EZB-Urteil: Lob von rechts

Stand Ende März liefen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Bald könnte ein weiteres hinzukommen. Derzeit nämlich prüft die EU-Kommission, ob sie gegen die Bundesrepublik vorgeht, weil das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai mit markigen Worten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Gefolgschaft verweigert hat. Gegenstand des Streits: das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2015. Der EuGH hatte dieses gebilligt. Das werteten die Karlsruher Richter als »schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar« und »willkürlich«, weil die Verhältnismäßigkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU-Bürger*innen ausgeklammert worden seien. Weiterlesen

Wie kommt es zu negativen Ölpreisen?

In der Nacht vom 20. auf den 21. April passierte Ungewöhnliches: Erstmals in der Geschichte des Kapitalismus wurde eine der wichtigen Rohölsorten, das US-Öl WTI (West Texas Intermediate), zu Minuspreisen gehandelt. Das heißt, Käufer wurden für den Erwerb mit phasenweise bis zu 40 US-Dollar pro Fass belohnt! Nach negativen Zinsen, Anleihen und Strompreisen an der Börse gibt es nun auch noch das: negative Ölpreise.

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Wenn ein Virus die Wirtschaft infiziert

Die Corona-Pandemie legt die Sollbruchstellen des neoliberalen Kapitalismus offen – erste Tendenzen der Reparaturmaßnahmen zeichnen sich ab

Die Welt hat sich in den vergangenen drei Monaten dramatisch verändert«, so zitieren Medien kurz nach Ostern den Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist nur eine von vielen Aussagen, die verdeutlichen sollen, dass die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie anders ist als alle anderen zuvor. IWF und Weltbank rechnen mit einer globalen Rezession. Wie tief diese sein wird, bleibt trotz zahlreicher Prognosen ein Stochern im Nebel. Wir wollen trotzdem einen Blick in die Zukunft wagen. Weiterlesen

Wenn Finanzanleger Tote zählen

Mithilfe von Anleihen sollen in armen Ländern beim Ausbruch von Pandemien Menschenleben gerettet werden. Doch auch im Fall des Coronavirus dürften am Ende die Investoren die zynischen Wetten gewinnen.

Den ärmsten Staaten im Fall von Seuchen und Pandemien frühzeitig und umfassend helfen: So lautete das grosse Versprechen der Weltbank, als sie 2017 Pandemieanleihen auf den Weg brachte. Mit der globalen Verbreitung des Coronavirus sind diese Anlagevehikel in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Und damit auch die Frage: Halten die Wertpapiere tatsächlich, was sie versprechen? Weiterlesen

Die Kieshöllen in den Neubausiedlungen

Schottergärten sind so hässlich wie ökologisch schädlich. Ein Bildband nähert sich dem Phänomen satirisch

Der gemeine Hobbygärtner, der sich mit Gleichgesinnten in Facebook-Gruppen zusammenschliesst, versteht keinen Spass. Ernten dort Bilder von Gärten, die aus nichts anderem als Anhäufungen von Kieselsteinen bestehen, verdiente Häme, wird der Spötter kurzerhand aus der Gruppe ausgeschlossen. Das musste der in Berlin lebende Biologe Ulf Soltau erfahren. In diesem Fall war der Rausschmiss ein Glücksfall. Denn Soltau gründete daraufhin 2017 seine eigene Facebook-Seite, deren Name Programm ist: «Gärten des Grauens». Dort rief er dazu auf, ihm Fotos sogenannter Schotter- oder Kiesgärten zu schicken. Weiterlesen

Was sind Pandemie-Anleihen?

Es klingt nach einer genialen Idee, fragt sich nur für wen. Als die Ebola-Epidemie mit über 11.000 Toten in mehreren afrikanischen Ländern 2016 für beendet erklärt wurde, kritisierte der damalige Weltbankpräsident Jim Yong Kim das »kollektive Versagen« der Weltgemeinschaft. Zu langsam und zu wenig sei an Hilfe geleistet worden. Um Abhilfe bei zukünftigen Pandemien zu schaffen, legte die Weltbank 2017 eine sogenannte Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) auf, einen Soforthilfe-Fonds für Seuchenkrankheiten wie Ebola, das Lassafieber oder Coronaviren. Weiterlesen

»Ich bin normal, normal, normal«

Herkunft, Künstlertum, Liebe, Elternschaft und Depression – der Debütroman von Marina Frenk

»Verloren gehen fühlt sich einsam an, aber auch interessant«, heißt es im Prolog von »ewig her und gar nicht wahr«, dem Debütroman der Berliner Schauspielerin und Musikerin Marina Frenk. Im Prolog lässt sie ihre Ich-Erzählerin sprechen, die Künstlerin Kira Liberman. Im Alter von fünf Jahren ist sie am Strand des Schwarzen Meeres für kurze Zeit verloren gegangen. Das Kind akzeptierte dies und fragte sich, ob dieser Zustand nun bis zum Tod anhalten wird. Weiterlesen

BND und CIA – profitable Überwachung

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst abgehört worden war. Dass das geht, zeigen nun Recherchen von Washington Post, ZDF und Schweizer Fernsehen. Sie belegen, dass sich damit sogar eine Menge Geld verdienen lässt. Demzufolge spionierten der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unter dem Namen Operation Rubikon von 1970 bis 1993 zusammen mehr als 100 Staaten aus. Weiterlesen

Ohne grünes Mäntelchen

Siemens will weiter Geld mit dem Kohleabbau in Australien machen

Offenbar hat Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, wirklich gedacht, mit einem unmoralischen Angebot an Luisa Neubauer die Kritik am Geschäftsgebaren seines Konzerns zu entkräften. Doch das deutsche Gesicht von Fridays for Future lehnte es ab, einen führenden Posten bei Siemens Energy zu übernehmen. Das war Kaesers erste Fehleinschätzung. Weiterlesen

Wieder Strümpfe stopfen?

Der Technikhistoriker Wolfgang König macht sich Gedanken, wie man die Wegwerfgesellschaft überwinden kann

»Ich will nicht, dass du in diesem Haus Strümpfe flickst! Wirf sie weg!« Mit diesen Worten herrscht Willy Loman, Hauptfigur in Arthur Millers Roman »Tod eines Handlungsreisenden«, seine Frau an. Die Aufforderung, Alltagsgegenstände nicht zu flicken, sondern neu zu kaufen, wurde in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in den industrialisierten Staaten zu einem Kennzeichen der Mittelschicht. Der Imperativ zum Wegwerfen hat freilich die Folge, dass immer mehr Müll entsteht. Weiterlesen