt daf\u00fcr auch in Kauf, dass er in Konflikt mit marktliberalen Grunds\u00e4tzen kommt.
\nKaum ber\u00fccksichtigt wird dar\u00fcber hinaus, dass auch die chinesischen Unternehmen sich in einer Krisensituation befinden. Recherchen der FAZ (28.8.2012) zufolge wiesen im ersten Quartal alle acht gro\u00dfen Anbieter von Solarzellen aus der Volksrepublik Millionenverluste aus. Der Grund: \u00dcberkapazit\u00e4ten, verringerte Subventionen im Westen und auch die Aufwertung des Renminbi (Yuan).
\nEs geht um eine Menge Geld: Im Jahr 2011 verkauften chinesische Hersteller in Deutschland Solarmodule im Wert von 21 Mrd. Euro. Die EU-Kommission besch\u00e4ftigt sich somit mit dem gr\u00f6\u00dften Anti-Dumping-Fall ihrer Geschichte. Ihr Spielraum ist gro\u00df: Sie kann schon in zwei Monaten vorl\u00e4ufige Strafz\u00f6lle auf chinesische Importe verh\u00e4ngen. Die Vereinigten Staaten haben das vor kurzem in einer H\u00f6he von 250 Prozent bereits getan. F\u00fcr ein endg\u00fcltiges Urteil kann sich die Kommission Zeit bis Dezember n\u00e4chsten Jahres lassen. Die Chancen stehen etwas besser als fifty-fifty, dass es tats\u00e4chlich zu einer Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen kommt.
\nAn diesem Beispiel l\u00e4sst sich neben der Angst des Westens vor dem aufstrebenden Konkurrenten aus Nahost, der insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise von 2007ff. mit seinen Wirtschaftswachstumsraten neidische Blick auf sich zieht, Folgendes anschaulich ablesen: das Messen mit zweierlei Ma\u00df, wenn es um die Themen Freihandel und Protektionismus geht.
\nGenerell wird im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus von der \u00f6konomischen Elite das Hohelied auf den mutma\u00dflich f\u00fcr Wohlstand und Wachstum sorgenden Freihandel gesungen. Besonders gut konnte man das vor wenigen Jahren im Zuge des Wirtschaftseinbruchs beobachten. Allenthalben wurde von Staatenlenkern und der ver\u00f6ffentlichten Meinung die Ansicht kund getan, nun keinesfalls protektionistische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und alles daf\u00fcr zu tun, den weltweiten Freihandel zu bef\u00f6rdern. Es drohe ansonsten eine wirtschaftliche Katastrophe, wie es sie zuletzt im Zuge Weltwirtschaftskrise von 1929ff. gegeben habe.
\nEntgegen dieser Rhetorik pflegen die industrialisierten Staaten jedoch einen pragmatischen Umgang mit freih\u00e4ndlerischen und protektionistischen Praxen. Solange bestimmte Konzerne und Industriezweige nicht reif f\u00fcr den rauen Weltmarkt sind, werden sie gesch\u00fctzt. Sobald sie aber \u00fcberwiegend den globalen Wettbewerbsbedingungen standhalten k\u00f6nnen, wird der Freihandel gepredigt, weiterhin werden jedoch insgeheim die (noch) unterlegenen Branchen gesch\u00fctzt. Das konnte man in letzter Zeit beispielhaft an der Politik der EU (und der USA) beobachten, die ihre Landwirtschaften stark subventionieren und ihre M\u00e4rkte eben kaum der Konkurrenz aus den aufstrebenden Schwellenl\u00e4ndern \u00f6ffnen. Die Konsequenz: Afrikanische M\u00e4rkte werden mit tiefgek\u00fchlter europ\u00e4ischer Ausschussware \u00fcberschwemmt, in deren Folge z. B. die ghanaischen H\u00fchnerz\u00fcchter ihre Produktion einstellen und als neue Slumbewohner in den Megacities ihr Dasein fristen m\u00fcssen. Historisch betrachtet war es so, dass die f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4nder die meiste Zeit eine \u00fcberwiegend protektionistische Praxis verfolgten. Protektionismus war sogar oftmals die Voraussetzung f\u00fcr Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung, wie der s\u00fcdkoreanische Wirtschaftswissenschaftler Ha-Joon Chang in seinem Buch \u00bbBad Samaritans. The Guilty Secrets of Rich Nations and the Threat to Global Prosperity\u00ab aufzeigt. England zum Beispiel habe 150 Jahre lang Protektionismus betrieben. Chang fasst dieses Ph\u00e4nomen mit dem Ausdruck \u00bbkicking away the ladder\u00ab: Das Mittel Protektionismus, mit dem die sogenannte Erste Welt ihren \u00f6konomischen Aufstieg geschafft hat, wird den anderen vorenthalten. Stattdessen wird ein freier Markt gepredigt und praktiziert, der, so Chang, stets die starke Tendenz habe, den Status quo zu bewahren.
