Nicht nur mit den USA, auch mit den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens verhandelt die EU \u00fcber den Abbau von Handelsschranken. Zwar ist Freihandel ein sch\u00f6ner Slogan, im Kern geht es dabei jedoch um die Absicherung von Macht und Herrschaft und um ein Ausbeutungsverh\u00e4ltnis, das den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen Absatzm\u00e4rkte sichern soll. Droht eine neokoloniale Weltordnung?<\/p>\n
Soll sp\u00e4ter niemand behaupten, man h\u00e4tte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Indien tats\u00e4chlich abgeschlossen \u2013 im Juni findet eine weitere Gespr\u00e4chsrunde statt \u2013, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr die sch\u00e4tzungsweise 90 Millionen Menschen, die in diesem Wirtschaftszweig arbeiten. Dabei hatte gerade dieser Sektor bereits 1999 die fatalen Folgen von Handelsliberalisierungen zu sp\u00fcren bekommen: In jenem Jahr \u00f6ffnete die indische Regierung den durch hohe Z\u00f6lle gesch\u00fctzten Milchsektor f\u00fcr Importe aus anderen Staaten. Die Konsequenz: Der Milchpreis fiel ins Bodenlose und gef\u00e4hrdete die Existenz von Millionen Kleinbauern. Nach massiven Protesten musste die indische Regierung die Z\u00f6lle wieder einf\u00fchren.[1] Auch dem indischen Einzelhandel, mit 37 Millionen Besch\u00e4ftigten der zweitgr\u00f6\u00dfte Arbeitsmarkt, drohen bei Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens extreme soziale Verwerfungen. Zw\u00f6lf Millionen kleinere Einzelh\u00e4ndler k\u00f6nnten einer Studie zufolge ihre Existenzgrundlage verlieren.[2] Wenn aber schon ein aufstrebender Schwellenstaat wie Indien einige seiner Wirtschaftssektoren nicht vor den dramatischen \u00f6konomischen und sozialen Folgen des Freihandels sch\u00fctzen kann, wie steht es dann erst um L\u00e4nder, die wirtschaftlich weitaus schw\u00e4cher sind \u2013 wie etwa die sogenannten Entwicklungsl\u00e4nder der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)?<\/p>\n
Zwang statt Dialog: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen<\/strong><\/p>\n Derzeit versucht die EU, ihre Handelsbeziehungen gerade mit diesen Staaten mittels der \u201eWirtschaftspartnerschaftsabkommen\u201c (Economic Partnership Agreement, EPA) neu zu verhandeln \u2013 im Kern l\u00e4uft auch dies auf die Ausweitung des Freihandels hinaus. Knackpunkt Ausfuhrsteuern<\/strong><\/p>\n Insbesondere die Ausfuhrsteuern sind ein Knackpunkt bei den Verhandlungen um die EPAs zwischen der EU und den AKP-Staaten. F\u00fcr viele Staaten des globalen S\u00fcdens sind Ausfuhrsteuern ein wichtiges wirtschafts- und entwicklungspolitisches Instrument. Die Erhebung von Steuern beim Export von Rohstoffen stellt zum einen eine wichtige Einnahmequelle f\u00fcr den Staatshaushalt dar; des Weiteren tr\u00e4gt sie dazu bei, dass im eigenen Land weiterverarbeitende Industriezweige entstehen k\u00f6nnen, und nicht zuletzt k\u00f6nnen Ausfuhrsteuern auch dem Ressourcen- und Umweltschutz dienen. Sie sind sicher kein Allheilmittel, aber Beispiele belegen, dass sie zur F\u00f6rderung von Weiterverarbeitung und Fertigung sowie damit verbundener Dienstleistungen beitragen k\u00f6nnen \u2013 eine Voraussetzung f\u00fcr \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c, sich aus ihrer Rolle als Rohstofflieferant zu befreien. Droht eine neokoloniale Weltordnung?