{"id":673,"date":"2013-04-29T19:36:13","date_gmt":"2013-04-29T17:36:13","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=673"},"modified":"2013-05-10T18:18:12","modified_gmt":"2013-05-10T16:18:12","slug":"markte-fur-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=673","title":{"rendered":"M\u00e4rkte f\u00fcr Milliarden"},"content":{"rendered":"

Das geplante Freihandelsabkommen \u00adzwischen der EU und Indien n\u00fctzt vor \u00adallem europ\u00e4ischen Konzernen. F\u00fcr \u00adMillionen von Menschen, nicht nur in \u00adIndien, k\u00f6nnten seine Folgen hingegen \u00adlebensbedrohlich sein.<\/strong><\/p>\n

Seit 2007 wird verhandelt, bereits viermal sollte der Abschluss \u00fcber das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und dem aufstrebenden Schwellenstaat Indien verk\u00fcndet werden.Doch viele Streitpunkte verz\u00f6gerten die Entscheidung \u00fcber das der EU-Kommis\u00adsion zufolge wichtigste Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen haben wird. Es werde, so die Hoffnung der Kommission, ein Viertel der Weltbev\u00f6lkerung zusammenbringen, Wachstum und Investitionen f\u00f6rdern, das Handelsvolumen vergr\u00f6\u00dfern und Arbeitspl\u00e4tze in beiden Na\u00adtional\u00f6konomien schaffen. Doch auch die Gespr\u00e4che in der vorvergangenen Woche zwischen dem indischen Ministerpr\u00e4sidenten Manmohan Singh und Angela Merkel sowie auf EU-Ebene zwischen dem indischen Handels- und Industrieminister Anand Sharma und dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht brachten noch nicht den Durchbruch. Es sei, so war zu vernehmen, noch in diesem Jahr eine L\u00f6sung absehbar, allerdings m\u00fcssten noch ein paar Probleme gel\u00f6st werden. Im Juni sollen erneut Gespr\u00e4che stattfinden. Dass die Hoffnungen der EU-Kommission nicht von allen geteilt werden, zeigten indes Protestaktionen von NGOs und sozialen Bewegungen anl\u00e4sslich des Besuchs der indischen Delegation in Europa. Sie warnten vor den sozialen Folgen des Freihandelsabkommens f\u00fcr Millionen von Menschen. Es gef\u00e4hrde Menschenleben und lokale indische Industrien, so etwa der Vorwurf von Aktivisten mit HIV, die am 9.\u2009April in Delhi gegen die Freihandelsbestrebungen protestierten.<\/p>\n

Worum geht es?<\/strong> Da die multilateralen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) seit 2008 stagnieren \u2013 nicht zuletzt, weil die indische Seite sich f\u00fcr die Protektion einheimischer Agrarsektoren aussprach \u2013, bem\u00fchen sich die entwickelten kapitalistischen Staaten verst\u00e4rkt darum, sogenannte bilaterale Freihandelsabkommen abzuschlie\u00dfen. Ihr Ziel ist es, neue Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr Exporte und Investitionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Gro\u00dfkonzerne zu erschlie\u00dfen. Denn seit der globalen Finanzkrise und der weltweiten Rezession ab 2007 werden einige ihrer bisherigen traditionellen Exportm\u00e4rkte durch die strenge Austerit\u00e4tspolitik \u00adkaputtgespart \u2013 in Europa sind dies unter der Hegemonialmacht Deutschland vor allem Griechenland, Spanien und Portugal. Schwellenl\u00e4nder mit gro\u00dfen Binnenm\u00e4rkten wie Indien, China, Brasi\u00adlien und Indonesien bieten sich daher als Kompensation an (auch die beginnenden Gespr\u00e4che zwischen den USA und der EU \u00fcber ein FTA sind in diesem Kontext zu sehen). Allerdings sch\u00fctzen diese L\u00e4nder ihre M\u00e4rkte oft durch Einfuhrz\u00f6lle \u2013 ein Instrument, das einst die Voraussetzung f\u00fcr industrielle Entwicklung war. Gerade die heute den Freihandel predigenden Staaten wie Gro\u00dfbritannien, Deutschland und die USA kennen in ihrer Geschichte lange Perioden, in denen sie ihre jungen Industrien mit Z\u00f6llen vor der \u00fcberlegenen Konkurrenz aus dem Ausland sch\u00fctzten.<\/p>\n

