Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Aktionstages am 3. April gingen bei den Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und K\u00f6ln insgesamt 500.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Sie folgten den Aufrufen der Initiatoren unter dem Motto \u201eAufstehen, damit es endlich besser wird!\u201c und protestierten gegen die von der Bundesregierung betriebene Sozialdemontage.[1] Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der als Veranstalter fungierte, hatten auch Attac, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverb\u00e4nde und linke Gruppen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. Vergleicht man die Teilnehmerzahl mit derjenigen der Gewerkschaftsproteste vom Vorjahr, so wird der 3. April zu Recht als gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den DGB und die soziale Bewegung bewertet. Noch im Fr\u00fchjahr 2003 konnten die Gewerkschaften, als sie zum ersten Mal versucht hatten, mittels Massendemonstrationen Druck auf die rot-gr\u00fcne Bundesregierung auszu\u00fcben, um diese so zu \u201eNachbesserungen\u201c bei der Agenda 2010 zu veranlassen, bundesweit gerade einmal 90.000 DemonstrantInnen aufbieten. Daraufhin wurde die nur halbherzig betriebene Mobilisierung von Seiten des DGB Ende Mai offensichtlich als gescheitert angesehen und ganz eingestellt.[2] Nachdem die Gewerkschaften ihren Mitgliedern also erst einmal eine \u201eSommerpause\u201c verordnet hatten und sich zudem eine politische Wiederann\u00e4herung an die Bundesregierung abzeichnete, begann es nun an der Basis zu rumoren. Regionale und kommunale Anti-Hartz-B\u00fcndnisse, in denen sich Sozialinitiativen, linke GewerkschafterInnen, GlobalisierungskritikerInnen und linksautonome Gruppen zusammenfanden, initiierten eine Kampagne gegen Sozialabbau, die letztlich in eine Demonstration m\u00fcndete. 100.000 Menschen demonstrierten am 1. November 2003 in Berlin gegen Schr\u00f6ders Agenda 2010. Die Delegierten auf den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall hatten sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Proteste zu unterst\u00fctzen, was zwar nicht zu offiziellen Aufrufen der Gewerkschaftsvorst\u00e4nde, aber daf\u00fcr zu Aktivit\u00e4ten zahlreicher gewerkschaftlicher Untergliederungen f\u00fchrte. Die Demonstration wurde im Nachhinein als \u00fcberraschend erfolgreich bewertet. Bei dieser Einsch\u00e4tzung spielte nicht nur der Umstand eine Rolle, dass die Gewerkschaftslinken mit relativ bescheidenen organisatorischen Mitteln 40.000 Mitglieder mobilisieren konnten, sondern auch die Tatsache, dass sich unz\u00e4hlige PassantInnen spontan dem Demonstrationszug angeschlossen haben.<\/p>\n
DGB: Juniorpartner der Neuen Mitte oder Interessenvertretung der Lohnabh\u00e4ngigen?<\/strong> Gewerkschaften in Bewegung?<\/strong> Eine neue politische Praxis?<\/strong> Anmerkungen<\/strong> (zusammen mit Simon Meyer, aus: Z.Zeitschrift Marxistische Erneuerung<\/a>, Nr. 58, Juni 2004)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Aktionstages am 3. April gingen bei den Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und K\u00f6ln insgesamt 500.000 Menschen auf die Stra\u00dfe. Sie folgten den Aufrufen der Initiatoren unter dem Motto \u201eAufstehen, damit es endlich besser wird!\u201c und protestierten … Weiterlesen
\nDie zunehmende Aktivit\u00e4t der gewerkschaftlichen Basis und die sich in Wahlen, Meinungsumfragen und der Austrittswelle bei der SPD manifestierende Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit der Politik der Bundesregierung[3] d\u00fcrfte schlie\u00dflich den Ausschlag daf\u00fcr gegeben haben, dass der DGB auf dem Europ\u00e4ischen Sozialforum in Paris f\u00fcr einen europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau gr\u00fcnes Licht gab und damit wieder offiziell auf Protestkurs einschwenkte. Hinter dem Hin und Her des Gewerkschaftsbunds verbirgt sich ein schwelender innerorganisatorischer Strategiekonflikt, in dessen Zentrum die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis der Gewerkschaften zur SPD steht. Die Auseinandersetzung verl\u00e4uft dabei nicht nur zwischen einzelnen Str\u00f6mungen im DGB, sondern auch zwischen den Einzelgewerkschaften.[4] So erkl\u00e4rte Hubertus Schmoldt, der \u201enicht den Eindruck erwecken will, die grunds\u00e4tzliche Linie ver\u00e4ndern zu wollen\u201c, angesichts gewerkschaftlicher Kritik an der Agenda 2010: \u201eInsgesamt \u2013 und das gilt f\u00fcr alle Gewerkschaften im DGB \u2013 kann es am Reformkurs keinen Zweifel geben.\u201c Beobachter aus den sozialen Bewegungen sehen vor allem in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unter ihrem Vorsitzenden Hubertus Schmoldt sowie dem nordrhein-westf\u00e4lischen DGB Hindernisse f\u00fcr eine gewerkschaftliche Politik, die sich an der Idee eines autonomen politischen Mandats zur Vertretung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten orientieren w\u00fcrde.[5] W\u00e4hrend Schmoldt, SPD-Mitglied und pers\u00f6nlicher Freund des Kanzlers, auch zuk\u00fcnftig unverw\u00fcstliche Treue zum traditionellen politischen Partner einfordert und von \u201eSozialabbau\u201c explizit nicht sprechen m\u00f6chte, w\u00e4hlen andere Spitzenfunktion\u00e4re im Umgang mit der Bundesregierung deutlichere Formulierungen und lassen eine gr\u00f6\u00dfere Distanz zur SPD erkennen. So forderte der IG-Metall Vorsitzende J\u00fcrgen Peters einen \u201eKurswechsel\u201c[6] ein. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem \u201eumfassenden Politikwechsel\u201c[7]. In seiner Rede auf der Kundgebung am 3. April erkl\u00e4rte er: \u201eAuf der Basis der Agenda 2010 wird es keinen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und der Bundesregierung geben.