Auf der letzten Station ihrer Afrikareise, die am 7. Oktober in Liberia zu Ende ging, bekam Angela Merkel als Zeichen besonderer Zuneigung ein lebendes wei\u00dfes Huhn \u00fcberreicht. Ein sch\u00f6nes Bild, welches m\u00f6glicherweise der \u00d6ffentlichkeit im Ged\u00e4chtnis bleiben wird. Denn ansonsten war au\u00dfer so wohlklingenden wie vagen Absichtserkl\u00e4rungen, etwa zur Entschuldung des Landes, wenig zu vermelden. Nicht mal ein verbaler Lapsus, wie ihn sich 1962 Bundespr\u00e4sident L\u00fcbke geleistet haben soll, als er die Liberianer\/innen mit „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“ anredete.<\/p>\n
Doch das Bild der besorgten Kanzlerin, die zum wiederholten Male die G8 und die EU an die Einhaltung ihrer Entwicklungshilfeversprechen f\u00fcr Afrika gemahnte und eine „echte Partnerschaft“ zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem schwarzen Kontinent forderte, ist wenig mehr als Balsam f\u00fcr das massenmediale Publikum. Jenseits der gef\u00fchligen Berichte sieht es anders aus: Dort laufen – von der \u00d6ffentlichkeit nahezu unbemerkt – seit dem Scheitern der WTO-Gespr\u00e4che in Canc\u00fan 2003 bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP-Staaten) \u00fcber sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs). Von einer „Partnerschaft auf Augenh\u00f6he“, von der Merkel sprach, kann dabei keine Rede sein. Im Gegenteil: Allein die enorme volkswirtschaftliche \u00dcberlegenheit der EU im Vergleich zu ihren jeweiligen Verhandlungspartnern deutet schon auf eine \u00dcbervorteilung durch die EU hin. Im \u00fcbrigen hat, wenn die Staaten Afrikas nicht so wollen, wie die Europ\u00e4er es gern h\u00e4tten, die EU ein wirksames Druckmittel zur Hand: K\u00fcrzung der Entwicklungshilfe und Erschwerung des Marktzugangs f\u00fcr die Exportprodukte der betreffenden L\u00e4nder.<\/p>\n
Ziel der EPAs, die eine Art regionaler Freihandelsabkommen sind, ist es, sogenannte reziproke Handelsabkommen zu schaffen. Die AKP-Staaten w\u00e4ren nach Abschlu\u00df verpflichtet, ihre M\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Produkte, Investitionen und Dienstleistungen zu \u00f6ffnen. Die Konsequenzen? Kurz und knapp: zunehmende Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Informalisierung, Landflucht in die St\u00e4dte etc. Denn die massiv subventionierten Agrarprodukte der EU werden infolge der EPAs die M\u00e4rkte der „Partner“-L\u00e4nder \u00fcberfluten und damit deren M\u00e4rkte zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Zu diesem Ergebnis ist selbst eine von der EU finanzierte Studie gekommen. In ihr hei\u00dft es, da\u00df die Freihandelsabkommen „den Zusammenbruch des modernen verarbeitenden Sektors in Westafrika beschleunigen“ sowie „die Entwicklung der Verarbeitungs- und Produktionskapazit\u00e4ten in den AKP-L\u00e4ndern in exportorientierten und anderen Industrien behindern k\u00f6nnten“. Des Weiteren steht zu bef\u00fcrchten, da\u00df die Staaten durch das Zollverbot f\u00fcr Importg\u00fcter einen bedeutsamen Teil ihrer Einnahmen verlieren werden – in Uganda und Sierra Leone machen Z\u00f6lle 50 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus! Der Staatspr\u00e4sident von Benin prophezeite vor dem Europ\u00e4ischen Parlament, da\u00df sein Land durch ein Verbot von Z\u00f6llen 20 Prozent seiner Staatseinnahmen verlieren werde. Die Folge: Investitionen im Sozialbereich m\u00fc\u00dften gestrichen werden.<\/p>\n
