Soft Power auf europ\u00e4isch – das geht so: Man gr\u00fcnde eine Stiftung, finanziere sie mit Geldern aus den Haushalten der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und der Schweiz, siedele sie in Br\u00fcssel an, wo sie zwar in Reichweite der EU-Kommission, aber juristisch belgischem Privatrecht unterworfen ist. Dann verteile man Gelder an Initiativen und Nichtregierungsorganisationen in benachbarten, nicht der EU angeh\u00f6rigen Staaten. Nat\u00fcrlich nur an solche, die f\u00fcr die europ\u00e4ischen Werte wie Demokratie und Freiheit einstehen und sich in ihren Zivilgesellschaften (nach Antonio Gramsci \u00fcbrigens nicht ein Wert an sich, sondern ein analytische Kategorie, die die Stabilit\u00e4t von Herrschaft mittels Konsens beschreibt) daf\u00fcr stark machen.<\/p>\n
Genau so geschah es vor zwei Jahren, als die EU den Europ\u00e4ischen Demokratiefonds (EED) nach mehrj\u00e4hriger Vorlaufzeit aus der Taufe hob. Leitlinie ist laut Eigenaussage die Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher, humanit\u00e4rer und politischer Akteure in an die EU angrenzenden L\u00e4ndern. Die Stiftung kann dabei auf eine Menge Geld zur\u00fcckgreifen. Zwischen 16 und 26 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verf\u00fcgung. Auffallend ist, dass mit Abstand die meisten Initiativen in der Ukraine gef\u00f6rdert werden – jenes Land, das sich derzeit in einem B\u00fcrgerkrieg befindet, an dem EU wie Russland mit ihrer Einflussnahme nicht unschuldig sind. Das Kerngesch\u00e4ft der Stiftung sieht so aus: Sie entscheidet \u00fcber Antr\u00e4ge, die Initiativen bequem auf der Website auf finanzielle Unterst\u00fctzung stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wie man die F\u00f6rderung von zivilgesellschaftlichen Projekten bewertet, h\u00e4ngt vom Einzelfall und der Perspektive ab. Der EED meint, Demokraten und Menschenrechtler zu f\u00f6rdern; man kann diese T\u00e4tigkeiten aber auch als Subversion bezeichnen. Man stelle sich vor, die russische Regierung w\u00fcrde Initiativen in Europa mit Geldern versorgen, die die russischen Werte f\u00f6rdern. Hinzukommt, dass gerade in politischen Umbruchphasen nicht zu erkennen ist, ob die vom EED gef\u00f6rderten Kr\u00e4fte sich \u00bbzu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen\u00ab. Dass dies zwangsl\u00e4ufig passiert, bef\u00fcrchtet sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung ber\u00e4t.<\/p>\n
Erkl\u00e4rtes Vorbild des EED ist \u00fcbrigens die 1983 in den USA gegr\u00fcndete Stiftung National Endowment for Democracy. F\u00fcr Kritiker verbirgt sich hinter dieser Stiftung lediglich ein elegantes Mittel zur F\u00f6rderung von politischen Kr\u00e4ften in anderen L\u00e4ndern, die bessere Investitionen f\u00fcr US-amerikanische Konzerne anstreben. Die wirtschaftlichen Freiheiten f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne d\u00fcrften auch der eigentliche Beweggrund hinter dem Demokratie- und Freiheits-Pathos des EED sein. Damit ist der Demokratiefonds eines der Instrumente der Soft Power, die der europapolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Manuel Sarrazin, als Instrument auch konfrontativ gegen Russland einsetzen m\u00f6chte. Da ist es nur logisch, dass er j\u00fcngst eine St\u00e4rkung des EED forderte.<\/p>\n
aus: neues deutschland<\/a>, 13.6.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Soft Power auf europ\u00e4isch – das geht so: Man gr\u00fcnde eine Stiftung, finanziere sie mit Geldern aus den Haushalten der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und der Schweiz, siedele sie in Br\u00fcssel an, wo sie zwar in Reichweite der EU-Kommission, aber juristisch belgischem Privatrecht … Weiterlesen