\u201c Frank Bsirske wollte die Demonstration am 3. April gar als \u201eeine klare Antwort auf die asoziale Politik der Sozialdemokraten\u201c verstanden wissen.[8] Als ein weiteres Beispiel f\u00fcr eine Abk\u00fchlung des Verh\u00e4ltnisses zwischen DGB und SPD k\u00f6nnen auch die Reaktionen auf die Pl\u00e4ne zur Gr\u00fcndung einer Wahlalternative links von\u00a0 der SPD angef\u00fchrt werden.[9] Sowohl Peters als auch Bsirske und Sommer lie\u00dfen es in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen bei dem allgemeinen Hinweis bewenden, dass die Gewerkschaften als Organisation keine Parteien gr\u00fcnden, einzelne Mitglieder hingegen von ihren B\u00fcrgerrechten selbstverst\u00e4ndlich Gebrauch machen d\u00fcrfen, und bezweifelten ansonsten die Erfolgsaussichten der einzelnen Initiativen. G\u00fcnter Bannas bemerkte zu dieser Position in der FAZ: \u201eSie klingt selbstverst\u00e4ndlich, wird aber von ma\u00dfgeblichen Sozialdemokraten als unzureichend bewertet. Die Distanzierung h\u00e4tte nach ihrer Auffassung deutlicher ausfallen k\u00f6nnen.\u201c[10]
\nIn der Sache fordert derzeit besonders die Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitskriterien f\u00fcr Langzeitarbeitslose die Kritik des DGB heraus.[11] Aber die KritikerInnen einer engen Anbindung der Organisation an die SPD, die vor allem in der IG Metall und ver.di zu Hause sind, machen geltend, dass sich die Zusammenarbeit mit der Neuen Sozialdemokratie f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten insgesamt immer weniger auszahle. Die Gewerkschaften f\u00e4nden in Berlin mit ihren Anliegen immer weniger Geh\u00f6r und w\u00fcrden zudem von der Neuen Mitte h\u00e4ufig sogar direkt angegriffen, wie z.B. die Androhung des Bundeskanzlers, gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie vorzunehmen, beweise. Angesichts der massiven Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, \u00fcberzeuge das Argument vom \u201ekleineren \u00dcbel SPD\u201c immer weniger. Statt vor dem Hintergrund einer drohenden Regierungs\u00fcbernahme durch die Konservativen nach den n\u00e4chsten Wahlen Stillhalteparolen auszugeben, sei es deshalb an der Zeit, ein autonomes politisches Mandat als Interessenvertretung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten offensiv wahrzunehmen und schon heute einen Politikwechsel einzufordern.<\/p>\n
\nHinter dem Streit um das Verh\u00e4ltnis zur SPD verbergen sich freilich auch unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Aufgaben und Ziele von Gewerkschaften im Allgemeinen. Sollen sich die Gewerkschaften in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und drohender Massenarmut tendenziell als Organisationen der \u201eganzen Klasse\u201c verstehen, was auch die Vertretung der Interessen derjenigen Teile der Lohnabh\u00e4ngigen, die nicht oder nicht mehr berufst\u00e4tig sind (Erwerbslose, Alte, Kranke und Jugendliche) oder in den letzten Jahren in prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse abgedr\u00e4ngt wurden, beinhalten w\u00fcrde?[12] Oder begreifen sich die Gewerkschaften zunehmend als st\u00e4ndische Vertretung privilegierter Besch\u00e4ftigtengruppen, die im B\u00fcndnis mit der Regierung und weltmarktorientierten Kapitalfraktionen auf Kosten gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung Standortpakte zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bestimmter Unternehmen und Branchen abschlie\u00dfen?
\nEs spricht einiges daf\u00fcr, dass ersteres nicht nur die w\u00fcnschenswertere, sondern auch die erfolgreichere Perspektive f\u00fcr die Gewerkschaften darstellen w\u00fcrde. Eine Beschr\u00e4nkung auf das gewerkschaftliche Kerngesch\u00e4ft, zumal unter wettbewerbskorporatistischen Vorzeichen, k\u00f6nnte die Erosion gewerkschaftlicher Macht noch weiter beschleunigen. Auch wenn der Betrieb selbstverst\u00e4ndlich weiterhin der Ausgangspunkt jeder gewerkschaftlichen Organisierung bleibt, m\u00fcssen sich die Gewerkschaften in Zukunft st\u00e4rker in der Gesellschaft verankern, denn ohne ideologische Hegemonie in der Zivilgesellschaft lassen sich weder erfolgreich Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchren, noch auf l\u00e4ngere Sicht Mehrheiten f\u00fcr eine alternative Politik gewinnen. Unter linken Gewerkschaftern scheint sich die Ansicht, dass hierf\u00fcr die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen B\u00fcndnispartnern eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung ist, immer mehr durchzusetzen. So erkl\u00e4rte z.B. Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, in seinem Referat auf der 6. Tagung der Gewerkschaftslinken, \u201edass Gewerkschaften kein Hegemon in der Vertretung der Interessen aller Lohnabh\u00e4ngigen sind. Es gibt andere Organisationen, Gruppen, Bewegungen, die viel n\u00e4her an den speziellen Problemen, die aus der Agenda 2010 resultieren, dran sind als die GewerkschafterInnen. Nur im gleichberechtigten B\u00fcndnis mit anderen werden wir zuk\u00fcnftig f\u00fcr unsere Lebensinteressen wirken k\u00f6nnen. Die Gewerkschaften k\u00f6nnen sich nur als Teil des gemeinsamen B\u00fcndnisses verstehen.\u201c[13] Eine Einsch\u00e4tzung, die von ver.di-Chef Frank Bsirske, der sich in einem Zeitungsinterview ebenfalls daf\u00fcr aussprach, \u201edie Vernetzung voranzubringen\u201c, offenbar geteilt wird. \u201eDas ist f\u00fcr k\u00fcnftige Auseinandersetzungen wichtig. Wir wollen die Isolation \u00fcberwinden und verbinden, was zusammen geh\u00f6rt.\u201c[14] Die IG Metall hat mittlerweile ein Verbindungsb\u00fcro f\u00fcr den Kontakt mit der sozialen Bewegung eingerichtet, das von Horst Schmitthenner, der nach dem letzten Gewerkschaftstag freiwillig aus dem Vorstand ausschied, geleitet wird.
