Das Versprechen \u2013 und damit die Legitimation in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 ist immer \u00e4hnlich: Liberalisierungsvorst\u00f6\u00dfe in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begr\u00fcndungen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen W\u00e4hrung in Europa oder zur Schaffung des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings: Die tats\u00e4chlichen Entwicklungen sehen in der Regel anders aus \u2013 und die Verhei\u00dfungen der Politiker und Wirtschaftsf\u00fchrer entpuppten sich nicht selten als geschickte Deklarierung von Partikular- als Allgemeininteressen.[1]<\/p>\n
Auch derzeit sind vergleichbare Argumente zu h\u00f6ren, wenn es um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union geht. Zudem wird die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass sie helfen k\u00f6nnte, die Folgen der Wirtschaftskrise von 2008\/09 zu \u00fcberwinden. Seit dem Juli vergangenen Jahres wird \u00fcber TTIP verhandelt, bekannt auch unter dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA). Werbewirksam werden von EU-Seite die Ergebnisse einer Studie ins Feld der Meinungsschlacht gef\u00fchrt, die eine Zunahme des europ\u00e4ischen Bruttoinlandsprodukts um 0,5 bis 1 Prozent prognostizieren. Dieser abstrakte makro\u00f6konomische Wert wird auf eine Zahl heruntergebrochen, die jeder EU-B\u00fcrger auf seine konkrete Lebenssituation beziehen kann. Mit einem j\u00e4hrlichen Plus von 545 Euro k\u00f6nne demnach ein Vierpersonenhaushalt rechnen. Und die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung rechnet vor, dass die Besch\u00e4ftigung in Deutschland bei durchschnittlicher Liberalisierung um 181.000 Jobs zunehmen k\u00f6nne. In den USA k\u00f6nnten es sogar eine Million neue Stellen sein.[2] Auf den zweifelhaften Wert dieser Untersuchungen wird zur\u00fcckzukommen sein.<\/p>\n
Doch nicht das vermeintliche Versprechen von mehr Jobs und Wachstum steht derzeit im Zentrum der immer lauter werdenden Kritik an den TTIP-Verhandlungen. Sondern die Furcht vor der Aufweichung von sozialen und \u00f6kologischen Standards in Europa. Symbolisch hierf\u00fcr stehen Chlorh\u00fchnchen, genmanipuliertes Essen und Hormonfleisch. All dies werde, so die Bef\u00fcrchtung der Kritiker, mit dem Freihandelsabkommen von den USA aus nach Europa exportiert werden k\u00f6nnen. Auch die Einf\u00fchrung von Investor-Staat-Klagerechten sowie das Verhandeln hinter verschlossenen T\u00fcren erregen die Gem\u00fcter. Die Kritik hat erste Fr\u00fcchte getragen, zumindest die Verhandlungen \u00fcber die Schiedsgerichte sind ausgesetzt. Dennoch bleiben die Fragen, ob wir derzeit Zeuge eines neuen Versuchs eines \u201eKlassenprojekts einer atlantischen Elite\u201c[3] sind, mit Hilfe von TTIP die neoliberalen Dogmen von Deregulierung und Sozialabbau zu verwirklichen. Oder ob das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA gar ein neuer Anlauf ist, \u201edie Herrschaft der m\u00e4chtigsten Kapitalgruppen \u00fcber den Gro\u00dfteil der Welt\u201c zu zementieren und juristisch abzusichern?\u201c, wie die auf Handelsrecht spezialisierte US-Anw\u00e4ltin Lori Wallach bef\u00fcrchtet.[4] Vieles spricht daf\u00fcr, doch der Reihe nach.<\/p>\n
Der Ursprung: ein Lobbyistenprojekt<\/strong><\/p>\n Offiziell wurde das Ziel einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA am 13. Februar 2013 durch US-Pr\u00e4sident Barack Obama und EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso bekannt gegeben. Doch erste \u00dcberlegungen f\u00fcr das, was zurzeit zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung verhandelt wird, gehen zur\u00fcck auf das Jahr 1990 \u2013 und sind eng verwoben mit regen T\u00e4tigkeiten von diversen Lobbyorganisationen beiderseits des Atlantiks. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde das Ziel eines gemeinsamen liberalisierten Wirtschaftsraumes auch als Wirtschafts-Nato bezeichnet. In den 1990er Jahren gab es diverse Netzwerke und Erkl\u00e4rungen, die sich zur \u00f6konomischen Zusammenarbeit bekannten.[5] Zudem liegen Entschlie\u00dfungen der EU, \u00fcber die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor. Als wichtiger Schritt hin zu den TTIP-Verhandlungen gilt die Gr\u00fcndung des Transatlantischen Dialogb\u00fcndnisses 1995, welche das Ziel verfolgt, auf den Au\u00dfenhandel von EU und USA und die Welthandelsorganisation (WTO) Einfluss zu nehmen. Das Lobbynetzwerk besteht aus Vertretern transnationaler Konzerne wie Nokia, Bayer, Ford, Monsanto, Siemens oder Unilever. Die Gr\u00fcndung des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) im Jahr 2007 bot dem Dialogb\u00fcndnis neue Einflussm\u00f6glichkeiten zur Schaffung einer Freihandelszone, die auf der Deregulierung der EU- und US-M\u00e4rkte basieren soll.<\/p>\n Im November 2011 wurde im Rahmen des TEC die Gr\u00fcndung einer \u201aHigh-Level Working Group on Jobs and Growth\u2019 gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder blieben lange geheim \u2013 bis die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory Licht in ihre Zusammensetzung brachte.