Klimaklatsche

Karlsruhe bringt die Politik auf Trab – aber wird das etwas ändern?

Ende April bestätigte sich eine Redewendung, die über das deutsche Bundesverfassungsgericht kursiert: In Deutschland glauben nicht alle an Gott, aber alle an Karlsruhe. Die Richter*innen in den roten Roben hatten geurteilt: Das 2019 von der Bundesregierung erlassene Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, weil es über Gebühr die Freiheit zukünftiger Generationen einschränkt. Der Gesetzgeber ist zur Nachbesserung verpflichtet, konkret zur Bestimmung von Emissionsreduktionszielen über das Jahr 2030 hinaus. Die Minister*innen und die Kanzlerin in Berlin, die das grundgesetzwidrige Gesetz zu verantworten hatten, lobten gottergeben Besserung. Ein wundersames Schauspiel. Weiterlesen

Die Chimäre der Klimaneutralität

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“. Weiterlesen

Was bringt ein Klimazoll?

Fest steht, die EU-Kommission will ihn, in welcher Form ist noch nicht ausgemacht: Der sogenannte CO2-Grenzanpassungsmechanismus soll ab 2023 für bestimmte Sektoren gelten. Der Name klingt kompliziert, eingebürgert haben sich inzwischen einfachere Begriffe wie Grenzsteuer oder Klimazoll. Das Prinzip dahinter ist auf den ersten Blick einleuchtend: Exportiert beispielsweise ein Unternehmen aus China Stahl nach Europa, müsste es in Form einer Abgabe, Steuer oder eines Zolls zahlen – sofern der Stahl denn unter klimaschädlicheren Bedingungen produziert worden ist oder ein niedrigerer Preis für die Emission des Treibhausgases bezahlt wurde als in der EU. Das Motiv dahinter: So würden andere Regierungen angehalten, den Preis des Kohlendioxidausstoßes zu erhöhen und Stahlproduzenten außerhalb der EU unter Druck gesetzt, in CO2-ärmere Produktionsverfahren zu investieren. Weiterlesen

Schweigt von Flugscham und Veggieday!

Es mutet seltsam an: Die mediale Aufmerksamkeit für die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs steht im Gegensatz zu seinem prozentualen Anteil an den Gesamtemissionen. Beim Autoverkehr oder Fleischkonsum ist es ähnlich. Für den Löwenanteil der Emissionen ist vielmehr die Industrie verantwortlich, genau genommen die Energiewirtschaft, das fossile Kapital. Warum wird deren Anteil kaum thematisiert? Weiterlesen

Allemal Pillepalle

Keine der Bundestagsparteien denkt über die notwendige Klimapolitik nach

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte Anfang September das Ende der großen Koalition, sofern sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen würden. Eine Woche später nimmt das Klimapaket Formen an. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant unter anderem, auf deutschen Straßen bis 2030 sieben Millionen E-Autos rollen zu lassen sowie Radwege und Schienennetze auszubauen. Weiterlesen

Im Angesicht der Katastrophe

Die Aussichten, den Klimawandel einzudämmen, sind düster. Doch was folgt daraus? Ansporn oder Resignation

Es ist eine bittere Ironie: Während in Paris 10 000 Delegierte um ein neues Klimaabkommen ringen, wird in 2100 chinesischen Fabriken vorübergehend die Produktion eingestellt. Mit dieser Maßnahme soll dem massiven Smog Einhalt geboten werden, der erneut vielen Chinesen ein Leben unter einer Dunstglocke aufzwingt. Die Bilder, die man zu sehen bekam, muten fast schon apokalyptisch an. Weiterlesen

Den Sozialismus in die Ökologie integrieren

Passend zur Weltklimakonferenz in Paris liegt erstmals ein Buch des belgischen Ökosozialisten Daniel Tanuro auf Deutsch vor

Zwei Nachrichten von Mitte November: Der Klimawandel könnte einer Studie der Weltbank zufolge in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 100 Millionen Menschen in die Armut stürzen. Am härtesten betroffen wären die ohnehin schon ärmsten Regionen in der Welt – Afrika südlich der Sahara und Südasien, heißt es in dem Report »Shock Waves«. Weiterlesen

Die K-Fragen

Naomi Klein stellt in ihrem neuen Buch Grundprinzipien des »Westens« in Frage: Kapitalismus und Wachstum

Holen wir etwas weiter aus, um die Bedeutung dieses Buches zu ermessen. Was ist der »Westen«? Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit fallen einem dann meistens ein. Und es ist ja auch richtig. Das Bürgertum hat im Ringen mit feudal-klerikalen Kräften in einem längeren Prozess diese liberalen Werte in den Verfassungsrang heben können. Weiterlesen

Menetekel

Netter Versuch: Der japanische Regierungssprecher probierte, das neue klimapolitische Ziel seiner Regierung noch als Reduktion des Ausstoßes von CO2 im Vergleich zu 2005 zu verkaufen. Doch alles Schönreden nutzt nichts: Japan wird bis 2020 mehr Kohlenstoffe in die Luft blasen – verglichen mit 1990 wird es ein Plus von drei Prozent sein. Weiterlesen