{"id":947,"date":"2015-10-13T17:45:57","date_gmt":"2015-10-13T15:45:57","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=947"},"modified":"2015-11-19T21:27:33","modified_gmt":"2015-11-19T20:27:33","slug":"der-carl-schmitt-der-berliner-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=947","title":{"rendered":"Der Carl Schmitt der Berliner Republik"},"content":{"rendered":"<h2>Der Politologe Herfried M\u00fcnkler wirbt erneut f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze und eine echte geopolitische Strategie des \u00bbWestens\u00ab<\/h2>\n<p>Joachim Gauck hat es begriffen, Frank-Walter Steinmeier hat es verstanden und auch Ursula von der Leyen. Sie alle fordern offen, dass Deutschland mehr Einfluss, mehr Verantwortung in der Politik \u00fcbernehmen m\u00fcsse, mehr Milit\u00e4reins\u00e4tze im Ausland inbegriffen. Doch die deutschen Intellektuellen hinken ihrer politischen F\u00fchrung hinterher &#8211; und mit ihr die deutsche Bev\u00f6lkerung. So sieht es zumindest der einflussreiche Berliner Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler. <!--more--><\/p>\n<p>Als Intellektueller der besonderen Art will er seiner Zunft vorausgehen. In der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00ab (FAZ) pl\u00e4dierte er daher im August f\u00fcr eine deutsche Vormachtstellung in Europa. Denn: \u00bbScheitert Deutschland an den Aufgaben der europ\u00e4ischen Zentralmacht, dann scheitert Europa.\u00ab Titel des Gastbeitrages: \u00bbWir sind der Hegemon\u00ab.<\/p>\n<p>Den Mumm, das mit einem Ausrufezeichen zu versehen, hatte M\u00fcnkler oder die Redaktion des Zentralorgans jener Klasse, die von der \u00f6konomischen Vormachtstellung Deutschlands am meisten profitiert, noch nicht. Die Frankfurter Redakteure nahmen sogar eine Erwiderung von Wolfgang Ischinger ins Blatt. Dieser ist Leiter der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, die von der Friedensbewegung als Kriegskonferenz kritisiert wird. Ischinger widersprach M\u00fcnklers Gro\u00dfmachtrhetorik und mahnte eine St\u00e4rkung der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik an. Ein bemerkenswerter Vorgang.<\/p>\n<p>Der 64-j\u00e4hrige Herfried M\u00fcnkler begann 2002 mit seinem Buch \u00bbDie neuen Kriege\u00ab, die Debatte \u00fcber die internationale Sicherheitspolitik auch jenseits der Uni-H\u00f6rs\u00e4le mitzubestimmen. Seitdem hat er sich zu einer Art Vordenker eines neuen geopolitischen Diskurses in Deutschland gemausert, der immer unverhohlener einer Renaissance jenes Denkens das Wort redet, das von Karl Haushofer Anfang des 20. Jahrhunderts gepr\u00e4gt wurde. In der damaligen Ausgestaltung bestand es darin, den Begriff Lebensraum aus der Biologie zu \u00fcbernehmen und ihn auf die machtpolitischen Beziehungen zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten zu \u00fcbertragen.<\/p>\n<p>Haushofer war ein guter Freund von Rudolf He\u00df und lernte \u00fcber diesen auch Adolf Hitler kennen. Im Ausland galt er daher als Vordenker von Hitlers Kriegszielen. Das wei\u00df nat\u00fcrlich auch das ehemalige Jungsozialisten-Mitglied Herfried M\u00fcnkler. In seinem neuen Buch \u00bbKriegssplitter\u00ab weist er geopolitischen Theorien eine Teilschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu und stellt fest: \u00bbGeopolitisches Denken ist folgenreich, und mitunter ist es auch gef\u00e4hrlich\u00ab.