Im Mai dieses Jahres versuchten die DGB-Gewerkschaften, ihre Mitglieder gegen die Reformpl\u00e4ne der Bundesregierung \u2013 namentlich gegen die Agenda 2010 \u2013 zu mobilisieren. Bei den Demonstrationen wurden nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen lediglich 90.000 Menschen gez\u00e4hlt. Aufgrund dieses bescheidenen Erfolges verzichteten die Gewerkschaften einschlie\u00dflich der IG Metall-F\u00fchrung um Klaus Zwickel auf weitere Aufrufe zu Protesten.\u00a0
\nDie geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei Protesten gegen Pl\u00e4ne der SPD-gef\u00fchrten Bundesregierung kann als konkrete Folge einer Reihe von Faktoren verstanden werden: Ein allgemeines Problem der deutschen Gewerkschaften liegt neben der Tendenz zur B\u00fcrokratisierung in der vor allem durch die Massenarbeitslosigkeit bedingten L\u00e4hmung ihrer Mitgliedschaft, wobei sich beide Aspekte gegenseitig beeinflussen. Des weiteren erweist sich die traditionell enge Verbindung zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei als zus\u00e4tzliches Problem. W\u00e4hrend in \u00d6sterreich, Frankreich und k\u00fcrzlich in Italien die Gewerkschaften mit dem Mittel des Generalstreiks gegen die neoliberalen Umstrukturierungspl\u00e4ne vorgingen, die in den entwickelten kapitalistischen Staaten mit ihren Deregulierungs- und Sozialabbauprogrammen in sehr \u00e4hnlicher Form verlaufen, ist dies von den deutschen Gewerkschaften nicht einmal ann\u00e4hernd ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen worden. Das f\u00fcr die Bundesrepublik charakteristische B\u00fcndnis zwischen SPD und Gewerkschaften mit ausgepr\u00e4gter sozialpartnerschaftlicher Ideologie und Praxis erweist sich hier als stabiler als in anderen L\u00e4ndern, wo auch sozialdemokratische Parteien in den Regierungen sitzen und trotzdem von der Aufk\u00fcndigung der historischen B\u00fcndnisse gesprochen wird.[1] Zwar werden auch in den deutschen Gewerkschaften, insbesondere in der IG-Metall und bei ver.di, Stimmen laut, die massive Kritik an der SPD-Gr\u00fcnen-Regierung und deren Politik der Neuen Mitte artikulieren. Von einem Stimmungsumschwung kann aber eher noch nicht die Rede sein.<\/p>\n
Kontroversen und Fragestellungen im Vorfeld des Gewerkschaftstages<\/strong> Die Entschlie\u00dfungen des Gewerkschaftstages<\/strong> Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik<\/em> Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik<\/em> Tarifpolitik<\/em> Sozialpolitik<\/em> Betriebs- und Mitbestimmungspolitik<\/em> Bildungsarbeit<\/em> Gesamtbewertung<\/strong> Anmerkungen (zusammen mit Jens Erik Ambacher; aus: Z.Zeitschrift Marxistische Erneuerung<\/a>, Nr. 56,\u00a0 Dezember 2003)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Mai dieses Jahres versuchten die DGB-Gewerkschaften, ihre Mitglieder gegen die Reformpl\u00e4ne der Bundesregierung \u2013 namentlich gegen die Agenda 2010 \u2013 zu mobilisieren. Bei den Demonstrationen wurden nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen lediglich 90.000 Menschen gez\u00e4hlt. Aufgrund dieses bescheidenen Erfolges verzichteten die … Weiterlesen
\nVor dem Hintergrund der neoliberalen Hegemonie und der damit zusammenh\u00e4ngenden allgemeinen Schw\u00e4che der Gewerkschaftsbewegung wie der Linken insgesamt st\u00fcrzte der Ausgang des von der IG Metall-Spitze Ende Juni 2003 abgebrochenen Streiks in Ostdeutschland die Gewerkschaft in eine schwere Krise.[2] Offen traten Differenzen und Interessenunterschiede innerhalb der Gewerkschaft zu Tage, beispielsweise zwischen dem Vorstand, den Mitgliedern in Ostdeutschland und den Betriebsratsvorsitzenden der gro\u00dfen Automobilkonzerne im Westen. Die gewerkschaftsfeindliche Berichterstattung der Medien versch\u00e4rfte die Situation nochmals.
\nUm dieser kampagnenartigen Kritik der \u00f6ffentlichen Medien an den \u201efortschrittsfeindlichen\u201c Gewerkschaften und an bestimmten Personen, insbesondere dem designierten Nachfolger Klaus Zwickels, J\u00fcrgen Peters, der als \u201eTraditionalist\u201c und \u201eBetonkopf\u201c galt, den Wind aus den Segeln zu nehmen und die IG Metall vor zunehmender Polarisierung und Handlungsunf\u00e4higkeit zu bewahren, wurde der 20. Ordentliche Gewerkschaftstag in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil fand vom 29.-31. August 2003 in Frankfurt am Main statt. Er war vor allem der Wahl einer neuen F\u00fchrung gewidmet. Ferner stand er im Zeichen der politischen Rechenschaftsberichte des Vorstands und der Aufarbeitung der Konflikte und innergewerkschaftlichen Kontroversen der letzten Monate. Der zweite Teil fand vom 14.-18. Oktober in Hannover statt und war von der Debatte um die Entschlie\u00dfungen zur programmatischen Ausrichtung der Gewerkschaft gepr\u00e4gt.
\nDie Personaldiskussion um die Nachfolge Klaus Zwickels brachte nach Ansicht vieler Kommentatoren den Fl\u00fcgelkampf innerhalb der Gewerkschaft zwischen den so genannten \u201eTraditionalisten\u201c und den \u201eModernisierern\u201c zum Ausdruck. Hinter diesen griffigen, schablonenartigen Etikettierungen verbirgt sich eine etwas komplexere Realit\u00e4t; zudem verdeckt sie weit wichtigere Fragen wie die nach der Verbindung von \u201eGegenmachtskonzepten\u201c und Verhandlungskompromissen. Als Vertreter der ersten Richtung gilt der auf dem Gewerkschaftstag neu gew\u00e4hlte Vorsitzende J\u00fcrgen Peters. Sein Stellvertreter, der bisherige Bezirksleiter von Baden-W\u00fcrttemberg Berthold Huber, z\u00e4hlt zu den Vordenkern der \u201eModernisierer\u201c. Der neu gew\u00e4hlte und verkleinerte Vorstand wird, wenn man einmal der Etikettierung folgt, eher von \u201eModernisierern\u201c im Sinne Hubers dominiert. Die Zuordnung von J\u00fcrgen Peters zum \u201etraditionalistischen\u201c Gewerkschaftsspektrum ist allerdings nicht unumstritten. Der Bezirk Hannover, dessen Leiter Peters war, gilt als \u201ePilot-Bezirk\u201c f\u00fcr tarifpolitische Innovationen.[3] So wurden mit Peters Zustimmung \u00d6ffnungsklauseln bei VW eingef\u00fchrt.[4] Also exakt das, was von Huber und anderen mit seinen Vorschl\u00e4gen zur Differenzierung der Tarifpolitik angestrebt wird.