<\/strong><\/p>\n Angesichts der zu bef\u00fcrchtenden negativen Auswirkungen der EPAs f\u00fcr die \u00d6konomien der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens sprechen einige Autoren daher bereits von einer neokolonialen Weltordnung. Der nigerianische \u00d6konom Soludo etwa vergleicht die von Br\u00fcssel vorangetriebenen EPA-Verhandlungen mit der Berliner Konferenz von 1884-85, auf der die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte Afrika unter sich aufteilten[12] \u2013 im Nachhinein vielleicht das Symbol des historischen Kolonialismus schlechthin. Der europ\u00e4ische Rohstoffraub<\/strong><\/p>\n Vor dem Hintergrund der knapper und damit teurer werdenden Rohstoffe und der aufstrebenden Konkurrenz aus Indien, China, Brasilien und Russland, die ebenfalls Anspruch auf begehrte Bodensch\u00e4tze erheben, bem\u00fcht sich die EU darum, den in ihnen beheimateten Gro\u00dfkonzernen eine gute Gesch\u00e4ftsgrundlage, sprich: unbegrenzten und billigen Zugang zu Rohstoffen, zu sichern. Viele der Ressourcen befinden sich in Afrika \u2013 aufgrund des europ\u00e4ischen Imperialismus einer der wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Kontinente der Welt. Die Handelspolitik der EU ist dabei eingebettet in die sogenannte Global-Europe- und Lissabon-Strategie der EU-Kommission. Diese verfolgt das Ziel, aus Europa den \u201ewettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt\u201c zu machen. Was sind die Alternativen?<\/strong><\/p>\n Was aber sind die Alternativen? Aus Sicht der \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c ist ein wesentliches Element die Beibehaltung bzw. Einf\u00fchrung einer sogenannten protektionistischen Politik. So pl\u00e4diert Timothy Kondo mit Blick auf S\u00fcdafrika f\u00fcr eine solche, \u201ebis die technische, institutionelle und wissensbasierte Kluft zwischen den Entwicklungsl\u00e4ndern und den industrialisierten L\u00e4ndern geschlossen ist\u201c.[18] Anmerkungen<\/strong> (aus: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a> 6\/2013, S. 59-66)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht nur mit den USA, auch mit den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens verhandelt die EU \u00fcber den Abbau von Handelsschranken. Zwar ist Freihandel ein sch\u00f6ner Slogan, im Kern geht es dabei jedoch um die Absicherung von Macht und Herrschaft und … Weiterlesen
\nBis zum Jahr 2000 regelte das Lom\u00e9-Abkommen die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den AKP-Staaten. Dieses hatte zum Ziel, die ehemaligen, zumeist britischen und franz\u00f6sischen, Kolonien wirtschaftlich zu f\u00f6rdern, und gew\u00e4hrte diesen daher einseitige Handelsvorteile. Die Welthandelsorganisation (WTO) sah darin jedoch einen Widerspruch zu ihren Freihandelsprinzipien und strengte neue Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels an. Doch die Doha-Runde der WTO musste im Jahr 2008 ohne Ergebnis abgebrochen werden: \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c und vor allem das Schwellenland Indien weigerten sich, ihre Schutzz\u00f6lle auf Agrarg\u00fcter abzubauen, denn sie bef\u00fcrchteten, dass ihre einheimische Agrarproduktion durch die Importe aus den hoch industrialisierten Staaten zerst\u00f6rt werden w\u00fcrde \u2013 angesichts zahlreicher Beispiele, etwa in Ghana und Kamerun, eine sehr berechtigte Furcht. [3]