\nPotenzielle B\u00fcndnispartnerInnen gibt es durchaus. Denn nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch andernorts kam im vergangenen Jahr einiges in Bewegung. W\u00fctende RentnerInnen und Kranke organisieren sich zunehmend in Sozialverb\u00e4nden und gehen gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen auf die Stra\u00dfe. Die GlobalisierungskritikerInnen von Attac entdeckten neben ihren klassischen Schwerpunkten, wie der globalen Handels- und Finanzpolitik, zunehmend auch das Thema des Sozialabbaus f\u00fcr sich, was sich in der Kampagne \u201eEs ist genug f\u00fcr alle da\u201c niederschlug. Unter der j\u00fcngeren Generation lie\u00df sich im vergangenen Jahr eine neue Lust am Protestieren beobachten. Nicht nur das Comeback der Friedensbewegung w\u00e4hrend des Irakkriegs, sondern auch die im letzten Herbst landesweit aufflammenden Studierendenproteste, die sich an der geplanten Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in Berlin und Hessen entz\u00fcndeten, lassen sich als Beleg f\u00fcr die These einer R\u00fcckkehr des sozialen Protests anf\u00fchren. Was die sozialen Bewegungen insgesamt angeht, so kann man derzeit wohl davon sprechen, dass diese in den letzten zwanzig Jahren nicht mehr so nah an den Verteilungsk\u00e4mpfen um den gesellschaftlichen Reichtum und an den Problemen der Arbeitsgesellschaft dran waren wie heute. Die \u201esoziale Frage\u201c wird breiter thematisiert und Begriffe wie \u201eKlasse\u201c und \u201eKlassenkampf\u201c \u2013 im letzten Jahrzehnt selbst von vielen Linken verschm\u00e4ht \u2013 sind langsam wieder im Kommen.
\nAllerdings w\u00e4re f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristig ausgerichtete erfolgreiche B\u00fcndnispolitik ein Wandel des gewerkschaftlichen Selbstverst\u00e4ndnisses n\u00f6tig. Die bisher g\u00e4ngige Praxis nach dem Motto \u201etake it or leave it\u201c \u2013 erst gibt es einen Vorstandsbeschluss, dann fragt man andere, ob sie auf dieser Grundlage mitmachen wollen \u2013 hat bei den Sozialinitiativen in der Vergangenheit erhebliche Zweifel an der prinzipiellen B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der Gewerkschaften ausgel\u00f6st.
\nIm Vorfeld der Demonstrationen vom 3. April wurde dies erneut deutlich. Etliche offene Briefe und Stellungnahmen von Attac, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverb\u00e4nden und Basisgruppen kritisierten intransparente Entscheidungsprozesse, \u00e4ngstliche Kontrollversuche seitens der Gewerkschaften, eine Tendenz zur inhaltlichen Abschw\u00e4chung der Kritik an den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung, sowie den Umstand, dass die Rednerlisten die Vielfalt des Protestes nur unzureichend repr\u00e4sentieren w\u00fcrden.[15] Auch wenn bis auf weiteres nicht abzusehen ist, dass eine Gro\u00dfdemonstration gegen Sozialabbau gleichberechtigt von DGB und sozialen Bewegungen geplant wird und ein gemeinsamer Aufruf erfolgt, kann es aber immerhin als Erfolg gewertet werden, dass auf die teilweise harsche Kritik dann doch noch mit der \u00d6ffnung der RednerInnenlisten f\u00fcr einige von den Initiativen vorgeschlagene RednerInnen reagiert wurde. Wohlmeinende Gewerkschafter wie Frank Bsirske, die in \u00f6ffentlichen Stellungsnahmen eine Abkehr vom \u201eF\u00fchrungsanspruch\u201c der Gewerkschaften anmahnen, und ein \u201eB\u00fcndnis auf gleicher Augenh\u00f6he\u201c einklagen,[16] standen in dieser Sache vermutlich in harten innerorganisatorischen Auseinandersetzungen mit sozialdemokratischen Hardlinern, denen schon die Tatsache, dass VertreterInnen von Erwerbslosengruppen und Attac kostenlos in DGB-Bussen mitfahren d\u00fcrfen, ein Dorn im Auge ist.
\n
\nErosion der neoliberalen Hegemonie?<\/strong>
\nAuch wenn die Demonstration vom 3. April unseres Erachtens nach Anlass zur Hoffnung geben, sollte deren Bedeutung als Gradmesser einer zunehmenden Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit der neoliberalen Politik nicht \u00fcberbewertet werden. Bereits nach der Demonstration vom 1. November wurde h\u00e4ufig gesagt, dass die neoliberale Hegemonie in Deutschland gebrochen sei. So sprechen Alexander King und Sascha Kimpel von einer wachsenden Minderheit, die die zerst\u00f6rerische Politik des Neoliberalismus ablehne. \u201eDer diffuse Wunsch nach einer anderen Gesellschaft, nach einem besseren Leben in sozialer Sicherheit, dr\u00e4ngt zu einer neuen Artikulation. Daraus folgend wird die \u201ePolitik f\u00fcr die Reichen\u201c, und damit das \u00fcber alles herrschende Profitprinzip von politisch relevanten sozialen Gruppierungen abgelehnt.\u201c[17] Auf Meinungsumfragen des vergangenen Jahres sich st\u00fctzend folgern sie, dass eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung ablehne, bei einzelnen Ma\u00dfnahmen erreiche die Ablehnung nahezu 90 Prozent. Im Vorfeld der Demonstration vom 1. November 2003 in Berlin sei von Attac und Gewerkschaften die Position vertreten worden, dass die neoliberale Hegemonie so fest in den K\u00f6pfen verankert sei, dass die Demonstration von vorneherein zum Scheitern verurteilt sei. Der unerwartete Erfolg des 1. November 2003 wird folglich mit der gebrochenen neoliberalen Hegemonie erkl\u00e4rt.