\nDie Personaldiskussion in der IG Metall brachte nicht zuletzt zum Ausdruck, wie sich Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb der Organisation ver\u00e4ndert haben. Der Vorsitzende und der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand haben an Einfluss zugunsten der Bezirke und der Betriebsr\u00e4te der Gro\u00dfbetriebe \u2013 vor allem aus der s\u00fcdwestdeutschen Automobilindustrie \u2013 eingeb\u00fc\u00dft. In der F\u00fchrungskrise waren somit auch die Probleme der Verbetrieblichung der Gewerkschaftspolitik der IG Metall manifest geworden. Damit ist eben jener Prozess gemeint, den die Industriesoziologen Horst Kern und Michael Schumann f\u00fcr den Wandel der ehemals linken IG Chemie zum rechten Fl\u00fcgel des DGB mitverantwortlich machten.[5] Der Streit um die Nachfolge von Zwickel mutete zuweilen wie ein exklusiver Streit zwischen den Betriebsr\u00e4ten von VW, Daimler-Chrysler und Porsche an, der mittels der Medien gef\u00fchrt wurde. Die Basis konnte sich kaum in diese personalisierte Diskussion einbringen.
\nDiese M\u00f6glichkeit hatte sie dann vor allem auf dem zweiten Teil des Gewerkschaftstages, der an die im Vorjahr auf dem Zukunftskongress der IG Metall in Leipzig begonnene Debatte um die programmatisch-inhaltliche Ausrichtung der Gewerkschaft ankn\u00fcpfte. Dieser Kongress hatte ein Zukunftsmanifest \u201eOffensive 2010\u201c verabschiedet, welches schon im Vorfeld zu kontroversen Diskussionen gef\u00fchrt hatte. So kritisierte der nun aus Altersgr\u00fcnden aus dem Vorstand ausgeschiedene Horst Schmitthenner in einem Zeitungsinterview[6], dass das Papier den \u201eAbschied von der Arbeiterbewegung\u201c und einen Schritt in Richtung auf die \u201eneue\u201c Sozialdemokratie bedeute. Dar\u00fcber hinaus setze sich das Papier \u00fcber bestehende Beschl\u00fcsse der IGM zur Sozialpolitik hinweg. Eben jenes Zukunftsmanifest wie die gesamte Zukunftsdebatte der IG Metall dienten nun als Grundlage f\u00fcr die am 14. Januar 2003 vom Vorstand verabschiedeten Thesen[7], die wiederum die zum Beschluss auf dem zweiten Teil des Gewerkschaftstages vorgesehenen acht Entschlie\u00dfungen inhaltlich abgrenzen sowie vorstrukturieren sollten. Die Thesen selbst standen jedoch nicht zur Abstimmung. Themenschwerpunkte der Thesen sowie der acht Entschlie\u00dfungen waren: \u201eGesellschaftspolitik und allgemeine Gewerkschaftspolitik\u201c, \u201eWirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik\u201c, \u201eTarifpolitik\u201c, \u201eSozialstaat und Sozialpolitik\u201c, \u201eBetriebs- und Mitbestimmungspolitik\u201c, \u201eMitglieder und Organisationsentwicklung\/Unterschiedliche Mitgliedergruppen\u201c, \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation\u201c sowie \u201eBildung und Qualifizierung\u201c. Bis auf die Entschlie\u00dfungen \u201eMitglieder und Organisationsentwicklung\u201c sowie \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation,\u201c die an den Beirat \u2013 das h\u00f6chste beschlussfassende Organ zwischen den Gewerkschaftstagen \u2013 \u00fcberwiesen wurden, wurden alle Entschlie\u00dfungen fast unver\u00e4ndert angenommen.<\/p>\n
\nMit Blick auf den Gewerkschaftstag ist vor allem zu fragen, ob und inwieweit Elemente der \u201eneuen\u201c Sozialdemokratie in die gewerkschaftlichen Positionen Einzug gefunden haben. Horst Schmitthenner und Hans-J\u00fcrgen Urban hatten einen solchen Trend in ihrer Bewertung des Zukunftskongresses festgestellt.[8] Zugleich ist zu fragen, ob sich entgegen der von Zwickel auf dem Zukunftskongress verfolgten Strategie, \u201emit unseren Beitr\u00e4gen zur Sozialstaatsreform und Wirtschaftspolitik in die Mitte der Gesellschaft vorzusto\u00dfen\u201c[9], eine andere inhaltliche Positionierung durchsetzen konnte. Im folgendem sollen die Entschlie\u00dfungen und Referate des Gewerkschaftstages unter diesen Aspekten betrachtet werden.<\/p>\n
\nIn der Entschlie\u00dfung 1 \u201eGesellschaftspolitik und allgemeine Gewerkschaftspolitik\u201c wird als aktuell relevanter, sozio-\u00f6konomischer Hintergrund gewerkschaftlichen Handelns eine \u201eWelt im Wandel\u201c[10] skizziert, die drei charakteristische Hauptentwicklungstendenzen aufweist. Festzustellen ist demnach erstens eine unter neoliberaler Hegemonie vorangetriebene Globalisierung der \u00d6konomie, die besonders rasant auf den Kapital- und Finanzm\u00e4rkten verl\u00e4uft. Zweitens werden ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen durch neue Informations- und Kommunikationstechniken hervorgehoben, die sich u.a. in einer zunehmenden Polarisierung und Heterogenisierung der Arbeitsanforderungen niederschlagen. Schlie\u00dflich wird ein gesellschaftlicher Wandel diagnostiziert, der die Ph\u00e4nomene zunehmender Individualisierung und Pluralisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen nach sich zieht.
