Systematische \u00dcberwachung und Doping: Das positive Selbstbild der BRD bekommt neue Kratzer<\/p>\n
Angenommen, ein politisch interessierter Beobachter h\u00e4tte sich in den vergangenen Monaten eine Auszeit genommen, war verreist, offline und ohne Zugang zu deutschen Zeitungen. W\u00fcrde er jetzt wieder in die hiesige Medienlandschaft eintauchen, h\u00e4tte er mit erheblichen Orientierungsproblemen zu rechnen. Das herk\u00f6mmliche Bild der Bundesrepublik Deutschland bekommt Br\u00fcche: Systematisches Sportdoping und die fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung der Tele- und Internetkommunikation mit offensichtlicher Billigung der Staatsf\u00fchrung \u2013 das hatte man doch bisher mit dem h\u00e4sslichen, verblichenen deutschen Teilstaat DDR in Verbindung gebracht.<\/p>\n
Es zeigt sich, dass der Weg der Bundesrepublik nach 1945 hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit doch nicht so gelungen verlief, wie es ihre Eliten allgemein behaupten. Wurden wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes \u2013 Asylrecht, Verbot von Angriffskriegen, Sozialstaatsgebot \u2013 bereits nach dem Anschluss der DDR und in den 1990er Jahren geschleift, so zeigen die j\u00fcngsten Erkenntnisse: Auch in weiteren zur Selbstlegitimation der BRD so wichtigen Bereichen war nicht eitel Sonnenschein.<\/p>\n
Beispiel \u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n Bereits im letzten Jahr erschien das Buch mit dem programmatischen Titel \u00bb\u00dcberwachtes Deutschland\u00ab<\/a>. Nach erstmals eingesehenen Akten kommt der Autor Josef Foschepoth zur folgenden \u00bbvielleicht wichtigsten Erkenntnis\u00ab: Mit der Erforschung der Post- und Fernmelde\u00fcberwachung in der Bundesrepublik verliere jene der DDR ihre Singularit\u00e4t. \u00bbHier wie dort\u00ab, so der Freiburger Historiker, \u00bbwurden Postsendungen aufgebrochen, Inhalte entfernt oder vernichtet, solange wie das sozialistische System der DDR bestand. Auch Telefone wurden auf beiden Seiten \u00fcberwacht \u2026 Insgesamt d\u00fcrften die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Westens, der Bundesrepublik, ihrer Besatzungsm\u00e4chte und sp\u00e4teren Alliierten deutlich effizienter, effektiver und letztlich erfolgreicher gewesen sein, als die der DDR und ihres Hauptverb\u00fcndeten, der Sowjetunion.\u00ab (S. 260).<\/p>\n Im Zuge der von Edward Snowden aufgedeckten Spitzel-Aff\u00e4re ist Foschepoth zu einem gefragten Gespr\u00e4chspartner geworden. In verschiedenen Texten (z.B. hier <\/a>und hier<\/a>) f\u00fchrt er aus, dass der erste \u00bbS\u00fcndenfall\u00ab bereits 1955 erfolgte. Damals hatte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer bei den Verhandlungen zum Deutschlandvertrag, der bislang als Markstein auf dem Weg zur Wiedererlangung der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t galt, einem Vorbehaltsrecht der Alliierten zugestimmt.<\/p>\n Dadurch konnten die Alliierten ihre \u00dcberwachung des Telekommunikationsverkehrs aus der Besatzungszeit weiter fortf\u00fchren. Foschpoth zufolge ist dieses Recht bis heute in Kraft; die formale Aufhebung des Vorbehaltsrechts durch das G 10-Gesetz 1968 hob es de facto nicht auf. Denn in weiteren Geheimvereinbarungen und im NATO-Truppenstatut verpflichteten sich die deutschen Geheimdienste zur Zusammenarbeit mit den alliierten Partnerorganisationen. Sie wurden quasi ihre Dienstleister. Auf diese Weise sei ein deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entstanden, der im Geheimen tiefe Einschnitte in die grundgesetzlich garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bundesb\u00fcrger vornahm.<\/p>\n Apropros Geheimdienste: Hat nicht j\u00fcngst das Versagen, ja der offensichtliche Unwille der bundesdeutschen Geheimdienste, den Nazis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSA) das Handwerk zu legen bzw. an der Aufkl\u00e4rung ihrer Verbrechen mitzuwirken, ein bezeichnendes Licht auf dieselben geworfen? Die Frage nach einem \u00bbtiefen Staat\u00ab in der BRD stellt sich somit. Micha Brumlik und Hajo Funke argumentieren<\/a>, dass sich ein Abgrund an geheimen und nicht kontrollierbaren Parallelstrukturen und \u00bbein auf Dauer gestellter rechtsfreier Ausnahmezustand\u00ab etabliert habe.