[6] Dem Beratungsgremium geh\u00f6ren demzufolge in erster Linie liberale Technokraten von BusinessEurope, einem Arbeitgeberverband mit Sitz in Br\u00fcssel, und der f\u00fcr ihre neoliberalen Expertisen bekannten deutschen Bertelsmann-Stiftung an. Dieselbe NGO deckte \u00fcberdies auf, dass die EU-Kommission mehr als 100 vertrauliche Treffen mit Vertretern von Gro\u00dfkonzernen hatte, w\u00e4hrend die \u201eZivilgesellschaft\u201c au\u00dfen vor gelassen wurde. Insgesamt wurden zur Vorbereitung der Verhandlungen mit den USA 130 Treffen mit Interessenvertretern abgehalten, davon rund 120 mit Lobbyisten von Konzernen.[7]<\/p>\n Die erste offizielle Verhandlungsrunde zu TTIP fand im Juli vergangenen Jahres statt. Infolge der von Edward Snowden aufgedeckten \u00dcberwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste gab es europ\u00e4ische Stimmen, die die Aussetzung oder das Ende der Verhandlungen forderten. Sie konnten sich nicht durchsetzen. Im M\u00e4rz fand die nunmehr vierte Verhandlungsrunde in Br\u00fcssel statt.<\/p>\n Das Versprechen: angeblich mehr Wachstum und Jobs<\/strong><\/p>\n Der Abbau von protektionistischen Barrieren und die Beseitigung von Zollschranken f\u00f6rdere die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten, Freihandel schaffe Wachstum und Jobs \u2013 so oder \u00e4hnlich lautet das Mantra der Bef\u00fcrworter einer neoliberalen Globalisierung. Dass Studien dieses mit guten Gr\u00fcnden in Zweifel ziehen,[8] verunsichert sie nicht. Vielmehr entlarvt das Beharren auf den Freihandel diesen als ein Instrument, das die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten einsetzen, um ihre Machtposition in der globalisierten Welt zu verteidigen und auszubauen \u2013 und die ehemaligen Kolonialstaaten in einem Zustand der Abh\u00e4ngigkeit zu halten. Zwar ist das \u00f6konomische Entwicklungsniveau zwischen der EU und den USA recht \u00e4hnlich und das Niveau der Z\u00f6lle sehr niedrig. Dennoch wird TTIP mit dem Versprechen auf mehr Wachstum und Jobs gerechtfertigt.[9]<\/p>\n Von verschiedenen Seiten ist darauf hingewiesen worden, dass die oben erw\u00e4hnte Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research einseitig benutzt wird. Auch die EU-Kommission greift werbewirksam wenige Zahlen heraus, so die \u00fcber die Einkommenszuw\u00e4chse f\u00fcr die Vierpersonenhaushalte. Ein genauer Blick in die Studie zeigt indes, dass die Wohlfahrtsgewinne der geplanten Freihandelszone nicht sonderlich gro\u00df sind. Nicht mit einem Zuwachs von 545 Euro pro Jahr k\u00f6nne der Vierpersonenhaushalt rechnen, vielmehr ziehe sich diese Entwicklung bis zum Jahr 2027 hin. \u201eAuf 14 Jahre gerechnet bedeutet dies ein Plus von drei Euro im Monat oder ein j\u00e4hrliches Lohnplus in Deutschland von ca. 1,5 Promille.\u201c[10] Des Weiteren ist nicht plausibel, warum es zu einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung des Einkommens kommen sollte.<\/p>\n Der \u201eInformationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung\u201c urteilt, dass die bescheidenen Einkommenszuw\u00e4chse von maximal einem halben Prozentpunkt sich trotz aller Werbung angesichts des Zeitraumes ihrer Realisierung doch eher bescheiden ausn\u00e4hmen: \u201eBis dahin sind die Besch\u00e4ftigungs- und Einkommensgewinne marginal und k\u00f6nnten durch kurz- und mittelfristige Anpassungsverluste sogar aufgewogen werden.\u201c[11]<\/p>\n Sehr bescheiden nimmt sich auch die vom ifo-Institut prognostizierte Auswirkung auf die Arbeitslosenquote aus. Eine Abschaffung der Z\u00f6lle h\u00e4tte gar keine Folgen f\u00fcr die strukturelle Arbeitslosigkeit in den USA und in der EU. \u201eWenn das Abkommen zu einer ambitionierten Absenkung nichttarif\u00e4rer Barrieren f\u00fchrt, dann entstehen bis zu 110.000 neue Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland und insgesamt 400.000 Arbeitspl\u00e4tze in der EU.\u201c Die Besch\u00e4ftigungszuw\u00e4chse in den USA seien geringer.[12] Allerdings kommt eine ambitionierte Absenkung nichttarif\u00e4rer Barrieren laut ifo-Instituts einem \u201eBinnenmarktszenario\u201c gleich \u2013 eine \u00e4u\u00dferst unrealistische Erwartung. Das realistischere Szenario sagt dann auch nur 25.000 neue Jobs f\u00fcr Deutschland und ca. 69.000 f\u00fcr Europa voraus. Wohl gemerkt: nicht pro Jahr, sondern auf eine Dekade gerechnet. Die EU-Arbeitslosenquote w\u00fcrde in diesem Szenario von 6,9 auf 6,85 Prozent sinken.<\/p>\n Die Bertelsmann-Studie, h\u00e4ufig angef\u00fchrt, um die positiven Aspekte des Abkommens zu unterstreichen, wurde im Wesentlichen von den Wissenschaftlern des ifo-Instituts durchgef\u00fchrt und kommt zu denselben \u2013 bescheidenen \u2013 Ergebnissen. Mit einer Ausnahme: F\u00fcr Deutschland prognostiziert die Untersuchung aufgrund anderer Modelle mehr neue Jobs als die ifo-Studie. \u201eSo k\u00f6nnten in Deutschland nun (bei durchschnittlicher Liberalisierung) statt 25.000 zus\u00e4tzlich 181.000 Jobs entstehen, und in den USA statt 68.800 sogar 1.08 Millionen, also um den Faktor 15 mehr\u201c, zitiert Klimenta hieraus \u2013 und kommentiert: \u201eNimmt man die Studienergebnisse ernst, so bedeutet dies, dass die Realit\u00e4t jedes Ergebnis zeitigen kann.\u201c Denn die m\u00f6glichen Prognosefehler sei gr\u00f6\u00dfer als die Ergebnisse selbst. Zwei jeweils ausf\u00fchrlich begr\u00fcndetet Studiendesigns produzierten somit v\u00f6llig unterschiedliche Ergebnisse \u2013 und seien somit unbrauchbar, um zuk\u00fcnftige Entwicklungen auch nur abzusch\u00e4tzen.