{"id":527,"date":"2005-12-01T21:30:40","date_gmt":"2005-12-01T20:30:40","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=527"},"modified":"2012-10-09T21:35:07","modified_gmt":"2012-10-09T19:35:07","slug":"gespensteranalysen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=527","title":{"rendered":"Gespensteranalysen"},"content":{"rendered":"

Michael Brie (Hrsg.), Die Linkspartei. Urspr\u00fcnge, Ziele, Erwartungen, Karl-Dietz Verlag, Berlin 2005 (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Texte 23), 96 S., 9,90 Euro; Ulrich Maurer\/Hans Modrow (Hrsg), \u00dcberholt wird links. Was kann, was will, was soll die Linkspartei, edition ost, Berlin 2005, 232 S., 12,90 Euro.<\/em><\/p>\n

Kaum war das Gespenst der Linkspartei in der bundesdeutschen Politik aufgetaucht, da lagen auch schon die ersten Gespensteranalysen in Buchform vor. Auf zwei soll hier in kursorischer Form eingegangen werden. Bei der aus dem engeren Umfeld der nunmehr umgetauften PDS \u2013 der Rosa-Luxemburg-Stiftung \u2013 hervorgegangen Publikation handelt es sich um eine Textsammlung, die sowohl Analysen, eine Chronologie des Zusammengehens von PDS und WASG, sowie Dokumentationen von Presseeinsch\u00e4tzungen etc. enth\u00e4lt. Analysiert werden die Urspr\u00fcnge der Linkspartei, die erstens in einer Suche breiter Bev\u00f6lkerungskreise nach Alternativen zum Neoliberalismus, zweitens in sich neu orientierenden sozialen Bewegungen und Teilen der Gewerkschaften und drittens in den beiden Parteien WASG und PDS\/Linke gesehen werden. Hieraus k\u00f6nne, so Michael Brie im Vorwort, eine Gegenkraft entstehen, die die Vorherrschaft des Neoliberalismus in Frage stellt. (7) Bries These, wonach gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung der neoliberalen \u201aEinheitsfront\u2019 Skepsis bis Ablehnung entgegenbringen (11), lassen sich durch Umfrageergebnisse belegen, denen Fragen nach abstrakten Prinzipien und Werten wie sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit zu Grunde lagen. Wenn jedoch nach der konkreten Umsetzbarkeit gefragt wird, wird ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auch neoliberalen Argumenten zustimmen, die l\u00e4ngst in den Alltagsverstand eingedrungen sind.[1] Diese etwas undifferenzierte Einsch\u00e4tzung mag der derzeit gro\u00dfen Hoffnung auf politische Ver\u00e4nderungen geschuldet sein. Widerspr\u00fcchlich und nicht \u00fcberzeugend ist hingegen Bries Einsch\u00e4tzung im Vorwort. Dort wird als historische Novit\u00e4t der Situation konstatiert, dass es seit 1917 in Deutschland wieder eine starke Linke jenseits von KPD und SPD gebe und die Linkspartei nunmehr der SPD die Vorherrschaft unter den Linken streitig mache. (7) Wenig sp\u00e4ter wird \u2013 durchaus zutreffend \u2013 festgestellt, dass der westdeutsche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit nun endg\u00fcltig aufgek\u00fcndigt worden ist und durch eine \u201eneoliberalen Konter-Reform\u201c zur St\u00e4rkung der Kapitalmacht ersetzt wurde. Verwunderlich ist nur, dass Brie die SPD als seit 1998 wesentlichen Akteur dieser neoliberalen Konterreform nicht erw\u00e4hnt. Die Vermutung erscheint nicht unberechtigt, dass hier die T\u00fcr zu Regierung in spe nicht zugeschlagen werden soll. Entsprechendes wird in dem von Modrow\/Maurer herausgegeben Band des \u00d6fteren ge\u00e4u\u00dfert. Stephan Bollinger res\u00fcmiert in seinem historisch