<\/p>\n Beispiel Doping<\/strong><\/p>\n Die Anfang August von der S\u00fcddeutschen Zeitung publizierten Ergebnisse einer bis dato nur in Teilen ver\u00f6ffentlichten Studie der Humboldt-Universit\u00e4t \u00fcber \u00bbDoping in Deutschland von 1950 bis heute\u00ab kratzen an einem weiteren Aspekt des positiven BRD-Bildes. Die Erhebung belegt, dass auch westdeutsche staatliche Stellen nicht davor zur\u00fcckschreckten, bereits Minderj\u00e4hrige zu dopen. Die Finanzierung erfolgte \u00fcber Jahrzehnte aus westdeutschen Steuermitteln und war keine Reaktion auf das DDR-Doping, sondern geschah parallel dazu und aus eigenem Antrieb. Bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es zahlreiche Dopingf\u00e4lle. Die Grundlage f\u00fcr das systematische Doping wurde erst 1970 mit der Gr\u00fcndung des dem Innenministerium unterstehendem Bundesinstituts f\u00fcr Sportwissenschaft (BISp) gelegt. Dessen Funktion\u00e4re sollen zur Dopingpraxis ermuntert haben. Das Fazit der SZ-Journalisten: Die BRD d\u00fcrfte der DDR kaum nachgestanden haben.<\/p>\n Die neuen Erkenntnisse zu \u00dcberwachung und Doping in Deutschland d\u00fcrften jedoch nicht so schnell zu einer neuen Bewertung der Geschichte der Bundesrepublik f\u00fchren. Sie zeigen aber den Bedarf dazu an. Ob es tats\u00e4chlich dazu kommt, h\u00e4ngt auch davon ab, ob die Zeitgeschichtsschreibung diese F\u00e4den aufnimmt und entsprechende Forschungen durchf\u00fchrt. Bisher jedenfalls hat sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wie der Historiker Gregor Kritidis in seinem Text \u00bbGegl\u00fcckte Geschichtsschreibung?\u00ab<\/a> \u00fcber \u00bbverdr\u00e4ngte Zusammenh\u00e4nge, ungestellte Fragen und unausgewertete Archivbest\u00e4nde\u00ab ausf\u00fchrt. Weder in der herrschenden Geschichtsschreibung noch in ihrer medialen Rezeption f\u00e4nden wesentliche Aspekte der deutsch-deutschen Geschichte auch nur eine angemessene Erw\u00e4hnung.<\/p>\n Ein neues Bild der BRD ist also vonn\u00f6ten. Es steckte mehr DDR in der BRD als bisher angenommen. Die BRD war und ist also nicht nur eine \u00bbgegl\u00fcckte Demokratie\u00ab, wie sie der Historiker Edgar Wolfrum bezeichnete, sondern mit den rechtsstaatlich bedenklichen Folgen von Antikommunismus und Kaltem Krieg auch heute noch konfrontiert. Hinzu gesellt hat sich die Terrorangst infolge von 9\/11, die das Pendel zwischen Sicherheit und Freiheit zugunsten Ersterem hat ausschlagen lassen.<\/p>\n Ein Wort noch zur DDR: Ihre \u00dcberwachungspraxis muss ebenso in einem anderen Licht gesehen werden. Einerseits war die Bespitzelung nicht so intensiv wie die heutige von NSA, GCHQ und ihren deutschen Unterst\u00fctzern. Doch der Vergleich hinkt, denn die der Stasi zur Verf\u00fcgung stehenden Methoden waren andere. H\u00e4tte die Stasis vergleichbare Ressourcen gehabt, sie h\u00e4tte sich vermutlich auch dieser bedient. Andererseits ist das Bild der Stasi von einer D\u00e4monisierung gepr\u00e4gt, die wenig mit der Realit\u00e4t zu tun hat. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat in seiner Studie \u00bbStasi konkret\u00ab (2013) dargelegt, dass die \u00dcberwachungspraxis der Stasi bis heute \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Tats\u00e4chlich habe es viel weniger Inoffizielle Mitarbeiter gegeben als angenommen (110.000 anstatt 189.000). Die Bespitzelung habe sich zudem vornehmlich gegen die eigenen Eliten aus Partei und Sicherheitsorganen gerichtet. Gut m\u00f6glich, dass, wie der Autor andeutet, der Fokus auf die Stasi den Blick auf Denunziationen und Repressalien in anderer Form und durch andere Akteure verstellt. Doch klar ist auch, dass die Geschichte der DDR sich nicht ausschlie\u00dflich auf \u00dcberwachung und Unrecht beschr\u00e4nken l\u00e4sst \u2013 wie die der BRD nicht auf den Aspekt \u00bbgegl\u00fcckte Demokratie\u00ab.<\/p>\n