{"id":676,"date":"2013-05-10T18:16:24","date_gmt":"2013-05-10T16:16:24","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=676"},"modified":"2013-05-11T22:52:28","modified_gmt":"2013-05-11T20:52:28","slug":"reich-durch-rauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=676","title":{"rendered":"Reich durch Rauch"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament hat eine Reform des EU-Emissionshandels vorerst verhindert. Doch eine blo\u00dfe Reform des marktwirtschaftlichen Umweltschutzes griffe ohnehin zu kurz.
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\n<\/strong>Nach der Abstimmung triumphierten die Gegner: Herbert Reul, Vorsitzender der deutschen CDU-Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament, gab zu Protokoll: \u00bbWir haben dem Vorschlag der EU-Kommission widerstanden, einfach willk\u00fcrlich in den Zertifikatehandel einzugreifen.\u00ab Er wollte das als \u00bbSieg der Vernunft\u00ab verstanden wissen \u2013 gegen\u00fcber jenen, die meinten, \u00bbman m\u00fcsste jede Woche aus Br\u00fcssel etwas nachsteuern\u00ab. Er bezog sich damit auf die Abstimmung von Mitte April \u00fcber den Vorschlag der EU-Kommission, durch eine sp\u00e4tere Versteigerung von 900 Millionen Verschmutzungszertifikaten f\u00fcr Kohlendioxid (CO2) ein sogenanntes backloading, eine Verknappung der Zertifikate und damit eine Preissteigerung, herbeizuf\u00fchren. Mit knapper Mehrheit wurde dieser Vorschlag \u00fcberraschend abgelehnt \u2013 ein schwerer Schlag f\u00fcr die Klimaschutzziele der EU.<\/p>\n

Mit zweifelhaften Argumenten sparten die Gegner der Verknappung der CO2-Verschmutzungszertifikate nicht. Der Tenor ist bekannt: Staatseingriffe seien schlecht, gut sei der freie Markt. Das ist die Ideologie der neoliberalen und neoklassischen Wirtschaftswissenschaftler, deren Vertrauen in den Markt trotz des gigantischen Marktversagens in der Finanzkrise ungebrochen ist. Absurderweise ignorieren sie v\u00f6llig, dass der Markt f\u00fcr CO2-Emissionen erst durch staatliche Eingriffe geschaffen worden ist. Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler, ein einflussreicher Gegner des Vorschlags der EU-Kommission, begr\u00fcndete seine Ablehnung damit, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine Begrenzung der Emissionsmenge zu gew\u00e4hrleisten, \u00bbvollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt\u00ab.<\/p>\n

Seit 2005 gibt es in der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> das sogenannte Emissionshandelssystem (EHS, engl. ETS). Damit soll ein Ziel des Kyoto-Protokolls, die Reduktion des Aussto\u00dfes von CO2 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 20 Prozent, erreicht werden. Die Idee ist simpel, folgt man der Logik der marktgl\u00e4ubigen Bef\u00fcrworter dieses Systems: Dadurch, dass die Emission von CO2 in die Atmosph\u00e4re mit einem Preis belegt wird, sollen die Unternehmen einen Anreiz bekommen, in emissions\u00e4rmere Technologien zu investieren. So k\u00f6nnten sie Kosten sparen und gleichzeitig das Klima schonen.<\/p>\n

Die Probleme indes beginnen nicht erst mit der konkreten Umsetzung dieses Verfahrens. Sie entstehen schon bei der Herangehensweise. Denn warum soll ein k\u00fcnstlich geschaffener Markt effektiver darin sein, den Aussto\u00df von CO2 zu verringern, als ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen wie Umweltauflagen und die Besteuerung von Emissionen? Ironischerweise hat die EU zun\u00e4chst genau diese Argumente bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll vertreten, in Abgrenzung zu den USA, die einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz favorisierten. Dann stiegen die USA aus dem Kyoto-Protokoll aus, w\u00e4hrend die EU das EHS schuf, das inzwischen zum Vorbild f\u00fcr weitere L\u00e4nder geworden ist.<\/p>\n