angelegten Beitrag \u201eBr\u00fcder in eins nun die H\u00e4nde? Linke Schwierigkeiten mit der Einheit\u201c, es sei offensichtlich, dass die Linkspartei den Platz der SPD belegen wolle. Ob das deutsche politische System jedoch eine Neuauflage der SPD von Bad Godesberg brauche, bezweifelt Bollinger. (M\/M, 101) \u00c4hnlich sieht es Hans Modrow: \u201eEs geht nicht auf, einerseits vom \u201aplatz links neben der SPD\u2019 bei der Positionsbestimmung einer neuen Linkspartei zu sprechen und andererseits mittelfristige Angebote f\u00fcr Koalitionen mit der SPD zu machen.\u201c (M\/M, 12) Die wesentliche Konfliktlinie verl\u00e4uft Modrow und Bollinger zufolge zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Unterst\u00fctzt wird diese Sichtweise auch von Heinz Niemann, der in seinem Artikel \u201eDie Linkspartei \u2013 ein sozialdemokratischer Ph\u00f6nix aus der Asche?\u201c die klassische Systemfrage aufwirft. F\u00fcr die Linke h\u00e4lt er ein radikal-demokratisches Reformkonzept f\u00fcr notwendig, \u201ewenn es sich der notwendigen \u00dcberschreitung der Grenzen der Logik des kapitalistischen Profitsystems bewusst ist.\u201c (M\/M, 43) Christa Luft zielt in ihrem Beitrag \u201eEntwicklunspfade \u00fcber den Kapitalismus hinaus suchen\u201c in eine \u00e4hnliche Richtung. Sie fordert die konkrete Besch\u00e4ftigung der Linken mit Formen des Eigentums (145f.) und bef\u00fcrchtet, dass die Aufgabe des sozialistischen Profils die Partei l\u00e4ngerfristig \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde. (141) Die Linkspartei m\u00fcsse sich, \u201ewenn sie nicht in Pragmatismus erstarren soll, an einer Gesellschaftsvision orientieren.\u201c (142) Luft kritisiert jedoch auch eine abstrakte radikale Kapitalismuskritik, die noch niemandem f\u00fcr \u00f6ffentliches Eigentum begeistere. Zun\u00e4chst gelte es, eine Alternative zur neoliberalen Politik herzustellen, wozu die Bundestagsfraktion Dienste leisten k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Vermittlung von Alternativen zum Neoliberalismus und Alternativen zum Kapitalismus wird von Erhard Crome in der alles andere \u00fcberlagernden Bruchlinie von Neoliberalismus versus sozialer Verantwortung gesehen. \u201eDie sozialhistorische Bruchlinie Neoliberalismus vs. Soziale Verantwortung findet in der Differenz zwischen neoliberalem Konsens aller anderen Bundesparteien und der Linkspartei ihren politischen Ausdruck.\u201c (61) Wenn man jedoch ber\u00fccksichtig \u2013 was Crome nicht tut \u2013, dass die Gr\u00fcndung der WASG gerade auch mit der Kritik an den PDS-Regierungsbeteiligungen auf L\u00e4nderebene begr\u00fcndet wurde, k\u00f6nnte eine Beschreibung der Bruchlinie auch anders aussehen. Dann n\u00e4mlich w\u00fcrde die Bruchlinie von Sozialer Verantwortung und Neoliberalismus zumindest auf der praktischen Ebene durch einen Teil der PDS selbst verlaufen. Auf der anderen Seite hat die PDS\/Linkspartei zumindest auf der programmatischen Ebene noch einen (demokratisch) sozialistischen Anspruch \u2013 so auch in den Brie-Thesen zur Perspektive der Linkspartei (vgl. 64) \u2013 und in Teilen von ihr findet sich marxistisches Gedankengut, w\u00e4hrend die WASG in erster Linie als sozialdemokratische, anti-neoliberale Sozialstaatspartei zu charakterisieren ist, in der nur am Rande Marxismus und eine antikapitalistisch, sozialistische Perspektive eine Rolle spielt.<\/p>\n