\nDie EU wie auch die Vereinigten Staaten sind daher dazu \u00fcbergegangen, bilateral mit Staatengruppen und einzelnen Staaten Handelsabkommen zu verhandeln und abzuschlie\u00dfen. (\u00dcbrigens auch zwischen ihnen selbst, wie die anlaufenden Verhandlungen \u00fcber Transatlantische Freihandelsabkommen zeigen.) Das Besondere an dieser Strategie ist, dass die Ziele noch viel weitreichender sind als die innerhalb der WTO. Nicht nur beim Handel mit G\u00fctern, sondern auch bei Dienstleistungen, Investitionsbedingungen und geistigen Eigentumsrechten, beim \u00f6ffentlichen Auftragswesen und der Wettbewerbspolitik fordert die Union Liberalisierungsschritte von den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens.[4]
\nDie wirtschaftlichen Folgen solcher Wirtschaftspartnerschaftsabkommen d\u00fcrften f\u00fcr die betroffenen Staaten eindeutig negativ ausfallen: Ein Ausschuss der Franz\u00f6sischen Nationalversammlung prognostizierte in einem Bericht vom Juli 2006, eine Markt\u00f6ffnung f\u00fchre bei den AKP-Staaten erstens zu einem Haushaltsschock wegen der zu erwartenden Einnahmeverluste aufgrund der wegfallenden Importz\u00f6lle, zweitens zu einem Au\u00dfenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, drittens zu einem Schock f\u00fcr die im Aufbau befindlichen Industriesektoren und viertens zu einem landwirtschaftlichen Schock, da lokale Produzenten mit den Billigimporten aus der EU nicht konkurrieren k\u00f6nnten.[5]
\nDer Gewerkschafter und Koordinator des Programms \u201eAlternativen zum Neoliberalismus in S\u00fcdafrika\u201c, Timothy Kondo, bef\u00fcrchtet sogar, die betroffenen Staaten w\u00fcrden zum \u201eTeil eines Plans der EU zur Rekolonisierung\u201c.[6]Auch aufgrund der Proteste sozialer Bewegungen pochen die betroffenen AKP-Staaten darauf, die Hoheit \u00fcber ihre wirtschaftspolitischen R\u00e4ume und damit die Chance zur \u201eEntwicklung\u201c behalten zu k\u00f6nnen. Die meisten AKP-Staaten willigten daher bislang nur in sogenannte Interimsabkommen ein,die lediglich die Handelsliberalisierung von Handelsg\u00fctern betreffen. Nur die karibischen Staaten haben bisher EPA-Abkommen unterzeichnet. Die ausstehenden Abschl\u00fcsse will die EU nun bis zum Jahr 2014 aushandeln. Der Zustimmung zu den Abkommen will sie im Notfall mit der Streichung von Entwicklungshilfegeldern nachhelfen. Zudem \u00fcberlegt sie, ob sie jenen Staaten, die zwar \u00fcber die EPAs verhandeln, allerdings noch keines abgeschlossen haben, den Zugang zum EU-Markt verwehren soll. Diese Drohung wiederholte sie unl\u00e4ngst gegen\u00fcber Namibia; die gr\u00f6\u00dfte namibische Tageszeitung \u201eThe Namibian\u201c kommentierte dies mit dem Titel \u201eDie EU zieht die Handelsschrauben an\u201c.[7] \u00dcberdies d\u00fcrfte der Umstand, dass die EU mit einzelnen Staaten anstatt mit Staatengruppen in Afrika und den pazifischen Staaten verhandelt, diese m\u00e4chtig unter Druck setzen. Denn die EU ist so in der Lage, ihre weit h\u00f6here Ausstattung mit Geld, Kompetenz und Personal voll auszuspielen \u2013 und damit regionale Integrationsprozesse zu torpedieren.