[13] Studien des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung[14] unterst\u00fctzen diese Ergebnisse, sodass als Fazit festgehalten werden kann: Die Wachstums- und Jobversprechungen sind so gering, dass sie die im Folgenden diskutierten Risiken bei Weitem nicht aufwiegen.<\/p>\n Die Gefahren: Absenkung von Standards<\/strong><\/p>\n Angst vor Chlorh\u00fchnchen oder gen-manipulierten Nahrungsmitteln, die mit der Schaffung einer Freihandelszone aus den USA nach Europa eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, sind in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit weit verbreitet. Das Ziel der Freihandels-Bef\u00fcrworter ist, mit dem TTIP-Pakt einheitliche Verbraucherschutzstandards einzuf\u00fchren und die Regeln im Sozial-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- oder Umweltbereich anzupassen. Dagegen w\u00e4re nichts einzuwenden, wenn der h\u00f6here Standard als Ma\u00dfstab genommen w\u00fcrde. Danach sieht es jedoch nicht aus. Nach allem, was von den Verhandlungen an die \u00d6ffentlichkeit dringt, geht es um eine Angleichung nach unten. Beziehungsweise darum, das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip durch die US-amerikanische \u201awissenschaftlich\u2019 basierte Risikoabsch\u00e4tzung zu ersetzen. Das bedeutet, dass das Verbot von Nahrungsmitteln, Chemikalien oder anderen Produkten erst dann erfolgt, wenn bewiesen ist, dass diese sch\u00e4dliche Auswirkungen auf Mensch und\/oder Umwelt haben. In Europa indes wird mit dem Vorsorgeprinzip gew\u00e4hrleistet, dass Hersteller zun\u00e4chst beweisen m\u00fcssen, dass ihre Produkte keine gesundheitlichen Risiken bergen oder die Umwelt belasten.<\/p>\n EU-Kommission wie auch die deutsche Bundesregierung behaupten, dass durch das TTIP-Abkommen keine qualitativen Verschlechterungen im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz entst\u00fcnden. Doch Skepsis ist angebracht. Die Linksfraktion im Bundestag dr\u00fcckt diese wie folgt aus: \u201eLaut Ergebnisbericht der EU-Kommission zur 4. Verhandlungsrunde, der \u00fcber das kritische Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen (ttip-unfairhandelbar) ver\u00f6ffentlicht wurde, hat sie [die EU-Kommission, G. Sp.] insbesondere das f\u00fcr den europ\u00e4ischen Verbraucher- und Umweltschutz essentielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt. Erwogen wird vielmehr eine gleichwertige Anerkennung der US-amerikanischen wissenschaftlich basierten Risikoabsch\u00e4tzung (science-based risk assesment), was die Beweislast f\u00fcr ein Verbot bestimmter Produkte und Verfahren umkehrt und das Vorsorgeprinzip aushebeln kann.\u201c[15]<\/p>\n Die Beseitigung von nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen \u2013 so der handelspolitische Begriff f\u00fcr Verbraucher-, Umweltschutz- und Sozialstandards \u2013 kommt f\u00fcr die global operierenden Konzerne dem gleich, was der Abbau von Z\u00f6llen bei anderen Freihandelsabkommen ist: eine preisliche Entlastung ihrer Exporte. Nicht-tarif\u00e4re Handelsbeschr\u00e4nkungen w\u00fcrden in einzelnen Industriesektoren in der Europ\u00e4ischen Union eine gesch\u00e4tzte (preisliche) Belastung erreichen, die in etwa einem Zollsatz von \u00fcber 50 Prozent entspr\u00e4chen, hei\u00dft es mit Bezug auf die einschl\u00e4gige Studie des ifo-Instituts in einem Papier der IG Metall.[16] Zu diesen Sektoren geh\u00f6ren Chemie, Papierprodukte und Lederproduktion.<\/p>\n Ein Beispiel, wie eine Harmonisierung aussehen k\u00f6nnte: In Europa ist im Gegensatz zu den USA die Reinigung von H\u00fchnchen mit Chlor verboten. Drei M\u00f6glichkeiten gibt es, wie diese unterschiedlichen Standards angeglichen werden k\u00f6nnten: Erstens k\u00f6nnte der Einsatz von Chlor in Europa erlaubt werden. Das w\u00fcrde eine Absenkung der gesundheitlichen Schutzstandards bedeuten. Zweitens k\u00f6nnte Chloreinsatz auch in den USA verboten werden \u2013 doch damit ist nicht zu rechnen. Drittens k\u00f6nnte sich beiderseits des Atlantiks auf die gegenseitige Anerkennung der Standards geeinigt werden. Folge: Die USA k\u00f6nnten in Zukunft auch Chlorh\u00fchnchen in Europa verkaufen \u2013 dort w\u00fcrde mithin der Standard abgesenkt.<\/p>\n Wie ernst zu nehmen ist die mehrfache Versicherung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, ein Aufweichen der europ\u00e4ischen Regeln nicht zuzulassen? So beteuerte er: \u201eIch werde sicherstellen, dass das TTIP kein Unterbietungsabkommen wird.\u201c Von den kritischen Beobachtern warnen zumindest einige vor der Konzentration auf einzeln symboltr\u00e4chtige F\u00e4lle wie \u201eChlorh\u00fchnchen\u201c und \u201eHormonfleisch\u201c. So h\u00e4lt die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann De Guchts Beteuerungen durchaus f\u00fcr glaubhaft: \u201eDie Anti-TTIP-Bewegung man\u00f6vriert sich in eine Sackgasse, wenn sie weiterhin mit Schlagworten wie \u201aHormonfleisch\u2019 mobilisiert. Diese Ekel-Begriffe sind zwar publikumswirksam, k\u00f6nnten sich aber als Bumerang erweisen\u201c. Die EU-Kommission m\u00fcsse sich nur mit den Amerikanern einigen, dass Chlorh\u00fchnchen ausgeschlossen seien, und schon sei es spielend einfach, die Kritiker vorzuf\u00fchren und mundtot zu machen, schreibt Herrmann.[17] Sie bezieht sich dabei auf Aussagen von Corporate Europe Observatory, denen zufolge es durchaus sei k\u00f6nne, dass der endg\u00fcltige TTIP-Text keine unmittelbaren Zugest\u00e4ndnisse in Bezug auf das Gesundheitswesen oder Umweltrichtlinien enthalte. M\u00f6glich sei auch, dass sich die EU und die USA zun\u00e4chst auf Standards einigten, die wenig Verhandlungsaufwand erforderten, weil sie bereits recht \u00e4hnlich seien.