<\/p>\n<p>Das Denken, das gef\u00e4hrlich werden kann, ist dennoch M\u00fcnklers Lieblingsangelegenheit. Das zeigt sich insbesondere in seinem 2007 erschienenen Buch \u00bbImperien. Die Logik der Weltherrschaft.\u00ab \u00dcber diese \u00bbimperiale Kampfschrift\u00ab schrieb der Politikwissenschaftler Raul Zelik in der Zeitschrift \u00bbProkla\u00ab res\u00fcmierend: \u00bbKalk\u00fcle imperialer Politik sollen rehabilitiert und von einer neokantianischen, linken oder antikolonialen Kritik errichtete \u203aTabus\u2039 durchbrochen werden.\u00ab Zelik sieht in M\u00fcnklers Arbeiten zur Sicherheits-, Ordnungs- und Raumpolitik mitunter sogar eine modernisierte Berliner-Republik-Variante des Projekts von Carl Schmitt, dem umstrittenen Staatsrechtler und Kronjuristen des Dritten Reiches.<\/p>\n<p>Immer wiederkehrendes Argument des \u00bbwandelnden Ein-Mann-Think-Tank\u00ab M\u00fcnkler (\u00bbDie Zeit\u00ab) ist, dass die Staatsgewalt von Imperien eine ordnungsstiftende und pazifizierende Funktion hat. Er \u00fcbersieht dabei allerdings, dass die schlimmste kriegerische Gewalt von gro\u00dfen Imperien des \u00bbWestens\u00ab ausging und ausgeht. Der Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands ist da nur das herausragende Beispiel.<\/p>\n<p>M\u00fcnkler ist ein Vielschreiber. Im Fr\u00fchjahr legte er mit \u00bbMacht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa\u00ab die Buchform seines FAZ-Artikels vor. Man kann diese Schrift mit einer Formulierung des Historikers Hans-Ulrich Wehler aus dem Historikerstreit den j\u00fcngsten Beitrag zum \u00bbMittellagen-Palaver\u00ab nennen. Bereits Ende der 1980er Jahre hatten Konservative versucht, mit dem Verweis auf Deutschlands Lage mitten in Europa aus dem Schatten der deutschen Geschichte zu treten. M\u00fcnklers E-Book \u00bbRaum im 21. Jahrhundert\u00ab, ebenfalls 2015 erschienen, k\u00f6nnte man mit einer Formulierung von J\u00fcrgen Habermas aus dem Historikerstreit als \u00bbgeopolitischen Tamtam\u00ab bezeichnen.<\/p>\n<p>In \u00bbKriegssplitter\u00ab finden sich somit nicht wirklich neue Gedanken und Themen. \u00dcber den Ersten Weltkrieg, Thema des ersten Kapitels, hat der Politologe 2013 fast 1000 Seiten vorgelegt. Die Kernthese &#8211; die Infragestellung der Hauptschuldthese Deutschlands &#8211; fasste er indes in einem Interview mit der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab zusammen: \u00bbEs l\u00e4sst sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen.\u00ab Postheroische Gesellschaften &#8211; auch das findet man in anderen B\u00fcchern von M\u00fcnkler. Interessant im Kapitel \u00fcber die Neuen Kriege ist nur, dass er &#8211; wenig \u00fcberzeugend &#8211; auf Kritik an seinen Thesen eingeht. Und \u00fcber Geopolitik und Raumvorstellungen hat M\u00fcnkler ebenfalls bereits mehrmals geschrieben.<\/p>\n<p>\u00bbKriegssplitter\u00ab ist aber nicht nur eine Art \u00bbBest of\u00ab, es zeigt beispielhaft, wie subtil der trotz mehrerer Rufe von anderen Universit\u00e4ten in Berlin Gebliebene &#8211; \u00bbEs gibt nichts Spannenderes f\u00fcr einen Politikwissenschaftler, als in Schrittn\u00e4he von Ministerien zu arbeiten\u00ab &#8211; argumentiert. Obwohl er einseitig Russland f\u00fcr die Eskalation der Ukraine-Krise verantwortlich macht, ist er daf\u00fcr, mit Russland gemeinsam \u00fcber eine Beilegung dieses und anderer Konflikte zu reden. Obgleich er um die Gef\u00e4hrlichkeit der Geopolitik wei\u00df, pl\u00e4diert M\u00fcnkler f\u00fcr geopolitische Missionen. Die \u00bbkolonial-imperialen Interventionen\u00ab der USA in Afghanistan und Irak gingen ihm jedoch etwas zu weit. Stattdessen m\u00fcsse sich das europ\u00e4ische oder US-amerikanische Einwirken nach \u00bbdem Scheitern des amerikanischen Prosperit\u00e4tsprojekts im Irak\u00ab (!) \u00bbauf Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken, die sich eher an der Aufrechterhaltung des Status quo als an dessen perspektivischer Ver\u00e4nderung orientieren.