Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, lie\u00df es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitsk\u00e4mpfer des 20. Jahrhunderts und Vers\u00f6hner S\u00fcdafrikas zu ehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Pr\u00e4sident Barack Obama bezeichneten ihn als einen \u201eGiganten der Geschichte\u201c; zahllose Medienbeitr\u00e4ge w\u00fcrdigten seinen Einsatz gegen das Apartheidregime.<\/p>\n
Doch womit sich westliche Politiker und Medien schwer tun, ist offen auszusprechen, dass der Westen das rassistische Regime der wei\u00dfen Eliten jahrzehntelang unterst\u00fctzt hat \u2013 als angebliches Bollwerk gegen den Kommunismus in S\u00fcdafrika.[1] So ging im Rauschen all der Ehrungen und Nachrufe auf Nelson Mandela Ende des vergangenen Jahres auch die Meldung unter, dass ein US-Bezirksgericht die Klagen von Apartheidopfern gegen die deutschen Konzerne Daimler und Rheinmetall abgewiesen hat, da sie nicht im ausreichenden Ma\u00dfe die Belange der Vereinigten Staaten betreffen. Die Klagen gegen die US-Konzerne Ford und IBM lie\u00df die Bezirksrichterin Shira Scheindlin hingegen weiterlaufen.<\/p>\n
Zerplatzte Hoffnung auf Entsch\u00e4digung<\/strong> Doch von beidem kann bislang keine Rede sein. Ein Daimler-Sprecher wies die erhobenen Vorw\u00fcrfe nach der Entscheidung des Gerichts zum wiederholten Male zur\u00fcck. Einzig der Konzern General Motors, gegen den Khulumani ebenfalls eine Klage angestrengt hatte, bot aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks bereits vor zwei Jahren Entsch\u00e4digungszahlungen in H\u00f6he von 1,5 Mio. US-Dollar an.<\/p>\n Die juristischen Auseinandersetzungen dauern bereits seit 2002 an und haben inzwischen mehrere US-Gerichte besch\u00e4ftigt. Das Urteil vom Dezember geht auf den Einspruch der Kl\u00e4ger gegen ein Urteil vom Sommer letzten Jahres zur\u00fcck. Am 21. August hatte das zweite Berufungsgericht die Klage von Khulumani abgewiesen. Die Apartheidopfer hatten sich auf das US-amerikanische Alien Tort Statute berufen, eines der wenigen Gesetze, das Betroffenen von Unternehmensunrecht bislang eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Klagen er\u00f6ffnet hatte. Doch im April 2013 entschied der US-Supreme Court in einem anderen Fall, dass das Gesetz nur in sehr begrenztem Umfang auf F\u00e4lle von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Ausland angewendet werden kann. Daraufhin wies das zust\u00e4ndige Berufungsgericht im August auch die Apartheidklagen ab.[2]<\/p>\n Die Entscheidung hat weitreichende Folgen, meint die Hilfsorganisation medico international, die seit Jahren die Apartheidopfer unterst\u00fctzt. Denn mit ihr d\u00fcrften sich die letzten Hoffnungen auf Entsch\u00e4digung und eine juristische Verantwortung der Gro\u00dfunternehmen erledigt haben. \u201eDas Gerichtsurteil ist dabei kein Freispruch f\u00fcr Daimler und Co, sondern Ausdruck einer gravierenden L\u00fccke im internationalen Recht, das politisch gel\u00f6st werden muss\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme der Hilfsorganisation.