\nAblass\u00e9 Ou\u00e9draogo, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der WTO, fasst den Stand und die Problematik der EPA-Verhandlungen wie folgt zusammen: \u201eNach sieben Jahren vergeblicher Diskussionen versucht Europa nun, die EPAs mit Zwang statt Dialog durchzusetzen. Wenn die Abkommen in ihrer derzeitigen Form endg\u00fcltig in Kraft treten w\u00fcrden, w\u00fcrden sie den AKP-Staaten die wichtigsten politischen Instrumente, die sie f\u00fcr ihre Entwicklung ben\u00f6tigten, verwehren.\u201c[8]<\/p>\n
\nEin Beispiel: Die kenianische Regierung erhebt Ausfuhrsteuern von 40 Prozent auf unverarbeitete Felle und H\u00e4ute mit dem Ziel der F\u00f6rderung der Binnenlederverarbeitung. Eine Untersuchung zeigt, dass durch die Steuer Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen entstanden sind und die Einkommen von weiteren 40\u2009000 Menschen erh\u00f6ht werden konnten. Des Weiteren sind die Gesamteink\u00fcnfte in der kenianischen Lederverarbeitung um mehr als acht Mio. Euro angestiegen, ein weiteres Wachstum sei nicht ausgeschlossen. Mit einem EPA indes m\u00fcsste die Ausfuhrsteuer drastisch gesenkt werden.[9] In dem bisher einzigen unterzeichneten umfassenden EPA \u2013 das mit den karibischen Staaten \u2013 sind Ausfuhrsteuern bis auf wenige Sonderf\u00e4lle verboten (und sie sind ebenso verboten in dem im Dezember 2012 unterzeichneten und im Mai in Deutschland ratifizierten Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru). Auch das Interim-EPA beispielsweise mit Kamerun erlaubt Exportsteuern nur im Falle von massiven St\u00f6rungen der Staatsfinanzen und zum Zweck des Umweltschutzes \u2013 nicht jedoch zum Schutz von lokaler Produktion oder zur Erh\u00f6hung von Staatseinnahmen.[10]
\nDabei versto\u00dfen Ausfuhrsteuern keineswegs gegen WTO-Regeln, und auch v\u00f6lkerrechtlich ist es der sogenannten Prinzipienerkl\u00e4rung der UNO von 1970 zufolge zul\u00e4ssig, dass Staaten ihren Wirtschaftsraum durch protektionistische Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzen, dass sie Export- und Importbeschr\u00e4nkungen, Schutzz\u00f6lle und Warenkontingentierungen einf\u00fchren, sich ihre Handelspartner frei ausw\u00e4hlen oder mitunter auf Handel ganz verzichten.[11]<\/p>\n
\nDoch sind es nicht vielmehr die normalen Funktionsprinzipien des kapitalistischen Weltsystems, die im S\u00fcden der Wahrnehmung einer neokolonialistischen Weltordnung Vorschub leisten? Zu diesem Schluss kommt der Politikwissenschaftler Aram Ziai: \u201eBei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich, dass die betreffenden Ph\u00e4nomene oft nichts weiter sind als die \u201aganz normalen\u2019 Ausw\u00fcchse der aus einem globalisierten Kapitalismus und Staatensystem bestehenden Weltordnung.\u201c Die legitime marktwirtschaftliche und liberaldemokratische Normalit\u00e4t der einen sei somit der Neokolonialismus der anderen.[13] Demzufolge handelt es sich um eine Wahl der Perspektive: Der privilegierte Norden nennt es \u2013 affirmativ \u2013 liberale Marktwirtschaft oder kritisch einen Auswuchs des globalisierten Kapitalismus, der unterprivilegierte S\u00fcden Neokolonialismus.
