Vorsichtig optimistisch reagieren die TTIP-Kritiker auf die Ank\u00fcndigung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Gespr\u00e4che \u00fcber die umstrittenen Sonderklagerechte internationaler Konzerne im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens auszusetzen. Optimistisch, weil De Guchts Ank\u00fcndigung auch durch ihre Proteste erzwungen wurde. Vorsichtig, weil das Einlenken lediglich eine PR-Ma\u00dfnahme sein k\u00f6nnte – mit der Absicht, durch Ref\u00f6rmchen und die Einbindung der Kritiker das eigentliche Ziel doch zu erreichen. <\/p>\n
Die zur\u00fcckhaltende Bewertung ist zuzuspitzen: Denn das vermeintliche Aussetzen k\u00f6nnte zum einen eine kleine Rachegeste zur Beruhigung der kritischen \u00d6ffentlichkeit sein. M\u00f6glicherweise forciert durch die Bundesregierung, sah sich diese doch j\u00fcngst durch die Ank\u00fcndigung der USA d\u00fcpiert, das No-Spy-Abkommen nicht ernst zu nehmen. Zum anderen, weil De Gucht lediglich angek\u00fcndigt hat, den potenziellen Missbrauch durch Briefkastenfirmen zu bek\u00e4mpfen. Hintergrund dieser \u00c4u\u00dferung: der Versuch von Konzernen wie Philipp Morris, mit Hilfe von Briefkastenfirmen unter Berufung auf Freihandelsabkommen auf Ersatz von Profiten zu klagen, die durch staatliche Regulierung geschm\u00e4lert wurde. Zwar will sich der EU-Kommissar Eingriffe durch den Staat vorbehalten, doch offenbar ist er auch der Ansicht: Wenn Konzerne ohne Briefkastenfirma ihre Gewinne einklagen k\u00f6nnen, ist alles okay.<\/p>\n
(aus: neues deutschland<\/a>, 22.01.2014)<\/address>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vorsichtig optimistisch reagieren die TTIP-Kritiker auf die Ank\u00fcndigung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Gespr\u00e4che \u00fcber die umstrittenen Sonderklagerechte internationaler Konzerne im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens auszusetzen. Optimistisch, weil De Guchts Ank\u00fcndigung auch durch ihre Proteste erzwungen wurde. Vorsichtig, weil das … Weiterlesen