Eine Delegation des Europa-Ausschusses der Franz\u00f6sischen Nationalversammlung hat die negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen in einer Aufz\u00e4hlung von vier „Schockwellen“ zusammengefa\u00dft: Zu erwarten sei erstens der Haushaltsschock infolge der Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importz\u00f6lle; die zweite Schockwelle w\u00fcrde durch die fixierten Wechselkursanpassungen ausgel\u00f6st werden und negative Konsequenzen auf die Preise der einheimischen Produkte, auf Einkommen und auf soziale Dienstleistungen haben; eine dritte Schockwelle w\u00fcrde die im Aufbau befindlichen Industriesektoren der AKP-Staaten massiv sch\u00e4digen, weil diese der Konkurrenz aus der EU nicht gewachsen sind. Schlie\u00dflich w\u00fcrde die Landwirtschaft von einer Schockwelle getroffen werden, die zum Verschwinden der Subsistenzwirtschaft beitragen w\u00fcrde.<\/p>\n
Bereits heute gibt es vielf\u00e4ltige Erfahrungen mit Freihandelspraktiken in Afrika. Ein Betroffener schildert sie so: „Ich komme aus einem kleinen Fischerdorf in Ghana. Meine Familie hat ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei verdient, aber die Fischerei ist unm\u00f6glich geworden, seitdem gr\u00f6\u00dfere europ\u00e4ische Fischereiflotten gekommen sind und unsere Meere leergefischt haben. \u00c4hnliches ist bei Gefl\u00fcgel passiert. Importe von tiefgek\u00fchlten H\u00e4hnchenfl\u00fcgeln aus der EU haben den lokalen Markt zerst\u00f6rt.“<\/p>\n
Und wie verh\u00e4lt sich die Bundesregierung zu den EPAs? Nach dem bekannten Muster: rhetorisch konziliant, in der Sache hart. EPAs in ihrer jetzigen Form als WTO-kompatible reziproke Freihandelsabkommen seien das beste Entwicklungsinstrument f\u00fcr die AKP-Staaten, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung vom November 2006. Damit vertritt Merkel eine liberalisierungsfreundlichere Politik als die britische Regierung, die eine verhaltene Kritik an den EPA-Verhandlungen \u00fcbte. Ganz zu schweigen von der genannten franz\u00f6sischen Delegation, deren harsche Kritik in der Forderung m\u00fcndete, der EU-Kommission das Mandat \u00fcber die EPA-Verhandlungen zu entziehen.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrchtung des Africa Trade Networks, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, ist also nicht unbegr\u00fcndet, da\u00df die EPAs noch weitaus gravierendere Folgen zeitigen werden als die ber\u00fcchtigten Strukturanpassungsprogramme der Weltbank, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und die Abkommen der Welthandelsorganisation. Was das bedeutet, l\u00e4\u00dft sich in Mike Davis‘ Buch Planet der Slums (2007) nachlesen. Eindrucksvoll schildert Davis, wie unter anderem wegen der Strukturanpassungsprogramme massive Migrationsbewegungen in die afrikanischen St\u00e4dte ausgel\u00f6st wurden, die mit herk\u00f6mmlicher Stadtentwicklung nichts mehr zu tun haben. Es wachsen in der „Dritten Welt“ St\u00e4dte ohne industrielle Entwicklung, in denen sich, vorsichtig gesch\u00e4tzt, bereits eine Milliarde Menschen im informellen Sektor tagt\u00e4glich als Stra\u00dfenh\u00e4ndler, Tagel\u00f6hner, Kinderm\u00e4dchen, Prostituierte oder als H\u00e4ndler ihrer eigenen Organe durchzuschlagen versuchen. Sarkastisch merkt Davis an, die Umwandlung \u00f6ffentlicher Toiletten in Mautstellen zur Abzahlung von Auslandsschulden geh\u00f6re zu den gro\u00dfen Errungenschaften des Neoliberalismus.<\/p>\n
Die EPAs sollen ab 2008 in Kraft treten. Wer wei\u00df, ob die Bundeskanzlerin bei ihrem n\u00e4chsten Besuch in Liberia noch einmal ein Huhn \u00fcberreicht bekommt. Sei es, weil sich die dortige Regierung den Protesten gegen die EPAs angeschlossen hat oder weil die lokale Gefl\u00fcgelproduktion bis dahin durch die tiefgek\u00fchlte europ\u00e4ische Ausschu\u00dfware zerst\u00f6rt ist.<\/p>\n
(aus: konkret<\/a> 11\/2007)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf der letzten Station ihrer Afrikareise, die am 7. Oktober in Liberia zu Ende ging, bekam Angela Merkel als Zeichen besonderer Zuneigung ein lebendes wei\u00dfes Huhn \u00fcberreicht. Ein sch\u00f6nes Bild, welches m\u00f6glicherweise der \u00d6ffentlichkeit im Ged\u00e4chtnis bleiben wird. Denn ansonsten … Weiterlesen