<\/p>\n An diesem Argument k\u00f6nnte durchaus etwas dran sein. Da die \u00d6ffentlichkeit jedoch nicht \u00fcber den Inhalt und den Stand der Verhandlungen informiert wird, f\u00e4llt eine Beurteilung schwer. Hinzuweisen ist noch auf einen weiteren problematischen Aspekt: n\u00e4mlich der mitunter erweckte Anschein, dass die USA in s\u00e4mtlichen Bereichen die niedrigeren Standards h\u00e4tten. Dies gilt zum Beispiel nicht f\u00fcr die Bankenregulierung. Infolge der Finanzkrise w\u00fcrden derzeit in Amerika striktere Finanzmarktregeln als in Europa gelten, meint etwa Michael Kr\u00e4tke.[18] Auch ist daran zu erinnern, dass in Amerika aus durchaus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden Angst vor mit BSE verseuchtem Rindfleisch aus Europa besteht.<\/p>\n Demokratiedefizit: Verhandeln hinter verschlossenen T\u00fcren<\/strong><\/p>\n Gravierendster Kritikpunkt aus demokratiepolitischer Sicht ist, dass das, wor\u00fcber verhandelt wird, der \u00d6ffentlichkeit und selbst Parlamentariern und Regierungen von EU-L\u00e4ndern nicht bekannt bzw. einsehbar ist. Demgegen\u00fcber haben mehr als 600 Berater von transnationalen Konzernen Zugang zu wichtigen Dokumenten und k\u00f6nnen Vorschl\u00e4ge einbringen. Handelspolitik findet in Europa in einem weitgehend vordemokratischen Raum statt, stellt daher J\u00f6rgen Maier, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Forums Umwelt und Entwicklung, fest.[19] Seit dem Vertrag von Lissabon kann die EU-Kommission Freihandelsabkommen autonom aushandeln \u2013 also eine Institution, deren demokratische Legitimierung umstritten ist. Begr\u00fcndet wird die Geheimhaltung seitens der EU mit dem Verweis auf taktische Nachteile in den Verhandlungen.[20]<\/p>\n Aus diesen und weiteren Gr\u00fcnden ist die Kritik inzwischen so stark geworden, dass die EU-Kommission sich gen\u00f6tigt sah, auf diese einzugehen. Zumindest die Verhandlungen \u00fcber die Schiedsgerichte sind ausgesetzt. Ende M\u00e4rz begann ein dreimonatiges Konsultationsverfahren im Internet, in dem jeder EU-B\u00fcrger seine Kritik vortragen kann. Das wird jedoch als \u201ePseudo-R\u00fcckzug\u201c interpretiert.[21] Und konterkariert durch die klammheimliche Verabschiedung eines Gesetzes \u00fcber \u201eRahmenbedingungen f\u00fcr die Regelung der finanziellen Zust\u00e4ndigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten\u201c durch das Europaparlament kurz vor Ostern. Medienberichten zufolge soll damit ein zentraler Pfeiler von TTIP abgesegnet worden sein.[22] \u00dcberdies soll EU-Handelskommissar De Gucht vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine Klage gegen EU-Mitgliedsstaaten vorbereiten \u2013 in der Hoffnung, dass ausschlie\u00dflich die Kommission \u00fcber das Investitionsabkommen entscheiden darf.[23] Offensichtlich sitzt den europ\u00e4ischen Eliten der Schrecken \u00fcber das noch im Geheimeren ausgekl\u00fcngelten ACTA-Abkommen im Nacken. Im Fr\u00fchjahr 2012 war sehr pl\u00f6tzlich eine europ\u00e4ische Protestbewegung gegen dieses Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen entstanden \u2013 mit dem Resultat, dass es im Juli 2012 im Europaparlament mit gro\u00dfer Mehrheit durchfiel. Ebenso d\u00fcrfte das Beispiel des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) noch in Erinnerung sein. Nach Protesten, die zur Entstehung der globalisierungskritischen Bewegung f\u00fchrten, und des Widerstandes Frankreichs scheiterte dieses Vorhaben, die Rechte von Investoren zu st\u00e4rken, im Jahr 1998.<\/p>\n Im Dezember 2013 wurde wiederum vom Corporate Europe Observatory ein Papier der EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht,[24] das auf einen weiteren demokratiepolitisch bedenklichen Aspekt aufmerksam machte. Es h\u00f6rt auf die Namen \u201eregulatorische Kooperation\u201c bzw. \u201eregulatorischer Rat\u201c und \u201eliving agreement\u201c. Im Prinzip w\u00fcrde die Umsetzung auf eine Au\u00dfer-Kraftsetzung parlamentarischer Verfahren zugunsten gro\u00dfer Konzerne hinauslaufen. Auch die zun\u00e4chst denkbare Ausnahme von der Angleichung der Standards bei Fleisch k\u00f6nnte sich langfristig durch die Anwendung dieser Prinzipien als obsolet erweisen.<\/p>\n Worum geht es? Maier fasst das so zusammen: Die Kommission m\u00f6chte mit diesem Abkommen die Art und Weise grundlegend ver\u00e4ndern, \u201ewie in der EU Gesetze verabschiedet werden\u201c. Und weiter: \u201eLange bevor Parlamente Vorschl\u00e4ge zu Gesicht bek\u00e4men, will man k\u00fcnftig der US-Regierung und Unternehmen gro\u00dfz\u00fcgige Einflussm\u00f6glichkeiten gew\u00e4hren. Auf gut Deutsch: Die Kommission schl\u00e4gt den USA eine weitreichende Entmachtung gew\u00e4hlter Parlamente und der Zivilgesellschaft vor.