\nDie von King\/Kimpel herangezogenen Meinungsumfragen[18] erscheinen willk\u00fcrlich.\u00a0 So besagt die Infratest Dimap Umfrage vom M\u00e4rz 2004, dass eine knappe Mehrheit der Befragten f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Reformen der Bundesregierung, ein Anteil von 42% der Befragten jedoch dagegen sei.[19]
\nDifferenzierter und realistischer sch\u00e4tzt Sabine Leidig von Attac den Bewusstseinsstand der breiten Bev\u00f6lkerung ein. Ihr zufolge gibt es einen Widerspruch zwischen Ablehnung und Akzeptanz der Sozialk\u00fcrzungen. Allgemeine Leistungsk\u00fcrzungen werden in der Regel abgelehnt, unter konkreten Rahmenbedingungen wie der Standortkonkurrenz, Wettbewerbsrhetorik etc. werden sie jedoch akzeptiert.[20] Soziale Gerechtigkeit werde nicht mehr als Verteilungsproblem zwischen Kapital und Arbeit, sondern als Teilen innerhalb einer Klasse gesehen.
\nDer Widerspruch zwischen Ablehnung und Akzeptanz von Leistungsk\u00fcrzungen l\u00e4sst sich Harald Werner zufolge leicht auf die \u201e\u00f6ffentliche Debatte zur\u00fcckf\u00fchren, in der seit Jahren entgegen aller empirischen Realit\u00e4t schrumpfende Verteilungsspielr\u00e4ume und wachsende Wettbewerbsprobleme unterstellt werden. Die Befragten halten zwar an ihren alten sozialen Deutungsmustern (Wertsch\u00e4tzung des Wohlfahrtstaates, G.S\/S.M.) fest, haben sie aber inzwischen durch neue Deutungsmuster erweitert, die dem aktuellen gesellschaftlichen Diskurs entsprechen.\u201c[21] Dieser aktuelle Diskurs ist durch die Logik der Betriebswirtschaft, der Vermarktlichung, der Unterordnung und Durchdringung immer weiterer Lebensbereiche unter das Rentabilit\u00e4tskriterium des Marktes gepr\u00e4gt. Eine Logik, die \u2013 will sie wirkungsm\u00e4chtige Ideologie werden \u2013 an die tats\u00e4chlichen, wenn auch als verdinglicht oder mystifiziert erscheinenden Lebenswirklichkeit der Menschen ankn\u00fcpfen will. \u201eVieles, was der Neoliberalismus zu Glaubenss\u00e4tzen erhob, etwa die \u00dcberlegenheit der Marktregulierung, die Unvermeidlichkeit des Staatsversagens oder die Alternativlosigkeit des globalen Wettbewerbs, wird durch die sinnliche Alltagserfahrung dem Augenschein nach best\u00e4tigt und verdankt seinen Eingang ins Massenbewusstsein nicht dem Einsatz der Ideologen, sondern einer neuen Produktionsweise, die das betriebswirtschaftliche Denken aus den Kontors in die industriellen Basisbeziehungen getragen hat.\u201c[22]
\nAber nicht nur die industriellen Basisbeziehungen werden immer mehr dem neoliberalen Imperativ \u201eAlle Macht den M\u00e4rkten\u201c untergeordnet, sondern quasi alle Bereiche der Gesellschaft.[23] Die damit einhergehenden Appelle an die Eigenverantwortung, an das \u201eunternehmerische Selbst\u201c haben Konsequenzen f\u00fcr die Solidarit\u00e4t. Sie wird nicht g\u00e4nzlich beseitigt, sondern bildet sich nunmehr innerhalb begrenzter R\u00e4ume aus, sei es in einer Arbeitsgruppe des Betriebs oder des Standort Deutschlands. Diese fragmentierte Solidarit\u00e4t wird gleichzeitig aber oft von einer Entsolidarisierung, Abgrenzung und gar von Rassismus gegen\u00fcber so genannten \u201eSozialschmarotzern\u201c wie MigrantInnen, Arbeitslosen und sogar Studierenden begleitet.
\nDiese Ausf\u00fchrungen haben nun insofern mit der Diskussion um die gegenw\u00e4rtige Einsch\u00e4tzung der neoliberalen Hegemonie und den Perspektiven der sozialen Protestbewegung zu tun, als dass unseres Erachtens von einer Erosion der neoliberalen Hegemonie nicht gesprochen werden kann. Hegemonie im Sinne Gramscis meint die spontane und aktive Zustimmung zu Herrschaft, die vermittels zivilgesellschaftlicher Institutionen wie Presse, Medien, Stra\u00dfennamen etc. im Alltagsbewusstsein organisiert und reproduziert wird. Gleichzeitig betont Gramsci jedoch, dass Hegemonie \u00fcber eine subalterne Klasse Zugest\u00e4ndnisse \u00f6konomisch-korporativer Natur einschlie\u00dft. Der aktive Konsens, \u201ein dem die Interessen der Subordinierten tats\u00e4chlich in irgendeiner, wenn auch verr\u00fcckten Weise, Ber\u00fccksichtigung finden\u201c, schwindet derzeit. \u201eWas aufrechterhalten wird ist allenfalls noch ein passiver Konsens, mangels politischer Alternative.\u201c[24] Die Hegemonie des Neoliberalismus bleibt dennoch stark, da die realen Prozesse in der Lebenswirklichkeit, der Arbeitswelt im Wesentlichen unver\u00e4ndert bleiben. Parallel dazu und dieses bedingend bem\u00fchen sich die organischen Intellektuellen des herrschenden Blocks, um potentielle Legitimationskrisen zu verhindern und letztlich Herrschaft aufrechtzuerhalten, darum, diese durch au\u00dfer\u00f6konomische Mittel zu kompensieren. Es geht ihnen um einen notwendigen Mentalit\u00e4tswandel, um eine Bewusstseinsbildung und um die Herstellung psychischer Verfasstheiten, die Werte wie Eigenverantwortlichkeit, Selbst\u00e4ndigkeit, Individualisierung, Mut, Risikobereitschaft, Leistungsf\u00e4higkeit und Flexibilit\u00e4t wieder ernst nehmen.[25] King und Kimpel lassen die Differenzierung zwischen aktiver und passiver Zustimmung unter den Tisch fallen und kommen so zu der These, dass die Hegemonie des Neoliberalismus insgesamt seit Mitte der 90er Jahre verloren geht. Als Indiz f\u00fchren sie die Entstehung der globalisierungskritischen Bewegung an.[26]