\nIn letzterem Fall w\u00fcrde der Begriff Kolonialismus dann freilich sehr weit angewandt, n\u00e4mlich auf beinahe alle Formen asymmetrischer Beziehungen. Die Spezifik des Begriffs \u2013 gerade in Abgrenzung zur historischen Epoche des Kolonialismus \u2013 ginge verloren, weil zentrale Merkmale des klassischen Kolonialismus, wie die direkte staatliche Beherrschung eines anderen Landes und das \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl gegen\u00fcber \u201eAndersartigen\u201c, gegenw\u00e4rtig fehlen. Vielleicht w\u00e4re daher heute besser von einem \u201eKolonialismus auf Samtpfoten\u201c zu sprechen. Eines jedoch steht fest: Eine Jahrhunderte \u00fcberdauernde Kontinuit\u00e4t l\u00e4sst sich unbestritten ausmachen: der Versuch der Europ\u00e4er (und anderer industrialisierter Staaten), sich die Ressourcen und Reicht\u00fcmer fremder L\u00e4nder und Meere[14] anzueignen.<\/p>\n
\nIm Kontext der Global-Europe-Strategie ist auch die 2008 vorgestellte \u201eRohstoffinitiative\u201c der EU zu verorten, deren vorrangiges Ziel die \u201efaire und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen von den Weltm\u00e4rkten\u201c ist. Das W\u00f6rtchen \u201efair\u201c kann dabei unter postkolonialer Rhetorik verbucht werden, entscheidend ist der Anspruch der EU auf Befriedigung des kapitalistischen Wachstumszwangs, der ohne den permanenten Nachschub an Rohstoffen nicht m\u00f6glich ist. Ungeachtet der kolonialen Vergangenheit Europas wird hier gleichsam die Aus\u00fcbung neokolonialer Praktiken eingefordert. Neokolonial deshalb, weil die Rohstofflieferanten im Unterschied zur klassischen Epoche des Kolonialismus formal souver\u00e4n sind und die neokolonialen Praktiken in der Regel in einem rechtlichen Rahmen, sei es innerhalb der WTO oder besagter Freihandelsabkommen, erfolgen \u2013 und das mit Unterst\u00fctzung moderner b\u00fcrgerlicher Klassen in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens.
\nDie Nichtregierungsorganisationen (NGO) medico international und Attac kritisieren die EU-Rohstoffinitiative daher auch als \u201eRohstoffraub\u201c. Der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Unternehmen verpflichtet, so die Kritik, nehme die Rohstoffinitiative der EU billigend in Kauf, dass den armen L\u00e4ndern ihr nat\u00fcrlicher Reichtum entwendet werde. Zwar handelt es sich in Abgrenzung zum klassischen Kolonialismus nicht prim\u00e4r um gewaltsam erzwungenen Raub bzw. um die \u00d6ffnung von M\u00e4rkten mit Kanonen. Die Anwendung von kriegerischen Mitteln ist jedoch auch nicht ausgeschlossen. Ein Blick in die j\u00fcngsten verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 zeigt, dass kriegerische Gewalt zur Aufrechterhaltung des Zugangs Deutschlands und Europas zu Rohstoffen erneut als Aufgabe definiert wird.[15]
\nDoch gegenw\u00e4rtig \u00fcben die Staaten des globalen Nordens in erster Linie strukturelle Macht aus \u2013 etwa \u00fcber die Wirtschaftspartnerschafts- oder Freihandelsabkommen. Was das aber f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen, Kleinbauern und informell Besch\u00e4ftigten der betroffenen L\u00e4nder bedeutet, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Eine Studie der britischen NGO \u201eWar on Want\u201c zufolge haben Millionen Menschen in Afrika und Lateinamerika im Zuge der von IWF und Weltbank durchgesetzten Liberalisierungen mittels der ber\u00fcchtigten Strukturanpassungsprogramme ihren Job verloren und sind in (extreme) Armut abgerutscht.[16] \u00c4hnliche Konsequenzen bef\u00fcrchten die NGOs Oxfam und WEED auch f\u00fcr die Zukunft. Die EU-Strategie f\u00fchre im schlimmsten Fall zu einem Ressourcenraub, \u201eder Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsl\u00e4nder in eine neue Spirale der Armut treiben wird\u201c.[17]<\/p>\n
\nProtektionismus ist n\u00e4mlich mitnichten Teufelszeug, wie die gegenw\u00e4rtigen Verfechter des Freihandels immer wieder behaupten. Im Gegenteil: Heute f\u00fchrende kapitalistische L\u00e4nder wie Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien oder die USA und j\u00fcngst auch s\u00fcdostasiatische Staaten haben ihre im Entstehen befindlichen Industriezweige einst selbst mit Importkontrollen und Schutzz\u00f6llen vor der Weltmarktkonkurrenz gesch\u00fctzt. Protektionismus war sogar oftmals die Voraussetzung f\u00fcr Industrialisierung und wirtschaftliche \u201eEntwicklung\u201c, wie der s\u00fcdkoreanische Wirtschaftswissenschaftler Ha-Joon Chang in seinem Buch \u201eBad Samaritans\u201c zeigt. England etwa habe 150 Jahre lang auf Protektionismus gesetzt, bevor es zum Freihandel \u00fcberging. Chang fasst dieses Ph\u00e4nomen mit dem auf Friedrich List zur\u00fcckgehenden Ausdruck kicking away the ladder zusammen: Das Mittel Protektionismus, mit dem die sogenannte Erste Welt ihren \u00f6konomischen Aufstieg geschafft hat, wird den anderen vorenthalten und stattdessen ein freier Markt, Deregulierung und Liberalisierung gepredigt und durchgesetzt.
