Gefällige Vollstrecker

Die nächste Bundesregierung wird AfD-Migrationspolitik machen – was macht die Straße?

Was war das für eine Aufregung: Vom Tor zur Hölle war die Rede, von einem brandgefährlichen Spiel, von Tabu- und Wortbruch und vom Niederreißen der so oft bemühten Brandmauer, als Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag die Stimmen der extrem rechten AfD für seinen Anti-Migrations-Fünf-Punkte-Plan in Kauf nahm. Deren Politiker*innen freuten sich und prophezeiten eine »neue Epoche«, als die Mehrheit für den symbolischen Entschließungsantrag feststand. Zwei Tage später wollte Merz das Spiel wiederholen. Beim »Zustrombegrenzungsgesetz« jedoch fehlten entscheidende Stimmen aus der CDU und der FDP.

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Willkommenes Fehlverhalten

Die Maskenaffäre lenkt vom Versagen in der Corona-Pandemie ab

Immer wenn es um Korruption oder Bestechlichkeit geht, wird hochmoralisch argumentiert. So auch im Fall von Georg Nüßlein (Ex-CSU) und Nikolaus Löbel (Ex-CDU), die Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlungen von Masken kassiert haben sollen, als diese zu Beginn der Corona-Pandemie Mangelware waren. Eine derart niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, das habe sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet nicht vorstellen können. Von »moralischer Bankrotterklärung« ist die Rede und natürlich vom »Fehlverhalten einzelner Personen«. Weiterlesen