\u201c[25]<\/p>\n Laut Corporate Observatory Europe bek\u00e4men die Verhandlungspartner mit der regulatorischen Kooperation eine M\u00f6glichkeit an die Hand, mit ihren unterschiedlichen Positionen langfristig besser umzugehen und Unternehmen mehr Einfluss zu gew\u00e4hren. Es k\u00f6nnte gut sein, so die Einsch\u00e4tzung der NGO, dass der finale TTIP-Text zun\u00e4chst keine Konzessionen in den Bereichen Gesundheit oder Umwelt enth\u00e4lt. Stattdessen k\u00f6nnte aber eine Klausel f\u00fcr die Zukunft enthalten sein, die den B\u00fcrgern sagt, dass Regulierung nicht euch, sondern in erster Linie die Gesch\u00e4ftswelt etwas angeht. Regulierende Kooperation, so hei\u00dft es weiter, sei ein Langzeitprojekt. Es ziele auf den Umgang mit Gegens\u00e4tzen, die nicht sofort am Verhandlungstisch gel\u00f6st werden konnten und die auch auf neue auftauchende Regulierungsversuche zielten. \u201eDie Idee ist, TTIP als \u201aliving agreement\u2019 zu gestalten, nicht beschr\u00e4nkt auf das, \u00fcber was sie sich zun\u00e4chst einigen k\u00f6nnen, sondern als einen kontinuierlichen Prozess einer tiefer reichenden Integration.\u201c[26]<\/p>\n Ulrike Herrmann fasst zusammen, dass das Abkommen also vorsehen w\u00fcrde, \u201edass bei jedem neuen Gesetz sehr fr\u00fchzeitig gepr\u00fcft werden muss, ob es einen \u201awesentlichen\u2019 Einfluss auf die Handelsbeziehungen h\u00e4tte. Derartige Klauseln w\u00fcrde es europ\u00e4ischen und amerikanischen Unternehmen erlauben, ihren Lobbyismus extrem auszuweiten, weil sie auf beiden Kontinenten st\u00e4ndig einbezogen werden m\u00fcssten.\u201c[27] Die eigentliche Gefahr best\u00fcnde also in der Etablierung undemokratischer Verfahren, die den Konzernen im Vergleich zu den Parlamenten mehr Macht einr\u00e4umen. Das zeigt sich auch in einem weiteren Punkt: den sogenannten Schiedsgerichten, die Investoren Schutz vor \u201eindirekten Enteignungen\u201c bzw. Profitausfall gew\u00e4hren sollen.<\/p>\n Investor-Staat-Klagerechte: Privatjustiz f\u00fcr Multis<\/strong><\/p>\n Die sogenannten Investor-Staat-Klagerechte geh\u00f6ren zu den am st\u00e4rksten kritisierten Aspekten bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Kritik wurde in Europa so stark, dass \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 EU-Handelskommissar Karel De Gucht gezwungen war, einen Schritt zur\u00fcckzuweichen und zun\u00e4chst eine Online-Anh\u00f6rung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Warum die Aufregung? Die nachteiligen Folgen des Investorenschutzes beschrieb ein kanadischer Regierungsbeamter f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des ebenfalls Investorenschutzklauseln beinhaltenden NAFTA-Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA wie folgt: \u201eBei beinahe jeder neuen umweltpolitischen Ma\u00dfnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Da ging es um chemische Reinigung, Medikamente, Pestizide, Patentrecht. Nahezu jede neue Initiative wurde ins Visier genommen, und die meisten haben nie das Licht der Welt erblickt.\u201c[28]<\/p>\n Das hei\u00dft, dass Konzerne gegen nationalstaatliche Regelungen \u2013 seien es umwelt-, sozial-, gesundheits- oder wirtschaftspolitische \u2013 klagen k\u00f6nnen, weil diese ihre Aussichten auf Gewinne verringern. Urspr\u00fcnglich wurden Investorenschutzbestimmungen in Vertr\u00e4gen zwischen Industriel\u00e4ndern und \u201eEntwicklungsl\u00e4ndern\u201c aufgenommen, weil bef\u00fcrchtet wurde, dass aufgrund von politischen Instabilit\u00e4ten Investitionen verloren gingen. Doch in den letzten Jahren haben sich die Investorenschutzbestimmungen von diesem Motiv entfernt. In den Vordergrund r\u00fcckte ein neues: der Schutz vor sogenannten indirekten Enteignungen. Damit kann jegliche staatliche Regulierung gemeint sein, die die Profite der global agierenden Konzerne schm\u00e4lern k\u00f6nnte \u2013 aber der Mehrheit der Bev\u00f6lkerungen zugute kommt. Zum Beispiel Mindestl\u00f6hne oder Umweltauflagen wie das derzeit diskutierte Verbot von Fracking, einer umstrittenen F\u00f6rderungsmethode von unkonventionellen Gasen und \u00d6len.[29]<\/p>\n Zurzeit gibt es ungef\u00e4hr 3000 Investitionsschutzabkommen, die Unternehmen Klagerechte einr\u00e4umen \u2013 und zwar vor einem weitgehend abgeschotteten und parallelen Rechtssystem. In der Regel laufen die Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten, die aus drei von den Streitparteien selbst ernannten Privatpersonen bestehen. Die zumeist hinter verschlossenen T\u00fcren gef\u00e4llten Schiedsspr\u00fcche lassen keine Revision zu \u2013 und sind bindend. Bis Ende 2012 gab es mindestens 514 Investor-Staat-Klagen. Doch die Dunkelziffer d\u00fcrfte h\u00f6her liegen, die Tendenz sei ansteigend, sch\u00e4tzt Pia Eberhardt.[30] 244 Verfahren seien abgeschlossen. Die Bilanz: \u201eEtwa 42 Prozent der Klagen gingen zugunsten des Staates aus, rund 31 Prozent wurden im Sinne des Investors entschieden. 27 Prozent wurden durch einen Vergleich beendet, dessen Einzelheiten vertraulich blieben.\u201c[31]<\/p>\n Ein prominentes Beispiel f\u00fcr eine Investor-Staat-Klage ist die des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung, weil diese als Reaktion auf den Atomreaktorunfall in Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. F\u00fcr Vattenfall ein Gesch\u00e4ftsausfall, f\u00fcr den es 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Ein weiteres Beispiel ist die Klage des kanadischen \u00d6l- und Gaskonzerns Lone Pine. Dieser prozessiert \u00fcber eine US-Tochter gegen die kanadische Regierung. Der Grund ist ein Fracking-Moratorium der Provinz Quebec, weil Umweltsch\u00e4den durch diese F\u00f6rderungstechnik bef\u00fcrchtet werden. Und ein letztes Exempel betrifft die Klage des franz\u00f6sischen Konzerns Veolia gegen die \u00e4gyptische Regierung, weil diese die L\u00f6hne an die Inflationsrate anpassen m\u00f6chte.