\nAuch heute noch betreiben f\u00fchrende kapitalistische Staaten wie die USA oder die Mitglieder der EU still und heimlich in bestimmten Sektoren eine subventionsprotektionistische Politik. Das Musterbeispiel daf\u00fcr ist der Agrarbereich, den sie durch milliardenschwere Hilfen vor der Konkurrenz aus anderen Staaten sch\u00fctzen. Eine Studie des Overseas Development Institute \u00e4u\u00dferte sogar die Sorge, dass die Politik der EU zuk\u00fcnftig durch noch mehr Protektionismus gepr\u00e4gt sein werde.[19]
\nWann protektionistische Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden, um bestimmte Wirtschaftsbereiche zu sch\u00fctzen, und wann nicht, h\u00e4ngt dabei von der St\u00e4rke der einzelnen wirtschaftlichen Sektoren ab. Solange bestimmte Konzerne und Industriezweige nicht reif f\u00fcr den rauen Weltmarkt sind, werden sie gesch\u00fctzt. Sobald sie indes den globalen Wettbewerbsbedingungen standhalten und Konkurrenten ausschalten k\u00f6nnen, wird Freihandel gepredigt und praktiziert. J\u00fcngstes Beispiel hierf\u00fcr ist der schwelende Streit um die Subventionierung alternativer Energieformen. Auch dank der F\u00f6rderung durch nationale Regierungen waren die europ\u00e4ischen Solarzellenhersteller bis vor kurzem f\u00fchrend auf dem Weltmarkt. Als die chinesischen Produzenten anfingen, ihnen den Rang abzulaufen, griffen sie zu rechtlichen Mitteln und reichten Klagen auf unlauteren Wettbewerb bei der EU ein.
\nDas Wuppertaler Institut f\u00fcr Klima, Umwelt und Energie spricht daher von einer \u201eim real existierenden Freihandel waltenden Doppelmoral\u201c: Der globale Norden verordne dem globalen S\u00fcden offene M\u00e4rkte, sei aber selbst noch weit davon entfernt, seine eigenen M\u00e4rkte zu \u00f6ffnen. Die Tr\u00e4gerin des Alternativen Nobelpreises, die indische \u00d6kofeministin Vandana Shiva, bezeichnet den Freihandel als ein asymmetrisches Arrangement, das Liberalisierung mit Protektionismus f\u00fcr westliche Interessen kombiniere.[20] Und der Politikwissenschaftler Jeremy Leaman h\u00e4lt die Forderung nach Freihandel f\u00fcr einen Ausdruck der St\u00e4rke der \u201eErsten Welt\u201c. Die ihr zugeh\u00f6rigen L\u00e4nder verfechten den Abbau der Zolltarife, wenn sie als Nation oder Region einen Produktivit\u00e4ts- und Qualit\u00e4tsvorsprung haben und der G\u00fcterexport zunehmend zum Vehikel der Wachstumsdynamik geworden sei. \u201eRhetorisch wirbt man f\u00fcr die Akzeptanz des Freihandels, indem man nach Ricardo den eigenen Vorteil als einen Gewinn f\u00fcr alle Beteiligten verabsolutiert \u2013 wohl wissend, dass die Vorteile bestenfalls asymmetrisch verteilt sein werden.\u201c[21]
\nKurz: Freihandel ist ein sch\u00f6ner Slogan, im Kern geht es jedoch um die Absicherung von Macht und Herrschaft und um ein Abh\u00e4ngigkeits- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnis, welches den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen weiterhin Absatzm\u00e4rkte und Profite sichern soll. Hinter der Verteufelung des Protektionismus verbirgt sich letztendlich vor allem die Furcht der herrschenden Klasse, in ihrer \u00f6konomischen und politischen Machtstellung angegriffen