Schlagwort-Archive: Steuerpolitik

Wie Merz Geld nach oben umverteilen möchte

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Der geplante Investitions-Booster folgt Rezepten des Neoliberalismus, die sich noch nie bewährt habenz

Auch in diesem Jahr könnte die deutsche Wirtschaft wohl nicht wachsen. Es wäre das dritte Jahr in Folge. Die Alarmglocken schrillen, denn allgemein wird eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit steigendem Wohlstand gleichgesetzt (dabei wird ignoriert, dass dies mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und Umweltschäden einhergeht). Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben rasch reagiert: Anfang Juni wurde ein »steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland« auf den Weg gebracht, das noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Von dem sogenannten Investitions-Booster verspricht sich die Regierung eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein dauerhaft höheres Wachstum. Weiterlesen →

Gewollte Nachsicht

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Warum trotz der Pandora-Leaks Steueroasen bleiben

Es ist ein Rekord in mehrfacher Hinsicht: Noch nie haben so viele Journalist*innen (600) aus so vielen Ländern (117) so viele geleakte Dokumente (11,9 Mio.) von so vielen Finanzdienstleister*innen (14) ausgewertet. Die Ergebnisse, die unter dem Namen »Pandora Papers« Anfang Oktober veröffentlicht wurden, sind der jüngste Leak in einer Reihe von Enthüllungen zum Thema Steuervermeidung und -hinterziehung. Die Hauptschlagzeile der Pandora Papers war: Selbst Politiker*innen, die den »Steueroasen« den Kampf angesagt haben, nutzen Briefkastenfirmen, um Abgaben zu umgehen. Weiterlesen →

Viele kleine Hoeneße

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Über die Verdreifachung der Anzeigen durch Steuersünder

»Wer betrügt, der fliegt!« Mit diesem Slogan mobilisiert die CSU derzeit erneut den Rassismus der Stammtische – auf Kosten der Schwächsten aus Bulgarien und Rumänien. Man sollte den Slogan auf die ökonomisch Stärksten dieser Republik anwenden. Auf den CSU-Kompagnon Uli Hoeneß etwa. Immerhin hat die öffentliche Debatte über die Selbstanzeige des Bayern-Managers dazu geführt, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher auf 25 000 im Jahr 2013 verdreifacht hat. Weiterlesen →

Die Angst ums Steuerparadies

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Reiche sollen zahlen – so tönt es immer lauter. Im Juli schlug das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, eine Zwangsabgabe oder -anleihe für Vermögende zur Entschuldung der Staatshaushalte einzuführen. Anfang August trat das aus Gewerkschaften, Attac und Sozialverbänden bestehende Bündnis »Umfairteilen« mit ähnlichen Vorschlägen an die Öffentlichkeit, Ende September möchte es zu diesem Thema einen Aktionstag veranstalten. Im Bundesrat bereiten die rot-grün regierten Bundesländer einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Weiterlesen →

Kurz- und Langfrist-Kalkül

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Unlängst kamen die Leiter des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, Jens Beckert und Wolfgang Streeck, in einem bemerkenswerten Beitrag (FAZ, 20.8.2011) zu folgender Schlussfolgerung: „Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugutekamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen.“ Weiterlesen →