Falsch entlastet

Die Pakete zur Abfederung der Inflation zwingen der Linken ein schwieriges Thema auf: Steuern

Ist doch alles Reformismus, tönt es einem in manchen linken Kreisen entgegen, wenn die Sprache auf Steuern kommt. Und es ist ja richtig: An den Grundfesten kapitalistischer Ökonomien wird selbst dann nicht gerüttelt, wenn heute astronomisch hoch anmutende Spitzensteuersätze gelten würden, so wie in den USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch bis 1964 lagen die Steuersätze in den USA bei über 90 Prozent für Einkommen jenseits von 200.000 US-Dollar. Danach wurden sie auf für heutige Maßstäbe immer noch stolze 70 Prozent gesenkt. Weiterlesen

Warum steigen die Preise?

Wieder wird die Nebelkerze »Lohn-Preis-Spirale« in der Teuerungsdebatte gezündet. Was aber ist mit der Gewinninflation?

Diese Sorgen möchte man haben: Im Februar scherzte der Finanzvorstand des britischen Mineralölkonzerns bp, Murray Auchincloss, er wisse gar nicht, was er mit dem ganzen Geld anfangen soll, das sein Konzern verdiene. In der Tat sprudeln nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne, auch andere Unternehmen melden Rekordumsätze und Profite. So haben die deutschen börsennotierten Konzerne im ersten Quartal so viel wie noch nie verdient. »Allein die 40 Dax-Konzerne kamen auf einen Gewinn vor Steuern und Zinsen von 52,4 Milliarden Euro, das waren gut 20 Prozent mehr als im starken Vorjahr«, stellt das Handelsblatt fest. In dem Bericht heißt es weiter: Dank eines hohen Auftragsbestands und einer immer noch starken Nachfrage gelinge es den meisten Firmen, die höheren Preise mehr als nur weiterzureichen – und rasant steigende Gewinne einzustreichen.

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100 versus 2 Milliarden Euro

Die Teuerungen werden zum sozialen Problem – trotz Maßnahmen der Regierung

Es sind nur zwei Zahlen, die man gegenüberstellen muss, um die Prioritäten der Ampelregierung auf den Punkt zu bringen: 100 und zwei Milliarden. Für 100 Milliarden Euro wird aufgerüstet, zwei von über 23 Milliarden aus den Entlastungspaketen fließen gezielt an jene, die am meisten unter den steigenden Preisen zu leiden haben: Menschen mit wenig oder keinem Einkommen. Vom Rest profitieren auch Gutverdiener*innen und Mineralölkonzerne, siehe der sogenannte Tankrabatt. Weiterlesen

Das Browserfenster zur Welt

Es geht um Solidarität: Berit Glanz’ neuer Roman »Automaton« gibt Einblicke in das digitale wie analoge Prekariat

Sie machen die Drecksarbeit für Facebook, Google und Co: Zehntausende sogenannte Content-Moderatoren schauen Abertausende von Bildern an, die User täglich auf den Social-Media-Plattformen hochladen. Ihr Auftrag: Bilder, Tondokumente und Videos zu prüfen, ob diese wegen Gewalt- oder pornografischer Darstellungen entfernt werden müssen. Es ist ein psychisch extrem belastender Job; der Dokumentarfilm »The Cleaners« (deutscher Titel: »Im Schatten der Netzwelt«, 2018) über Content-Moderatoren auf den Philippinen hat dieses bis dato weithin unbekannte Phänomen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Weiterlesen

Wirken die Sanktionen?

Man kann die im Titel gestellte Frage rasch beantworten. Nein, die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland wirken nicht, wenn man sich von ihnen erhofft hatte, dass sie den Krieg in der Ukraine beenden. Sie wirken auch nicht, wenn man von ihnen einen Ruin der russischen Wirtschaft erwartet hatte. Nach dem ersten Schock, der sich vor allem im Verfall des Außenwerts des Rubels ausgedrückt hatte, gelang es der russischen Zentralbank mit einem Bündel von Maßnahmen, dessen Kurs zu stabilisieren. In der Folge konnte es sich die Bank sogar leisten, den unmittelbar nach dem Verhängen der Sanktionen auf 20 Prozent heraufgesetzten Leitzins in zwei Schritten auf 14 Prozent zu senken. Weiterlesen

Über kurz oder lang

In den Zusammenfassungen zum Weltklimaratbericht fiel Wachstumskritik unter den Tisch

