Durch zahlreiche empirische Belege ist bewiesen: Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Das scheint nun auch auf den B\u00fcrgerkrieg in Libyen und die sich anbahnende milit\u00e4rische Intervention von NATO-Staaten zuzutreffen. Die FAZ schreibt: \u00bbDoch die Lage k\u00f6nnte sich schnell \u00e4ndern, sollte etwa die Welt\u00f6ffentlichkeit durch einen besonders blutigen Angriff der Streitkr\u00e4fte Gaddafis auf die Zivilbev\u00f6lkerung ersch\u00fcttert werden. Ranghohe Diplomaten verweisen auf den \u203aeinmaligen emotionalen Augenblick\u2039, den der libysche Botschafter bei den vereinten Nationen mit seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr Sanktionen gegen Gaddafi erzeugte. Daraufhin hab der Sicherheitsrat das Ansinnen einstimmig unterst\u00fctzt.\u00ab (FAZ 10.3.2011)<\/p>\n
In der Tat: Der einmalige emotionale Augenblick will genutzt sein, um die Zustimmung in Politik und Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Kriege zu erhalten. Und ergibt sich dieser Augenblick nicht von alleine, so hilft man etwas nach. So war es 1990, als eine kuwaitische Krankenschwester vor dem Arbeitskreis f\u00fcr Menschenrechte im US-Kongress auftrat und davon berichtete, dass irakische Soldaten bei ihrem Einmarsch in Kuwait in Krankenh\u00e4usern Babys t\u00f6teten. Ein Ereignis, von dem die Medien nicht m\u00fcde wurden zu berichten und welches von Bush Senior zur moralischen Legitimierung des Krieges gegen den Irak benutzt wurde. Ein Jahr sp\u00e4ter kam heraus, dass dies eine Inszenierung einer Werbeagentur war. Freilich schenkten die Medien dieser Meldung nur geringe Aufmerksamkeit.<\/p>\n
\u00c4hnlich verhielt es sich im Januar 1999, als der US-amerikanische Leiter der Beobachter-Mission im Kosovo, William Walker, meinte, in der Ortschaft Racak ein Massaker von serbischen Sicherheitskr\u00e4ften an Kosovo-Albanern pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Das war der Startschuss f\u00fcr die erpresserischen Verhandlungsrunden in Rambouillet, deren Schlusspunkt der Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien mit seinen zahlreichen Opfern war; euphemistisch Kollateralsch\u00e4den genannt. Wenig sp\u00e4ter wurde bekannt, dass das so gennannte Massaker von Racak nichts anderes als eine schlechte, im Sinne der NATO jedoch wirkungsvolle Inszenierung war.<\/p>\n
Und vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der ehemalige irakische Chemie-Ingenieur namens Curveball, dessen Aussagen 2003 ma\u00dfgeblich zur Begr\u00fcndung des Krieges gegen Saddam Hussein beitrugen, nicht nur nichts als L\u00fcgen waren \u2013 das hat sogar ein Ausschuss des US-Senats bereits 2004 festgestellt \u2013 , sondern er bis 2008 vom BND \u00fcber eine M\u00fcnchener Marketing-Agentur monatlich ein Nettogehalt von 3000 Euro bezog. Mittlerweile hat Curveball sogar zugegeben, alles frei erfunden zu haben. Nebenbei: Die Aff\u00e4re wirft ein bezeichnendes Licht auf die damalige SPD-Gr\u00fcnen-Regierung, die sich r\u00fchmt, nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt gewesen zu sein. Die Aufdeckung der Curveball-Aff\u00e4re versteckten die deutschen Medien wiederum schamhaft in ihren Seitenspalten. Derartige Beispiele lie\u00dfen sich fortsetzen.<\/p>\n
