Mein Interview mit dem Politikwissenschaftler Markus Wissen über die Unzulänglichkeiten der Brüsseler EU-Klimapolitik und öko-imperiale Spannungen findet ihr hier
»Der grüne Deal ist sehr rohstoffintensiv«
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Schlagwort-Archive: Europäische Union
Was bleibt vom Green Deal der EU?
Angesichts von Bauernprotesten werden mehrere Umweltgesetze zurückgezogen
Brüssel im Februar und März: Wütende Landwirt*innen zünden Heu an, veranstalten Hupkonzerte und kippen Mist auf die Straße. Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an, um Blockaden aufzulösen. Tränengas und Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Weiterlesen
EZB-Urteil: Lob von rechts
Stand Ende März liefen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Bald könnte ein weiteres hinzukommen. Derzeit nämlich prüft die EU-Kommission, ob sie gegen die Bundesrepublik vorgeht, weil das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai mit markigen Worten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Gefolgschaft verweigert hat. Gegenstand des Streits: das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2015. Der EuGH hatte dieses gebilligt. Das werteten die Karlsruher Richter als »schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar« und »willkürlich«, weil die Verhältnismäßigkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU-Bürger*innen ausgeklammert worden seien. Weiterlesen
Fallmanager für alle
Die EU will sozialer werden – und setzt doch nur ihren neoliberalen Kurs fort
Säulen können tragende Elemente sein – oder nur der Dekoration dienen. Die Mitte November verabschiedete »Europäische Säule der sozialen Rechte« kommt auf den ersten Blick als tragendes Element daher und entpuppt sich auf den zweiten nicht einmal als dekoratives Element. Weiterlesen
Irrweg der Austeritätspolitik
Ein Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Klaus Busch über Hindernisse und Möglichkeiten einer sozialen Europäischen Union
Kniefall vor den Rechten
Über die Afrika-Politik der Europäischen Union
100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Weiterlesen
Brexit-Leichenfleddrei
Über den neuen Steuerwettlauf nach unten
Körperschaftssteuer – wie tief kannst du sinken? Die konservative britische Regierung meint: sehr tief. Bereits vor dem Brexit-Votum hatte sie beschlossen, die Steuer für Unternehmen bis 2020 auf 17 Prozent zu drücken. Nach dem unerwarteten »Leave«-Votum besserte Finanzminister Osborne das Angebot an die Unternehmen noch einmal nach. Weiterlesen
Scheinbarer Sinneswandel
Über Rufe der Eliten nach einer sozialeren EU
Ein Freund von Referenden war er bisher nicht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte anlässlich des »Neins« der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesagt: »Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.« Weiterlesen
Schafft ein, zwei, viele Volksentscheide
Plebiszite über EU-Fragen werfen Fragen nach dem Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie auf
Wie umgehen mit Plebisziten? Soll man sich aus formal-demokratischen Gründen für Volksbefragungen einsetzen oder eine erziehungsdiktatorische Position einnehmen? Im Vorfeld der Abstimmung in Großbritannien eine spannende Frage.