[3]<\/p>\n Wirtschaftliches Engagement trotz Sanktionen<\/strong> Zu den Unternehmen, die w\u00e4hrend der Zeit der Apartheid in S\u00fcdafrika t\u00e4tig waren, geh\u00f6ren viele deutsche, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, der Chemiekonzern BASF, der Automobilzulieferer und R\u00fcstungskonzern Rheinmetall sowie der Automobilhersteller Daimler. Insgesamt waren 300 deutsche Unternehmen und Banken im S\u00fcdafrika der Apartheid gesch\u00e4ftlich aktiv. Allein zwischen 1971 und 1993 erzielten sie dadurch laut der Hilfsorganisation medico international Gewinne in H\u00f6he von 4,2 Mrd. Euro.<\/p>\n Selbst die von der UNO gegen S\u00fcdafrika verh\u00e4ngten Sanktionen zwischen 1986 und 1993 konnten die deutschen Konzerne nicht bremsen. W\u00e4hrend dieser sieben Jahre \u201etrug der Saldo des Warenhandels den deutschen Exporteuren (und der deutschen Zahlungsbilanz) im Schnitt ein j\u00e4hrliches Plus von 2,3 Mrd. Mark ein\u201c.[5] Und schon Jahre zuvor, als sich die Briten und die Amerikaner an einem von der UNO im Jahr 1964 verh\u00e4ngten Waffenembargo beteiligten, lieferten Frankreich und die BRD weiter R\u00fcstungsg\u00fcter nach S\u00fcdafrika \u2013 getarnt als Dual-Use-G\u00fcter, also als Waren, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich der Rest der Welt in den Jahren der Sanktionen zur\u00fcckhielt und das Kapital vom Kap abzog \u2013 Mitte 1987 verlie\u00dfen \u00fcber 100 US-Firmen S\u00fcdafrika \u2013 steigerte die Bundesrepublik ihr Engagement noch. Der Sprecher der Kampagne Jubilee South Africa sagt: \u201eDeutsche Banken haben ganz klar den Apartheidstaat finanziert.\u201c[6] Deutschland sei sogar mit 27,3 Prozent aller Auslandsschulden des \u00f6ffentlichen Sektors der wichtigste Direktfinanzier der Apartheid gewesen.[7]<\/p>\n Politische Flankenhilfe<\/strong> Zwar setzte die Bundesrepublik ihre offene Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Apartheid in jenen Momenten aus, in denen S\u00fcdafrika zu sehr am Pranger der internationalen \u00d6ffentlichkeit stand. Unmittelbar nach dem Massaker von Sharpeville etwa verwehrte sie dem s\u00fcdafrikanischen Au\u00dfenminister einen Besuch in Bonn. Doch das Kalk\u00fcl dahinter war nicht, gegen die rassistischen Verbrechen des Apartheidregimes zu protestieren, sondern das deutsche Ansehen in der Welt zu sch\u00fctzen, wie eine Aufzeichnung aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt vom 31. Mai 1961 belegt: Jede Erkl\u00e4rung aus Bonn, die Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den \u201es\u00fcdafrikanischen Rassenstandpunkt erkennen lassen w\u00fcrde, k\u00f6nnte unserem Ansehen in der farbigen Welt erheblichen Abbruch tun und w\u00fcrde vor allem von Pankow und den Sowjets gegen uns ausgeschlachtet werden\u201c, hei\u00dft es dort. Fest stehe aber: \u201eWir beabsichtigen, auch in Zukunft mit R\u00fccksicht auf die guten Beziehungen und das starke deutsche Element in S\u00fcdafrika eine \u00f6ffentliche Kritik an den inneren Verh\u00e4ltnissen S\u00fcdafrikas zu vermeiden.\u201c[9] Betont wird auch, dass Bonn im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten \u201eniemals kritisch zur s\u00fcdafrikanischen Rassenpolitik Stellung\u201c genommen habe.