TTIP-Tipps von Karl Marx

Wäre Karl Marx ein Anhänger von TTIP gewesen? Seine folgenden Worte legen das nahe: »Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.«Aber natürlich ist es verwegen, ein Zitat aus dem Kontext des Revolutionsjahres 1848 zu reißen und auf die Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu übertragen. Marx war, als er diese Sätze sprach, nicht einmal 30 Jahre alt, eine revolutionäre Ungeduld ist unverkennbar.

Gleichwohl lässt sich ausgehend von der Positionierung von Marx zum Freihandel das Verhältnis der Linken zu den Gegenpolen Freihandel und Protektionismus diskutieren. Am Sonnabend werden Zehntausende gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen. Doch heißt das, dass sie sich positiv auf den Protektionismus – also auf Zölle und Handelsregulierungen – beziehen oder beziehen sollten? Oder ist die Auseinandersetzung zwischen Freihandel und Protektionismus eine innerkapitalistische, wie Friedrich Engels schrieb: »Die Frage über Freihandel und Zollschutz bewegt sich gänzlich innerhalb der Grenzen des heutigen Systems der kapitalistischen Produktion und hat deshalb kein direktes Interesse für Sozialisten, die die Beseitigung dieses Systems verlangen.«

Heute steht die Beseitigung des Systems nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen droht mit dem Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen zwischen fortgeschrittenen kapitalistischen Machtblöcken ein neuer Schub neoliberaler Globalisierung. TTIP und CETA sind dabei keine klassischen Freihandelsabkommen, die vor allem auf Senkung und Abschaffung von Zöllen abzielen. Das Zollniveau zwischen der EU und den USA ist bereits sehr gering. Es geht vielmehr um die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse (Umwelt- und Sozialgesetze), um die Installation des undemokratischen Investor-Schiedsgerichts und um den Rat zur regulatorischen Kooperation. Das ist ein Gremium, das Konzernvertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Es geht also schlicht um das, was mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) schon einmal vergeblich versucht worden ist: die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zu zementieren und juristisch abzusichern. Erkämpfte soziale und ökologische Errungenschaften sollen zurückgenommen werden, um transnationalen Konzernen neue Profitquellen zu erschließen. So gesehen lassen sich TTIP und CETA als moderne Freihandelsabkommen bezeichnen.

Aber lautet die politische Antwort darauf Protektionismus? Ja, wenn darunter mit den Worten von Marx der Schutz vor »allen destruktiven Erscheinungen, welche die freie Konkurrenz in dem Innern eines Landes zeitigt« und sich in »noch riesigerem Umfang auf dem Weltmarkt wiederholt« verstanden wird. Nein, wenn mit Protektionismus der Schutz des deutschen Arbeiters vor dem polnischen oder rumänischen Tagelöhner gemeint ist.

Die Verknüpfung von protektionistischen Maßnahmen mit Nationalismus und Rassismus ist keine Seltenheit. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Versuch, die Auswirkungen des kapitalistischen Internationalismus zu begrenzen, oft mit fremdenfeindlichen Ressentiments verbunden ist. Auch derzeit fordern rechtspopulistische Parteien Protektionismus zum Schutz der Franzosen, Deutschen oder Briten. Der positive Bezug auf die Nation beziehungsweise die nationale Sozialgesetzgebung, die der neoliberalen EU Einhalt gebieten soll, mag zwar – auch für manche Linke – naheliegen. Aber der Pferdefuß ist eben, dass die Mobilisierung leicht mit rassistischen Einstellungen einhergeht.

Doch zunächst geht es um die Kritik des Freihandelsversprechens und der Scheinheiligkeit der westlichen Rhetorik. Durch Freihandel, so formulierte es schon der klassische Ökonom David Ricardo, werde die »weltweite Gesellschaft der Nationen der zivilisierten Welt« hergestellt. Freihandel, so die TTIP-Befürworter Merkel, Obama und Juncker, schaffe auch heute noch Wachstum, Wohlstand und Jobs. Nichts ist falscher als das. Die vermeintlich zivilisierten, kapitalistischen Ökonomien konnten sich nur entwickeln, weil sie über lange Zeitspannen ihre im Entstehen begriffenen Industrien durch Zölle schützten. England betrieb 150 Jahre lang eine protektionistische Politik, bevor es als erstes Land ökonomisch so stark war, zum Freihandel überzugehen. Mit der Forderung nach Abschaffung von Zöllen wollte es bildlich gesprochen die Leiter wegtreten, auf der es ökonomisch selbst nach oben geklettert war.

Zu Beginn der 1890er Jahre liefen das Deutsche Reich und die USA, die ihrerseits unter dem Schutz von Zöllen ihre Industrien gefördert hatten, England den ökonomischen Rang ab. Nun war England wieder gezwungen, bestimmte Sektoren zu schützen. So ist es bis heute. Die EU und die USA, die stets das Loblied auf den freien Markt, Deregulierung und Liberalisierung singen, schützen beispielsweise ihre Agrarmärkte durch Subventionen bis heute. Und wenn China den europäischen Markt mit Sonnenpaneelen und Stahl zu fluten droht, wird der Ruf nach Strafzöllen laut. Freihandel ist somit stets ein Mittel, die exportorientierten Kapitalfraktionen eines Landes im globalen Wettbewerb zu stärken – oder angesichts des Aufstiegs von China und Indien deren Stellung zu halten.

Die Kritik an dem Freihandelsversprechen müsste also von der Linken in eine Diskussion darüber überführt werden, wann protektionistische Maßnahmen legitim sind – trotz der damit verbundenen Gefahr des Nationalismus. Vor allem aber muss insgesamt über die Re-Regulierung und die De-Globalisierung der Weltwirtschaft gestritten werden – und zumindest über die Beseitigung des Systems im Sinne Engels nachgedacht werden. Der Protest gegen TTIP und CETA kann nur ein erster Schritt sein. Und vor allem müsste der Widerstand ausgeweitet werden: auf TiSA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das laut einem jüngsten Leak fast fertig verhandelt sein soll, und auf die Freihandelspakte, die die EU-Kommission Afrika aufzwingt.

aus: neues deutschland, 17.09.2016

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