\nAuf diese ambivalenten gesellschaftlichen Prozesse, die die Grundlagen traditioneller gewerkschaftlicher Handlungsf\u00e4higkeit allm\u00e4hlich erodieren lassen, wird in der Entschlie\u00dfung mit dem Ziel programmatischer Erneuerung unter dem Motto \u201eVielfalt solidarisch gestalten\u201c reagiert. Bezogen auf ein neues gewerkschaftliches Leitbild soll dies durch den schwierigen Spagat zwischen Gestaltungsmacht einerseits und Gegenmacht andererseits realisiert werden. Um der \u201estrategischen Schl\u00fcsselaufgabe\u201c (I, 5)[11] der Zukunft, der breiteren Verankerung gewerkschaftlicher Interessenvertretung bei Angestellten und Besch\u00e4ftigten in produktionsnahen Dienstleistungen, gewachsen zu sein, wird ein starker Akzent auf ein modernes Image und Auftreten gesetzt. Als alarmierend gilt vor allem die h\u00e4ufige Assoziation von Etiketten wie \u201eBlockierer\u201c und \u201eVerlierer\u201c mit der Gewerkschaft. Um diesem negativen Image entgegen zu treten, wird eine Fortf\u00fchrung des mit der Zukunftsdebatte angesto\u00dfenen Reformprozesses gefordert; nicht zuletzt auf der rhetorisch-kommunikativen Ebene m\u00fcsse sich dies aber schon jetzt in entsprechenden Gegenstrategien niederschlagen. So werden in diesem Abschnitt h\u00e4ufig vermeintlich positiv konnotierte Vokabeln wie \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c (der Tarifvertr\u00e4ge), \u201ekonstruktiv\u201c, \u201eDifferenzierung\u201c oder \u201eVielfalt\u201c verwendet. Der traditionelle Gedanke der \u201eEinheit\u201c kommt demgegen\u00fcber nur nachgeordnet zum Tragen.
\nDie Forderungen nach dem Erhalt des Sozialstaats auf bundespolitischer und nach dem Ausbau der sozialen Dimension auf europ\u00e4ischer Ebene stellen zwei wichtige Ziele dar. Auch in der zuk\u00fcnftig erweiterten EU m\u00fcsse der Gr\u00fcndungsauftrag, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, wieder st\u00e4rker zur Geltung gebracht werden. Ein grundlegender politischer Kurswechsel, der der neoliberalen Hegemonie Alternativen entgegensetzt, sei hier erforderlich. Dieser m\u00fcsse sowohl durch Engagement auf nationalstaatlicher als auch durch intensivere Vernetzung auf europ\u00e4ischer Ebene vorangetrieben werden. Welche Rolle den Gewerkschaften vor allem auf europ\u00e4ischer Ebene dabei zukommt oder welche Funktion die Europ\u00e4ischen Betriebsr\u00e4te jetzt schon als innovatives Koordinationsinstrument dabei spielen k\u00f6nnten, ohne dass sie momentan mit ausreichenden Mitspracherechten ausgestattet sind, bleibt jedoch unklar.
\nAuf einer globalen Ebene spricht sich die IG Metall f\u00fcr eine an den Begriffen Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie orientierte Entwicklung aus. Besonderer Nachdruck wird der Ablehnung jeglicher Pr\u00e4ventiv- bzw. Angriffskriege ohne UN-Mandat verliehen, auch wenn sie unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung gerechtfertigt werden. Vorrangig wird auf zivile Konfliktl\u00f6sungs- bzw. -vermeidungsstrategien gesetzt, eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseins\u00e4tzen unter UN-Mandat aber gebilligt.[12]<\/p>\n
\nDie Entschlie\u00dfung 2 zur Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik beginnt mit einem Satz, der das Gegenteil von dem besagt, was in Entschlie\u00dfung 1 steht. Dort wurde der Globalisierung eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine Vermehrung des Wohlstands in mehreren Regionen zugesprochen. (I, 1) Eine Formulierung \u00fcbrigens, die in der Diskussion heftig kritisiert wurde. In Entschlie\u00dfung 2 hei\u00dft es nun: \u201eDie Spaltung in Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten tiefer geworden: \u00dcberall, in Industriel\u00e4ndern und Entwicklungsl\u00e4ndern, weitet sich die Arbeitslosigkeit aus\u201c (II, 1). Als zweites von drei aufgelisteten Strukturproblemen wird die zunehmende Arbeitslosigkeit in Deutschland angef\u00fchrt, die eine Gefahr f\u00fcr die gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Entwicklung darstelle. Drittes Strukturproblem sei die Rolle der USA. \u201eMittel- und langfristig gehen von der Politik der US-Regierung hohe Risiken f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsrelationen und die soziale Regulierung der Weltwirtschaft aus\u201c (II, 1).
\nDen gescheiterten neoliberalen Wirtschaftskonzepten \u2013 so kann man zusammenfassen \u2013 setzt der 20. Gewerkschaftstag ein klassisch keynesianisches Konzept entgegen: eine aktive und expansiv gestaltete nationale Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik, die Massenarbeitslosigkeit durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum bek\u00e4mpfen soll. Eckpfeiler der IG Metall-Vorschl\u00e4ge ist ein mittelfristig angelegtes Investitions- und Besch\u00e4ftigungsprogramm in den Bereichen Bildung und Erziehung, auf dem Feld der sozialen Infrastruktur, im Verkehrsbereich und im Wasser- und Umweltschutz. Der dringende Investitionsbedarf der Gemeinden m\u00fcsse dabei vorrangig befriedigt werden. Auf internationaler Ebene setzt sich die Gewerkschaft f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Tobin-Steuer und Kapitalverkehrskontrollen, f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Steueroasen sowie die Demokratisierung der WTO, IWF und Weltbank ein, was auch bessere Beteiligungsrechte der Entwicklungsl\u00e4nder umfassen soll.<\/p>\n
\nIn den Ausf\u00fchrungen zur Tarifpolitik schwingt ein vorsichtiges Eingest\u00e4ndnis einer defensiven Lohnpolitik mit. \u201eStagnierende Reall\u00f6hne haben nicht \u2013 wie vom Sachverst\u00e4ndigenrat und anderen versprochen \u2013 zu mehr Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00fchrt, sondern zu Nachfrageschw\u00e4che, stagnierendem Konsum und r\u00fcckl\u00e4ufiger Besch\u00e4ftigung\u201c (II, 3). Diese Einsch\u00e4tzung macht deutlich, dass sich die Tarifpolitik zumindest teilweise an den Empfehlungen der neoliberal dominierten Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4te und Wirtschaftsweisen orientiert hat. Es wird konstatiert, dass die Tarifabschl\u00fcsse in den letzten Jahren hinter der Produktivit\u00e4tsentwicklung zur\u00fcck blieben und die Reall\u00f6hne stagnierten. Hauptma\u00dfstab f\u00fcr die Lohnpolitik der IG Metall sollen in Zukunft die Komponenten Produktivit\u00e4t, Preise und Umverteilung bleiben. Damit sind Bef\u00fcrchtungen widerlegt, die bei Lekt\u00fcre des Zukunftsmanifests auftauchten. Dort hie\u00df es: \u201eNationale Tariferh\u00f6hungen m\u00fcssen im Ergebnis kontinuierlich die Preissteigerungsrate und den gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4tsanstieg ausgleichen. Langfristige Verteilungsdefizite k\u00f6nnen \u00fcber die Tarifpolitik kaum kompensiert werden.