Die Überwachung der Anderen ist schlecht, unsere ist schon okay. So ließen sich die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD zusammenfassen. Einerseits will man Aufklärung in Sachen NSA-Affäre betreiben. Andererseits aber die eigene Spionageabwehr stärken und vor allem die beim Bundesverfassungsgericht durchgefallene Vorratsdatenspeicherung einführen – und zwar zügig. Weiterlesen
Schere im Kopf
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