<\/p>\n In den Jahren seit der Finanzkrise von 2008 zeichnet sich \u00fcberdies eine neue Tendenz ab. Gerade Staaten, die eine wirtschaftliche Krise durchleiden, sind von Investor-Staat-Klagen betroffen. Argentinien, das 2002 vor dem Bankrott stand, ist ein fr\u00fches Beispiel. Im Zuge der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise sind aber auch europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Griechenland und Zypern zunehmend Opfer von Investor-Staat-Klagen geworden, wie die Studie \u201eProfiting from Crisis\u201c erstmals zeigt.[32]<\/p>\n Pia Eberhardt und Peter Fuchs bewerten internationale Investitionsabkommen daher \u201eals Instrumente zur Durchsetzung transnationaler Kapitalinteressen gegen Regulierungen, Umverteilung und gegenhegemonialer Kr\u00e4fte.\u201c Sie lie\u00dfen sich als Teil des sogenannten neuen Konstitutionalismus verstehen \u2013 \u201ealso als politisch-rechtliche Strukturen, die den Neoliberalismus und bestehende Eigentumsverh\u00e4ltnisse durch die Einschr\u00e4nkung staatlicher Interventionen demokratischer Kontrollm\u00f6glichkeiten quasi konstitutionell absichern.\u201c[33] Und Michael Kr\u00e4tke urteilt: \u201eDe facto ist der Ruf nach \u00fcberstaatlichen Schiedsgerichten, in denen Wirtschaftsanw\u00e4lte statt Richtern das Sagen haben, ein Affront und eine Herausforderung der Souver\u00e4nit\u00e4t aller beteiligten Staaten. Gro\u00dfe Konzerne und Vereinigungen privater Gesch\u00e4ftemacher ma\u00dfen sich an, eine Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr ihre Privatinteressen zu verlangen, die es ihnen erlauben soll, gegen jede Regelung, jede Gesetzgebung eines Staates, die ihnen nicht passt, milliardenschwere Schadensersatzklagen anzustrengen.\u201c[34]<\/p>\n Inzwischen haben sich selbst Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland gegen die Investor-Staat-Klagerechte als Bestandteil der m\u00f6glichen Freihandelspartnerschaft ausgesprochen. Mit dem Verweis auf das Grundgesetz wurde dieser Schritt indes nicht begr\u00fcndet. Doch das w\u00e4re durchaus angebracht, wie manche Kritiker meinen, die den Investorenschutz als unvereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums erachten.<\/p>\n Der geostrategische Hintergrund: Angst vor China<\/strong><\/p>\n Wird das 21. das chinesische Jahrhundert, wie das 20. ein US-amerikanisches war? Der viel diskutierte Aufstieg Chinas sowie anderer sogenannter Schwellenl\u00e4nder zu hoch industrialisierten, exportorientierten Staaten ruft \u00c4ngste in den etablierten kapitalistischen Zentren wie Europa und den USA hervor. Auch die vor gut einem Jahr vorgelegte Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Lage der Welt im Jahr 2030 des US-amerikanischen National Intelligence Council (Nationaler Geheimdienstrat) sch\u00e4tzt realistisch ein, dass heutige Schwellenl\u00e4nder in Asien, Afrika und S\u00fcdamerika zusammen m\u00e4chtiger sein werden als der Westen. Wenige Jahre sp\u00e4ter k\u00f6nnte China allein die USA und die EU \u00fcberholt haben.<\/p>\n Aus diesem Grund wird das Streben nach einem transatlantischen Freihandelsabkommen auch als Versuch gedeutet, die Vormachtstellung der alten Zentren zu wahren. \u00c4u\u00dferungen von Hillary Clinton und des einflussreichen Geostrategen Zbigniew Brzezinski belegen das. Clinton sprach von einer \u201e\u00f6konomischen Nato\u201c. Und Brzezinski erhofft sich von der Handelsgemeinschaft \u201emehr Lebenskraft, mehr Sicherheit und einen st\u00e4rkeren Zusammenhalt im Westen\u201c.[35]<\/p>\n Die prognostizierten Folgen im Falle einer Realisierung der Investitionsgemeinschaft deuten in der Tat darauf hin, dass es den USA und der EU gelingen k\u00f6nnte, die \u201enachholenden\u201c Industriestaaten auf Distanz zu halten. Vor allem aber h\u00e4tten die wenig industrialisierten L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens unter den Folgen zu leiden. In der Zusammenfassung der Studie der Bertelsmann-Stiftung hei\u00dft es: \u201eWeitere Verlierer w\u00e4ren die Entwicklungsl\u00e4nder; vor allem in Afrika und Zentralasien.\u201c Der Grund? Die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU h\u00e4tten, so hei\u00dft es, zur Folge, dass diese Volkswirtschaften weniger G\u00fcter und Dienstleistungen aus dem Rest der Welt importieren w\u00fcrden. Es k\u00e4me dort zu einer Verringerung des realen Pro-Kopf-Einkommens. Wenngleich die Zahlen auch hier mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind, seien sie hier angef\u00fchrt: \u201eDas betr\u00e4fe vor allem traditionelle Handelspartner der USA wie Kanada (minus 9,5 Prozent) und Mexiko (minus 7,2 Prozent). Auch in Japan w\u00fcrde sich das langfristige Pro-Kopf-Einkommen um fast 6 Prozent vermindern.\u201c[36]<\/p>\n Das TTIP-Abkommen richtet sich in erster Linie gegen China.[37] Die \u00dcberlegung: Die alten kapitalistischen Zentren erbringen noch die H\u00e4lfte der globalen Wirtschaftsleistung. Im Falle des Erlasses einheitlicher Regeln und Standards \u201ew\u00fcrde das wahrscheinlich Chinas Bem\u00fchungen beenden, eigene autonome Standards zu setzen\u201c, meint der US-Experte Edward Alden vom Au\u00dfenpolitik-Institut Council on Foreign Relations.