Crome referiert die interessante Einsch\u00e4tzung von Wolfgang und Frigga Haug, wonach hinter der Legitimit\u00e4tskrise der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung die der repr\u00e4sentativen Demokratie lauere. Derzeit profitierten davon die Konservativen, die die neoliberale Revolution gegen den Sozialstaat weiter radikalisierten. Eine weitere Entt\u00e4uschung schein somit vorprogrammiert, die die Krise des repr\u00e4sentativen Systems hervortreten lasse. Zu bef\u00fcrchten ist, dass dann die extreme Rechte enormen Zulauf bekommt. Auch von hier, so Crome, ergeben sich f\u00fcr die Linke historische Notwendigkeiten: \u201eDie Dialektik von Nah- und Fernzielen wartet unter solchen Bedingungen mit einer \u00dcberraschung auf: Das Fernste ist das N\u00e4chstliegende. Um der Demokratie willen mu\u00df die Linke bestrebt sein, die Legitimit\u00e4tskrise der repr\u00e4sentativen Demokratie in die Legitimit\u00e4tskrise des Kapitalismus zu \u00fcberf\u00fchren. Weil \u2013 noch! \u2013 keine Alternative zum Kapitalismus im Ganzen in Sicht ist, werden vielf\u00e4ltige Formen von Solidar\u00f6konomie, die den Kapitalismus vorgreifend im einzelnen \u00fcberschreiten, zur Tagesaufgabe.\u201c (Haug, zit. M\/M, 68).
\nFriedrich Wolff betont in seinem Beitrag einen weiteren Aspekt: den der fehlende Kritik der PDS\/Linkspartei am politischen System der BRD sowie die damit verbundene Gefahr der Systemintegration. Entsprechend h\u00e4ngt f\u00fcr ihn Erfolg und Misserfolg sozialistischer Politik der Linkspartei von der Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber der Sogkraft des Systems ab. (M\/M, 22)<\/p>\n

Aus dem Rahmen f\u00e4llt der Beitrag \u201eLinks wo die Nation ist\u201c von Robert Allertz. Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, dass Allertz als einziger die in den Massenmedien und von den etablierten Parteien gen\u00fcsslich aufgegriffene und kritisierte \u201eFremdarbeiter\u201c-Formulie-rung von Oskar Lafontaine zum Ausgangspunkt macht. Allertz Kritik an der \u201eLafontaine-Schelte\u201c der b\u00fcrgerlichen Medien und Politiker verharrt jedoch auf einer terminologischen Ebene. Auch wenn Lafontaine statt \u201eFremdarbeiter\u201c \u201eArbeitsmigranten\u201c gesagt h\u00e4tte, lie\u00dfe sein Satz \u201eDer Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienv\u00e4ter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen L\u00f6hnen ihnen die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen\u201c durchaus rechtsextremistische Schlussfolgerungen zu. Im Fortgang seines Artikels pl\u00e4diert Allertz f\u00fcr einen positiven Bezug der Linken zur Nation. Erst wenn \u2013 wie in Frankreich \u2013 der oder die Vorsitzende einer deutschen Linkspartei jede Rede mit \u201eEs lebe Deutschland\u201c beenden kann (M\/M, 223), sieht er normale Zust\u00e4nde eingekehrt. Angesichts des bisherigen Scheiterns der PDS, das Verh\u00e4ltnis von Nation und Linke neu zu diskutieren, kann man beruhigt sein, dass Allertz Pl\u00e4doyer keine Resonanz finden wird.<\/p>\n

Abgesehen von diesem Artikel und einigen, die eher allgemeine politische Einsch\u00e4tzungen bieten, sind jedoch s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge lesenswert im Hinblick auf eine Einsch\u00e4tzung der Perspektiven der Linkspartei beim Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der neoliberalen Politik. Die von Brie herausgegebene Brosch\u00fcre erf\u00fcllt dabei in erster Linie die Funktion einer Dokumentation des Zusammengehens von PDS und WASG, w\u00e4hrend die meisten Beitr\u00e4ge des Maurer\/Modrow-Bandes hingegen eine erste kritische Analyse darstellen. Bisweilen \u00fcberwiegt dort die Skepsis. Die M\u00f6glichkeiten gerade der Vorherrschaft des Neoliberalismus in den Medien durch die vereinte Linkspartei\/WASG etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen, sollte nicht untersch\u00e4tzt werden \u2013 wenngleich eine st\u00e4rkere soziale au\u00dferparlamentarisch Protestbewegung unabdingbar ist.<\/p>\n

(aus: Z.Zeitschrift Marxistische Erneuerung<\/a>, Nr. 64, Dezember 2005)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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