Dessen Einf\u00fchrung und Umsetzung seit 2005 hat die bereits problematische Ausgangs\u00fcberlegung zum Emissionshandel vollends ad absurdum gef\u00fchrt, zum Klimaschutz tr\u00e4gt dieses Instrument nicht bei. Die Fehler bestanden darin, dass mehr Verschmutzungsrechte ausgegeben wurden als tats\u00e4chlich CO2 emittiert wurde, dass die Emissionsrechte an die Konzerne verschenkt anstatt versteigert wurden und dass zahlreiche Ausnahmeregelungen gerade f\u00fcr energieintensive Unternehmen geschaffen wurden. In der Folge sanken die Preise f\u00fcr die Verschmutzungszertifikate aufgrund des \u00dcberangebots stark. Das Kostenkalk\u00fcl der Manager lautete also: Bei diesen l\u00e4cherlichen Preisen kommen wir besser weg, wenn wir emittieren wie bisher, denn Investitionen in neue Techniken kommen uns teurer zu stehen. Abzusehen war dies schon fr\u00fch. Die Financial Times zitierte im Mai 2006 Analysten, die einen Preisverfall auf fast null f\u00fcr m\u00f6glich hielten. Fast so ist es auch gekommen \u2013 und das rief die EU-Kommission mit ihrem nun gescheiterten Reformvorschlag auf den Plan.<\/p>\n

Das Verschenken der CO2-Emissionsrechte bescherte den Unternehmen dar\u00fcber hinaus Milliardengewinne, weil die Stromkonzerne die theoretisch f\u00fcr die Verschmutzungsrechte anfallenden Kosten auf ihre Strompreise aufschlugen. Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge haben sie so im Jahr 2005 Gewinne zwischen sechs und acht Milliarden Euro zu Lasten der Stromverbraucher gemacht. F\u00fcr die zweite EHS-Handelsperiode von 2008 bis 2012 wird dieser Gewinn auf 23 bis 71 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Die Schaffung von zahlreichen Ausnahmen sowie der Ausschluss des Transport-, Landwirtschafts- und Privatsektors bedeuten, dass nur die H\u00e4lfte der europ\u00e4ischen CO2-Emissionen in den Handel integriert sind, seit Beginn des Jahres ist nun noch der Luftverkehr aufgenommen worden.<\/p>\n

Die CO2-Bilanz f\u00fcr den EHS-Sektor f\u00e4llt entsprechend ern\u00fcchternd aus: Zwischen 2005 und 2007 sind die CO2-Emissionen hier um 1,9 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend sich die Gesamtbilanz verbesserte. F\u00fcr Deutschland lauten die entsprechenden Zahlen: R\u00fcckgang um zwei Prozent insgesamt, Zunahme im EHS-Bereich um 2,7 Prozent.<\/p>\n

Auch die Minderung der europ\u00e4ischen Treibhausgase in den folgenden Jahren<\/strong> ist auf andere Faktoren als das EHS zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zum einen ist die Rezession infolge der Wirtschaftskrise hierf\u00fcr verantwortlich, zum anderen liegt die Verminderung des Aussto\u00dfes im Jahr 2011 um 2,5 Prozent den Angaben der Europ\u00e4ischen Umweltagentur EEA zufolge vor allem an dem milden Winter und der Erschlie\u00dfung von erneuerbaren Energien.<\/p>\n

Ein vernichtendes Zeugnis wird dem EHS auch in einer Studie der Schweizer Bank UBS ausgestellt. Dieser zufolge k\u00f6nnten die Zertifikateinhaber bis 2025 210 Milliarden Euro Extragewinne aus dem Verkauf \u00fcbersch\u00fcssiger Rechte erzielen, w\u00e4hrend der Beitrag zum Klimaschutz gegen null tendiere. W\u00fcrde dieses Geld direkt in klimaschonende Technologien investiert, etwa in Kraftwerke oder Windr\u00e4der, k\u00f6nnte eine Verminderung der Emissionen um 40 Prozent erreicht werden.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass sogenannte importierte Emissionen, die durch Auslagerungen von Produktion in den globalen S\u00fcden und die Einf\u00fchrung dieser Waren entstehen, nicht in der EU zu Buche schlagen. Eine Studie, die im US-Wissenschaftsfachblatt Proceedings of the National Academy of Sciences ver\u00f6ffentlicht wurde, sch\u00e4tzt, dass in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Emissionen durch ausgelagerte Produktion mehr als 30 Prozent ausmachen.<\/p>\n