[38] Sven Hilbig von der NGO Brot f\u00fcr die Welt spricht von einem neuen handelspolitischen globalen Paradigma. Die USA und die EU w\u00fcrden in dem mit Abstand gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsblock der Welt Normen und Standards schaffen, \u201eum die Wettbewerbsvorteile, welche die USA und die EU in vielen Wirtschaftsbereichen genie\u00dfen, weiter auszubauen und abzusichern.\u201c[39]<\/p>\n Hinzu kommt, dass die USA parallel an einem anderen Wirtschaftsb\u00fcndnis mit \u00e4hnlicher Abk\u00fcrzung arbeiten: TPP (Trans-Pacific Partnership) soll eine Freihandelszone f\u00fcr den pazifischen Raum werden, die zw\u00f6lf Staaten einschlie\u00dft, darunter Japan, die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt. China ist nicht Teil dieser Bestrebungen. Es f\u00e4llt auf, dass die USA in den Verhandlungen auf klare Regeln f\u00fcr Staatsbetriebe dr\u00e4ngen, obwohl diese in den meisten TPP-Staaten keine gro\u00dfe Rolle spielen. \u00bbZiel ist, Regeln zu schaffen, die China Fesseln anlegen, wenn es am Ende feststellt, auch beitreten zu m\u00fcssen\u00ab, erl\u00e4utert Alden.[40] Wer auch immer sich im Ringen um die geostrategische Vormachtstellung wird durchsetzen k\u00f6nnen, Verlierer werden vermutlich die \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c des globalen S\u00fcdens sein. Hilbig res\u00fcmiert: \u201eDas TTIP birgt die Gefahr, die in der Vergangenheit gemachten Fortschritte in den Nord-S\u00fcd-Beziehungen zu unterminieren und m\u00f6glicherweise neue Konfrontationen zu provozieren, anstatt zur L\u00f6sung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel sowie einer fairen und gerechten Verteilung von Rohstoffen und anderer nat\u00fcrlicher G\u00fcter f\u00fcr diese und kommende Generationen beizutragen.\u201c[41]<\/p>\n Fazit: Klassenprojekt einer transatlantischen Elite<\/strong><\/p>\n In den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits internationale Liberalisierungs- und Deregulierungsvorst\u00f6\u00dfe. Manche scheiterten: Kaum hatten indes Protestbewegungen einen Kopf der neoliberalen Globalisierung in Gestalt von MAI oder ACTA abgeschlagen, wuchs ein neuer nach. Derzeit hei\u00dft der Kopf TTIP oder TAFTA. Sollte auch dieser Versuch infolge von Protesten von Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, von umweltpolitischen und globalisierungskritischen Bewegungen scheitern \u2013 es ist bereits ein neues Vertragswerk im Entstehen begriffen: TISA (Trade In Services Agreement).[42] Nach einem Scheitern der TTIP-Verhandlungen sieht es trotz NSA-Aff\u00e4re und immer st\u00e4rker werdender Kritik derzeit (noch) nicht aus. Eine Verz\u00f6gerung ist aber durchaus wahrscheinlich.<\/p>\n Wie dem auch sei, die erste Schlacht um das TTIP k\u00f6nnte bereits verloren sein. Denn es gibt ein weiteres Vertragswerk, das die negativen Auswirkungen des TTIP-Pakts schon vorwegnehmen k\u00f6nnte: n\u00e4mlich CETA, das europ\u00e4isch-kanadisches Handelsabkommen. \u201eDenn\u201c, so schreibt Kr\u00e4tke, \u201edie Verhandlungen zwischen der EU und Kanada um ein ganz \u00e4hnliches Abkommen namens CETA sind bereits abgeschlossen.\u201c Und \u00fcber ihre kanadischen Standorte und T\u00f6chter k\u00f6nnten die US-Konzerne jederzeit zu gleichen Bedingungen auf den europ\u00e4ischen Markt vordringen wie kanadische Unternehmen \u2013 umgekehrt w\u00fcrde das schon erheblich schwieriger sein. \u201eEigentlich br\u00e4uchten die Amerikaner TAFTA dann gar nicht mehr\u201c, meint Kr\u00e4tke.<\/p>\n Insofern k\u00f6nnte sich die derzeitige Fokussierung von \u201ezivilgesellschaftlichen\u201c Akteuren und Nichtregierungsorganisationen auf TTIP als problematisch erweisen. Freilich bleiben Kritik und der Widerstand gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen wichtig, doch sie m\u00fcssten st\u00e4rker erg\u00e4nzt werden durch eine ebenso fundierte Kritik jeglicher Freihandels-, Liberalisierungs- und Deregulierungsbem\u00fchungen sowie der Implementierung von Investor-Staat-Klagerechten. Denn eines, um auf die Eingangsfrage zur\u00fcckzukommen, steht fest: Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten MAI- und ACTA-Abkommen steht zu bef\u00fcrchten, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in der Tat ein weiterer Versuch ist, die Herrschaft der m\u00e4chtigsten Kapitalgruppen \u00fcber den Gro\u00dfteil der Welt zu zementieren und juristisch abzusichern \u2013 mit der Absicht, die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n [1] Vgl. Serge Halimi, Transatlantische Falle, in: Le Monde diplomatique, M\u00e4rz 2014, S. 23. Halimi bezieht sich auf den \u00d6konomen Jean-Luc Gr\u00e9au: \u201eSo wurde 1988 in dem Bericht \u201aEuropa 1992 \u2013 Die gro\u00dfe Herausforderung\u2019 angek\u00fcndigt, wir w\u00fcrden dank des Binnenmarkts f\u00fcnf bis sechs Millionen Arbeitspl\u00e4tze gewinnen. \u201aTats\u00e4chlich\u2018, so Gr\u00e9au, \u201atrat in Europa nach dessen Durchsetzung eine Rezession ein, die drei bis vier Millionen Stellen kostete.\u2018\u201c Vgl. zu den Jobverlusten durch NAFTA: Seattle to Brussels Network, A Brave New Transatlantic Partnership. The proposes EU-USA Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP\/TAFTA) and its socio-economic & environmental consequences, Br\u00fcssel 2013, S. 9.<\/p>\n [2] Vgl. Harald Klimenta\/Andreas Fisahn u.a., Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne B\u00fcrgerbeteiligung \u2013 das TTIP, Hamburg 2014, S. 38f. (=AttacBasisTexte 45).