\u201c[13] Das h\u00f6rte sich nach einer Ausrichtung der Lohnpolitik an den Kriterien Inflationsrate und Produktivit\u00e4t und somit der Aufgabe des Umverteilungsfaktors an, was gleichzeitig eine Entpolitisierung der Tarifverhandlungen sowie das Ende einer autonomen Tarifpolitik bedeutet h\u00e4tte. Dann \u2013 so Schmitthenner\/Urban \u2013 \u201ew\u00e4re es ehrlicher, sich die Forderungen gleich durch das Statistische Bundesamt oder die Europ\u00e4ische Zentralbank ausrechnen zu lassen.\u201c In der Entschlie\u00dfung des Gewerkschaftstages hei\u00dft es nun: \u201eMit der Umverteilungskomponente sollen kurzfristige Verteilungsdefizite korrigiert oder strukturelle Verteilungseffekte erreicht werden.\u201c (II, 3). \u201eZentraler Auftrag der IG Metall ist, mit ihrer Tarifpolitik einen Beitrag zu einer gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu leisten. Tarifpolitik ist immer auch Verteilungspolitik.\u201c (III, 3). Es wird konstatiert, dass sich die Verteilungsposition zwischen Kapital- und Lohneinkommen in den achtziger und neunziger Jahren zu Ungunsten der Arbeitnehmer entwickelt haben. Aufgabe bleibe es, diese Fehlentwicklung zu korrigieren. J\u00fcrgen Peters betonte in seinem Grundsatzreferat auf dem Gewerkschaftstag in Hannover, dass eine Korrektur dieser Fehlentwicklung nat\u00fcrlich nicht nur mittels der Tarifpolitik zu erreichen sei, sondern es bed\u00fcrfe eines verteilungspolitischen Gesamtkonzepts, welches tarifpolitische Verteilungsziele, eine solidarische Finanzierung der Sozialversicherungen und eine gerechte Steuerreform verbinde.[14] Bertold Huber hat jedoch eine Woche nach dem Gewerkschaftstag mit Blick auf die n\u00e4chsten Tarifrunden angek\u00fcndigt, die Einkommenseinbu\u00dfen durch die so genannten Sozialreformen nicht durch h\u00f6here Tarifforderungen ausgleichen zu wollen. Obwohl das in vielen Betrieben diskutiert werde, werde sich die Tarifrunde an dem Verteilungsspielraum orientieren, der sich aus Inflation und Produktivit\u00e4tszuwachs errechne.[15]
\nDie Erhaltung der Tarifautonomie und der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge sieht die IG Metall als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an (III, 1). Das besagt auch die verabschiedete Hannoveraner Erkl\u00e4rung[16], die Bundeskanzler Schr\u00f6der \u00fcbergeben wurde. In Entschlie\u00dfung und Erkl\u00e4rung wird die Existenz zahlreicher \u00d6ffnungsklauseln erw\u00e4hnt, die zur Standort- und Besch\u00e4ftigungssicherung in den Tarifvertr\u00e4gen eingef\u00fcgt wurden. Dass diese \u00d6ffnungsklauseln de facto ein Absinken des Lohnniveaus bedeuten, wird nicht explizit erw\u00e4hnt, aber implizit eingestanden. So auch im Gesch\u00e4ftsbericht: \u201eW\u00e4hrend f\u00fcr \u00f6konomisch schwierige Situationen in der Tarifrunde 2002 f\u00fcr alle Betriebe eine \u00d6ffnungsklausel eingef\u00fchrt wurde, stehe nun auch eine \u00d6ffnung nach oben an, die mit dem Namen der IG Metall zu verbinden sei.\u201c[17] \u201eBetriebliche B\u00fcndnisse\u201c sowie gesetzliche \u00d6ffnungsklauseln werden abgelehnt (III, 2f). Zu der vor allem von Berthold Huber und den s\u00fcdwestdeutschen Betriebsr\u00e4ten initiierten Diskussion um die ertragsabh\u00e4ngige Differenzierung bzw. die zweistufige Tarifpolitik hei\u00dft es in einem Erg\u00e4nzungsantrag, bis Ende des Jahres 2005 solle der Verst\u00e4ndigungsprozess \u00fcber eine \u201est\u00e4rker erfolgsabh\u00e4ngige Differenzierung der Tarifpolitik durch einen Beschluss des Vorstands \u00fcber die mittelfristige tarifpolitische Planung vorl\u00e4ufig abgeschlossen\u201c sein. Es wird jedoch zugestanden, dass erfolgsabh\u00e4ngige Entgelte f\u00fcr gesonderte (Jahreszahlungen nur in Form einer zus\u00e4tzlichen tariflichen Zusatzvereinbarung denkbar seien\u00a0 (III, 5). Gleichzeitig werden aber Modelle abgelehnt, die auf eine erfolgsabh\u00e4ngige Differenzierung der regelm\u00e4\u00dfigen Grundentgelte zielen. Die Tarifpolitik m\u00fcsse den Interessen aller Besch\u00e4ftigten verpflichtet bleiben (III, 5). Die endg\u00fcltige Entscheidung wurde somit vertagt, die Diskussion wird weitergehen und ihren Niederschlag vielleicht schon in der n\u00e4chsten Tarifrunde im Dezember finden. Was die Frage der \u201ebetrieblichen B\u00fcndnisse\u201c angeht, so wies der Gewerkschaftstag in einem Erg\u00e4nzungsantrag die Forderung zur\u00fcck, diese aufzuwerten, und bezeichnete die Androhung gesetzlicher \u00d6ffnungsklauseln als Kampfansage an die Gewerkschaften. Etliche Antr\u00e4ge forderten die R\u00fccknahme der Verschlechterungen im \u201eAntistreikparagraphen\u201c 146 Sozialgesetzbuch III, wie es von SPD und Gr\u00fcnen bereits 1998 versprochen wurde. Ein entsprechender Antrag, der gleichzeitig auch auf dem Weiterbestehen des garantierten Streikrechts beharrt, wurde angenommen. Antr\u00e4ge, die einen politischen Streik oder gar den Generalstreik (Antrag Nr. 4.002) als legales Mittel forderten, hatten keine Chance, angenommen zu werden.<\/p>\n
\nDie Entschlie\u00dfung 4 besch\u00e4ftigt sich mit der in der \u00f6ffentlichen Diskussion so pr\u00e4senten Diskussion um den Sozialstaat und die Sozialpolitik. Wenn man den Text gelesen hat, muss man auch hier feststellen, dass im Vergleich zum Zukunftsmanifest in gewissem Ma\u00dfe \u201eneusozialdemokratische\u201c Elemente zur\u00fcckgetreten sind. Dort war noch zu lesen, dass \u00fcber m\u00f6gliche Alternativen zum System der parit\u00e4tischen Finanzierung zu diskutieren sei. Mit einer Formulierung wie: \u201eWir stellen aber fest, dass nicht nur die Gesellschaft gegen\u00fcber den Individuen, sondern auch jedes Individuum gegen\u00fcber der Gesellschaft Verantwortung tr\u00e4gt\u201c[18] wurde an die Debatte \u00fcber den \u201eaktivierenden Sozialstaat\u201c Anschluss gesucht. Nun wird an der parit\u00e4tischen Finanzierung der Sozialversicherungen festgehalten. \u201eDie IG Metall stellt sich allen Versuchen entgegen, den Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung \u00f6ffentlicher Angelegenheiten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verringern.\u201c (IV, 1) Dass man trotz Protesten die Riester-Rente mit ihrer\u00a0 Einschr\u00e4nkung der parit\u00e4tischen Finanzierung nicht verhinderte, findet keine Erw\u00e4hnung. Die Formulierung \u201eAuf Dauer wird die IG Metall jedoch nicht hinnehmen, dass sich die Arbeitgeber hier aus der Finanzierungsverantwortung stehlen\u201c (III, 5) klingt jedoch wie ein Eingest\u00e4ndnis. An anderer Stelle wird gesagt, dass das Kapitaldeckungsverfahren gegen\u00fcber dem Umlageverfahren bei der Rente keine \u201edurchgreifenden Erfolge\u201c (IV, 6) habe und man daher eine weitere Verschiebung zugunsten der Kapitaldeckung ablehne. Eine kritische Reflexion bei der Auseinandersetzung mit der Riester-Rente fehlt auch hier.
