{"id":800,"date":"2014-03-25T21:12:09","date_gmt":"2014-03-25T20:12:09","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=800"},"modified":"2014-03-25T21:13:42","modified_gmt":"2014-03-25T20:13:42","slug":"die-werkzeuge-eines-krieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=800","title":{"rendered":"Die Werkzeuge eines Krieges"},"content":{"rendered":"

Seit einigen Jahrzehnten steigt die Migration aus afrikanischen Staaten nach Europa. Tr\u00e4gt auch die Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik der EU daf\u00fcr Verantwortung?
\n<\/strong><\/em>
\nIn der Hansestadt Hamburg versucht seit dem Fr\u00fchjahr letzten Jahres eine Gruppe von Fl\u00fcchtlingen auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Die MigrantInnen aus Afrika, die \u00fcber die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte italienische Insel Lampedusa nach Europa gelangten, verbinden das mit einer ungewohnt deutlichen politischen Kritik: \u201eWir haben nicht den NATO-Krieg in Libyen \u00fcberlebt, um auf Hamburgs Stra\u00dfen zu sterben\u201c steht in gro\u00dfen Lettern auf ihrem Info-Zelt.<\/p>\n

Die doppelten Standards, mit denen die europ\u00e4ische Politik auf die von ihr mitverantworteten Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus afrikanischen L\u00e4ndern reagiert, offenbart sich in Hamburg wie unter einem Brennglas: Einerseits greifen europ\u00e4ische M\u00e4chte wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien an der Seite der USA zugunsten der sogenannten Rebellen in den libyschen B\u00fcrgerkrieg ein. Andererseits verschlie\u00dfen sie die Augen vor den dadurch ausgel\u00f6sten und verst\u00e4rkten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men \u2013 und forcieren die Schlie\u00dfung der zu Recht als Festung kritisierten Europ\u00e4ischen Union. Besonders piet\u00e4tlos: Wenige Tage nach der Schiffskatastrophe mit \u00fcber 300 Toten vor Lampedusa im Oktober 2013 wurden in der Hansestadt durch einen SPD gef\u00fchrten Senat rassistische Ausweiskontrollen gegen Schwarze durchgef\u00fchrt, um deren Abschiebung vorzubereiten. Und zur gleichen Zeit verabschiedete das Europaparlament das \u00dcberwachungssystem Eurosur, mit dem die Grenzschutzagentur Frontex die \u201eillegale\u201c Migration nach Europa besser bek\u00e4mpfen soll.<\/p>\n

Der Schriftsteller Henning Mankell bezeichnete das \u201egrausam, abweisende Lampedusa als das eigentliche Zentrum Europas\u201c. Circa 19.000 Menschen verloren seit 1988 Sch\u00e4tzungen zufolge beim Versuch, diese Festung zu nehmen, ihr Leben. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden.<\/p>\n

Doch was sind jenseits von kriegerischer Gewalt die Ursachen f\u00fcr die seit wenigen Jahrzehnten stark angestiegene Migration aus afrikanischen in europ\u00e4ische L\u00e4nder? Tr\u00e4gt die Politik der europ\u00e4ischen Staaten daf\u00fcr Verantwortung?
\nDas tut sie durchaus \u2013 in dreifacher Hinsicht: Erstens durch die jahrzehntelange Unterst\u00fctzung korrupter und autokratischer Regime sowie durch ihre Interventionen in B\u00fcrgerkriege, die \u2013 wie im Falle Libyens \u2013 zu Fluchtbewegungen f\u00fchrten (von den historischen mit der Kolonialzeit zusammenh\u00e4ngenden Ursachen nicht zu reden). Zweitens durch den von den industrialisierten L\u00e4ndern verursachten Klimawandel, unter dem vor allem die Staaten des Globalen S\u00fcdens zu leiden haben und drittens durch ihre Wirtschaftspolitiken, die die Lebensgrundlage von Kleinbauern in Afrika oder von Fischern zerst\u00f6ren. Der erste Aspekt sei an dieser Stelle vernachl\u00e4ssigt, stattdessen der Fokus auf die strukturellen Ursachen gerichtet. Durch den kaum greifbaren stummen Zwang \u00f6konomischer und \u00f6kologischer Verh\u00e4ltnisse werden weitaus mehr Menschen zur Migration getrieben als durch politische Gewalt.<\/p>\n

