Schlagwort-Archive: Migration

Gefällige Vollstrecker

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Die nächste Bundesregierung wird AfD-Migrationspolitik machen – was macht die Straße?

Was war das für eine Aufregung: Vom Tor zur Hölle war die Rede, von einem brandgefährlichen Spiel, von Tabu- und Wortbruch und vom Niederreißen der so oft bemühten Brandmauer, als Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag die Stimmen der extrem rechten AfD für seinen Anti-Migrations-Fünf-Punkte-Plan in Kauf nahm. Deren Politiker*innen freuten sich und prophezeiten eine »neue Epoche«, als die Mehrheit für den symbolischen Entschließungsantrag feststand. Zwei Tage später wollte Merz das Spiel wiederholen. Beim »Zustrombegrenzungsgesetz« jedoch fehlten entscheidende Stimmen aus der CDU und der FDP.

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Wende zur Militarisierung im Mittelmeer

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Über den Marineeinsatz Italiens vor Libyen

Italien ist Mitglied der EU. Deren Repräsentanten führen immer wieder hehre Worte im Munde. Man dürfe Italien mit den vielen Geflüchteten nicht alleine lassen. Sogar einen Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung gibt es. Er wird nur nicht umgesetzt und schon gar nicht das Dublin-System in Frage gestellt, mit dem EU-Länder im Zentrum Peripheriestaaten den Umgang mit den Migranten aufbürden. Italien hat gemahnt, gefleht und schließlich der EU gedroht. Es half nichts. Weiterlesen →

Schöne Worte vom Exportweltmeister

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Über Angela Merkels zynischem Plädoyer für Offenheit

»Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen«, sagt die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Eine Aussage, die in den Ohren der Migranten, die unter Lebensgefahr versuchen, über das Massengrab Mittelmeer nach Europa zu gelangen, wie Hohn klingen muss. Aber sie waren ohnehin nicht angesprochen. Merkel meinte die Offenheit in der Handelspolitik. Weiterlesen →

Das grausame Zentrum Europas

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Gelegentlich bleibt nur das Mittel der Satire als treffende Kommentierung. So vermeldete die Satire-Seite »Der Postillon« in Reaktion auf die flüchtlingspolitischen Äußerungen von Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die CSU als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeerüberquerungen fordere: »Vorgesehen ist, dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie Hunderte Menschen in einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.« Weiterlesen →