Der ehemalige Leiter der Deutschen Bank in Indien, Bernhard Steinr\u00fccke, hat den Zusammenhang zwischen Freihandelsbestrebungen, exportorientierter deutscher Wirtschaft und der sinkenden Konsumf\u00e4higkeit in den krisengesch\u00fcttelten s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in einem Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk verdeutlicht: 2020 oder 2030 werde Indien mit China die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt sein. Insofern m\u00fcssten Europa und Deutschland ein existentielles Interesse daran haben, dass der Handel mit Indien wachse. \u00bbUnd wenn\u00ab, so Steinr\u00fccke, \u00bbDeutschland Exportweltmeister oder auch Vizeweltmeister bleiben will, tja, wo sollen wir denn hin exportieren?\u00ab<\/p>\n

Soweit der Standpunkt eines Vertreters des exportorientierten deutschen Kapitals. Kleinb\u00e4uerinnen und kleine Einzelh\u00e4ndler in Indien haben eine ganz andere Meinung vom geplanten FTA zwischen der EU und Indien. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die Sch\u00e4tzungen zufolge 80 Millionen Besch\u00e4ftigten des indischen Milchsektors durch die Einfuhr von subventioniertem Milchpulver und Butterfetten aus Europa ihre Lebensgrundlage verlieren, \u00e4hnliches gilt f\u00fcr indische Gefl\u00fcgelbauern. In einer Presserkl\u00e4rung von R. S. Sodhi, dem Direktor der \u00bbGujarat Cooperative Milk Marketing Federation\u00ab, anl\u00e4sslich der Gespr\u00e4che in Br\u00fcssel hie\u00df es daher: \u00bbDas FTA wird die heimische Milchwirtschaft und die 80 Millionen in ihr t\u00e4tigen Landwirte ihres rechtm\u00e4\u00dfigen Zugangs zu einem wachsenden Markt in Indien berauben.\u00ab<\/p>\n

Der Einzel- und Stra\u00dfenhandel, mit nahezu 40 Millionen Besch\u00e4ftigten der zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftssektor Indiens, steht ebenfalls in Gefahr, bei Einf\u00fchrung des Freihandels durch europ\u00e4ische Supermarktketten einem starken Verdr\u00e4ngungswettbewerb ausgesetzt zu werden. Eine vom Evangelischen Entwicklungsdienst und der NGO Weed herausgegebene Untersuchung beziffert die Zahl der gef\u00e4hrdeten Einzelh\u00e4ndlerinnen und -h\u00e4ndler auf zw\u00f6lf Millionen. Da nimmt es nicht Wunder, dass die Betroffenen gegen die Freihandelsbestrebungen ihrer Regierung auf die Stra\u00dfe gehen. Im September 2012 hatten Oppositionsparteien, Taxifahrer, Stra\u00dfen-, Kleinh\u00e4ndler- und Bauernvereinigungen gar zum Generalstreik aufgerufen. Neben dem Protest gegen Dieselpreiserh\u00f6hungen war insbesondere die geplante \u00d6ffnung des indischen Marktes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Supermarktketten Gegenstand der Kritik.<\/p>\n

Als Mitte M\u00e4rz Teile des mutma\u00dflichen Textes<\/strong> des Freihandelsabkommens auf der Website der NGO Knowledge Ecology International ver\u00f6ffentlicht wurden, entz\u00fcndeten sich die indischen Proteste an der Frage der sogenannten geistigen \u00adEigentumsrechte \u2013 daran, ob der kosteng\u00fcnstige Zugang zu Generika-Medikamenten durch das Freihandelsabkommen eingeschr\u00e4nkt werde. Dabei hatte die EU-Kommission noch 2011 versichert, dass dieser \u00fcber die WTO-Bestimmungen hinausgehende Passus von den Verhandlungen ausgenommen werde. Stillschweigend scheint er wieder aufgenommen worden zu sein. Daf\u00fcr spricht auch, dass Indiens Industrie- und Handelsminister, Anand Sharma nach seinen Gespr\u00e4chen in Br\u00fcssel verlautbaren lie\u00df, Indien wolle die geistigen Eigentumsrechte nicht versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die Frage des Zugangs zu Generika ist von gro\u00dfer Bedeutung. Indien hat in den vergangenen Jahren gro\u00dfen internationalen Pharmakonzernen Patente aberkannt, die diese durch \u00bbEvergreening\u00ab, die minimale \u00c4nderung von Wirkstoffen, in ihrer Laufzeit um zehn bis 15 Jahre verl\u00e4ngern wollten. Erst k\u00fcrzlich hatte ein indisches Gericht in einem Rechtsstreit mit dem Schweizer Pharma\u00adunternehmen Novartis die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit einem Generika-Krebsmittel f\u00fcr wichtiger befunden als das Patentrecht. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass die EU-Kommission durch entsprechende Klauseln in dem Freihandelsabkommen versuchtt, den Patentschutz und damit die Profitmargen f\u00fcr die Pharma\u00adunternehmen zu sichern.<\/p>\n

