Die \u00dcberwachung der Anderen ist schlecht, unsere ist schon okay. So lie\u00dfen sich die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zusammenfassen. Einerseits will man Aufkl\u00e4rung in Sachen NSA-Aff\u00e4re betreiben. Andererseits aber die eigene Spionageabwehr st\u00e4rken und vor allem die beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Vorratsdatenspeicherung einf\u00fchren – und zwar z\u00fcgig.Letzteres ist ein fatales Signal in Zeiten der durch Snowden ins Bewusstsein ger\u00fcckten Allgegenw\u00e4rtigkeit von \u00dcberwachung.<\/p>\n
Was das f\u00fcr Folgen hat, zeigte unl\u00e4ngst eine Umfrage. Demnach \u00fcbt fast ein Sechstel aller US-Autoren schon eine Art der Selbstzensur in ihrer Kommunikation. In Deutschland d\u00fcrften ebenfalls mehr Menschen mit einer Schere im Kopf kommunizieren. Und mit der Vorratsdatenspeicherung werden es noch mehr. Die freie Kommunikation als \u00bbelementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsf\u00e4higkeit und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen Staatswesens\u00ab (Bundesverfassungsgericht) wird mithin weiter eingeschr\u00e4nkt. Fast w\u00fcnscht man sich die FDP zur\u00fcck. Ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blockierte immerhin die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der SPD-Politiker Otto Schily indes war seinerzeit einer der ersten, die die umfassende Datenspeicherung bef\u00fcrworteten. So ist es nur angemessen, wenn SPD-Politiker an ihrer Vollendung beteiligt sind.<\/p>\n
(aus: neues deutschland<\/a>, 28.11.2013)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00dcberwachung der Anderen ist schlecht, unsere ist schon okay. So lie\u00dfen sich die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zusammenfassen. Einerseits will man Aufkl\u00e4rung in Sachen NSA-Aff\u00e4re betreiben. Andererseits aber die eigene Spionageabwehr st\u00e4rken und vor allem … Weiterlesen