\nIn der Debatte um den \u201eaktivierenden Sozialstaat\u201c wendet die Gewerkschaft sich gegen Konzepte, die die Verantwortung f\u00fcr die Massenarbeitslosigkeit individualisieren und spricht sich gegen die Einf\u00fchrung von repressiven Elementen in der Arbeitsmarktpolitik aus (IV, 2). Um die Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren, will sich die IG Metall in einem breiten reformorientierten B\u00fcndnis engagieren. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, zu der Demonstration am 1. November in Berlin aufzurufen. Die Vorst\u00e4nde von IG-Metall wie DGB hielten sich bei der Mobilisierung jedoch zur\u00fcck.
\nZur Steuerpolitik der Bundesregierung hat die IG Metall eine differenzierte Haltung, wobei die negativen Bewertungen \u00fcberwiegen. Die SPD-Gr\u00fcnen-Koalition habe mit der ersten Stufe der Einkommenssteuerreform die Belastung von Arbeitnehmerhaushalten und Familien gesenkt und die noch ausstehenden Stufen w\u00fcrden weitere Entlastungen bringen (IV, 8). Negativ seien dagegen die st\u00e4rkere Entlastung der oberen Einkommensgruppen sowie die Entlastung der Kapitalgesellschaften zu sehen. Steuerpolitische Priorit\u00e4ten der Gewerkschaft liegen danach in der Forderung nach einer angemessenen Beteiligung der gro\u00dfen Kapitalgesellschaften an der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben, in der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, der Einkommensbesteuerung auch f\u00fcr Zinseink\u00fcnfte sowie der Harmonisierung der Mindestbesteuerung und der Bemessungsgrundlagen von Unternehmen auf europ\u00e4ischer Ebene (IV, 8). Die Europ\u00e4ische Zentralbank wird lediglich sehr allgemein aufgefordert, sich \u201ean einer koordinierten Besch\u00e4ftigungsstrategie in Europa zu beteiligen\u201c (ebd). Kritik an deren ausschlie\u00dflich auf Preisstabilit\u00e4t ausgerichteten Zinspolitik wird nicht ge\u00fcbt.
\nDennoch sind Elemente neoliberaler oder \u201eneusozialdemokratischer\u201c Konzepte in den Beschl\u00fcssen zu finden. So l\u00e4sst man sich auf die Debatte um die demografische Entwicklung der Gesellschaft ein. Diese mache eine Reform der Rentensysteme unausweichlich (vgl. III, 5). In Entschlie\u00dfung 4 hei\u00dft es: \u201eDiese demografische Entwicklung wird den Anteil der aktiv Erwerbst\u00e4tigen, die durch Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren, verringern und die Ausgaben insbesondere f\u00fcr die Alterssicherung erh\u00f6hen\u201c (IV, 1). Dass dieser Argumentation eine gewisse Plausibilit\u00e4t nicht abgesprochen werden kann, ist klar. Verkannt oder zumindest nicht zum Ausdruck gebracht wird jedoch v\u00f6llig, dass die Diskussion um die demografische Entwicklung hinsichtlich der Finanzierung der Rentensysteme zur Legitimierung einer weiteren Umverteilung zugunsten der Kapitaleink\u00fcnfte dient. Denn die Tatsache, dass die Produktivit\u00e4t und das Bruttoinlandsprodukt permanent zunehmen und somit auch der gesamtgesellschaftliche Verf\u00fcgungsfonds w\u00e4chst, bleibt unber\u00fccksichtigt. Tats\u00e4chlich ist der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt nur minimal gestiegen; dass die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge aber erheblich mehr angehoben wurden, ist Resultat ver\u00e4nderter Verteilungsverh\u00e4ltnisse zwischen Kapitalbesitzern und Lohnabh\u00e4ngigen. Immerhin widersprach J\u00fcrgen Peters dieser demografischen Argumentation mit der Feststellung, \u00fcber die Finanzierungsspielr\u00e4ume der Sozialkassen entscheide letztlich nicht die Demografie, sondern die \u00d6konomie. (Peters, 19)
\nDas Grundsatzreferat Peters bringt dar\u00fcber hinaus eine deutlichere Distanzierung zur SPD zum Ausdruck. Die Rede wurde unter anderem deshalb als \u201ekompromisslos\u201c (FR, 17.10.2003) bezeichnet. Der Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach in einem dpa-Interview sogar von \u201eneosozialistischen T\u00f6nen.\u201c Festzuhalten bleibt, dass die Rede von Peters und auch die Art und Weise, wie der Bundeskanzler auf dem Gewerkschaftstag empfangen wurde, eine kritischere Haltung zum traditionellen B\u00fcndnispartner SPD sichtbar werden lie\u00df. Proteste wurden durch zahlreiche Plakate ge\u00e4u\u00dfert, bei der Rede selbst wurde gepfiffen und es erklangen zornige Zwischenrufe. In dem Referat Peters hei\u00dft es zu den Reformpl\u00e4nen der Bundesregierung: \u201eDiese Politik ist wirtschaftspolitisch unsinnig und sozialpolitisch verantwortungslos. Sie schadet der Konjunktur und rei\u00dft neue Gerechtigkeitsl\u00fccken auf, statt alte zu schlie\u00dfen\u201c (Peters, 5). Mit Besorgnis wird darauf hingewiesen, dass gerade unter einer sozialdemokratischen Regierung die Tarifautonomie \u2013 ein wesentlicher St\u00fctzpfeiler des Sozialstaates \u2013 ins Wanken gerate (vgl. ebd.). Peters sieht das historische B\u00fcndnis mit der SPD in Gefahr: \u201e\u2026 es ist dieser Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen, der die gemeinsame Tradition zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie heute infrage stellt.\u201c Und weiter: \u201eWenn die Sozialdemokratie diesen Weg weitergeht, dann wird sie uns auf absehbare Zeit als politischer B\u00fcndnispartner nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen\u201c (ebd, S. 6). Ideologieelemente der \u201eneuen\u201c Sozialdemokratie werden von Peters kritisiert. So sagt er zur These, dass Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr das Ziel der \u201eneuen\u201c Sozialdemokratie sei, sondern Chancengleichheit: \u201eWer Verteilungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit als Gegens\u00e4tze begreift, der hat von den Regeln einer kapitalistischen Marktgesellschaft nichts begriffen\u201c (ebd, S. 20). Im \u00dcbrigen nimmt Peters eine \u2013 wenn auch sehr kurze \u2013 Analyse des heutigen Kapitalismus vor. Es ist die Rede von einem globalen Kapitalismus neuen Typs, der \u201em\u00e4chtiger und produktiver denn je\u201c sei. Er vollbringe wahre Wunder in der immer effizienteren Produktion des materiellen Reichtums, sei aber nicht in der Lage, Wohlstand f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen. Diese Wirtschaftsform beute den Menschen und die Natur aus (ebd., S. 3). Der Neoliberalismus wird als politisches Projekt und neue Religion begriffen, die dem Grundsatz \u201eAlle Macht dem Markt\u201c folge (ebd., S. 4).