<\/p>\n Im Gegenteil: Einige f\u00fchrende deutsche Politiker rechtfertigten die rassistische Politik der Apartheid sogar \u00f6ffentlich. So soll Franz-Josef Strau\u00df bei einem S\u00fcdafrikabesuch gesagt haben: \u201eDie Politik der Apartheid beruht auf einem positiven religi\u00f6sen Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr die Entwicklung der nichtwei\u00dfen Bev\u00f6lkerungsschichten. Es ist deshalb falsch, von der Unterdr\u00fcckung der Nicht-Wei\u00dfen durch eine wei\u00dfe Herrenrasse zu sprechen.\u201c[10] Andere die Rassentrennung rechtfertigende \u00c4u\u00dferungen des bayerischen Politikers sind gesichert.<\/p>\n Und auch Willy Brandt, dessen 100. Geburtstag gerade ausgiebig gefeiert wurde, stellte die deutschen Wirtschaftsinteressen in S\u00fcdafrika \u00fcber menschenrechtliche Bedenken. Als Au\u00dfenminister der Gro\u00dfen Koalition sagte er im Jahr 1968 \u00fcber die Wirtschaftsbeziehungen zu S\u00fcdafrika: \u201eWir hatten keinen Anlass, mit dieser Tradition pl\u00f6tzlich und einseitig zu brechen, zumal wir als ein auf Export angewiesener Industriestaat auch die Interessen unserer Wirtschaft wahren m\u00fcssen. Wir haben au\u00dferdem die Erfahrung gemacht, dass man Handel und Politik nicht ohne Not koppeln soll. Deshalb sind wir f\u00fcr den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen selbst zu solchen Staaten, mit denen wir erhebliche politische Kontroversen haben.\u201c[11] Auch als Bundeskanzler tat Brandt nichts, was dieser Haltung widersprochen h\u00e4tte. Nach seinem R\u00fccktritt 1974 schloss die sozialliberale Koalition mit S\u00fcdafrika ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung \u2013 r\u00fcckwirkend f\u00fcr zehn Jahre. Die Profite der Konzerne erh\u00f6hten sich dadurch erheblich.<\/p>\n Ideologische Zustimmung?<\/strong> Doch offenbar gab es f\u00fcr das deutsche Kapital und seine Funktion\u00e4re noch einen weiteren Grund, sich in S\u00fcdafrika zu engagieren. Der ehemalige EU-Kommissar und SPD-Politiker G\u00fcnter Verheugen, der sich in der deutschen Anti-Apartheid-Bewegung engagierte, findet in seinem 1986 ver\u00f6ffentlichten Buch \u00fcber die deutschen Interessen am Kap eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die besonders umtriebigen Aktivit\u00e4ten von Daimler, Rheinmetall und der Deutsche Bank, die \u00fcber das rein \u00f6konomische Argument hinausgeht: \u201eDas wirtschaftliche Engagement des Westens in S\u00fcdafrika war nicht nur Ausdruck des Vertrauens auf die F\u00e4higkeit des wei\u00dfen Regimes, die so profitablen \u201aRahmenbedingungen\u2018 der Apartheid-Wirtschaft erhalten zu k\u00f6nnen, sondern auch ein Zeichen der \u00dcbereinstimmung, der Zustimmung.\u201c<\/p>\n Verheugen kommt zu dem Schluss, dass \u201edie deutschen Manager auch deshalb so gerne nach S\u00fcdafrika gegangen sind, weil sie dort eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vorfanden, die ihrem Weltbild entsprach\u201c. Damit stellt er das Engagement deutscher Firmen in S\u00fcdafrika in einen Zusammenhang mit dem Fortleben der Nazi-Ideologie in der Bundesrepublik. Ihm zufolge hat der Rassismus in Deutschland den Rassismus in S\u00fcdafrika gest\u00e4rkt. Wen wundere es da noch, dass sich unter den Firmen auch solche f\u00e4nden, die schon im Nationalsozialismus mit Hilfe von Zwangsarbeitern sch\u00f6ne Gewinne erzielt haben, res\u00fcmiert Verheugen.