zu werden. Dass f\u00fcr die Repr\u00e4sentanten der Nordhalbkugel die sozialen Folgen ihrer Politik auf der S\u00fcdhalbkugel zweitrangig sind, zeigt ein Zitat Vital Moreiras, des Vorsitzenden des EU-Ausschusses f\u00fcr internationalen Handel. Auf die Kritik von \u201eDritte-Welt-Gruppen\u201c, die ihn auf die Gefahren des Freihandels f\u00fcr indische Kleinbauern aufmerksam machten, erwiderte er: \u201eIch repr\u00e4sentiere die Interessen der Europ\u00e4ischen Union, der Wirtschaft, der Konsumenten, der Besch\u00e4ftigten. Das sind meine ersten und wichtigsten Verpflichtungen, nicht die Interessen Indiens. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Indiens sollten von Ihrer Regierung wahrgenommen werden.\u201c[22]
\nDennoch: Bei der Suche nach Alternativen zum Freihandel allein auf Protektionismus zu setzen, w\u00fcrde der komplexen Realit\u00e4t des globalen Marktes nicht gerecht; die Diskussion um Freihandel versus Protektionismus ist zu grob und zu eng gesteckt. Vielmehr m\u00fcssten protektionistische Ma\u00dfnahmen mit einer Importsubstitution verbunden werden, denn tats\u00e4chlich, so betont etwa der Professor f\u00fcr politische \u00d6konomie an der London School of Economics, Robert Hunter Wade, liege \u201edie zentrale Herausforderung f\u00fcr die nationale Entwicklungspolitik n\u00e4mlich darin, durch die entsprechende Kombination des Prinzips des komparativen Vorteils mit dem Prinzip der Importsubstitution eine H\u00f6herentwicklung und Erweiterung der nationalen Produktion zu erreichen\u201c.[23] Das m\u00fcsse nicht unbedingt mit Protektion einhergehen. Strategisches Wirtschaften verlange Freihandel oder Protektion oder Subventionen oder eine Kombination von alledem, je nach den Umst\u00e4nden und dem Industrialisierungsniveau eines Landes.
\nDar\u00fcber hinaus sollte sich die Diskussion um Alternativen noch mit einer weiteren Frage auseinandersetzen \u2013 n\u00e4mlich der, wie die Nord-S\u00fcd-Beziehungen zuk\u00fcnftig insgesamt gerechter gestaltet werden k\u00f6nnten, wie etwa ein \u201ealternatives de-globalisiertes System der Global Governance\u201c (Walden Bello) aufzubauen w\u00e4re.[24] Folgende Prinzipien und Fragen w\u00e4ren hier zu nennen: fairer Handel, Binnen- statt Exportorientierung, Re-Regulierung der internationalen Finanz- und Warenm\u00e4rkte, Demokratisierung von Investitionsentscheidungen, Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der \u00d6konomie und Streichung der Schulden f\u00fcr die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens. Schlie\u00dflich muss auch die Frage aufgeworfen werden, wie insbesondere (aber nicht nur) die schlimmsten, an die \u00c4ra des Kolonialismus erinnernden Ausw\u00fcchse des globalisierten Kapitalismus \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen \u2013 das indes w\u00e4re ein Kapitel f\u00fcr sich.<\/p>\n
\n[1] Vgl. Christine Chemnitz und Armin Paasch, EU-Indien: Die ungleiche Partnerschaft, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 2\/2012, S. 19-22, hier S. 20 sowie Dominik M\u00fcller, Die Handelsinvasoren kommen, Eine Geschichte aus Indien von Gewinnern und Verlierern, www.dradio.de, 19.3.2013.