\nWenn man nun Berthold Hubers Er\u00f6ffnungsrede kontrastierend liest, wird man der unterschiedlichen Konzepte gewahr. F\u00fcr ihn ist das demokratische Solidarprojekt mit dem innovativen deutschen Produktionsmodell verwoben.[19] Die Verschlechterung der Lage der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fchrt er auf anonym wirkende Marktkr\u00e4fte zur\u00fcck. Peters sprach von einem politischen Projekt mit Akteuren, zu denen er auch die (\u201eneue\u201c) Sozialdemokratie z\u00e4hlte. Huber spricht sich f\u00fcr einen Dialog mit den Parteien aus, um \u201eim Kontakt mit ihnen \u201aunsere Ziele\u2019 zu vertreten\u201c (ebd. S. 6). Er verortet seine Position zwischen dem Autonomie-Konzept, das auf B\u00fcndnisse mit NGOs setzt, und denen, die zwischen Parteien und Gewerkschaften lediglich eine Arbeitsteilung sehen. Er m\u00f6chte aus der Mitte der Gesellschaft Einfluss nehmen, w\u00e4hrend Peters von Gegenmacht spricht. Auf der einen Seite sagt Huber, dass die Gewerkschaft Privatisierungen und Entstaatlichungen der Sicherungssysteme ablehnt, schon im n\u00e4chsten Satz hei\u00dft es dann: \u201eWir werden allerdings auch nicht zu allen Vorschl\u00e4gen Nein sagen\u201c (Huber, 8). Er verlangt, dass Regierungsparteien und Opposition sozialvertr\u00e4gliche Vorschl\u00e4ge vorlegen sollen. Es wird nicht hinterfragt, ob die Praxis der SPD-Regierung \u00fcberhaupt noch mit den selbst formulierten Anspr\u00fcchen vereinbar ist.
\nAber auch bei Peters Ausf\u00fchrungen stellen sich Fragen. Beispielsweise danach, was aus der Kritik an der Regierungspolitik der Sozialdemokratie resultieren soll. Politische Konsequenzen, etwaige Kampagnen, Demonstrationen etc. werden von ihm nicht in Erw\u00e4gung gezogen. So bleibt, wie Heinz Bierbaum schreibt, \u201eeine n\u00e4here politische Positionsbestimmung im Sinne einer autonomen Gewerkschaftspolitik offen, ohne die aber der berechtigten Kritik an der Sozialdemokratie eine praktikable Perspektive fehlt.\u201c[20]<\/p>\n
\nEntschlie\u00dfung 5, die sich mit strategischen Aufgaben zuk\u00fcnftiger Betriebs- und Mitbestimmungspolitik auseinandersetzt, betont nochmals die gesteigerte Wichtigkeit einer wirkungsvollen Interessenvertretung auf europ\u00e4ischer Ebene. Gerade weil diese Ebene zunehmend wichtiger wird, werden die bestehenden Informations- und Anh\u00f6rungsrechte aber als \u201eunzureichend\u201c kritisiert. Aufgabe der europ\u00e4ischen Betriebsr\u00e4te (EBR) sei ein \u201esolidarischer Interessenausgleich zwischen den Standorten\u201c, insbesondere bei Umstrukturierungsma\u00dfnahmen. Solange sich die EBR aber nicht zu anerkannten \u201eVerhandlungs- und Vertragspartnern der Unternehmensleitungen entwickeln\u201c, sei die Gefahr des Ausspielens stets gegeben (V, 4). Angesichts der auf europ\u00e4ischer Ebene noch in den Kinderschuhen steckenden EBR-Arbeit wirken weitergehende Forderungen zur Initiierung weltweit t\u00e4tiger Interessenvertretungen noch etwas unrealistisch. Die IG Metall erhofft sich allerdings \u00fcber den Umweg der Durchsetzung bestimmter globaler Codes of Conduct (Ziel: in 25 Unternehmen CoCs bis 2010) auch gr\u00f6\u00dfere Einsicht in die Notwendigkeit so genannter Welt-Betriebsr\u00e4te von Seiten der Unternehmensleitungen.
\nAuf nationaler Ebene wird der \u201eAusbau einer beteiligungsorientierten Betriebspolitik immer notwendiger. Dabei kommt der Zusammenarbeit zwischen Besch\u00e4ftigten, Vertrauensleuten und Betriebsrat ein hoher Stellenwert zu.\u201c (V, 1) Insbesondere die Funktion der Vertrauensleute mu\u00df nach Ansicht der Gewerkschaft wieder st\u00e4rker in den Mittelpunkt ger\u00fcckt werden. Gerade im Hinblick auf Klein- und Mittelbetriebe, wo die IG Metall Organisationsdefizite aufweist, soll eine solche Betriebspolitik den Partizipationsw\u00fcnschen dieser Besch\u00e4ftigten Rechnung tragen.
