Freihandel war schon immer der Wunsch der starken Wirtschaftsm\u00e4chte – daran hat sich auch in der WTO nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Sie wird von Kritikern als Teil des \u00bbTrios Infernale der Weltwirtschaft\u00ab bezeichnet: die Welthandelsorganisation (WTO), die zusammen mit Internationalem W\u00e4hrungsfonds und Weltbank als zentrale Institution der neoliberalen Globalisierung gilt. Ihre Ziele sind die Abschaffung von Handelsbeschr\u00e4nkungen und die weltweite Durchsetzung des Freihandels.<\/p>\n
Die 1995 gegr\u00fcndete WTO ist die Dachorganisation der globalen Vertr\u00e4ge GATT (Industriewaren), GATS (Dienstleistungen) und TRIPS (geistiges Eigentum). In ihrem Rahmen verhandeln die Mitgliedstaaten \u00fcber neue multilaterale Regeln; au\u00dferdem sollen Handelsstreitigkeiten zwischen Staaten von einem WTO-Gericht geschlichtet werden.<\/p>\n
Seit 2001 scheiterten mehrere Versuche, weitere Liberalisierungen im Rahmen der sogenannten Doha-Runde umzusetzen. Stein des Ansto\u00dfes war vor allem der Agrarsektor. Entwicklungsl\u00e4nder wehrten sich dagegen, Schutzz\u00f6lle aufzugeben. Sie bef\u00fcrchteten, dass ihre Lebensmittelm\u00e4rkte durch subventionierte Waren aus dem Globalen Norden niederkonkurriert werden. Seit 2005 liegen die Verhandlungen auf Eis.<\/p>\n
Gleichwohl hat die Handelsliberalisierung einen weiteren Schub erfahren. Insbesondere die entwickelten kapitalistischen Staaten sind n\u00e4mlich dazu \u00fcbergegangen, bilaterale Abkommen zu schlie\u00dfen. In der EU wird diese Strategie \u00bbMulti-Bi\u00ab genannt. Prominentestes Beispiel hierf\u00fcr ist das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, \u00fcber das gegenw\u00e4rtig verhandelt wird. Doch es gibt bereits zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen, \u00fcber die die Website www.bilaterals.org ausf\u00fchrlich informiert.<\/p>\n
Manche Globalisierungskritiker haben das Scheitern der WTO-Verhandlungen begr\u00fc\u00dft. Zu Recht? Dagegen spricht, dass der Umfang der Freihandelsabkommen beachtlich ist. Bereits 2007 schrieb die Nichtregierungsorganisation Oxfam, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre etwa zwei bilaterale Abkommen pro Woche vereinbart wurden. Die Folge: Etwa 30 Prozent des Welthandels wurden durch 250 regionale und bilaterale Abkommen geregelt. Heute beziffert die WTO die Zahl der regionalen Handelsabkommen auf 575.<\/p>\n
Entwicklungsl\u00e4nder lassen sich auf die bilaterale Verhandlungen ein, weil ihnen nichts anderes \u00fcbrig bleibt und diese f\u00fcr sie immerhin transparenter sind als jene innerhalb der WTO. Kritisiert wird, dass dieser Regionalisierungsschub mit einer Machtverschiebung zugunsten der USA und der EU einhergeht. Die Staaten des Globalen S\u00fcdens seien in bilateralen Verhandlungen der \u00dcbermacht dieser Staaten ausgesetzt. So res\u00fcmieren die Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf: \u00bbDie L\u00e4nder des S\u00fcdens werden nun nicht nur dem Regelwerk der WTO unterworfen, sondern sie werden handelsimperialistisch in bilaterale Vertr\u00e4ge exklusiv eingebunden.\u00ab<\/p>\n
Somit ist die Wahl zwischen multi- und bilateraler Handelsliberalisierung die zwischen Pest und Cholera. Das Freihandelsdogma wird n\u00e4mlich nicht in Frage gestellt. Doch genau darauf k\u00e4me es an. Denn die Durchsetzung ist den entwickelten kapitalistischen Staaten seit jeher ein Mittel zur Absicherung ihrer Herrschaftsposition. So zitierte Henry Clay, US-Au\u00dfenminister in den 1820er Jahren, einen britischen Politiker mit den Worten: \u00bbUnter freiem Handel verstanden wir nichts mehr und nichts weniger als das Vorhaben, anhand unserer gro\u00dfen \u00dcberlegenheit f\u00fcr unsere Produzenten ein Monopol auf allen ihren M\u00e4rkte zu erlangen und sie allesamt daran zu hindern, jemals industrialisierte Nationen zu werden.\u00ab Besser ist der Mythos, wonach nur Freihandel Wohlstand schaffe, nicht entlarvt worden. Dass Clay dazu beitrug, verwundert nicht. Damals vertrat er die aufstrebende US-amerikanische Bourgeoisie. Diese musste lange eine protektionistische Politik betreiben, bevor sie eine Machtstellung im internationalen Wettbewerb erlangt hatte, in der ihren Interessen besser mit Freihandel gedient war.<\/p>\n
aus: neues deutschland<\/a>, 3.12.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Freihandel war schon immer der Wunsch der starken Wirtschaftsm\u00e4chte – daran hat sich auch in der WTO nichts ge\u00e4ndert. Sie wird von Kritikern als Teil des \u00bbTrios Infernale der Weltwirtschaft\u00ab bezeichnet: die Welthandelsorganisation (WTO), die zusammen mit Internationalem W\u00e4hrungsfonds und … Weiterlesen