R\u00f6slers Aussage, dass das EHS seine Aufgabe \u00bbvollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt\u00ab, also f\u00fcr die Treibhausgasreduktion in Europa verantwortlich sei, ist also falsch. Sein Hinweis indes, dass ein backloading f\u00fcr die Industrie Wettbewerbsnachteile zur Folge habe, ist aufschlussreich. In der Tat w\u00fcrde eine Verknappung der Zertifikate Gewinneinbu\u00dfen f\u00fcr Konzerne bedeuten. Damit aber spricht R\u00f6sler aus, dass ihm Extraprofite deutscher und europ\u00e4ischer Konzerne \u00fcber den Klimaschutz gehen.<\/p>\n

Es trifft mithin zu, was die linken Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf bereits vor sechs Jahren schrieben: \u00bbNicht nur die Gebrauchswerte der kapitalistischen Industriegesellschaft werden in Ware verwandelt, sondern auch ihre schmutzigen Abgase werden kommodifiziert, indem sie die saubere Form des Papiers erhalten.\u00ab Und so erhalten neue Akteure die M\u00f6glichkeit neuer Renditen \u2013 Akteure, die alles daran setzen, dass Treibhausgase weiter emittiert werden, weil nur so an ihrer Reduktion verdient werden kann.<\/p>\n

Vieles spricht also f\u00fcr den Aufruf \u00bbScrap the EU-ETS\u00ab<\/strong> (\u00bbEs ist h\u00f6chste Zeit, das ETS abzuschaffen\u00ab), den zahlreiche linke, Umwelt- und Entwicklungsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben. In ihrer Stellungnahme und einer Brosch\u00fcre \u00fcber die Mythen des EHS wird der Schwerpunkt auf die internationale Dimension gelegt. So wird kritisiert, dass der europ\u00e4ische Handel mit Emissionsrechten die sozialen und \u00f6kologischen Konflikte in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens f\u00f6rdere. Hier kommt der \u00bbClean Development Mechanism\u00ab (CDM) ins Spiel. Mit diesem k\u00f6nnen sich Unternehmen durch die F\u00f6rderung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsl\u00e4ndern eine Art Kredit verschaffen. Die gesparte Tonne Emissionen im S\u00fcden kann im Norden zus\u00e4tzlich ausgesto\u00dfen oder als Zertifikat gewinnbringend weiterverkauft werden. Das Problem ist, dass bei bis zu 40 Prozent der CDM-Projekte das Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit nicht gegeben ist, das hei\u00dft, das Projekt, an dem sich Unternehmen aus dem Norden beteiligen, h\u00e4tte es ohnehin gegeben. Die Konsequenz: H\u00f6heren Emissionen in den Industriel\u00e4ndern st\u00fcnden, so Wolfgang Sterk vom Wuppertal Institut f\u00fcr Klima, Umwelt, Energie, keine entsprechend niedrigeren Emissionen in den Entwicklungsl\u00e4ndern gegen\u00fcber: \u00bbIn der Summe ist die Verschmutzung gr\u00f6\u00dfer, als wenn es den CDM nicht g\u00e4be.\u00ab<\/p>\n

Wie es nach dem gescheiterten Reformversuch der EU-Kommission mit dem EHS weitergeht, ist noch unklar. Fest steht, dass eine wie auch immer geartete Reform dem eigentlichen Ziel \u2013 Verlangsamung des Klimawandels \u2013 kaum f\u00f6rderlich sein wird. Die Schaffung eines Marktes f\u00fcr Verschmutzungsrechte hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Energie- und andere Konzerne werden subventioniert, das Klima wird weiter belastet. Da selbst die Finanzkrise der Marktgl\u00e4ubigkeit nicht viel anhaben konnte, werden auch noch einst \u00f6kologische und nunmehr \u00f6koliberale Milieus in das EHS-Projekt eingebunden.<\/p>\n

(aus: Jungle World<\/a> Nr. 19, 9. Mai 2013)<\/p>\n

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Das Europ\u00e4ische Parlament hat eine Reform des EU-Emissionshandels vorerst verhindert. Doch eine blo\u00dfe Reform des marktwirtschaftlichen Umweltschutzes griffe ohnehin zu kurz. Nach der Abstimmung triumphierten die Gegner: Herbert Reul, Vorsitzender der deutschen CDU-Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament, gab zu Protokoll: \u00bbWir … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[84],"tags":[86],"class_list":["post-676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-okologie","tag-emissionshandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=676"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":683,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/676\/revisions\/683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}