{"id":58,"date":"2008-01-10T20:44:10","date_gmt":"2008-01-10T18:44:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=58"},"modified":"2008-01-10T20:44:10","modified_gmt":"2008-01-10T18:44:10","slug":"huhnerbeine-fur-afrika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=58","title":{"rendered":"H\u00fchnerbeine f\u00fcr Afrika"},"content":{"rendered":"

Der Rohstoffboom in Afrika weckt Begehrlichkeiten. Weil die EU milit\u00e4risch nicht konkurrenzf\u00e4hig ist, setzt sie bisher auf Multilateralismus und Menschenrechtsrhetorik. Die aggressive Handelspolitik der EU-Kommission konterkariert dies.<\/strong><\/p>\n

\u00bbDiese Abkommen zielen darauf, unsere M\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Importe zu \u00f6ffnen. (\u2026) Europa schickt uns seine H\u00fchnerbeine, seine Gebrauchtwaren, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil eure Reste unsere M\u00e4rkte \u00fcberschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter.\u00ab Dieses Zitat von Aminata Traor\u00e9, der ehemaligen Kulturministerin von Mali, bringt anschaulich auf den Punkt, was derzeit Streitpunkt im europ\u00e4isch-afrikanischen Verh\u00e4ltnis ist: die von der EU vorangetriebene \u00bbimperiale Liberalisierung\u00ab, wie die Sozialwissenschaftler Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf in ihrem Buch \u00bbKonkurrenz f\u00fcr das Empire\u00ab schreiben.\u00a0<\/p>\n

Ein Instrument dabei sind die angesprochenen Abkommen, die euphemistisch so genannten Economic Partnership Agreements (EPA). Diese hat man sich als regionale Freihandelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) vorzustellen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu, ihre M\u00e4rkte f\u00fcr Waren und Investitionen zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen Europas vollziehen sich vor dem Hintergrund, dass Afrika seit wenigen Jahren wegen seiner bedeutenden Rohstoffreserven eine \u00bbgeostrategische Renaissance\u00ab (Die Zeit) erlebt. In Zeiten eines permanent steigenden \u00d6lpreises erlangen die \u00d6lvorkommen in Afrika eine wichtige Bedeutung. Doch auch Rohstoffe wie Gold, Silber, Kupfer, Nickel, Platin und Diamanten sind f\u00fcr die kapitalistische \u00d6konomie unentbehrlich. Afrika konnte erstmals seit Jahrzehnten seinen Anteil an den ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen steigern. Die gesamtwirtschaftliche Wirtschaftswachstumsrate liegt seit 2001 bei rund f\u00fcnf Prozent, was sich auch in einer Erh\u00f6hung des Pro-Kopf-Einkommens bemerkbar gemacht hat.<\/p>\n

Des weiteren ist Afrikas Landwirtschaft sowohl als Absatzmarkt wie auch als Produktionsfaktor f\u00fcr die globale kapitalistische Inwertsetzung eine der wenigen Regionen, die noch Potenzial f\u00fcr eine Ausweitung der kommerziellen Logik bietet. Daher verwundert es nicht, dass ein Machtkartell von transnationalen Agrarkonzernen, Supermarktketten und internationalen Institutionen Afrika zu einer zweiten \u00bbgr\u00fcnen Revolution\u00ab dr\u00e4ngt. Der Publizist Uwe Hoering hat deren Argumentation so zusammengefasst: \u00bb\u203aAfrikas Bauern sind arm, weil sie nicht genug D\u00fcnger, Pestizide und patentiertes Saatgut benutzen\u2039, behaupten die Agro-Konzerne. \u203aSie sind arm, weil sie nicht genug exportieren\u2039, erg\u00e4nzt die Weltbank und f\u00f6rdert Handelsliberalisierung und Privatisierung.\u00ab<\/p>\n

Auf der einen Seite verschafft der Rohstoffboom den Staaten die M\u00f6glichkeit, gr\u00f6\u00dfere Investitionen in Infrastrukturen und soziale Sicherungssysteme zu t\u00e4tigen. Andererseits setzen steigende Rohstoffexporte die W\u00e4hrungen der Exportl\u00e4nder unter Aufwertungsdruck, da die Preise f\u00fcr die fertigen Produkte, die dann in andere L\u00e4nder exportiert werden, zu steigen drohen.<\/p>\n

Eine besondere Brisanz erh\u00e4lt das gestiegene Interesse an Afrika jedoch dadurch, dass neben den kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chten EU und USA ein neuer aufstrebender Staat unverhohlen seine Anspr\u00fcche anmeldet: n\u00e4mlich China. Und den Anspr\u00fcchen sind schon l\u00e4ngst Taten gefolgt. Das chinesisch-afrikanische Handelsvolumen wurde in den letzten f\u00fcnf Jahrzehnten von zehn auf 55,5 Milliarden US-Dollar gesteigert, 900 Unternehmen aus China sind in Afrika aktiv, das Investitionsvolumen bel\u00e4uft sich auf 6,7 Milliarden Dollar. Afrika ist f\u00fcr China ein wichtiger Rohstofflieferant, und auch als Absatzmarkt wird der Kontinent zunehmend f\u00fcr chinesische Waren interessant.<\/p>\n