\nDie \u201eQualit\u00e4t der Arbeit\u201c im Sinne einer Humanisierung bildet in Zukunft einen Fokus gewerkschaftlicher Betriebspolitik und soll als solcher auch von Betriebsr\u00e4ten und Vertrauensleuten offensiv thematisiert werden. Dabei sind Fragen nach Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Arbeitszeitregelungen zentral. Explizite Erw\u00e4hnung findet auch der Gesichtspunkt gleichstellungspolitischer Ma\u00dfnahmen (Gender Mainstreaming). Vor dem Hintergrund einer zunehmend intensiver werdenden physischen und psychischen Arbeitsbelastung in einigen Bereichen (\u201eEntgrenzung\u201c, \u201eSubjektivierung\u201c), aber auch der Sinnentleerung von Arbeit in prekarisierten Verh\u00e4ltnissen sowie dem gesellschaftlich propagierten Leitbild des \u201eJede Arbeit ist besser als keine\u201c, k\u00f6nnte eine neue Humanisierungsoffensive ein erster Schritt in Richtung eines progressiveren Arbeitsbegriffs sein.<\/p>\n
\nDer Beschluss zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, Entschlie\u00dfung 8, beginnt mit der Feststellung, dass sich diese momentan in einer Umbruchphase befinde. Das Arbeitsvorhaben \u201eWeiterentwicklung gewerkschaftlicher Bildungsarbeit\u201c setzt sich zum Ziel, die Tradition gewerkschaftlicher Bildungsarbeit, unmittelbar aufgabenspezifische und allgemein gesellschaftspolitische Gesichtspunkte gleichgewichtig zu ber\u00fccksichtigen, zu erhalten und zu erneuern. Nachdem sich im Laufe der letzten Jahre auf einigen Ebenen Kritik von unten an der urspr\u00fcnglichen Ausrichtung dieses vom Vorstand initiierten Reformkonzepts geregt hatte, ist nun in der entsprechenden Entschlie\u00dfung deutlich das Bem\u00fchen zu sp\u00fcren, diese Kritik, die haupts\u00e4chlich eine Entpolitisierung der grundlegenden Bildungsarbeit bef\u00fcrchtete, zu entkr\u00e4ften. Allerdings bleibt das weitere Vorgehen hinsichtlich der Reform der Bildungsarbeit bis 2006 vage, da erst dann eine gro\u00dfe Bildungskonferenz stattfinden soll. Bis dahin werden \u201eErprobung\u201c und \u201eEvaluierung\u201c der jeweiligen neuen Angebote folgen. Da politisches Bewusstsein aber nicht eine kurzfristig zu erwerbende Kompetenz darstellt, sondern sich in einem l\u00e4ngeren pers\u00f6nlichen Entwicklungsprozess herausbildet, und Evaluierung und Erfolgsbewertung dieser Entwicklung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwerer fallen als bei entsprechendem Fachwissen, bleibt die Gefahr einer w\u00e4hrend des zuk\u00fcnftigen Reformprozesses unter der Hand fortschreitenden Entpolitisierung bestehen. Dies w\u00e4re f\u00fcr die zuk\u00fcnftige gewerkschaftliche Arbeit der Mitglieder, der Funktion\u00e4re wie der Basis, die sich als kapitalismuskritisch versteht, eine schwere Hypothek.<\/p>\n
\nWie sind nun die Ergebnisse des 20. Ordentlichen Gewerkschaftstag abschlie\u00dfend zu bewerten? Zum einen kann man feststellen, dass die Bef\u00fcrchtungen, die in Bezug auf das Zukunftsmanifest \u201eOffensive 2010\u201c ge\u00e4u\u00dfert wurden, relativiert werden m\u00fcssen. Auf dem Gewerkschaftstag wurden die Vorst\u00f6\u00dfe zu den Komplexen parit\u00e4tische Finanzierung und Tarifpolitik entsch\u00e4rft bzw. vertagt und auch in anderen Fragen Formulierungen gefunden, die auf Interessendurchsetzung der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten abzielen. Das hei\u00dft allerdings nicht, dass in den Entschlie\u00dfungen keine an der \u201eneuen\u201c Sozialdemokratie orientierten Elemente zu finden sind. Dass oftmals das Verantwortungsgef\u00fchl f\u00fcr die volkswirtschaftliche Vernunft angerufen wurde, zeigt, dass die IG Metall \u2013 vermutlich aus einem Bewusstsein der eigenen Schw\u00e4che \u2013 nicht in der Lage ist, eine klassenspezifische Interessenpolitik zu formulieren. Man ist gezwungen, auf das Primat der \u00f6konomischen Vernunft einzugehen, um sich \u00fcberhaupt noch in den Diskursen artikulieren zu k\u00f6nnen.
\nZudem muss die Beschlusslage von der tats\u00e4chlichen Praxis unterschieden werden. Papier ist bekanntlich geduldig. Faktisch muss ein Widerspruch zwischen den Beschl\u00fcssen und der realen Politik der IG Metall konstatiert werden. Den Sozialk\u00fcrzungen der Vergangenheit wurden keine entschiedenen Proteste entgegengesetzt. So bleibt auch die von J\u00fcrgen Peters ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik der Bundesregierung beim verbalen Protest, da er keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verhinderung der Umsetzungen macht und es noch unwahrscheinlicher ist, dass die Gewerkschaft diese umsetzen wird. So wird es bei einer rhetorischen Ablehnung und halbherzigen Protesten bleiben, gerade auch weil \u2013 obwohl Peters dies explizit in Frage stellte und in der Gewerkschaften eine zunehmende Distanz festzustellen ist \u2013 das historische B\u00fcndnis zwischen SPD und Gewerkschaften kurzfristig nicht aufzul\u00f6sen ist. Helmut Markwort schrieb k\u00fcrzlich, dass die Durchsetzung der Agenda 2010 gegen die Gewerkschaften ein historischer Verdienst Schr\u00f6ders sei, f\u00fcr den die Union ihm dankbar sein sollte. W\u00e4ren die Reformen von der CDU durchgef\u00fchrt worden, h\u00e4tten die Metaller den Bundeskanzler auf ihrem Gewerkschaftstag nicht nur ein wenig ausgepfiffen, sondern sie w\u00e4ren massiv auf die Stra\u00dfe gegangen. Insofern kann man die \u201eharten Formulierungen\u201c eines J\u00fcrgen Peters als \u201ekonservativen Realismus\u201c bezeichnen. Gerade die privilegierte Arbeiterklasse wei\u00df um die Schw\u00e4chen und Niederlagen der eigenen Organisation und verfolgt im Rahmen einer Defensivstrategie das Ziel der Bewahrung des eigenen Besitzstandes oder wenigstens dessen sozialvertr\u00e4gliche Absenkung. Letzteres ist jedoch in Kooperation mit den Arbeitgebern und der Regierung besser zu erreichen als in kollektiven Protestaktionen.[21]
\nAndererseits bedeuten die gegen den Neoliberalismus und die \u201eneue\u201c Sozialdemokratie gerichteten Positionen im politischen Koordinatensystem eine ganze Menge. So k\u00f6nnten sie als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine offensive, gegen die \u201eneue\u201c Sozialdemokratie gerichtete konsequente Interessenpolitik der Gewerkschaft dienen. Die sich aus den oben beschriebenen Tendenzen ergebenden Widerspr\u00fcchlichkeiten und Inkonsequenzen erkl\u00e4ren sich zum Teil auch daraus, dass es im parlamentarischen Spektrum zurzeit keine starke Kraft gibt, die eine Alternative f\u00fcr die Gewerkschaften darstellt. Die PDS ist zu klein und einflusslos und hat sich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dadurch, dass sie selbst Sozialabbau vorantreibt, disqualifiziert und gewerkschaftliche Proteste provoziert. Im au\u00dferparlamentarischen Bereich existieren zwar punktuell Kooperationen mit der globalisierungskritischen Bewegung. Diese stecken jedoch noch in den Anf\u00e4ngen. Wenn die Gewerkschaft eine ernstzunehmende emanzipatorische Politik verfolgen will, die sich nicht nur an den Interessen der privilegierten, m\u00e4nnlichen Facharbeiterschaft, sondern auch an der zunehmenden Anzahl atypischer Besch\u00e4ftigter orientiert, muss sie ihre Suche nach m\u00f6glichen B\u00fcndnispartnern (Erwerbslosen-, Frauen- und Migrantenorganisationen) dort intensivieren. Letztlich entscheidet aber der innergewerkschaftliche Meinungsbildungsprozess, ob eine solche Option \u00fcberhaupt gew\u00fcnscht ist.<\/p>\n
\n<\/strong>[1] \u00a0 Vgl. Frank Deppe, Gewerkschaften unter Druck, Autonomie und au\u00dferparlamentarische Bewegung, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 9\/2003, S. 2.