\n[2] Vgl. Shefali Sharma, Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens. Die indische Wirtschaft im Visier der Europ\u00e4ischen Union, Berlin 2009, S. 3.
\n[3] Vgl. etwa die Studie \u201eThe Policy Roots of Economic Crisis and Poverty. A Multi-Country Participatory Assessment of Structural Adjustment\u201c, Washington D.C., www.saprin.org.
\n[4] Vgl. Mark Curtis, Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht, Hg. von Oxfam e.V. und WEED e.V., Berlin 2010, S. 13, www.oxfam.de.
\n[5] Vgl. Annette Groth und Theo Kneifel, Europa pl\u00fcndert Afrika. Der EU-Freihandel und die EPAs (AttacBasisText 24), Hamburg 2007, S. 62.
\n[6] Timothy Kondo, Alternatives to the EU\u2019s EPAs in Southern Africa. The case against EPAs and thoughts on an alternative trade mandate for EU policy, o.O. 2012, S. 6, www.comhlamh.org.
\n[7] EU tightens trade screws, in: \u201eThe Namibian\u201c, 25.3.2013.
\n[8] Zit. nach Curtis, a.a.O., S. 13.
\n[9] Ebd. S. 5.
\n[10] Ebd., S. 25.
\n[11] Vgl. Norman Paech und Gerhard Stuby, V\u00f6lkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, Akt. Ausgabe, Hamburg 2013, S. 731.
\n[12] Vgl. Chukwuma Charles Soludo, From Berlin to Brussels: Will Europe Underdevelop Africa Again?, in: \u201eThisDayLive\u201c, 19.3.2012, www.thisdaylive.com.
\n[13] Vgl. Aram Ziai, Neokoloniale Weltordnung? Br\u00fcche und Kontinuit\u00e4ten seit der Dekolonisation, in: \u201eAus Politik und Zeitgeschichte\u201c, 44-45\/2012, S. 23-30.
\n[14] Vgl. Jean-S\u00e9bastien Mora, Europas Raubz\u00fcge zur See, in: \u201eLe Monde diplomatique\u201c, 11.1.2013, S. 1.
\n[15] Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien. Nationale Interessen wahren \u2013 Internationale Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 Sicherheit gemeinsam gestalten, 18.5.2011, S. 3\u2009f., www.bmvg.de.
\n[16] War on Want (Hg.), Trading Away Our Jobs. How free trade threatens employment around the world, London 2009, www.waronwant.org.
\n[17] Curtis, a.a.O., S. 4.
\n[18] Kondo, a.a.O., S. 9.
\n[19] Vgl. Overseas Development Institute, The next decade of EU trade policy: Confronting global challenges?, www.odi.org.uk.
\n[20] Vandana Shiva, Biopiraterie \u2013 Kolonialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Einf\u00fchrung, M\u00fcnster 2002, S. 122.
\n[21] Jeremy Leaman, Hegemonialer Merkantilismus. Die \u00f6konomische Doppelmoral der Europ\u00e4ischen Union, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 2\/2008, S. 76-90, hier S. 77.
\n[22] Zit. nach M\u00fcller, a.a.O., S. 21.
\n[23] Vgl. Robert Hunter Wade, Welche Strategien bleiben den Entwicklungsl\u00e4ndern heute? Die Welthandelsorganisation und der schrumpfende \u201eEntwicklungsraum\u201c, in: Ahalini Randeria und Andreas Eckert, Vom Imperialismus zum Empire. Nicht-westliche Perspektiven auf Globalisierung, Frankfurt a.\u2009M. 2009, S. 260. Vgl. auch Christina Deckwirth und Michael Frein, Zwei-Klassen-Protektionismus, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 12\/2009, S. 13-16.
\n[24] Vgl. Walden Bello, De-Globalisierung. Widerstand gegen die neue Weltordnung, Hamburg 2005, sowie Alternativen zur Tyrannei der neoliberalen Globalisierung. Manifest von Porto Alegre vom 29.1.2005 (Wortlaut), in: \u201eBl\u00e4tter\u201c, 5\/2005, S. 382-384.<\/p>\n