<\/p>\n [3] Seattle to Brussels Network, a.a.O., S. 27.<\/p>\n [4] Lori Wallach, TAFTA \u2013 die gro\u00dfe Unterwerfung, in: Le Monde diplomatique, November 2013.<\/p>\n [5] Vgl. Christine Wicht, Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters, in: NachDenkSeiten, 10.2.2014.<\/p>\n [6] http:\/\/corporateeurope.org\/trade\/2013\/06\/who-scripting-eu-us-trade-deal<\/p>\n [7] http:\/\/corporateeurope.org\/trade\/2013\/09\/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists<\/p>\n [8] Vgl. Ha-Joon Chang, Bad Samaritans. The guilty secrets of rich nations & the threat to global prosperity, London 2007; Erik S. Reinert, How rich countries got rich \u2026 and why poor countries stay poor, London 2007.<\/p>\n [9] Auch wenn der Wachstumsgedanke an sich zu hinterfragen ist, wird dieses Problem an dieser Stelle nicht diskutiert.<\/p>\n [10] Harald Klimenta, in: ders.\/Fisahn, a.a.O., S. 38.<\/p>\n [11] Stefan Beck\/Christoph Scherrer, Die gro\u00dfe Fehlkalkulation, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung 02\/Februar 2014.<\/p>\n [12] Vgl. Gabriel Felbermayr u.a., Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Studie im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, M\u00fcnchen 2013, S. 9.<\/p>\n [13] Harald Klimenta, a.a.O., S. 39.<\/p>\n [14] Sabine Stephan\/Jonas L\u00f6bbing, Au\u00dfenhandel der EU27. Eine regionale und sektorale Analyse, in: IMK-Report Nr. 83, Juni 2013, S. 14; Jan Behringer\/Nikolaus Kowall, Au\u00dfenhandel der USA. Eine regionale und sektorale Analyse, in: imk-Report Nr. 85, Juli 2013, S. 17.<\/p>\n [15] Deutscher Bundestag, Drucksache 18\/1093, Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen stoppen, 8.4.2014.<\/p>\n [16] IG Metall Vorstand, Wirtschaftspolitische Informationen: Wachstum und Wohlstand durch Liberalisierung? Nr. 03\/August 2013, S. 9.<\/p>\n [17] Ulrike Herrmann, Freihandel \u2013 Projekt der M\u00e4chtigen. TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen, Br\u00fcssel 2014, S. 17.<\/p>\n [18] Michael Kr\u00e4tke, TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 1\/2014, S. 5-9, hier S. 6.<\/p>\n [19] J\u00fcrgen Maier, Die Entmachtung der Parlamente, in: Publik Forum Dossier \u201eDer Beutezug. Freihandelsabkommen EU-USA: Die geheimen Pl\u00e4ne und die Folgen\u201c, S. 10f.<\/p>\n [20] Ulrike Herrmann interpretiert dies so: \u201eIndem die EU-Kommission zwischen den Zeilen zugibt, dass es sich beim Freihandel nicht um eine Win-Win-Situation handelt, liefert sie den besten Grund, warum man das Abkommen nicht abschlie\u00dfen sollte.\u201c Herrmann, a.a.O., S 14.<\/p>\n [21] Vgl. kritisch: Pia Eberhardt, Der Pseudo-R\u00fcckzug der Kommission, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung 02\/Februar 2014.<\/p>\n [22] Vgl. Investorenschutz durch die Hintert\u00fcr. Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab, in: taz, 17.4.2014; Streit um Investitionsschutz, in: S\u00fcddeutsche Zeitung, 22.4.2014.<\/p>\n [23] Vgl. Angst vor den Turboschweinen, in: S\u00fcddeutsche Zeitung, 29.4.2014, S. 17.<\/p>\n [24] http:\/\/corporateeurope.org\/trade\/2013\/12\/regulation-none-our-business<\/p>\n [25] Maier, a.a.O.<\/p>\n [26] http:\/\/corporateeurope.org\/trade\/2013\/12\/regulation-none-our-business<\/p>\n [27] Herrmann, a.a.O., S. 17.<\/p>\n [28] Pia Eberhard\/Peter Fuchs, in: Klimenta\/Fisahn, S. 68.<\/p>\n [29] Vgl. Seattle to Brussels Network, a.a.O., S. 12.<\/p>\n [30] Pia Eberhardt, Ein transatlantische Verfassung der Konzerne, in: Ska Keller (Hrsg.), Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik, Br\u00fcssel 2013, S. 17-24.<\/p>\n [31] Herrmann, a.a.O., S. 19. . Vgl. zur j\u00fcngsten Entwicklung auch UNCTAD (Hrsg.): Recent Developments in Investor-State-Dispute Settlement (ISDS), Genf 2014.<\/p>\n [32] Transnational Institute and Corporate Europe Observatory (Hrsg.), Profiting from Crisis. How corporations and lawyers are scavenging profits from Europe\u2019s crisis countries, Br\u00fcssel 2014.<\/p>\n [33] Pia Eberhardt\/Peter Fuchs in: Klimenta\/Fisahn, a.a.O., S. 72.<\/p>\n [34] Kr\u00e4tke, a.a.O., S. 7.<\/p>\n [35] Zit. nach: Angst vor dem Machtverlust: Warum die USA in TTIP die Rettung sehen, in: dpa, 13.02.2014.<\/p>\n [36] http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_116768.htm<\/p>\n [37] Vgl. auch Vasilis Trigkas: The strategic implications of TAFTA\/TTIP: Will it engage or contain China?, in: Daniel Cardoso u.a. (Hrsg.): The Transatlantic Colossus. Global Contributions to broaden the debate on the EU-US Free Trade Agreement, Berlin 2013, S. 54-58.<\/p>\n [38] Angst vor dem Machtverlust, a.a.O.<\/p>\n [39] Sven Hilbig, in: Klimenta\/Fisahn, a.a.O., S. 91.<\/p>\n [40] Zit. nach: Angst vor dem Machtverlust, a.a.O.<\/p>\n [41] Sven Hilbig, in: Klimenta\/Fisahn, S. 97.<\/p>\n [42] https:\/\/www.piratenpartei.de\/2014\/03\/27\/diesmal-heisst-es-tisa\/<\/p>\n aus: Z.Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 98, Juni 2014<\/a>, S. 18-30<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Versprechen \u2013 und damit die Legitimation in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 ist immer \u00e4hnlich: Liberalisierungsvorst\u00f6\u00dfe in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begr\u00fcndungen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen … Weiterlesen