\n[2]\u00a0\u00a0 Vgl. Horst Schmitthenner, Machtkampf der Unternehmer, Ende des Arbeitskampfs Ost. Es geht um mehr als drei Stunden weniger, in: Sozialismus 7-8\/2003, S. 45f.; Rudi Schmidt, Der gescheiterte Streik in der ostdeutschen Metallindustrie, in: Prokla. Zeitschrift f\u00fcr kritische Sozialwissenschaft, Heft 132, 33. Jg., 2003, Nr. 3, S. 493-509.
\n[3]\u00a0\u00a0 Vgl. Deppe, a.a.O., S. 32. Rudi Schmidt weist darauf hin, dass das Lohn- und Leistungsniveau von Sachsen-Anhalt, welches zum Tarifgebiet Hannover geh\u00f6rt, noch unter dem Durchschnitt Ostdeutschlands liegt. Vgl. Schmidt, a.a.O., S. 496.
\n[4]\u00a0\u00a0 Vgl. auch Stephan Krull, \u201eNeue Zumutbarkeiten\u201c, Das Modell Volkswagen\u201c und die Reform des Arbeitsmarktes, in: Z 53, M\u00e4rz 2003, S. 7-23, insb. 10f.
\n[5]\u00a0\u00a0 Horst Kern\/Michael Schumann, Das Ende der Arbeitsteilung? M\u00fcnchen 1984, S. 290ff. Die Autoren hatten den politischen Kurswechsel der IG Chemie nach rechts in den siebziger Jahren auf dem immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Einfluss der Chemiebetriebsr\u00e4te zur\u00fcckgef\u00fchrt, die auf Arrangements mit den Unternehmensleitungen setzten und diese Linie innerhalb der Gewerkschaft durchsetzen konnten.
\n[6]\u00a0\u00a0 Vgl. Neue Osnabr\u00fccker Zeitung, 11.6.2002.
\n[7]\u00a0\u00a0 www.igmetall.de\/gewerkschaftstag\/2003\/index.html.
\n[8]\u00a0\u00a0 Horst Schmitthenner\/Hans-J\u00fcrgen Urban, Sackgassen taugen nicht als Zukunftspfade, in: Freitag, 14.06.2002, S. 7.
\n[9]\u00a0\u00a0 Zit. nach Joachim Beerhorst\/Jens-Jean Berger (Hrsg.), Die IG Metall auf dem Weg in die Mitte?, Hamburg 2003, Einleitung.
\n[10] Die Entschlie\u00dfungen sind unter www.igmetall\/gewerkschaftstag\/2003\/index.html als pdf-Dateien zu finden.
\n[11] Die r\u00f6mische Ziffer bezieht sich auf die Entschlie\u00dfung, die Ziffer nach dem Komma auf die Seitenzahl des pdf-Dokuments.
\n[12] Vgl. zu dieser Frage das Interview mit Werner Neugebauer, dem Bezirksleiter der IGM in Bayern \u201eIG Metall f\u00fcr UNO-Eins\u00e4tze: Friedenspolitik aufgegeben?, in: junge Welt, 20.10.03, S. 3.
\n[13] Offensive 2010. Entwurf des IG-Metall Zukunftsmanifest, www.igmetall.de\/themen\/zukunft, S. 12.
\n[14] Vgl. J\u00fcrgen Peters, Die IG Metall am Beginn des 21. Jahrhunderts. Reformkraft f\u00fcr eine gerechte, demokratische und nachhaltige Arbeitsgesellschaft, Grundsatzreferat unter: www.igmetall.de\/gewerkschaftstag\/2003\/index.html, S. 14. Im folgenden im Text als (Peters, Seitenzahl).
\n[15] Vgl. Frankfurter Rundschau, 27. 10. 2003, S. 9 und junge Welt, 27. 10. 2003, S. 16. Die vom neugew\u00e4hlten Bezirksleiter der IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg vorgestellte Lohnforderung f\u00fcr die n\u00e4chste Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie bewegt sich mit einer \u201eGr\u00f6\u00dfenordnung von 4 Prozent\u201c exakt auf dieser Linie. Vgl. Handelsblatt, 30.10. 2003, S. 3. \u201eGrundlage der Forderung werde eine mittelfristige Inflationsrate zwischen 1,5 und 2 % sein sowie ein gesamtwirtschaftlicher Produktivit\u00e4tszuwachs zwischen 2 und 2,5 %, erl\u00e4uterte Hofmann.\u201c
\n[16] Wortlaut als pdf-Datei unter www.igmetall.de\/gewerkschaftstag\/2003\/index.html.
\n[17] IG Metall Vorstand (Hg.), Vielfalt solidarisch gestalten, Gesch\u00e4ftsbericht 1999-2002, S. 86. Im Folgenden im Text als (Gesch\u00e4ftsbericht, Seitenzahl).
\n[18] Zit. nach Schmitthenner\/Urban, a.a.O.,\u00a0 S. 7.
\n[19] Berthold Huber, Er\u00f6ffnungsrede auf dem 20. Ordentlichen Gewerkschaftstag, in: www.igmetall.de\/gewerkschaftstag\/2003\/index.html, S. 4. Im folgenden zitiert als (Huber, Seitenzahl).
\n[20] Heinz Bierbaum, Auf der Suche nach der verlorenen Identit\u00e4t. Anmerkungen zum Gewerkschaftstag der IG Metall, in: Sozialismus H. 11\/2003 (November). Vgl. zum Autonomie-Konzept: Deppe, a.a.O., S. 20f.
\n[21] Vgl. ebd., S. 28.<\/p>\n