\nDie Perspektiven der sozialen Protestbewegung h\u00e4ngen insofern auch entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, die neoliberale Philosophie und deren Menschenbild in Frage zu stellen. Es reicht nicht aus, die jeweiligen konkreten Ma\u00dfnahmen der Regierung wie beispielsweise die Agenda 2010 zu bek\u00e4mpfen.[27] Gerade dies geschieht seitens der Gewerkschaftsspitzen oftmals mit einer Rhetorik, die sich, wie Mag Wompel schreibt, dem Diktat der \u00d6konomie unterworfen hat und, wenn es um den eigenen Standort geht, sich kaum von der ihrer Tarifpartner unterscheidet. Aussagen wie \u201eArbeitsschutz senkt langfristig die Kosten\u201c, \u201eArbeitslosengeld II verringert die Kaufkraft und schadet so auch der Wirtschaft\u201c, \u201eMitbestimmung sichert die Innovationsf\u00e4higkeit\u201c sind Beispiele hierf\u00fcr.[28]
\nZum anderen sind wir mit Martin Dieckmann der Meinung, dass die bisherige Schw\u00e4che der Protestbewegung mit der mangelnden Thematisierung und vor allem mit der mangelnden Einflussnahme auf die skizzierten ver\u00e4nderten Arbeits- und Reproduktionsprozesse zu tun hat. Dieckmann schreibt: \u201eDie Schw\u00e4che des bisherigen politischen Protests verweist hier auf die langfristige Perspektive: Wenn es nicht gelingt, in eben diese Basisprozesse einzugreifen, bleiben wir dauerhaft konfrontiert mit einem gespaltenen Massenbewusstsein, dessen Paradoxien \u2013 von Unterwerfung und Protest \u2013 sich genau diesen Unterwerfungsstrategien verdanken.\u201c[29]
\nDiese beiden Aspekte bedingen einander: Ein Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie bzw. die Schaffung einer Gegenhegemonie kann nicht ohne Ver\u00e4nderungen in den Arbeits- und Reproduktionsprozessen und der Lebensweise mit ihren Haltungen, Werten und Gewohnheiten gelingen. Wie oben angedeutet fu\u00dfen die neoliberale Hegemonie und das Alltagsbewusstsein wesentlich auf den gesellschaftlichen Umbr\u00fcchen in der Produktionsweise und der Sozialstruktur \u2013 obwohl nicht vergessen werden darf, dass die neoliberale Ideologie auch ein politisches Projekt ist, welches durch Think Tanks, Intellektuelle, Medien Politiker von oben vermittelt wird. Auf der anderen Seite kann eine Ver\u00e4nderung der Lebensweise nicht ohne eine Kritik der neoliberalen Ideologie Erfolg versprechend sein.[30]<\/p>\n
\nDie Frage, die sich nun stellt ist folgende: Wie k\u00f6nnen diese zugegeben sehr abstrakten Ausf\u00fchrungen in konkrete politische Praxis \u00fcbersetzt werden? Wir geben zu, dass wir darauf auch keine zufrieden stellende Antwort wissen und auch an keiner anderen Stelle ausgereifte Antworten auf dieses Problem gefunden haben. Wir k\u00f6nnen lediglich ein paar Ansatzpunkte skizzieren.
\nAuf der betrieblichen Ebene haben die Gewerkschaften bereits erste kampagnenartige Aktionen durchgef\u00fchrt, die die neuesten Tendenzen in den Arbeitsbeziehungen thematisieren und dadurch auch bereits einen ersten Schritt zur Ver\u00e4nderung derselben getan haben. Zu nennen w\u00e4ren die Kampagne der IG Metall \u201eMeine Zeit ist mein Leben\u201c[31] Diese Kampagne k\u00f6nnte im B\u00fcndnis mit anderen sozialen Akteuren wie der globalisierungskritischen Bewegung und Sozialforen aus der betrieblichen in die gesellschaftspolitische Ebene gehoben werden und Fragen nach der Verf\u00fcgung \u00fcber Zeit stellen. Insofern k\u00f6nnte das neoliberale Menschenbild des homo oeconomicus in Frage gestellt werden und soziale statt wirtschaftliche Denkweisen unterst\u00fctzt werden.
\nDie Perspektive der sozialen Protestbewegung h\u00e4ngt auch davon ab, inwieweit es ihr gelingt, ein zu vermittelndes Gegenkonzept zum neoliberalen Kapitalismus zu formulieren. U.E. geht es darum und nicht, wie King und Kimpel meinen, um eine generelle Alternative zum Kapitalismus. Entgegen den weitl\u00e4ufigen Behauptungen, die Protestbewegung sage nur Nein, ist richtig, dass sie nat\u00fcrlich Gegenkonzepte hat. Aber auch richtig ist, dass vor allem die Gewerkschaften an keynesianistischen Vorstellungen festhalten, die auf Vollbesch\u00e4ftigung und Wirtschaftswachstum setzen, die angesichts der heutigen Verh\u00e4ltnisse illusorisch und aus \u00f6kologischen Gesichtspunkten fatal w\u00e4ren.[32]
\nDie von der globalisierungskritischen Bewegung, insbesondere von Attac, ins Spiel gebracht Parole \u201eEin andere Welt ist m\u00f6glich\u201c ist relativ unspezifisch. Sie kann sowohl einen radikalen Bruch mit den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen beinhalten, als auch ein Zur\u00fcck ins Goldene Zeitalter des Kapitalismus.[33]
\nDie Frage nach den vermittelbaren Gesamtalternativen ist aber vermutlich zu fr\u00fch gestellt. Denn erstens ist die soziale Protestbewegung in Deutschland noch so fragmentiert, dass sie nicht in der Lage ist, Gesamtalternativen zu formulieren, und zweitens haben wir gezeigt, dass die neoliberale Hegemonie zwar die aktive Zustimmung einb\u00fc\u00dft, aber dennoch sehr stark ist und bis in die Protestbewegung hineinreicht.
\nWas derzeit als Zwischenschritt ansteht, ist das Aufzeigen von Alternativen zur neoliberalen Politik an Einzelpunkten. Kleinere Erfolge gibt es schon. In Hamburg hat die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eine Privatisierung der Krankenh\u00e4user abgelehnt.[34] In naher Zukunft wird es darauf ankommen, dass in den Diskussionen um das Gesundheitssystem, der B\u00fcrgerversicherung etc. Alternativen zum neoliberalen Mainstream aufgezeigt werden k\u00f6nnen. \u00dcber solche Einzelfragen k\u00f6nnte auf mittel- bis l\u00e4ngerfristige Sicht die Formulierung eines an dem Alltagsverstand der Menschen ankn\u00fcpfenden alternativen Gesamtkonzepts gelingen.
