Gefällige Vollstrecker

Die nächste Bundesregierung wird AfD-Migrationspolitik machen – was macht die Straße?

Was war das für eine Aufregung: Vom Tor zur Hölle war die Rede, von einem brandgefährlichen Spiel, von Tabu- und Wortbruch und vom Niederreißen der so oft bemühten Brandmauer, als Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag die Stimmen der extrem rechten AfD für seinen Anti-Migrations-Fünf-Punkte-Plan in Kauf nahm. Deren Politiker*innen freuten sich und prophezeiten eine »neue Epoche«, als die Mehrheit für den symbolischen Entschließungsantrag feststand. Zwei Tage später wollte Merz das Spiel wiederholen. Beim »Zustrombegrenzungsgesetz« jedoch fehlten entscheidende Stimmen aus der CDU und der FDP.

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Rohe Bürgerlichkeit

Deutsche Zustände, Folge 9, hrsg. von Wilhelm Heitmeyer, Suhrkamp, Berlin 2010, 348 S., 15,00 Euro

Der Veröffentlichung der jüngsten Studie der Friedrich Ebert-Stiftung »Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010« folgten zwei weitere Untersuchungen mit ähnlichen Fragestellungen: Zum einen stellten Münsteraner Religionssoziologen ihre Resultate einer repräsentativen Untersuchung in fünf europäischen Ländern zu religiöser Vielfalt vor. Zum anderen wurde der neue Band des Langzeitprojekts zum so genannten Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) »Deutsche Zustände« publiziert. Ein gemeinsames zentrales Ergebnis aller drei Studien ist, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland signifikant zugenommen hat. Weiterlesen

Politische Deprivation und rechter Antikapitalismus

Zur neuen »Mitte«-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Als eine »ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung« bezeichnete der Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, die Studie »Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010« (Tagesspiegel, 21.10.2010). Andere Reaktionen auf die von der Friedrich Ebert-Stiftung herausgegebene Erhebung stellten die gestiegene Verbreitung von ausländerfeindlichen Einstellungen und die mehrheitsfähige Islamfeindlichkeit heraus (vgl. dazu auch den Kasten). Weiterlesen