Gelegentlich bleibt nur das Mittel der Satire als treffende Kommentierung. So vermeldete die Satire-Seite \u00bbDer Postillon\u00ab in Reaktion auf die fl\u00fcchtlingspolitischen \u00c4u\u00dferungen von Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die CSU als Konsequenz aus der j\u00fcngsten Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die vor Lampedusa die Einf\u00fchrung einer Maut f\u00fcr illegale Mittelmeer\u00fcberquerungen fordere: \u00bbVorgesehen ist, dass Schlepper k\u00fcnftig einen festen Betrag zahlen m\u00fcssen, wenn sie Hunderte Menschen in einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.\u00ab<\/p>\n
Die satirische \u00dcbersitzung kritisiert die harte Haltung des deutschen Innenministers, der sich auch nach der Fl\u00fcchtlingskatastrophe von vergangener Woche mit bis dato \u00fcber 300 geborgenen Leichen nicht erweichen lie\u00df \u2013 und auf eine Unver\u00e4nderbarkeit der deutschen wie europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik beharrt. Diese Politik ist im Kern nichts anderes als eine Abschottungspolitik und im Bild der Festung Europa angemessen beschrieben. Sch\u00e4tzungen zufolge mussten seit 1988 circa 19.000 Menschen diese Politik mit dem Leben bezahlen.<\/p>\n
Der Journalist Fabrizio Gatti,<\/a> der sich unter afrikanische Fl\u00fcchtlinge mischte, um zu erleben, wie sie sich auf die verzweifelte Flucht begaben, spricht daher von einem \u00bbMassaker\u00ab \u2013 und stellt die Frage, ob wir nicht gleich die Menschenrechte aus unserer Verfassung streichen sollten. Bezeichnend ist auch, dass das Europaparlament nur einen Tag nach dem Besuch des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Barroso auf der Fl\u00fcchtlingsinsel, auf der er den armen Menschen Hoffnung zusprach und an die Menschlichkeit appellierte, das Grenz\u00fcberwachungssystem Eurosur auf den Weg brachte. Kritikern zufolge dient Eurosur in erster Linie der Fl\u00fcchtlingsabwehr. Es ziehe eine neue Mauer um Europa.<\/p>\n Strukturelle Gr\u00fcnde<\/strong> Vor wenigen Tagen erst wies die NGO Germanwatch in ihrer dritten Trendanalyse<\/a> zur globalen Ern\u00e4hrungssicherung hierauf hin. Die zentrale Aussage: \u00bbEU-Agrarpolitik erh\u00f6ht Hungerrisiko in armen L\u00e4ndern.\u00ab Steigende Billigexporte von Fleisch und Milchprodukten aus der EU entz\u00f6gen vielen Bauern in Entwicklungsl\u00e4ndern ihre Existenzgrundlage und machten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Versorgung mit Nahrungsmitteln zunichte, hei\u00dft es weiter. Aufgabe Europas k\u00f6nne es nicht sein, Massen von Lebensmitteln f\u00fcr den Export in arme L\u00e4nder zu produzieren.<\/p>\n Ein weiterer Aspekt: Derzeit verhandelt die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen L\u00e4ndern (AKP-Staaten) \u00fcber sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Jenseits aller wohlfeilen Rhetorik versucht sie damit, die Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten neu zu regeln. Grundprinzip ist dabei die Ausweitung des Freihandels. Dieser bedeutet jedoch f\u00fcr die Staaten mit schw\u00e4cheren \u00f6konomischen Entwicklungsniveaus eine Blockierung ihrer Entwicklungschancen. Nach sieben Jahren vergeblicher Diskussionen versuche Europa nun, die EPAs mit Zwang statt Dialog durchzusetzen, kritisiert <\/a>der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der WTO Ablass\u00e9 Ou\u00e9draogo. \u00bbWenn die Abkommen in ihrer derzeitigen Form endg\u00fcltig in Kraft treten w\u00fcrden, w\u00fcrden sie den AKP-Staaten die wichtigsten politischen Instrumente, die sie f\u00fcr ihre Entwicklung ben\u00f6tigten, verwehren.\u00ab Verwehrte Entwicklung \u2013 dieser abstrakte Begriff bedeutet konkret, dass etwa Kleinbauern ihrer \u00f6konomischen wie sozialen Existenzgrundlage beraubt werden und in die Megaslums der Dritten Welt ziehen oder ihr Gl\u00fcck in Europa suchen.