Die Überwachung der Anderen ist schlecht, unsere ist schon okay. So ließen sich die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zusammenfassen. Einerseits will man Aufklärung in Sachen NSA-Affäre betreiben. Andererseits aber die eigene Spionageabwehr stärken und vor allem die beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Vorratsdatenspeicherung einführen – und zwar zügig. Weiterlesen
Die Forschung boomt und auch die ARD hat das Glück entdeckt: Lässt sich das Thema kapitalismuskritisch wenden?
«Der Glücksanspruch hat einen gefährlichen Klang in einer Ordnung, die für die meisten Not, Mangel und Mühe bringt», schrieb Herbert Marcuse – vor Jahrzehnten. Von dem gefährlichen Klang ist heute nichts mehr zu spüren. Gefühlt jedes dritte Ratgeberbuch ist der Erlangung von Glück gewidmet und jetzt hat sich sogar die ARD in einer Themenwoche des Sujets angenommen. Auch dort: keine Gefahr für die herrschende Ordnung. Weiterlesen
Netter Versuch: Der japanische Regierungssprecher probierte, das neue klimapolitische Ziel seiner Regierung noch als Reduktion des Ausstoßes von CO2 im Vergleich zu 2005 zu verkaufen. Doch alles Schönreden nutzt nichts: Japan wird bis 2020 mehr Kohlenstoffe in die Luft blasen – verglichen mit 1990 wird es ein Plus von drei Prozent sein. Weiterlesen
Fracking sei Dank: Erstmals seit 1995 fördern die USA wieder mehr Erdöl, als aus anderen Ländern eingeführt wurde. Laut aktueller Prognose der Internationalen Energie-Agentur (IEA) werden die USA übernächstes Jahr sogar der weltgrößte Erdölproduzent sein. Auch dafür ursächlich ist die umstrittene Fördermethode Fracking. Was das Weiße Haus als »Meilenstein« bezeichnet, weil das US-Empire sich so aus der Abhängigkeit von Importen aus dem Nahen Osten lösen kann, wird sich aus geopolitischer Sicht auf mittlere Sicht als Rohrkrepierer erweisen. Der IEA zufolge werden Saudi-Arabien und Co. die wichtigsten Förderer des schwarzen Goldes bleiben – trotz Fracking-Booms. Weiterlesen
Das nennt man wohl eine volle Breitseite. Die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Warnungen des Sachverständigenrats vor Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenerhöhungen an CDU und SPD legen nur einen Schluss nahe: Hier sehen Wirtschaftswissenschaftler das neoliberale Abendland angesichts möglicher leichter sozialpolitischer Korrekturen bedroht. Jene Ökonomen also, die sich noch vor wenigen Jahren bis auf die Knochen blamiert hatten, weil eine Wirtschaftskrise in ihren mathematischen Modellen per se gar nicht vorkommt. Weiterlesen
Was war nicht alles zu hören, nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch Merkels Handy abgehört hat. Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA müssten ausgesetzt werden, forderten deutsche Politiker – auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Alles Rhetorik. Seit Montag wird in Brüssel weiter verhandelt. Weiterlesen
So kann man eine Nachricht auch verkaufen: »Der Anstieg der CO2-Emissionen verlangsamt sich« ist in Nachrichtenagenturen und Medien zu lesen. Gemeint sind die Ergebnisse einer Analyse der niederländischen Umweltprüfbehörde. Demzufolge habe sich der Ausstoß des maßgeblich für die Erderwärmung verantwortlichen Kohlenstoffdioxids im Jahr 2012 um nur 1,1 Prozent erhöht. Im Vorjahr waren es noch 2,9 Prozent gewesen. Weiterlesen