\nDas Wuppertaler Institut f\u00fcr Klima, Umwelt und Energie spricht daher von einer \u00bbim real existierenden Freihandel allenthalben waltenden Doppelmoral\u00ab, weil der \u00bbNorden dem S\u00fcden offene M\u00e4rkte verordnet, aber selbst noch weit davon entfernt ist, seine eigenen M\u00e4rkte zu \u00f6ffnen\u00ab. Im Grunde geht es um Macht und Herrschaft und um ein Abh\u00e4ngigkeits- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnis, welches den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen weiterhin Absatzm\u00e4rkte und Profite sichern soll.
\nGenau darum geht es bei der Auseinandersetzung um den drohenden Solarzellen-Handelskonflikt. Die um ihre Profitmargen und ihre Existenz bangenden europ\u00e4ischen Unternehmen lassen F\u00fcnfe gerade sein, verabschieden sich von der Freihandels-Rhetorik, die nur solange taugt, wie sie die \u00fcberlegene Weltmarktsituation widerspiegelt, und w\u00fcnschen sich protektionistische Ma\u00dfnahmen \u2013 ein Zeichen von Schw\u00e4che. Die Meinung innerhalb der Solarherstellerzunft, wie auch in der Politik, ist dabei nicht einheitlich. Gro\u00dfe, ebenfalls in die Solarherstellung involvierte Konzerne wie Bosch oder Wacker Chemie haben sich gegen Strafz\u00f6lle ausgesprochen. Und Kanzlerin Angela Merkel meinte k\u00fcrzlich auf ihrer China-Reise, dass Verhandlungen doch der bessere Weg seien.
\nGut m\u00f6glich, dass sie wie Bosch und andere im Gegenzug chinesische Z\u00f6lle bef\u00fcrchtet, die die Chancen europ\u00e4ischer Konzerne auf dem chinesischen Binnenmarkt beeintr\u00e4chtigen. Der Zugang zu diesem sei ja eh schwer, wie der Pr\u00e4sident der EU-Handelskammer Davide Cucino bei der Vorstellung eines aktuellen Positionspapiers der europ\u00e4ischen Wirtschaft in China, die fast zeitgleich mit der Einreichung der Beschwerde der Solarzellenhersteller stattfand, beklagte. Die Rhetorik des globalisierten Kapitals h\u00f6rt sich dann so an: \u00bbEin fairer Marktzugang ist die wichtigste Zutat f\u00fcr diese Neuausrichtung.\u00ab Nur durch mehr Wettbewerb, so Cucino, k\u00f6nnen Chinas Unternehmen produktiver und kreativer werden. Das bedeute, dass sich China weiter f\u00fcr internationale Industrie und Dienstleister \u00f6ffnen m\u00fcsse.
\nMal sehen, ob dieser segensreiche Wettbewerb auch weiterhin f\u00fcr die europ\u00e4ischen Solarhersteller gelten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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