Oxfam Belgien sch\u00e4tzt, dass 80 Prozent der Medikamente zur Behandlung von HIV\/Aids in \u00e4rmeren L\u00e4ndern aus Indien kommen, und bef\u00fcrchtet, dass die EU jetzt umso eifriger versuchen werde, Indien als \u00bbApotheke der Armen\u00ab auszuschalten. Millionen Menschen h\u00e4tten bei einer entsprechenden Umsetzung der Klauseln keinen Zugang mehr zu lebenswichtigen indischen Generika. In den potentiell betroffenen L\u00e4ndern gab es ebenfalls Protestaktionen. In einer Erkl\u00e4rung von kambodschanischen Textil- und Sexarbeiterinnen, HIV- und Menschenrechtsaktivisten sowie Feministinnen vom 9.\u2009April hei\u00dft es: \u00bbWir sind traurig, dass sich hinter der Rhetorik von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit der EU in Wirklichkeit die Bevorzugung von gesch\u00e4ftlichen Interessen \u00fcber das Leben von Millionen von Menschen verbirgt.\u00ab Loon Gangte vom \u00bbDelhi Network of Positive People\u00ab warnt, dass das Freihandelsabkommen den Tod von Millionen von armen Menschen bedeute.<\/p>\n

In der europ\u00e4ischen Presse und Politik ist von solch katastrophalen Folgen f\u00fcr Millionen Menschen in den sogenannten Entwicklungsl\u00e4ndern kaum die Rede. Die Hoffnung auf neue Exportm\u00e4rkte, Wirtschaftswachstum, neue Jobs und Rendite l\u00e4sst keine Reflexion zu. Nur selten sind die EU-Funktion\u00e4re direkt mit der Kritik aus dem globalen S\u00fcden konfrontiert. So im Dezember 2011 bei einer Konferenz zu den Auswirkungen des FTA zwischen der EU und Indien auf das Recht auf Nahrung in Br\u00fcssel. Als Sagari Ramdas von der indischen NGO Anthra dem Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament und Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr internationalen Handel, Vital Moreira, ihre Sorge \u00fcber das FTA darlegte und darauf aufmerksam machte, dass die Verdr\u00e4ngung von Millionen Menschen eine Menschenrechtsverletzung darstelle, stritt Moreira die Beweiskraft ihrer Argumente ab. Ver\u00e4rgert durch die Kritik lie\u00df er dann jegliches diplomatische Geschick vermissen und sprach aus, worum es im Kern bei dieser Auseinandersetzung geht: um eine Machtfrage, bei dem der St\u00e4rkere sich ohne R\u00fccksicht auf die Folgen f\u00fcr die Schw\u00e4cheren durchsetzt. \u00bbIch repr\u00e4sentiere die Interessen der Europ\u00e4ischen Union, der Wirtschaft, der Konsumenten, der Besch\u00e4ftigten. Das sind meine ersten und wichtigsten Verpflichtungen, nicht die Interessen Indiens. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Indiens sollten von Ihrer Regierung wahrgenommen werden.\u00ab<\/p>\n

(aus:\u00a0Jungle World<\/a> Nr. 17, 25. April 2013)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das geplante Freihandelsabkommen \u00adzwischen der EU und Indien n\u00fctzt vor \u00adallem europ\u00e4ischen Konzernen. F\u00fcr \u00adMillionen von Menschen, nicht nur in \u00adIndien, k\u00f6nnten seine Folgen hingegen \u00adlebensbedrohlich sein. Seit 2007 wird verhandelt, bereits viermal sollte der Abschluss \u00fcber das Freihandelsabkommen (FTA) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[9,15],"tags":[],"class_list":["post-673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-handelspolitik","category-protektionismus-und-freihandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=673"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":679,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673\/revisions\/679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}