Als die Telekom vor einem Jahr ank\u00fcndigte, den Internetverkehr zu drosseln, war der Aufschrei gro\u00df. Doch jetzt droht ein Zwei-Klassen-Internet per EU-Gesetz – die Proteste fallen bisher sp\u00e4rlich aus.Seit Edward Snowden die B\u00fchne der \u00d6ffentlichkeit betreten hat, sind alle Augen auf den \u00bbb\u00f6sen\u00ab US-amerikanischen \u00dcberwachungsstaat gerichtet. Weitgehend unbeachtet blieb daher, was sich in den Niederungen der europ\u00e4ischen Lobbykan\u00e4le tat. Vertreter gro\u00dfer Internetanbieter legten sich m\u00e4chtig ins Zeug, um ein Prinzip auszuhebeln, welches die Grundlage f\u00fcr die Herausbildung des Internets, wie wir es heute kennen, war: die sogenannte Netzneutralit\u00e4t. Am Montagabend wird \u00fcber einen Vorschlag der EU-Kommission im Ausschuss f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments abgestimmt.<\/p>\n
Netzneutralit\u00e4t besagt, dass alle Daten im Internet gleichberechtigt behandelt werden – unabh\u00e4ngig davon, von wem die Daten stammen, wer sie transportiert und wer sie empf\u00e4ngt. De facto hei\u00dft das, dass die Bits und Bytes gro\u00dfer Internetkonzerne wie Google oder Facebook genauso schnell durch die Datenautobahnen geleitet werden wie die privater Blogs, kritischer Nachrichtenportale oder Start-up-Unternehmen – bis dato.<\/p>\n
Doch es gibt Bestrebungen aus Wirtschaft und Politik, die auf die Abl\u00f6sung der egalit\u00e4ren Netzneutralit\u00e4t dringen. Es droht eine Zwei-Klassen-Internet-Gesellschaft. In den USA hat Anfang Januar ein Gericht diesen Weg bereits freigemacht. Internetanbieter k\u00f6nnen nun Inhalteanbietern Geb\u00fchren f\u00fcr einen schnelleren Datentransport abverlangen. Auch in Europa k\u00f6nnte es bald so weit sein. Zwar bekennen sich EU-Repr\u00e4sentanten wie die zust\u00e4ndige Kommissarin Neelie Kroes verbal zur Netzneutralit\u00e4t – wie im \u00dcbrigen auch die Bundesregierung. Doch in ihrem Verordnungsvorschlag zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation werden die Schleusen f\u00fcr deren Abschaffung ge\u00f6ffnet – auf subtile Art und Weise durch die Einf\u00fchrung von \u00bbSpezialdiensten\u00ab. Der Medien- und Kulturausschuss des EU-Parlaments stellte sich gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission und der Binnenmarktausschuss konnte Kompromisse durchsetzen. Entscheidend allerdings ist das Votum des Ausschusses f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie am Montagabend. Und dieser droht, die Kompromisse wieder zu kassieren – nicht zuletzt aufgrund ihrer Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera, die als Lobbyistin spanischer Telefonkonzerne gilt.<\/p>\n
Netzpolitiker laufen Sturm. Sie sehen in den Formulierungen zu den Spezialdiensten das Einfallstor f\u00fcr die Abschaffung des freien Internets. Spezialdienste w\u00fcrden es Internetanbietern erlauben, einzelne Onlinedienste in besserer Qualit\u00e4t und mit h\u00f6herem Tempo gegen eine Extrageb\u00fchr anzubieten. Das aber, so der Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SP\u00d6), sei \u00bbkundenfeindlich, hemmt die Innovation und stellt einen schweren Anschlag auf das Internet dar\u00ab. Auf der Seite www.savetheinternet.eu hei\u00dft es: \u00bbWenn der Vorschlag nicht ver\u00e4ndert wird, werden Internetprovider ohne richterlichen Beschluss Inhalte blockieren k\u00f6nnen. Provider sollten nicht die Rolle der Polizei im Internet \u00fcbernehmen und \u00fcber Inhalte entscheiden d\u00fcrfen.\u00ab<\/p>\n
Dass Grundrechte wie das auf Privatheit und Datenschutz eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten, bef\u00fcrchtet selbst der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Markus Beckedahl, Betreiber der Plattform https:\/\/netzpolitik.org, weist noch auf einen weiteren Aspekt hin: Die Kernfrage sei, ob man das Internet als kommerzielle Infrastruktur oder als Basisinfrastruktur wie die Wasser- oder Stromversorgung betrachte. Als solche ben\u00f6tige sie klare Regeln.<\/p>\n
Wie das Internet als kommerzielle Infrastruktur aussieht, l\u00e4sst sich bereits in Staaten wie den Philippinen, Kenia oder Indien beobachten. Dort beherrschen Google und Facebook durch Deals mit Mobilfunkbetreibern das Internet. Ein eingeschr\u00e4nktes Angebot wie Google Freezone ist kostenlos. F\u00fcr das volle Angebot muss der Nutzer zahlen.<\/p>\n