Wie verh\u00e4lt sich die EU angesichts des chinesischen und US-amerikanischen Engagements? Nun, die Union verst\u00e4rkt ebenfalls ihre Bem\u00fchungen, was u.a. in der \u00bbGlobal-Europe\u00ab-Strategie der EU-Kommission zum Ausdruck kommt, deren Kern die Verbesserung der Wettbewerbssituation europ\u00e4ischer Unternehmen ist. Auf diplomatischer Ebene ist auch der EU-Afrika-Gipfel vom Dezember als ein Zeichen f\u00fcr intensivierte Bem\u00fchungen zu bewerten. Zu dieser Gelegenheit, wie generell auf offizieller Ebene, spricht die EU von Menschenrechten.<\/p>\n

Jenseits der offiziellen Ebene sieht es indes anders aus. Weitgehend unbeachtet verfolgt die EU-Kommission eine aggressive Handelspolitik, die selbst die der USA in den Schatten stellt. In erster Linie erfolgt dies durch den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen, die zum einen, im Vergleich mit den kollektiven Aushandlungs\u00adprozessen innerhalb der WTO, mit einem Machtgewinn der \u00f6konomisch potenten Staaten einhergehen. Zum anderen sollen weitere Bereiche als auf der WTO-Konferenz 1996 in Singapur vorgesehen \u2013 z.B. Dienstleistungen \u2013 den Prinzipien des Freihandels preisgegeben werden. Der gr\u00f6\u00dfte Druck hin zu diesen bilateralen Abkommen, schreiben etwa Altvater und Mahnkopf, gehe von der EU aus.<\/p>\n

Eigentlich h\u00e4tten bis zum Jahresende 2007 die Economic Partnership Agreements zwischen der EU und den AKP-Staaten abgeschlossen werden sollen. Doch nicht zuletzt infolge des neuen Selbstbewusstseins der afrikanischen Staaten, das aufgrund des Rohstoffbooms wuchs, verweigerten einige Regierungen ihre Unterschrift. Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen, wurde doch von der EU massiver Druck in Form von Entwicklungshilfek\u00fcrzungen und Zollerh\u00f6hungen ausge\u00fcbt. Ein Verfahren, welches die d\u00e4nische Zeitung Dagbladet am 27.Dezember immerhin zu einem kritischen Artikel mit dem Titel \u00bbErpressungsversuche gegen\u00fcber Afrika?\u00ab veranlasste. Die schwedische Zeitung Aftonbladet sprach gar von einem \u00bbzynischen und allen internationalen Regeln widersprechenden Vorgehen\u00ab.<\/p>\n

Doch mit der ablehnenden Haltung einiger afrikanischer Staaten ist die Gefahr der Freihandelspolitik in Gestalt der EPA keineswegs gebannt. 15 karibische Staaten haben bereits ein derartiges Abkommen mit der EU abgeschlossen, w\u00e4hrend einige L\u00e4nder Afrikas einem so genannten Interimsabkommen zugestimmt haben. Gerade auch diese Abkommen werden von globalisierungskritischen Organisationen kritisiert. Oxfam etwa sieht weite Teile der Wirtschaft in den mehr als 20 Staaten, die ein Interimsabkommen abgeschlossen haben, in ihrer Existenz bedroht. \u00dcberdies werden die AKP-Staaten durch die Abkommen dazu verpflichtet, auch \u00fcber die Liberalisierung von Investitionen sowie den Schutz geistiger Eigentumsrechte weiter zu verhandeln. Den Staaten wiederum, die sich weigerten zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission kurzerhand zu Jahresbeginn drastisch h\u00f6here Einfuhrz\u00f6lle verordnet.<\/p>\n

Der US-amerikanische neokonservative Politikberater Robert Kagan konstatiert, dass die EU lediglich auf Menschenrechte und Multilateralismus setzt, weil sie derzeit noch zu schwach ist, eigenst\u00e4ndig milit\u00e4risch zu handeln. Das erscheint nicht abwegig: Die Festschreibung eines Aufr\u00fcstungsgebots in dem Mitte Dezember verabschiedeten EU-Grundlagenvertrag ist nur ein Indiz daf\u00fcr, dass die EU nicht l\u00e4nger schwach sein m\u00f6ch\u00adte.<\/p>\n

(aus: Jungle World<\/a> Nr. 2, 10.2.2008)
\n
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rohstoffboom in Afrika weckt Begehrlichkeiten. Weil die EU milit\u00e4risch nicht konkurrenzf\u00e4hig ist, setzt sie bisher auf Multilateralismus und Menschenrechtsrhetorik. Die aggressive Handelspolitik der EU-Kommission konterkariert dies. \u00bbDiese Abkommen zielen darauf, unsere M\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Importe zu \u00f6ffnen. (\u2026) Europa … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[9,15],"tags":[],"class_list":["post-58","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-handelspolitik","category-protektionismus-und-freihandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}