Mein Interview mit dem Autor Gabriel Kuhn über seine Wahl zum Generalsekretär der syndikalistischen Zentralorganisation der Arbeiter*innen in Schweden und seine Ziele findet sich hier…
»Unser Ziel ist der libertäre Sozialismus«
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Archiv der Kategorie: Internationales
Friedensdemo gegen NATO-Manöver „Air Defender 2023“: Das fliegende Waffenzimmer
Zwei Tage vor dem Start des größten Luftwaffenmanövers in der Geschichte der NATO ist es am logistischen Drehkreuz der Übung erstaunlich ruhig. Von geschäftigem Treiben ist am Samstag auf dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover nichts zu spüren. Keine Militärmaschine startet oder landet. Anders sieht es vor dem Militärflugplatz der Bundeswehr aus. Dort nähert sich gegen halb zwölf eine Gruppe von etwa 50 Radfahrern und biegt mit lautem Klingeln links in die Straße „Zur Luftbrücke“ ein, die zum Haupttor des Fliegerhorstes führt. Weiterlesen
BND und CIA – profitable Überwachung
Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht«, sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst abgehört worden war. Dass das geht, zeigen nun Recherchen von Washington Post, ZDF und Schweizer Fernsehen. Sie belegen, dass sich damit sogar eine Menge Geld verdienen lässt. Demzufolge spionierten der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unter dem Namen Operation Rubikon von 1970 bis 1993 zusammen mehr als 100 Staaten aus. Weiterlesen
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Man kann die Arbeiterklasse nicht vergessen
Anfang Januar fand ein historisches Ereignis statt, aber den deutschen Medien war es kaum eine Meldung wert. Bis zu 200 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter legten für zwei Tage in Indien das wirtschaftliche Leben lahm. Der Generalstreik war vermutlich der größte, den es jemals in der Geschichte der globalen Arbeiterbewegung gegeben hat. Die Ignoranz der deutschen Medien ist symptomatisch. In aller Ausführlichkeit wird über Gruppenvergewaltigungen in Indien, dem Land mit der zweitgrößten Einwohnerzahl, berichtet, nicht aber über dortige Arbeitskämpfe – oder über die in China, Indonesien oder Argentinien. Weiterlesen
Als die Menschenrechtler zur Waffe griffen
Vor 20 Jahren bombardierte die Nato Jugoslawien. Für Deutschland war der Krieg der erste seit 1945
Der Jubiläumsgipfel vor 20 Jahren konnte terminlich passender nicht fallen. Seit vier Wochen fielen Nato-Bomben auf Restjugoslawien, als am 24. und 25. April 1999 in Washington das 50-jährige Jubiläum des Nordatlantikpaktes gefeiert wurde. Gegründet 1949 im Zeitalter des Kalten Krieges, geriet das Militärbündnis mit dem Untergang des Sozialismus in Osteuropa in eine Sinnkrise. Die Aufgabe, Verteidigung gegen die angeblich expansive Sowjetunion, war hinfällig. Weiterlesen
Fallmanager für alle
Die EU will sozialer werden – und setzt doch nur ihren neoliberalen Kurs fort
Säulen können tragende Elemente sein – oder nur der Dekoration dienen. Die Mitte November verabschiedete »Europäische Säule der sozialen Rechte« kommt auf den ersten Blick als tragendes Element daher und entpuppt sich auf den zweiten nicht einmal als dekoratives Element. Weiterlesen
Wende zur Militarisierung im Mittelmeer
Über den Marineeinsatz Italiens vor Libyen
Italien ist Mitglied der EU. Deren Repräsentanten führen immer wieder hehre Worte im Munde. Man dürfe Italien mit den vielen Geflüchteten nicht alleine lassen. Sogar einen Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung gibt es. Er wird nur nicht umgesetzt und schon gar nicht das Dublin-System in Frage gestellt, mit dem EU-Länder im Zentrum Peripheriestaaten den Umgang mit den Migranten aufbürden. Italien hat gemahnt, gefleht und schließlich der EU gedroht. Es half nichts. Weiterlesen
Kein Krieg, aber Flüchtlingsabwehr
Über Macrons Vorschlag, »Hotspots« in Afrika zu errichten
Der französische Präsident ist auch mal zu loben: Er wolle weniger Interventionskriege führen und mehr auf Diplomatie setzen. Das ist schon mal was. Schließlich hat das militärische Eingreifen u.a. Frankreichs und Italiens in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis und zum Chaos in dem Land entscheidend beigetragen. Das war kurzsichtig. Denn nun gibt es in Libyen keinen Herrscher mehr, der mächtig genug ist, für die Europäer die Flüchtlinge in Lager zu sperren. Weiterlesen
Unter Umgehung des Parlaments
Über Macrons Eile bei der Reform des Arbeitsmarktes
Der neue französische Präsident hat es eilig. Schon an diesem Mittwoch will Emmanuel Macron ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Der genaue Inhalt der Reform ist noch unbekannt, aber Macrons Politik als Wirtschaftsminister, seine Ankündigungen und ein Leak deuten auf eine französische Agenda 2010 hin. Weiterlesen
Willkommen im Politikalltag
Über unerwartete Rücktritte in Paris
Präsident Emmanuel Macron holt der trübe französische Politikalltag schneller ein als gedacht. Sein kometenhafter Aufstieg bis an die Spitze des Staates war auch der Tatsache zu verdanken, dass sich sein konservativer Konkurrent François Fillon durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre selbst um den Sieg brachte. Weiterlesen