Vertreter der EU und der ukrainischen \u00dcbergangsregierung haben in Br\u00fcssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg f\u00fcr Finanzhilfen in H\u00f6he von elf Milliarden Euro frei. Die flie\u00dfen aber erst, wenn die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) trifft. Dar\u00fcber hinaus will die EU die Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr zahlreiche ukrainische Produkte streichen, wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro j\u00e4hrlich sparen sollen. Vom IWF war j\u00fcngst zu h\u00f6ren, dass die Verhandlungen \u00fcber ein Hilfsprogramm f\u00fcr die Ukraine sehr gut vorankommen. Man plane, die Arbeit am 25. M\u00e4rz abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Hilfsprogramm, Finanzhilfen \u2013 das h\u00f6rt sich gut an und verdeckt doch, was der Ukraine tats\u00e4chlich bl\u00fcht. Erfahrungen damit hat sie bereits seit den 90er Jahren. Die ber\u00fcchtigten Schocktherapien des IWF, die den ehemals sowjetischen Staaten Anfang der 90er Jahre verordnet worden waren, f\u00fchrten auch in der Ukraine zu einem drastischen Einbruch der Wirtschaft. Von 1992 bis 1995 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 60 Prozent zur\u00fcck. Zwar wuchs die Wirtschaft ab Ende der 90er Jahre wieder, doch 2007 war das Produktionsniveau von 1991 immer noch nicht wieder erreicht worden. Von der Finanzkrise ab 2007 wurde die Ukraine besonders hart getroffen. Im ersten Halbjahr 2009 brach das BIP um 18 Prozent ein. Zwar lockerte der IWF daraufhin seine Bedingungen, hielt aber an der Forderung fest, die staatliche Subventionierung der Gaspreise zu beenden. Und im Oktober 2010 wurden die IWF-Finanzhilfen in H\u00f6he von 15,5 Milliarden Dollar ausgesetzt, weil das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Erh\u00f6hung von Sozialausgaben vorsah. Mindestl\u00f6hne und Renten sollten angehoben werden.<\/p>\n
Leitprinzip der vom IWF vertretenen marktwirtschaftlichen Reformen ist die Entfesselung des freien Marktes. \u00c4hnliches vertritt die EU im wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens, das im Gegensatz zum politischen noch nicht unterzeichnet ist. Die Ablehnung dieses Abkommens durch Viktor Janukowitsch hatte die Proteste auf dem Maidan ausgel\u00f6st. Die breite Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte von dem Abkommen indes nicht profitiert. Dennis J. Snower und Rainer Schweickert vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel dr\u00fccken das etwas besch\u00f6nigend aus: \u00bbDas Abkommen h\u00e4tte jedoch mit Blick auf die mittelfristige Einkommensentwicklung, den (kurzfristigen) Staatshaushalt und die Bev\u00f6lkerung erhebliche Anpassungslasten bedeutet, ohne nennenswerte finanzielle Hilfen vorzusehen.\u00ab Russland dagegen habe g\u00fcnstige Kredite, Investitionen und niedrigere Gaspreise angeboten \u2013 sofort und ohne wirtschaftliche und demokratische Bedingungen. Der Ausdruck \u00bbAnpassungslasten\u00ab meint nichts anderes als soziale Verelendung. Das liegt auf der Hand. Denn der wirtschaftliche Teil des EU-Abkommens ist im Kern die Einf\u00fchrung des Freihandels \u2013 daher auch der offizielle Name Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Und was Freihandel zwischen Staaten unterschiedlichen \u00f6konomischen Niveaus bedeutet, zeigen zahlreiche Beispiele: die Niederkonkurrierung von Industriezweigen und die Degradierung des unterlegenen Landes auf einen Abnehmer von Waren.<\/p>\n
Wenn die EU fordert, dass die Ukraine den IWF-Bedingungen zustimmt, best\u00e4tigt das, dass sie auch jetzt nicht gewillt ist, der Mehrheit der Ukrainer eine \u00f6konomische Perspektive zuzugestehen. Die geplante Streichung von Einfuhrz\u00f6llen ist nur eine nette Geste. Offenkundig will man die Verantwortung dem IWF zuschieben, der klar ausspricht, was die Ukraine nun zu tun habe \u2013 der mitunter sozialen Rhetorik seiner Chefin Christine Lagarde zum Trotz. An erster Stelle steht die Forderung nach wirtschaftlichen Reformen und einem Sparkurs. Konkret: Wechselkursflexibilisierung, Haushaltskonsolidierung und Abschaffung der f\u00fcr viele Haushalte \u00fcberlebensnotwendigen Subventionierung des Gassektors. Privathaushalte tragen nur 16 Prozent der tats\u00e4chlichen Kosten, Industriebetriebe zahlen den vollen Preis.<\/p>\n
Was die Umsetzung dieser Auflagen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hei\u00dft, deutet auch Thomas Gomart vom franz\u00f6sischen Institut f\u00fcr internationale Beziehungen an: Eine Vereinbarung mit dem IWF \u00fcber Finanzhilfen \u00bbwird es nicht ohne die Zustimmung zu extrem tief greifenden Reformen mit extrem hohen sozialen Kosten geben.\u00ab Beispielhaft kann man die verheerenden Folgen von Sparprogrammen in Griechenland beobachten. Erst k\u00fcrzlich stellten britische Forscher im Medizinjournal \u00bbThe Lancet\u00ab die katastrophalen Auswirkungen der Sparpolitik in Griechenland dar. Mehr Totgeburten, HIV-Infektionen, Tuberkulose- und Depressionsf\u00e4lle sowie Suizide \u2013 so lassen sich die Ergebnisse zusammenfassen. Dass die Ukraine von der Ratingagentur Standard & Poor\u2019s jetzt mit Griechenland verglichen wird, l\u00e4sst Schlimmes bef\u00fcrchten. Am bedr\u00fcckendsten allerdings: Die Ukrainer, die aus guten Gr\u00fcnden gegen Janukowitsch und die schlechte soziale Situation auf die Stra\u00dfe gingen, haben den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.<\/p>\n
Die \u00dcbergangsregierung um Ministerpr\u00e4sident Arseni Jazenjuk hat bereits angek\u00fcndigt, Sparauflagen durchsetzen zu wollen. Doch ein Teil der Meinungselite, so das internationale Meinungsportal Project Syndicate, warnt bereits davor, dass das vom IWF angestrebte, bisher umfassendste Austerit\u00e4tsprogramm f\u00fcr ein osteurop\u00e4isches Land die dem Westen wohlgesinnte \u00dcbergangsregierung \u00fcberfordern k\u00f6nnte. Zumindest Rentenk\u00fcrzungen und die Streichung der Heizkostensubventionen sollten erst nach den Wahlen im Mai in Angriff genommen werden. Andernfalls drohten neue Instabilit\u00e4ten.<\/p>\n
(aus: neues deutschland<\/a>, 22.3.2014)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vertreter der EU und der ukrainischen \u00dcbergangsregierung haben in Br\u00fcssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg f\u00fcr Finanzhilfen in H\u00f6he von elf Milliarden Euro frei. Die flie\u00dfen aber erst, wenn die Ukraine … Weiterlesen