\u00ab Immerhin.<\/p>\n<p>Doch das hei\u00dft nicht, dass M\u00fcnkler keine kriegerischen Eins\u00e4tze bef\u00fcrwortet, er nennt sie nur lieber \u00bbhumanit\u00e4re Interventionen\u00ab. Diese sollten wieder aufgenommen werden, um Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu verhindern oder zu verringern, schreibt er. Es spricht B\u00e4nde, dass er meint, festzuhalten zu m\u00fcssen: \u00bbWohlgemerkt: Die Interventionen richten sich nicht gegen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me selbst, sondern gegen die Ursachen, die sie in Gang setzen.\u00ab F\u00fcr den Erfolg solcher \u00bbpazifizierender Interventionen\u00ab werde ausschlaggebend sein, dass sie beginnen, bevor sich ein B\u00fcrgerkrieg in die Strukturen der Gesellschaft hineingefressen habe.<\/p>\n<p>H\u00e4tte man Assad schon vor Jahren aus seinem Pr\u00e4sidentenpalast bomben sollen? Welche Ursachen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me M\u00fcnkler im Sinn hat, bleibt bedauerlicherweise sein Geheimnis. Die tats\u00e4chlichen k\u00f6nnen es nicht sein. Denn diese sind nur allzu oft in eben jener Politik der westlichen Interventionen und Kriege zu suchen, die M\u00fcnkler als Schl\u00fcssel zur Stabilisierung anbietet &#8211; vom sozialen Elend des globalen Kapitalismus zu schweigen.<\/p>\n<p>Somit ist auch M\u00fcnklers j\u00fcngstes Werk ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine milit\u00e4rische Machtpolitik Deutschlands, die sich des Vehikels der EU bedient, und f\u00fcr den endg\u00fcltigen Abschied von der \u00bbKultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung\u00ab. M\u00fcnkler, der auch Mitglied im Beirat der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik ist, steht der Macht, die aus den Gewehrl\u00e4ufen kommt, n\u00e4her denn je, hei\u00dft es treffend in der Zeitschrift \u00bbkonkret\u00ab. W\u00e4hrend des Historikerstreits gab es noch massive Gegenwehr gegen die Vorst\u00f6\u00dfe der Wiederbelebung des geopolitischen Denkens durch Rechtskonservative. Heute st\u00f6\u00dft der Professor, der auch gern gesehener Talkshowgast ist, mit \u00e4hnlichen These kaum auf Widerspruch. Das sagt viel aus \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Zeitgeist in Deutschland.<\/p>\n<p><em>Herfried M\u00fcnkler: Kriegssplitter. Die Evolution der Gewalt im 20. und 21. Jahrhundert. Rowohlt Berlin. 396 S., geb., 24,95 \u20ac.<\/em><\/p>\n<p>aus: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/987281.der-carl-schmitt-der-berliner-republik.html?sstr=Speckmann\">neues deutschland<\/a>, 10.10.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Politologe Herfried M\u00fcnkler wirbt erneut f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze und eine echte geopolitische Strategie des \u00bbWestens\u00ab Joachim Gauck hat es begriffen, Frank-Walter Steinmeier hat es verstanden und auch Ursula von der Leyen. 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