<\/p>\n Es gibt keine Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge<\/strong> Die fr\u00fchere Koordinatorin des Entwicklungsprogramms der UN Aminata Traor\u00e9 hat diesen Zusammenhang treffend beschrieben: \u00bbDie menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die das Europa der 25 Staaten gegen die Migrationsstr\u00f6me aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und wehrlosen jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Information, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern unter der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird.\u00ab Als Opfer makro\u00f6konomischer Entscheidungen, f\u00fcr die sie in keiner Weise verantwortlich sind, w\u00fcrden sie vertrieben, verfolgt und gedem\u00fctigt, sobald sie einen Ausweg in der Emigration suchen.<\/p>\n Solange nicht eine Debatte \u00fcber diese strukturellen Ursachen beginnt, k\u00f6nnen Stellungnahmen von EU-Vertretern zu Lampedusa kaum anders als zynisch wirken oder sie ersch\u00f6pfen sich in hilflosen humanistischen Appellen. Innenminister Friedrich hat zwar auch von dem Ziel gesprochen, die Entwicklung in den afrikanischen Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge zu verbessern, sodass die Fluchtursachen verschw\u00e4nden. Doch das war ein rhetorisches Zugest\u00e4ndnis \u2013 die desastr\u00f6sen Folgen der EU-Agrarpolitik blieben unerw\u00e4hnt. Europa wird die grausame, abweisende Festung und Lampedusa das eigentliche Zentrum Europas bleiben, wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell bereits 2006 formulierte.<\/p>\n (erschienen auf der Website von neues deutschland,<\/a> 12.10.2013)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gelegentlich bleibt nur das Mittel der Satire als treffende Kommentierung. So vermeldete die Satire-Seite \u00bbDer Postillon\u00ab in Reaktion auf die fl\u00fcchtlingspolitischen \u00c4u\u00dferungen von Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die CSU als Konsequenz aus der j\u00fcngsten Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die vor Lampedusa die Einf\u00fchrung einer … Weiterlesen
\nDie j\u00fcngste Katastrophe vor Lampedusa hat eine intensive Diskussion in Gang gesetzt, in welcher sich der bundesdeutsche Innenminister Friedrich als konservativer Hardliner profiliert<\/a> hat. Deswegen nannte ihn LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger sogar einen \u00bbHassprediger\u00ab. Das jedoch ist eine tagespolitisch motivierte Debatte. Wichtiger sind die strukturellen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum Menschen in Afrika ihre Heimat verlassen und sich auf den lebensgef\u00e4hrlichen Weg nach Europa begeben. Sie klingen nur gelegentlich an. Zum Beispiel, wenn Friedrich vorgeworfen wird, die neokoloniale Politik Europas zu unterschlagen, die zu Verelendung und somit zur Flucht von Menschen f\u00fchrt. Als wichtiges Beispiel wird in diesem Zusammenhang die Subventionierung von Lebensmittelexporten durch die EU genannt. Diese w\u00fcrden die M\u00e4rkte in Afrika und anderswo zerst\u00f6ren. Ob man das nun neokolonial nennt <\/a>oder nicht, ist zweitrangig. Das Problem an sich ist vielfach beschrieben worden.<\/p>\n
\nAus diesem Grund ist die Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, wie sie von konservativen Politikern gerne vorgenommen wird, h\u00f6chst problematisch. Denn sie verkennt, dass eine Differenzierung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht trennscharf vorgenommen werden kann. Angesichts des Zwangs der kapitalistischen Zentren, mit einer neoliberalen Freihandelspolitik und direkter wie indirekter Gewalt die Integration der sogenannten Dritten Welt in den Weltmarkt zu erzwingen, sind auch sogenannte Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge das Resultat von politischen Entscheidungen.<\/p>\n