[13] Doch unabh\u00e4ngig davon, ob es tats\u00e4chlich die ideologische N\u00e4he zum Apartheidregime oder schlicht \u00f6konomische Interessen waren, die den Ausschlag f\u00fcr das Engagement in S\u00fcdafrika gaben: In ihrer Au\u00dfendarstellung gaben sich die deutschen Konzerne zumindest seit den 1980er Jahren stets liberal. In der Mehrzahl brachten sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das Regime in S\u00fcdafrika die Rassentrennung aufgeben m\u00f6ge.<\/p>\n Worte kosten nichts. Wenn aber etwas die Profitmargen zu beeintr\u00e4chtigen droht, dann wird geblockt \u2013 das zeigt der Umgang von Daimler und Co. mit den Apartheidklagen. Und auch die Bundesregierung intervenierte mehrfach \u00fcber f\u00f6rmliche Stellungnahmen im Apartheidverfahren auf Seiten von Daimler und Rheinmetall. Sie sieht durch die Klagen nicht nur ihre Souver\u00e4nit\u00e4t verletzt, sondern h\u00e4lt sie auch f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung des internationalen Handels.[14]<\/p>\n Doch wer \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Politik und Wirtschaft der westlichen Welt f\u00fcr das rassistische Regime in S\u00fcdafrika nicht reden will, der sollte sich auch mit Lobesworten f\u00fcr Nelson Mandela zur\u00fcckhalten.<\/p>\n Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n [1] Immerhin erinnerte das US-Magazin \u201eNewsweek\u201c daran, dass die Verhaftung von Mandela mit Hilfe des CIA erfolgte. Vgl. Jeff Stein, The Day Mandela was Arrested, With A Little Help From the CIA, in: \u201eNewsweek\u201c, 5.12.2013, www.newsweek.com.<\/p>\n [2] Vgl. ECCHR, Fallbeschreibung: Die Apartheid-Klagen, www.ecchr.eu, 25.11.2013.<\/p>\n [3] medico international, Apartheidverfahren in USA abgelehnt, 23.8.2013, www.medico.de.<\/p>\n [4] Zit. nach Birgit Morgenrath und Gottfried Wellmer, Deutsches Kapital am Kap. Kollaboration mit dem Apartheidsregime, Hamburg 2003.<\/p>\n [5] Ebd., S. 13.<\/p>\n [6] Zit. nach Birgit Morgenrath, Apartheid unter dem guten Stern, in: \u201eDer Freitag\u201c, 6.12.2002.<\/p>\n [7] Vgl. ebd.<\/p>\n [8] Bereits zuvor hatte Bonn in einem Gro\u00dfprozess der s\u00fcdafrikanischen Regierung von 1956 bis 1961 gegen Gegner der Apartheid indirekt Rechtsbeistand geleistet. Als die S\u00fcdafrikaner um Unterlagen zum Verfahren gegen \u201ekommunistische Funktion\u00e4re\u201c im Rahmen des westdeutschen Verbotsverfahrens gegen die KPD baten, lieferte die Bundesregierung das Gew\u00fcnschte, ohne die Hintergr\u00fcnde des Prozesses n\u00e4her zu \u00fcberpr\u00fcfen. Belege, ob das Material vom Apartheidregime tats\u00e4chlich eingesetzt wurde, gibt es allerdings nicht. Zit. nach Albrecht Hagemann, Bonn und die Apartheid in S\u00fcdafrika, in: \u201eVierteljahreshefte f\u00fcr Zeitgeschichte\u201c, 4\/1995, 679-706, hier, S. 691.<\/p>\n [9] Zit. nach ebd., S. 687.<\/p>\n [10] Apartheid, www.de.wikipedia.org\/wiki\/Apartheid.<\/p>\n [11] Philipp Rock, Macht, M\u00e4rkte und Moral \u2013 Zur Rolle der Menschenrechte in der Au\u00dfenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren, Frankfurt a. M. 2010, S. 145.<\/p>\n [12] Zit. nach Morgenrath\/Wellmer, a.a.O., S. 27.<\/p>\n [13] G\u00fcnter Verheugen, Apartheid. S\u00fcdafrika und die deutschen Interessen am Kap. Mit einem Vorwort von Bischof Tutu, K\u00f6ln 1986, S. 17 u. 94\u2009f.