Ob der \u00bbeinmalige emotionale Augenblick\u00ab in Falle Libyens bald eintritt, h\u00e4ngt nicht so sehr von den konkreten Ereignissen im libyschen B\u00fcrgerkrieg ab, sondern von der Bereitschaft der westlich kapitalistischen Staaten, in diesen zu intervenieren. Frankreich und Gro\u00dfbritannien treiben die Einrichtung einer Flugverbotszone, die der erste Schritt in eine milit\u00e4rische Eskalation ist, derzeit voran. Dies wird begr\u00fcndet mit Luftangriffen Gaddafis auf Zivilisten sowie der Aufst\u00e4ndischen. Bewiesen ist jedoch mitnichten, dass es Luftangriffe auf Zivilisten bislang \u00fcberhaupt gegeben hat. Entsprechende Berichte werden nicht nur von russischen Medien in Zweifel gezogen, sondern auch von den letzten EU-Botschaftern in Tripolis sowie vom US-Verteidigungsminister Robert Gates.<\/p>\n
Wie es mit der Bereitschaft zum milit\u00e4rischen Eingreifen der NATO-Staaten derzeit konkret aussieht, ist schwer zu sagen. Einerseits laufen die Vorbereitungen: Schon gibt es Meldungen, dass auf Kreta Spezialeinheiten aus NATO-Staaten, inklusive Deutschlands, angekommen seien und augenscheinlich gibt es Truppenkonzentrationen vor der libyschen K\u00fcste. Andererseits k\u00f6nnen die USA und ihre Verb\u00fcndeten angesichts der verheerenden Bilanz in Sachen Afghanistan und Irak nicht davon ausgehen, dass es diesmal besser laufen wird.<\/p>\n
Im Gegenteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass Gaddafis Rhetorik eines antiimperialistischen Befreiungskampfes in weiten Teilen nicht nur der libyschen Bev\u00f6lkerung, sondern in ganz Arabien auf Resonanz sto\u00dfen wird, scheint nicht unbegr\u00fcndet zu sein. Hinzu kommt, dass nicht sicher ist, auf wessen Seiten man dort in den B\u00fcrgerkrieg interveniert. Die Aufst\u00e4ndischen bestehen \u00fcberwiegend aus ehemaligen Gefolgsleuten Gaddafis. Was sie wollen, wof\u00fcr sie stehen, ist nicht klar. Es k\u00f6nnte also durchaus sein, dass sich die Verb\u00fcndeten als radikale Islamisten entpuppen, auf diese Gefahr haben auch schon amerikanische Think Tanks hingewiesen.<\/p>\n
Die FAZ gibt des Weiteren zu bedenken, dass die Abh\u00e4ngigkeit des Westens vom libyschen Erd\u00f6l nicht so gro\u00df sei und der derzeitige Verlust durch die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der saudi-arabischen F\u00f6rderquote kompensiert werden k\u00f6nne. Der FAZ-Kommentator macht ein Eingreifen des Westens insofern von \u2013 in seinen Worten \u2013 der tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdung \u00bbunserer Sicherheit und unseres Wohlstands\u00ab abh\u00e4ngig, also von der Aufrechterhaltung der neo-kolonialen Welthandelsbedingungen.<\/p>\n
Linke, Kritiker und die Friedensbewegung, die eine milit\u00e4rische Intervention ablehnen, die stets mit humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden bem\u00e4ntelt wird, geraten somit erneut in das Dilemma, sich mit dem Vorwurf konfrontiert zu sehen, implizit eine Pro-Gaddafi-Position einzunehmen. Im Falle Libyens mag auch eine Rolle spiele, dass manche noch der antiimperialistischen Praxis und in gewisser Weise durchaus fortschrittlichen Politik Gaddafis zu Zeiten der Systemkonfrontation nachtrauern. Doch ernstlich gibt es in der Tat keinen anderen Weg als den, sich gegen ein Eingreifen der NATO auszusprechen und stattdessen den Weg der Verhandlungsl\u00f6sung einzufordern. Ansonsten droht Libyen wom\u00f6glich das irakische Schicksal: Unz\u00e4hlige Tote, wirtschaftliches und soziales Elend, Chaos und Perspektivlosigkeit.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch zahlreiche empirische Belege ist bewiesen: Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Das scheint nun auch auf den B\u00fcrgerkrieg in Libyen und die sich anbahnende milit\u00e4rische Intervention von NATO-Staaten zuzutreffen. Die FAZ schreibt: \u00bbDoch die Lage k\u00f6nnte sich schnell \u00e4ndern, … Weiterlesen