Ballermann oder Bäume

Klimapolitik und Kommunismus zusammenzudenken in Zeiten wie diesen, das zeugt von einem gehörigen Mass an Wille zur Utopie. Dass genau dies nötig ist, zeigt der deutsche Autor und Radiojournalist Miltiadis Oulios überzeugend in seinem Plädoyer für einen «Klima-Kommunismus». Oulios geht von folgender Ausgangslage aus: Um die Erderwärmung zu bremsen, reicht es nicht, auf erneuerbare Energien zu setzen, weil diese die fossilen nicht schnell genug ersetzen können. Eine Reduktion des fossilen Energieverbrauchs ist alternativlos.

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So ist Deutschland

Die Klimapolitik der Bundesregierung konterkariert nette Hochwasser-Rhetorik

Nun musste er schon das vierte Mal in diesem Jahr die Gummistiefel anziehen. Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni im oberbayerischen Reichertshofen die Hochwassergeschädigten besuchte, sagte er einen bemerkenswerten Satz: Solidarität sei geübte Praxis. »Das gehört sich so, und so ist Deutschland«. So ist Deutschland aber gar nicht, nicht jenseits von Katastrophen. Geübte Praxis ist vielmehr diese: Zwar bekennt sich die politische Klasse rhetorisch zum Kampf gegen den Klimawandel, der Starkregen und andere Wetterextreme häufiger und intensiver werden lässt. Doch in der Praxis sind diese Worte nichts wert.

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Was sind negative Kohlenstoffpreise?

Es klingt so einfach: »Die nationale CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen und soll sicherstellen, dass die vorgegebenen Emissionsbudgets eingehalten werden.« So steht es auf der Seite der Bundesregierung, die über die Erhöhung des CO2-Preises für Benzin, Heizöl und Gas auf 45 Euro pro Tonne zu Beginn dieses Jahres informiert. Weiterlesen

Habecks Deckmantel für fossiles Weiter so

Mit Kraftwerks- und Carbon-Management-Strategie stößt der grüne Wirtschaftsminister umstrittene Vorhaben an

CC was? Die Beschäftigung mit Klimapolitik ist ein Hantieren mit Abkürzungen. CCS – Carbon Capture und Storage, zu deutsch Kohlenstoffabscheidung und Lagerung meint Folgendes: Das klimaschädliche Kohlendioxid wird bei industriellen Prozessen, z.B. in Stahl- oder Zementwerken, abgetrennt und vor Ort oder per Pipeline woanders in den Untergrund verpresst. Vorteil: So gelangt es nicht in die Atmosphäre und treibt den Klimawandel nicht weiter an. Weiterlesen

Sollte das Klimageld kommen?

Die Ampelkoalition begeht derzeit denselben Fehler wie beim Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt: Eine klimapolitische Maßnahme wird nicht sozialpolitisch begleitet – und damit die Klimapolitik insgesamt in Misskredit gebracht. Aktuelles Beispiel ist die Erhöhung des Preises für eine Tonne emittiertes CO2 von 30 auf 45 Euro zu Beginn des Jahres. Im vergangenen Jahr war die Erhöhung wegen der hohen Inflation als Entlastungsmaßnahme ausgesetzt worden; wegen des Haushaltsurteils hat die Regierung den Preis nun schneller als ursprünglich geplant angehoben. Die Steuern werden zwar zunächst bei Ölfirmen, Strom- und Industriekonzernen fällig, doch diese geben diese über höhere Preise an die Verbraucher*innen weiter. Laut ADAC verteuert der gestiegene CO2-Preis Benzin pro Liter um vier Cent, die Rechnung für die Gasheizung könnte rund fünf Euro pro Monat steigen. Weiterlesen