<\/p>\n [14] Vgl. ECCHR, a.a.O.<\/p>\n (aus: \u00bbBl\u00e4tter\u00ab 2\/2014, Seite 101-105)<\/p>\n (aus: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a> 2\/2014, Seite 101-105)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, lie\u00df es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitsk\u00e4mpfer des 20. Jahrhunderts und Vers\u00f6hner S\u00fcdafrikas zu ehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Pr\u00e4sident Barack Obama bezeichneten ihn als einen … Weiterlesen
\nDie Kl\u00e4ger, vertreten durch die Menschenrechtsorganisation Khulumani, hatten den Firmen vorgeworfen, durch ihre Gesch\u00e4fte mit dem Apartheidregime Gewalt und Rassentrennung im S\u00fcdafrika der 1970er und 80er Jahre unterst\u00fctzt zu haben \u2013 etwa indem sie Fahrzeuge, R\u00fcstungsg\u00fcter oder Computer lieferten. Sie verlangen daher die Anerkennung der Schuld und eine materielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr die menschenrechtsverletzenden Praktiken der internationalen Konzerne.<\/p>\n
\nSchon 1986 wies der ehemalige Bischof und Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu mit deutlichen Worten auf die Verstrickung insbesondere europ\u00e4ischer und amerikanischer Konzerne mit dem Apartheidregime hin: \u201eSie d\u00fcrfen sich nicht mit der Annahme t\u00e4uschen, sie t\u00e4ten damit etwas zum Wohle der Schwarzen. Zumindest diesen Humbug sollten wir jetzt loswerden. Diese Leute st\u00fctzen eines der b\u00f6sartigsten Systeme seit dem Nationalsozialismus.\u201c[4] Konservative Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass zwischen 1960 und 1993 \u00fcber 80\u2009000 Oppositionelle, darunter 10\u2009000 Frauen und 15\u2009000 Kinder, bis zu drei Jahre in Gef\u00e4ngnissen des wei\u00dfen Regimes sa\u00dfen \u2013 ohne Gerichtsverfahren. Nahezu 3000 Menschen wurden verbannt. Die Zahl der Todesopfer ist hingegen schwer zu sch\u00e4tzen. Die Wahrheits- und Vers\u00f6hnungskommission dokumentiert 114 F\u00e4lle mit 889 Morden.<\/p>\n
\nDiese \u00f6konomische Unterst\u00fctzung wurde von Bonn auch politisch flankiert \u2013 etwa mit Hermes-Krediten. Ihr Wert lag im Jahr 1976 bei 2,3 Mrd. DM; 1994 war der Betrag auf sieben Mrd. DM angestiegen. \u00dcberdies verhandelte die Bundesregierung noch zu einem Zeitpunkt politische Abkommen mit S\u00fcdafrika, als das Land bereits international isoliert war. Nur zwei Jahre nach dem Massaker von Sharpeville vom M\u00e4rz 1960, bei dem 69 schwarze Demonstranten erschossen und viele verwundet wurden, schloss sie ein Kulturabkommen mit dem Apartheidstaat ab, das bis 1977 G\u00fcltigkeit besa\u00df.[8]<\/p>\n
\nWieso aber war das rassistische S\u00fcdafrika so attraktiv f\u00fcr die deutsche Wirtschaft? Auf einen Aspekt weist die US-Wirtschaftszeitschrift \u201eFortune\u201c hin: \u201eDie Republik S\u00fcdafrika war f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren schon immer eine Art Goldmine, einer jener seltenen erquickenden Flecken Erde, wo die Profite gro\u00df und die Probleme klein sind. Das Kapital ist weder durch politische Instabilit\u00e4t noch durch Verstaatlichung bedroht. Arbeitskr\u00e4fte sind billig, die Wirtschaft floriert, die W\u00e4hrung ist hart und konvertibel.\u201c[12]<\/p>\n
\nWorte kosten nichts<\/p>\n