Fluchtgrund Nr. 1: Klima
\n<\/strong>Die europ\u00e4ischen Staaten sind zusammen mit den anderen industrialisierten L\u00e4ndern zum gr\u00f6\u00dften Teil verantwortlich f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2. Unter den so verursachten Folgen des Klimawandels, wie dem Anstieg des Meeresspiegels und der Zunahme von Extremwetterereignissen, leiden indes die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens am meisten. Gerade Ost- und Westafrika sind dem f\u00fcnften Bericht des Weltklimarates zufolge von D\u00fcrren betroffen. Auch weil die Ursachen von Migration aufgrund \u00f6kologischer und klimatischer Gr\u00fcnde zusammen mit weiteren Gr\u00fcnden ein Geflecht darstellen, variieren die Sch\u00e4tzungen \u00fcber das Ausma\u00df stark. Die Zahlen reichen von 22 Millionen bis hin zu 50 und 150 Millionen MigrantInnen. Letztere Sch\u00e4tzung stammt von der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM). Sie geht allein f\u00fcr das Jahr 2008 von 20 Millionen Fl\u00fcchtlingen aufgrund von Extremwetterereignissen aus \u2013 wegen kriegerischer Gewalt verlie\u00dfen 4,6 Millionen Personen ihre Heimat.<\/p>\n

Auch die Vorhersagen unterscheiden sich: Bis 2050 soll es 250 Millionen Klima- und Umweltfl\u00fcchtlinge geben, andere Prognosen legen noch h\u00f6here Zahlen zugrunde. Sicher ist hingegen, dass sich die Zahl der Umwelt- und Klimafl\u00fcchtlinge erh\u00f6hen wird. Es wird in Zukunft das h\u00e4ufigste Motiv der Migration sein. Der v\u00f6lkerrechtliche Status von Umweltfl\u00fcchtlingen ist dabei bislang v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Im November 2013 scheiterte das Asylgesuch Ioane Teitiotas, eines Bewohners der S\u00fcdseeinsel Kiribatis, vor einem neuseel\u00e4ndischen Gericht \u2013 und damit sein Bestreben, als erster Klimafl\u00fcchtling der Welt anerkannt zu werden.<\/p>\n

Weder setzt sich die Europ\u00e4ische Union daf\u00fcr ein, dem Umweltfl\u00fcchtling im V\u00f6lkerrecht einen Status zu verschaffen, noch bek\u00e4mpft sie \u2013 trotz aller Rhetorik \u2013 in ausreichendem Ma\u00dfe die Ursachen des Klimawandels. So verz\u00f6gert sie auch die Reform des Emissionshandelssystems, das sich als unwirksam erwiesen hat. Selbst von dem einst gesteckten Ziel, Vorreiterin der Energiewende zu sein, ist die EU inzwischen abger\u00fcckt, wie ein Strategiepapier ihrer Kommission belegt. Br\u00fcssel will die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten nun nicht mehr darauf verpflichten, verbindliche Ausbauziele f\u00fcr Photovoltaik, Windkraft und Biomasse festzuschreiben. Was das bedeutet? In letzter Konsequenz die Schaffung von mehr Fluchtbeweggr\u00fcnden und damit auch die Erh\u00f6hung des Risikos, dass sich Schiffskatastrophen wie jene vom Oktober wiederholen. Genau davor hatten verschiedene Stimmen aus den Entwicklungsl\u00e4ndern gewarnt. Pa Ousman Jarju, Sprecher der am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) bei den UN-Klimaverhandlungen, sagte, dass zwar noch nicht klar sei, ob die Verungl\u00fcckten tats\u00e4chlich Klimafl\u00fcchtlinge seien. Doch davon unabh\u00e4ngig werde es ernsthafte Konsequenzen haben, wenn die reiche Welt damit fortf\u00e4hrt, Treibhausgase auszusto\u00dfen und die Klimaversprechungen zu brechen. In Europa ist man aber nicht einmal bereit, diesen Zusammenhang einzugestehen. Das Internet-Magazin EurActiv stellte entsprechende Anfragen an EU-Beh\u00f6rden zur Verkn\u00fcpfung von Klimawandel und Migration \u2013 und erhielt keine Antwort.<\/p>\n

Freihandel durchsetzen<\/strong>
\nDer wichtigste Aspekt bei der von der EU betriebenen Au\u00dfenwirtschaftspolitik ist die Durchsetzung des Freihandels gem\u00e4\u00df der Prinzipien der neoliberalen Globalisierung. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die blockierte Entwicklung in Afrika ist vor allem, wie die EU Lebensmitteltransporte subventioniert. Ob man das nun neokolonial nennt, ist zweitrangig. Zuletzt wies die NGO Germanwatch in ihrer dritten Trendanalyse zur globalen Ern\u00e4hrungssicherung darauf hin, dass die EU-Agrarpolitik das Hungerrisiko in armen L\u00e4ndern erh\u00f6ht. Steigende Billigexporte von Fleisch und Milchprodukten aus der EU entziehen Bauern und B\u00e4uerinnen in Entwicklungsl\u00e4ndern ihre Existenzgrundlage. Sie machen eine eigenst\u00e4ndige Nahrungsmittelversorgung zunichte. Germanwatch dazu: Es kann nicht Aufgabe Europas sein, Massen von Lebensmitteln f\u00fcr den Export in arme L\u00e4nder zu produzieren. Allein die Gefl\u00fcgelexporte aus Deutschland nach Afrika haben sich zwischen 2011 und 2012 mehr als verdoppelt, Quelle: Eurostat. Das kritisiert Francisco Mari, er ist Agrarhandelsexperte von Brot f\u00fcr die Welt. Mari: \u201eDeutsches Fleisch und EU-Fleisch verdr\u00e4ngt auf immer neuen M\u00e4rkten die einheimischen Tierhalter. Besonders Kleinb\u00e4uerinnen in Afrika werden auf diese Weise zus\u00e4tzlicher Einnahmen aus dem Gefl\u00fcgelverkauf beraubt.\u201c<\/p>\n