\nWas die Diskussion um eine neue linke Protestpartei (bzw. eine Wahlalternative) betrifft, so k\u00f6nnte deren Gr\u00fcndung \u201eals scharfe Schere wirken, die den neoliberalen Vorhang der Alternativlosigkeit aufrei\u00dft, wenn auch nur einen Spalt, um die vielf\u00e4ltigen, existierenden Bewegungen in den Medien und damit auch der Bev\u00f6lkerung sichtbar zu machen.\u201c[35] Die Voraussetzung ist aber eine st\u00e4rkere soziale Protestbewegung, die politischen Druck au\u00dferparlamentarisch aus\u00fcbt.
\nEin alleiniges Setzen auf Massenmobilisierungen, um Druck auf Regierungen auszu\u00fcben, kann, wie bereits oben angedeutet, nicht ausreichen. Zum einen w\u00e4re dies ein R\u00fcckfall in traditionelle staatreformistische Politikformen, zum andern garantieren Gro\u00dfveranstaltungen zwar ein paar Tage gesteigerte Medienpr\u00e4senz, danach jedoch hat kann der Eindruck entstehen, dass \u00fcberhaupt nichts geschehen sei.
\nEs kommt auch darauf an, Alltagspraxen zu entwickeln, die auf eine Ver\u00e4nderung von Arbeits-, Lebens- und Vergesellschaftungsformen, von Konsumweisen und Geschlechterverh\u00e4ltnissen zielen.
\nAttac bem\u00fcht sich derzeit, \u201emassenwirksame Formen der Radikalisierung\u201c[36] zu finden und schl\u00e4gt konkret vor, den \u201eBu\u00df- und Bettag\u201c am 17. November zum Tag der Wiederaneignung zu machen. \u201eVon Filmabenden \u00fcber die Landbesetzungen der Zapatistas bis zur demonstrativen R\u00fcckeroberung der Freizeit durch die Besch\u00e4ftigten von Gro\u00dfbetrieben, vom gemeinsamen eintrittsfreien Schwimmbadbesuch bis zur Besetzung einer Bank ist vieles dazu denkbar.\u201c[37] Dieses in einem gemeinsamen B\u00fcndnis sozialer Bewegungen durchgef\u00fchrt, w\u00e4re ein weiterer wichtiger Schritt, eine Erg\u00e4nzung des einseitigen au\u00dferparlamentarischen Druckaus\u00fcbens im Kampf um die Hegemonie.
\nVon linker Seite wird h\u00e4ufig ein Generalstreik gefordert, um Kapital und Staat zum gro\u00dfen Showdown herauszufordern. Statt den Mythos des Generalstreiks anzurufen, ist es f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung sinnvoller, sich auf einen konkreten Konflikt mit exemplarischem Charakter vorzubereiten. Ende des Jahres k\u00f6nnte es zu Streiks gegen die geplante Verl\u00e4ngerung der Wochenarbeitszeit im \u00f6ffentlichen Dienst kommen, die daf\u00fcr zum Anlass genommen werden k\u00f6nnten. Da der Vorsto\u00df im \u00f6ffentlichen Dienst letztlich auf unbezahlte Mehrarbeit f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten abzielt, best\u00fcnde hier f\u00fcr die Gewerkschaften die Chance, einen Konflikt von begrenzter Reichweite, in eine gesellschaftliche Auseinandersetzung um die k\u00fcnftige politische Gesamtausrichtung zu verwandeln. \u201eWir gehen einer ausgesprochen harten Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst entgegen\u201c, k\u00fcndigte Frank Bsirske bereits an. \u201eWenn die Arbeitgeber aus der Tarifrunde des \u00f6ffentlichen Dienstes einen Grundsatzkonflikt \u00fcber die Arbeitszeit insgesamt machen wollen, droht ein Konflikt in bisher nicht bekanntem Ausma\u00df.\u201c[38] Es bleibt am Ende nur zu hoffen, dass den Ank\u00fcndigungen im Ernstfall auch Taten folgen werden.<\/p>\n
\n[1]\u00a0\u00a0 Auch in Italien und Frankreich, sowie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist es zu Demonstrationen und Veranstaltungen im Rahmen des Europ\u00e4ischen Aktionstags gekommen. Alles in allem, muss der europ\u00e4ische Aktionstag aber in erster Linie als deutsches Projekt bezeichnet werden. GlobalisierungskritikerInnen und GewerkschafterInnen aus Deutschland haben auf dem Europ\u00e4ischen Sozialforum in Paris mit besonderem Nachdruck auf den Aktionstag gedr\u00e4ngt. Dies liegt vermutlich daran, dass es in Sachen sozialer Protestbewegung hierzulande deutliche Anlaufschwierigkeiten gab. In anderen L\u00e4ndern war ein \u201eStartschuss\u201c \u2013 diese Funktion wurde den Demonstrationen vom 3. April h\u00e4ufig zugewiesen \u2013 eigentlich gar nicht mehr notwendig, weshalb z.B. in Italien eine halbe Million RentnerInnen den Aufrufen der Gewerkschaften folgten, um gegen die Regierungspl\u00e4ne f\u00fcr eine Rentenreform zu protestieren. Die Besch\u00e4ftigten hatten bereits zwei Wochen zuvor an einem eint\u00e4gigen Generalstreik die Arbeit niedergelegt.
\n[2]\u00a0\u00a0 Vgl. Frankfurter Rundschau (FR), 3.11.03.
\n[3]\u00a0\u00a0 Bei der so genannten Sonntagsfrage stagnierten die Umfragewerte der SPD im Februar und M\u00e4rz\u00a0 2004 auf dem historischen Tiefstand von 24%. Vgl. Frankfurter Rundschau 6.03.2004. \u201eSeit dem Regierungswechsel hat die SPD in einem sich beschleunigenden Ma\u00dfe Mitglieder verloren \u2013 mehr als 100 000, und es sind vor allem \u00e4ltere Mitglieder, die der Partei lange angeh\u00f6rt hatten.\u201c FAZ, 13. M\u00e4rz 04
\n[4] \u00a0 Vgl. Daniel Behruzi: Steht die Protestfront?, in: junge welt, 6.\/7. M\u00e4rz 2004.