Im September 2021 leakten die Scientists for Future einen Teil des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPPC). Sie hatten Sorge, dass die Politik den »systemkritischen« Gehalt des Berichts verwässern wird. So könnte die Aussage kassiert werden, dass das Wirtschaftswachstum unseren Planeten zerstöre. Ihre Befürchtungen waren nicht unbegründet. Denn die Praxis bei der Erstellung der IPPC-Berichte ist komplex. Über Jahre werten Hunderte Wissenschaftler*innen Tausende Studien zum Klimawandel aus und fassen diese auf Tausenden von Seiten zusammen. Und zum Schluss beraten Politiker*innen aller 195 Mitgliedsregierungen über Zusammenfassungen für die Entscheidungsträger*innen. Vorteil: Die Politik muss sich intensiv mit dem Gesamtbericht auseinandersetzen. Nachteil: Sie kann entscheiden, was in der Zusammenfassung unter den Tisch fällt. Weiterlesen

In der Sanktionsspirale

Der Westen hofft auf den Erfolg seiner ökonomischen Strafmaßnahmen. Meistens bringen sie aber nichts

Was er von den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen sein Land hält, dafür fand Russlands Präsident deutliche Worte: Die kämen einer »Kriegserklärung« gleich, sagte Wladimir Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Pilotinnen der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot am ersten Märzwochenende. Und bereits bei der Aktivierung der nuklearen Abschreckungskräfte hatte er Bezug auf die Sanktionen genommen. Es scheint also, dass die Maßnahmen nicht wie vom Westen erhofft mäßigenden Einfluss auf die Kremlführung haben, sondern im Gegenteil einen eskalierenden. Einige Oligarchen, denen ein Einfluss auf Putin zugeschrieben wird, zeigen sich hingegen beeindruckt. Sie forderten ein Ende des Krieges und gingen zu Putin auf Distanz. Vorerst sind das wohl Einzelstimmen. Weiterlesen

Das Leben als Schulterzucken

Édouard Louis’ Buch über seine Mutter handelt von patriarchaler Zerstörung – und von Befreiung

Das Vorgängerbuch über den Vater war eine von Rachegefühlen getriebene Anklage. Es schlug förmlich mit Sätzen wie »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt« oder »Emmanuel Macron stiehlt dir das Essen direkt vom Teller« um sich. In Édouard Louis´ Pendant zur Mutter fehlt diese plakative Wut weitgehend, sie ist einem einfühlsamen, behutsamen Ton gewichen. Das heißt nicht, dass die Gesellschaftskritik aus Louis’ Text verschwunden ist. Die von der Klassengesellschaft und von männlicher Herrschaft ausgehende Gewalt ist fast auf jeder Seite von »Die Freiheit einer Frau« präsent. Weiterlesen

Fronteinsätze in Meppen

Landkommune, »Titanic«-Redaktion und »Konkret«-Kongress: Ein »Schauerroman« von Gerhard Henschel

Auch das »Neue Deutschland« bekommt in Gerhard Henschels neuntem Teil seiner autobiografisch grundierten Martin-Schlosser-Romanreihe sein Fett weg. Anfang der 90er Jahre sorgte ein Satz in einem verabredeten Buchmesse-Bericht von Henschels Alter Ego Martin Schlosser für Anstoß in der ND-Chefredaktion: »Ca. sechzehn neue Bücher über Streitkultur und Schmusekunst gibt es von Friedrich Schorlemmer, dessen Fans abends die Säle füllen, weil er so lieb ist, wenn auch nicht besonders helle.« Was von Schlosser mit den Worten kommentiert wird: »So viel Meinungsfreiheit mochten sie mir nicht zugestehen, die Hansel, weil sie Angst davor hatten, ihre Leser vor den Kopf zu stoßen.« Aber da ist er als aufstrebender Schriftsteller schon nicht mehr auf Veröffentlichungen im ND angewiesen. Weiterlesen

Die Sackgasse der Globalisierung

Um den Kapitalismus einzuhegen, plädiert der linke Soziologe Wolfgang Streeck in seinem neuen Buch »Zwischen Globalismus und Demokratie« für eine Rückkehr zum Nationalstaat – und landet so bei der Neuen Rechten unterm Weihnachtsbaum

Wolfgang Streeck, der langjährige Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, freute sich 1999 im Magazin »Der Spiegel« über den Rücktritt des damaligen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine. Durch diesen seien Teile der Bundesregierung und der SPD von ihrem »Vulgär-Keynesianismus« abgebracht worden. Nach Lafontaines Rückzug – die Börsen feierten – wurde der Weg frei für die Durchsetzung des Neoliberalismus auch in der Sozialdemokratie. An der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die SPD immer noch zu knabbern. Als intellektueller Wegbereiter dafür gilt eben jener Streeck. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« bezeichnete ihn als »soziologischen spin doctor« der Agenda 2010. Kostprobe seiner damaligen Ideen gefällig? Streeck sprach von der »Anerkennung wirtschaftlichen Zwanges als charakterbildende Kraft«. Weiterlesen