Archiv der Kategorie: Internationales

BND und CIA – profitable Überwachung

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Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst abgehört worden war. Dass das geht, zeigen nun Recherchen von Washington Post, ZDF und Schweizer Fernsehen. Sie belegen, dass sich damit sogar eine Menge Geld verdienen lässt. Demzufolge spionierten der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unter dem Namen Operation Rubikon von 1970 bis 1993 zusammen mehr als 100 Staaten aus. Weiterlesen →

Sie werden mehr

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Man kann die Arbeiterklasse nicht vergessen

Anfang Januar fand ein historisches Ereignis statt, aber den deutschen Medien war es kaum eine Meldung wert. Bis zu 200 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter legten für zwei Tage in Indien das wirtschaftliche Leben lahm. Der Generalstreik war vermutlich der größte, den es jemals in der Geschichte der globalen Arbeiterbewegung gegeben hat. Die Ignoranz der deutschen Medien ist symptomatisch. In aller Ausführlichkeit wird über Gruppenvergewaltigungen in Indien, dem Land mit der zweitgrößten Einwohnerzahl, berichtet, nicht aber über dortige Arbeitskämpfe – oder über die in China, Indonesien oder Argentinien. Weiterlesen →

Als die Menschenrechtler zur Waffe griffen

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Vor 20 Jahren bombardierte die Nato Jugoslawien. Für Deutschland war der Krieg der erste seit 1945

Der Jubiläumsgipfel vor 20 Jahren konnte terminlich passender nicht fallen. Seit vier Wochen fielen Nato-Bomben auf Restjugoslawien, als am 24. und 25. April 1999 in Washington das 50-jährige Jubiläum des Nordatlantikpaktes gefeiert wurde. Gegründet 1949 im Zeitalter des Kalten Krieges, geriet das Militärbündnis mit dem Untergang des Sozialismus in Osteuropa in eine Sinnkrise. Die Aufgabe, Verteidigung gegen die angeblich expansive Sowjetunion, war hinfällig. Weiterlesen →

Fallmanager für alle

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Die EU will sozialer werden – und setzt doch nur ihren neoliberalen Kurs fort

Säulen können tragende Elemente sein – oder nur der Dekoration dienen. Die Mitte November verabschiedete »Europäische Säule der sozialen Rechte« kommt auf den ersten Blick als tragendes Element daher und entpuppt sich auf den zweiten nicht einmal als dekoratives Element. Weiterlesen →

Wende zur Militarisierung im Mittelmeer

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Über den Marineeinsatz Italiens vor Libyen

Italien ist Mitglied der EU. Deren Repräsentanten führen immer wieder hehre Worte im Munde. Man dürfe Italien mit den vielen Geflüchteten nicht alleine lassen. Sogar einen Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung gibt es. Er wird nur nicht umgesetzt und schon gar nicht das Dublin-System in Frage gestellt, mit dem EU-Länder im Zentrum Peripheriestaaten den Umgang mit den Migranten aufbürden. Italien hat gemahnt, gefleht und schließlich der EU gedroht. Es half nichts. Weiterlesen →

Kein Krieg, aber Flüchtlingsabwehr

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Über Macrons Vorschlag, »Hotspots« in Afrika zu errichten

Der französische Präsident ist auch mal zu loben: Er wolle weniger Interventionskriege führen und mehr auf Diplomatie setzen. Das ist schon mal was. Schließlich hat das militärische Eingreifen u.a. Frankreichs und Italiens in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis und zum Chaos in dem Land entscheidend beigetragen. Das war kurzsichtig. Denn nun gibt es in Libyen keinen Herrscher mehr, der mächtig genug ist, für die Europäer die Flüchtlinge in Lager zu sperren. Weiterlesen →

Unter Umgehung des Parlaments

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Über Macrons Eile bei der Reform des Arbeitsmarktes

Der neue französische Präsident hat es eilig. Schon an diesem Mittwoch will Emmanuel Macron ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Der genaue Inhalt der Reform ist noch unbekannt, aber Macrons Politik als Wirtschaftsminister, seine Ankündigungen und ein Leak deuten auf eine französische Agenda 2010 hin. Weiterlesen →

Willkommen im Politikalltag

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Über unerwartete Rücktritte in Paris

Präsident Emmanuel Macron holt der trübe französische Politikalltag schneller ein als gedacht. Sein kometenhafter Aufstieg bis an die Spitze des Staates war auch der Tatsache zu verdanken, dass sich sein konservativer Konkurrent François Fillon durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre selbst um den Sieg brachte. Weiterlesen →

Taumelnd in den Brexit

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Über den Fahrplan bei den EU-Austrittsverhandlungen

Es war eine Niederlage für Großbritanniens Brexit-Minister David Davis. Und das sah man ihm auch an, als er nach der ersten Verhandlungsrunde mit Michel Barnier, dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, vor die Presse trat. Das Gesicht: heiß und verschwitzt; sein Haar: etwas durcheinander. Dabei war er zuvor so aufgeräumt gewesen, Pathos schwang mit, als er sagte: »Uns verbindet mehr als uns trennt.« Mit freundlichen Worten und Geschenken – ein Wanderstock für Davis, ein Wanderbuch für Barnier – versuchten beide, die Konfliktlinien zuzudecken. Weiterlesen →

Moralminister ohne Moral

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Über Macrons Gesetz für mehr Anstand in der Politik

Von einem Politiker, der Moral per Gesetz verordnen will, sollte anzunehmen sein, dass er selbst im Besitz von Anstand ist. François Bayrou, Frankreichs neuer Justizminister und Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem, hatte ein Gesetz zur »Moralisierung des öffentlichen Lebens« zur Bedingung für die Unterstützung von Präsident Macron gemacht. Das »Saubermann«-Gesetz wurde am Mittwoch vom französischen Kabinett auf den Weg gebracht – als erstes Reformvorhaben der Regierung unter Präsident Macron überhaupt. Das gibt ihm eine besondere Bedeutung. Weiterlesen →