\n[5] \u00a0 Vgl. junge welt, 3. M\u00e4rz 2004.
\n[6] \u00a0 Zit. nach Frankfurter Rundschau (FR), 27. M\u00e4rz 04.
\n[7] \u00a0 Zit. nach FR, 02. M\u00e4rz 04.
\n[8] \u00a0 Zit. nach junge welt, 12. M\u00e4rz 04.
\n[9] \u00a0 Die Gr\u00fcndung der \u201eInitiative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit\u201c und der \u201eWahlalternative\u201c hat in der SPD f\u00fcr Aufregung gesorgt. An den beiden Initiativen sind unzufriedene SPD-Mitglieder und Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, darunter f\u00fcnf bayrische Bevollm\u00e4chtigte der IG-Metall, sowie Ralf Kr\u00e4mer, Gewerkschaftssekret\u00e4r beim Ver.di-Bundesvorstand und ehemaliger Landesvorsitzende der Jungsozialisten, beteiligt. Dass ein Treffen der Wahlalternative in einem DGB-Geb\u00e4ude in Berlin abgehalten wurde, wird von sozialdemokratischer Seite als besonders brisant bewertet. Inzwischen sind auch Pl\u00e4ne zur Gr\u00fcndung einer \u201eS\u00e4chsischen Arbeiterpartei\u201c bekannt geworden. Der s\u00e4chsische DGB-Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Hanjo Lucassen spielt mit dem Gedanken zu den n\u00e4chsten Landtagswahlen mit einer linken Alternative anzutreten. Vgl. FR 13. April 04.
\n[10] Zit. nach FAZ, 13. M\u00e4rz 04.
\n[11] Das Vorhaben, die k\u00fcnftigen Bezieher des Arbeitslosengeldes II, darunter rund 80% derer, die bisher Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten, zur Annahme jeder Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, zu zwingen, k\u00f6nnte eine Abw\u00e4rtsspirale in Gang bringen, die das gesamte Tarif- und Lohngef\u00fcge ins Rutschen bringt. Nach Angaben von Ursula Engelen-Kefer f\u00fchren die versch\u00e4rften Zumutbarkeitskriterien dazu, dass Niedriglohnjobs, die bis zu 33 Prozent unter Tarif bezahlt werden, akzeptiert werden m\u00fcssen. Im Osten liegen die niedrigsten Tarifl\u00f6hne zur Zeit zwischen 4,60 Euro und 6,50 Euro. Vgl. \u201eDGB will Hartz-Reform entsch\u00e4rfen\u201c, in: FR, 16. April 2004.
\n[12] Die Mitgliedschaft der Gewerkschaften setzt sich schlie\u00dflich nicht nur aus Erwerbst\u00e4tigen zusammen. Auch Rentner und Erwerbslose sind beim DGB organisiert. Von den 2,5 Millionen Mitgliedern der IG Metall sind z.B. 290.000 arbeitslos, was einem Anteil von 11% entspricht. Bei ver.di betr\u00e4gt der Anteil 7,7%. Von den 2,7 Millionen ver.di-Mitgliedern sind 200.000 arbeitslos. Vgl. \u201eDie Kernbelegschaft im Kopf\u201c, in: FR, 02.April 04.
\n[13] Zit. nach Anne Alex: Wer erbt die Demo, und was wird aus der Bewegung?, in: express 2\/2004.
\n[14] Zit. nach \u201eArbeit darf nicht arm machen\u201c, in: FR 02. April 04
\n[15] Vgl. Daniel Behruzi: Steht die Protestfront?, in: junge welt, 6.\/7. M\u00e4rz 2004.
\n[16] Zit. nach \u201eArbeit darf nicht arm machen\u201c, in: FR, 02. April 2004.
\n[17] Vgl. Alexander King\/Sascha Kimpel: Der Wind hat sich gedreht. Zu Bilanz und Perspektiven der sozialen Protestbewegung nach der Berliner Demonstration, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 57, M\u00e4rz 2004, S. 78.
\n[18] Vgl. kritisch zu Meinungsumfragen Harald Werner: Amnesie sozialer Deutungsmuster. Wie der Neoliberalismus das Alltagsbewusstsein dekonstruiert hat, in Z. Nr. 56, Dezember 2003, S. 20.
\n[19] \u201eEtwas mehr als die H\u00e4lfte der Bundesb\u00fcrger (54 Prozent), darunter formal besser Gebildete, Besserverdiener sowie junge Wahlberechtigte, fordert die Bundesregierung zu einer Fortf\u00fchrung des Reformkurses auf. F\u00fcr dessen Beendigung spricht sich mit 42 Prozent allerdings auch ein erheblicher Teil der Bev\u00f6lkerung aus. Insbesondere die so genannten \u201akleinen Leute\u2019, d.h. formal weniger Gebildete sowie Facharbeiter, machen sich mehrheitlich f\u00fcr eine Beendigung der von SPD und Gr\u00fcnen eingeleiteten Reformen stark.\u201c Zit. nach FR, 6. M\u00e4rz 2004: Kein Aufschwung in den K\u00f6pfen, S. 7.
\n[20] Sabine Leidig: Perspektiven des Protests, in: Sozialismus 3\/2004, S. 13.
\n[21] Werner, Deutungsmuster, a.a.O., S. 24f.
\n[22] Harald Werner: Die Bewusstseinsform des Wettbewerbskorporatismus. Ursachen der Plausibilit\u00e4t neoliberaler Strategien f\u00fcr das Massenbewusstsein, in Z.\u00a0 Nr. 41, M\u00e4rz 2000, S. 65
\n[23] Mit R\u00fcckgriff auf Foucaults Gouvernementalit\u00e4ts-Theorem wird dieser Prozess auch als \u201e\u00d6konomisierung des Sozialen\u201c bezeichnet. Vgl. Ulrich Br\u00f6ckling\/Susanne Krasmann\/Thomas Lemke: Gouvernementaltit\u00e4t der Gegenwart. Studien zur \u00d6konomisierung des Sozialen, Frankfurt\/M 1999 und Christoph Lieber: Die Gute Regierung: \u201eF\u00fchre dich selbst!\u201c Politische \u00d6konomie der \u201eGouvernementalit\u00e4t\u201c und \u201eResponsibilisierung\u201c der Arbeit als Schl\u00fcssel zum Neoliberalismus, in: Sozialismus 4\/2004, S. 25-35.