Immerhin: Die verheerenden Auswirkungen der EU-Politik werden mitunter auch von EU-Repr\u00e4sentantInnen eingestanden. Mitte Januar \u00e4u\u00dferte Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos die Absicht, Subventionen von europ\u00e4ischen Exporten nach Afrika restlos abzuschaffen. In den vergangenen Jahren wurden sie bereits reduziert. Ob Ciolos sich durchsetzt, bleibt abzuwarten. Die strukturelle \u00dcbermacht europ\u00e4ischer Unternehmen, die Afrikas Entwicklung hemmt, bliebe aber dennoch bestehen \u2013 auch wenn es Ciolos gelingt, sich durchzusetzen.<\/p>\n

Das liegt auch an den EPA, das sind die so genannten Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen, die die EU derzeit mit afrikanischen, karibischen und pazifischen L\u00e4ndern (AKP-Staaten) verhandelt; unter Androhung von Sanktionen \u00fcbrigens. Jenseits der wohlfeilen Rhetorik versucht Br\u00fcssel mit diesen Staaten, Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten neu zu regeln. Grundprinzip ist dabei die Ausweitung des Freihandels. F\u00fcr Staaten mit schw\u00e4cheren \u00f6konomischen Entwicklungsniveaus bedeutet das, dass ihre Entwicklungschancen blockiert werden. Ablasse\u0301 Oue\u0301draogo, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation, kritisiert, dass nach sieben Jahren vergeblicher Diskussionen Europa nun versucht, die EPAs mit Zwang statt Dialog durchzusetzen. \u201eW\u00fcrden die Abkommen in ihrer derzeitigen Form tats\u00e4chlich in Kraft treten, w\u00fcrden sie den AKP-Staaten die wichtigsten politischen Instrumente, die sie f\u00fcr ihre Entwicklung ben\u00f6tigten, verwehren\u201c, f\u00fcrchtet Oue\u0301draogo.
\nVerwehrte Entwicklung \u2013 dieser abstrakte Begriff bedeutet konkret, dass zum Beispiel Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen ihrer \u00f6konomischen wie sozialen Existenzgrundlage beraubt werden, in die Slums der Dritten Welt ziehen \u2013 oder eben gezwungen sind, den Weg nach Europa zu wagen.<\/p>\n

Die Werkzeuge eines Krieges
\n<\/strong>Insofern ist die Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, wie sie h\u00e4ufig erfolgt, h\u00f6chst problematisch. Sie verkennt, dass eine Differenzierung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht vorgenommen werden kann. Angesichts des stummen (und gelegentlich offenen) Zwangs der kapitalistischen Zentren, durch eine Freihandelspolitik die Integration der sogenannten Dritten Welt in den Weltmarkt zu erzwingen, sind \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c immer auch das Resultat von politischen Entscheidungen. Zumal, wenn sie durch aufgezwungene wirtschaftliche Strukturanpassungsprogramme erfolgt, die durch Liberalisierung, mehr Markt und weniger staatliche Sozialleistungen viele Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcberhaupt erst zu Nahrungsmittelimporteuren gemacht haben.<\/p>\n

Pointiert zusammengefasst hat das Aminata Traore\u0301, die fr\u00fchere Koordinatorin des Entwicklungsprogramms der UN: \u201eDie menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die das Europa der 25 Staaten gegen die Migrationsstr\u00f6me aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und wehrlosen jungen Afrikanern, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Information, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern unter der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird.\u201c Als Opfer makro\u00f6konomischer Entscheidungen, f\u00fcr die sie in keiner Weise verantwortlich sind, w\u00fcrden sie vertrieben, verfolgt und gedem\u00fctigt, sobald sie einen Ausweg in der Emigration suchten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die europ\u00e4ische Sicht auf Migration einigerma\u00dfen verquer ist.
\nNicht die Zerst\u00f6rung der Existenzgrundlage von afrikanischen Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen gilt als Problem, die durch Welthandel, EU-Exportsubventionen und Klimawandel forciert wird, sondern die Migrationsbewegung aus Afrika. Statt der Pl\u00fcnderung der Fischgr\u00fcnde vor den K\u00fcsten Somalias durch europ\u00e4ische Trawler geraten die Piraten in die Schlagzeilen, die durch Milit\u00e4reins\u00e4tze bek\u00e4mpft werden. Der Globalisierung das Wort zu reden und dadurch ausgel\u00f6ste Migration zu ignorieren, passt nicht gut zusammen.<\/p>\n

(aus: MO – Magazin f\u00fcr Menschenrechte<\/a> #34)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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