\n[24] Mario Candeias: Wahlalternative 2006 \u2013 Ein stark subjektiver Eindruck, in: www.links\u00adnet.de\/linkslog\/?itemid=74.
\n[25] Vgl. Thomas Gerlach: Die Herstellung des allseits verf\u00fcgbaren Menschen. Zur psychologischen Formierung der Subjekte im neoliberalen Kapitalismus, in: UTOPIE kreativ, Heft 121\/122, (Nov.\/Dez. 2000), S. 1054.
\n[26] Vgl. King\/Kimpel, a.a.O., S. 83, Fu\u00dfnote 23.
\n[27] \u00c4hnlich argumentiert Frigga Haug. Die Vision des neuen, flexiblen, neoliberalen Menschenbildes, wie sie exemplarisch in einem Buch Peter Hartz formuliert wird, m\u00fcsse durch die soziale Protestbewegung st\u00e4rker thematisiert werden und zweitens andere Vorstellungen eines sinnvollen Lebens entwickelt werden. Ansonsten komme der Protest aus der gegenw\u00e4rtigen Defensive nicht heraus. Vgl. Frigga Haug: \u201aSchaffen wir einen neuen Menschentyp\u2019. Von Henry Ford zu Peter Hartz, in: Das Argument Nr. 253, 2003. S. 617.
\n[28] Vgl. Mag Wompel: Mehr als nur Agenda. Vorbereitungen auf Demonstration gegen den sozialen Kahlschlag am 2.\/3. April, in: junge welt, 27. M\u00e4rz 04.
\n[29] Martin Dieckmann: Zwischen zwei Republiken. Der \u201eUmbau\u201c des Sozialstaates und die Perspektiven des Widerstandes, in: ak \u2013 analyse und kritik Nr. 479, 19. Dezember 2003.
\n[30] Frigga Haug hat mit R\u00fcckgriff auf Gramscis Fordismus-Studien folgenden Analysevorschlag gemacht, der als Voraussetzung f\u00fcr Ansatzpunkte einer kulturellen Politik eines gegenhegemonialen Projekts der sozialen Protestbewegung gelesen werden kann: \u201eIm widerspr\u00fcchlichen Zusammenhang von Arbeits- und Lebensweise sind die M\u00f6glichkeiten der Herausbildung neuer Arbeiter- und Menschentypen folgenderma\u00dfen zu studieren: 1. als subjektive Tat; 2. als bestimmt durch Arbeitsweise (Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte) und 3. durch Produktionsverh\u00e4ltnisse als ideologische Veranstaltung durch industrielle Apparate (Schule bis Betrieb); 4. schlie\u00dflich als staatliche Kampagnen, in denen neue Erfordernisse unter Aufnahme von Tradition und herk\u00f6mmlicher Sitte verdichtet werden zu quasi weltanschaulichen Systemen (Beispiel Puritanismus). Der Stoff, um den gerungen wird, ist die Psychophysis der Menschen, motivierte Verausgabung auf dem geforderten Niveau und subjektive Zustimmung. Das schlie\u00dft alle Fragen der Haltung zum K\u00f6rper ein.\u201c
\n[31] Vgl. Peter Stutz: Mehr Fragen als Antworten. Erfahrungen der Arbeitszeitinitiative \u201aMeine Zeit ist mein Leben\u2019 aus Bremen, in: Klaus Pickshaus\/Horst Schmitthenner\/Hans-J\u00fcrgen Urban (Hrsg.): Arbeiten ohne Ende. Neue Arbeitsverh\u00e4ltnisse und gewerkschaftliche Arbeitspolitik, Hamburg 2001, S. 210ff.
\n[32] Mohssen Massarrat: \u201eDer klassische Besch\u00e4ftigungs-Keynesianismus, an dem die Linke immer noch festh\u00e4lt, setzt wegen anhaltend steigender Produktivit\u00e4t, Rationalisierung und Massenentlassungen hohe Wachstumsraten voraus, die in hochentwickelten Industriel\u00e4ndern weder \u00f6konomisch m\u00f6glich, noch \u00f6kologisch zu verantworten sind.\u201c In: Freitag, 2. April 04.
\n[33] Der Aufruf von Attac Deutschland zum Aktionstag am 03. April .2004 formuliert allerdings eine deutlich Kritik am herk\u00f6mmlichen Sozialstaat: \u201eAuch der alte Sozialstaat hat sie [Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und dem sozialen Leben, G.S.\/S.M.] keineswegs umfassend und f\u00fcr alle verwirklicht. Er war mit Kontrolle und Repression ebenso verbunden wie er all denen angemessene Versorgung verweigerte, die nicht (m\u00e4nnliche) Standardvollzeiterwerbst\u00e4tige waren.\u201c Zit. nach www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de\/aktionstag2
\n[34] \u201eGewerkschaften und SPD hatten sich mit ihrer Initiative \u201aGesundheit ist keine Ware\u2019 gegen den Verkauf von Mehrheitsanteilen stark gemacht. Wie die neue CDU-Alleinregierung mit dem Votum umgeht, ist offen. B\u00fcrgermeister Ole von Beust (CDU) hatte schon deutlich gemacht, dass der Verkauf jetzt noch einmal gepr\u00fcft werden soll. Der Volksentscheid ist rechtlich zwar nicht bindend, aber als praktizierte direkte Demokratie \u201apolitisch verbindlich.\u2019 Zit. nach taz 02. M\u00e4rz 04.
\n[35] Mario Candeias: Wahlalternative 2006 \u2013 Ein stark subjektiver Eindruck, in: www.links\u00adnet.de\/linkslog\/?itemid=74.
\n[36] Sabine Leidig: Weiter machen, Bewegung schaffen\u2026, in: betrieb&gewerkschaft, April 2004, S. 2.
\n[37] Ebd.
\n[38] Zitiert nach \u201eArbeit darf nicht arm machen\u201c, in: FR, 02. April 2004.<\/p>\n