In der Sanktionsspirale

Der Westen hofft auf den Erfolg seiner ökonomischen Strafmaßnahmen. Meistens bringen sie aber nichts

Was er von den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen sein Land hält, dafür fand Russlands Präsident deutliche Worte: Die kämen einer »Kriegserklärung« gleich, sagte Wladimir Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Pilotinnen der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot am ersten Märzwochenende. Und bereits bei der Aktivierung der nuklearen Abschreckungskräfte hatte er Bezug auf die Sanktionen genommen. Es scheint also, dass die Maßnahmen nicht wie vom Westen erhofft mäßigenden Einfluss auf die Kremlführung haben, sondern im Gegenteil einen eskalierenden. Einige Oligarchen, denen ein Einfluss auf Putin zugeschrieben wird, zeigen sich hingegen beeindruckt. Sie forderten ein Ende des Krieges und gingen zu Putin auf Distanz. Vorerst sind das wohl Einzelstimmen. Weiterlesen

Die Sackgasse der Globalisierung

Um den Kapitalismus einzuhegen, plädiert der linke Soziologe Wolfgang Streeck in seinem neuen Buch »Zwischen Globalismus und Demokratie« für eine Rückkehr zum Nationalstaat – und landet so bei der Neuen Rechten unterm Weihnachtsbaum

Wolfgang Streeck, der langjährige Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, freute sich 1999 im Magazin »Der Spiegel« über den Rücktritt des damaligen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine. Durch diesen seien Teile der Bundesregierung und der SPD von ihrem »Vulgär-Keynesianismus« abgebracht worden. Nach Lafontaines Rückzug – die Börsen feierten – wurde der Weg frei für die Durchsetzung des Neoliberalismus auch in der Sozialdemokratie. An der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die SPD immer noch zu knabbern. Als intellektueller Wegbereiter dafür gilt eben jener Streeck. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« bezeichnete ihn als »soziologischen spin doctor« der Agenda 2010. Kostprobe seiner damaligen Ideen gefällig? Streeck sprach von der »Anerkennung wirtschaftlichen Zwanges als charakterbildende Kraft«. Weiterlesen

Gewollte Nachsicht

Warum trotz der Pandora-Leaks Steueroasen bleiben

Es ist ein Rekord in mehrfacher Hinsicht: Noch nie haben so viele Journalist*innen (600) aus so vielen Ländern (117) so viele geleakte Dokumente (11,9 Mio.) von so vielen Finanzdienstleister*innen (14) ausgewertet. Die Ergebnisse, die unter dem Namen »Pandora Papers« Anfang Oktober veröffentlicht wurden, sind der jüngste Leak in einer Reihe von Enthüllungen zum Thema Steuervermeidung und -hinterziehung. Die Hauptschlagzeile der Pandora Papers war: Selbst Politiker*innen, die den »Steueroasen« den Kampf angesagt haben, nutzen Briefkastenfirmen, um Abgaben zu umgehen. Weiterlesen

Druck im Kessel

Der Gaspreisschock weitet sich zur europäischen Energiekrise aus

Ohne CO2-Versorgung wird Weihnachten abgesagt«, brachte es Ranjit Boparan, der Eigentümer der 2 Sisters Food Group, des größten Hühner- und Putenzuchtunternehmens Großbritanniens plakativ auf den Punkt. Der Grund: Der Schlachtindustrie fehlt es an CO2 zur Betäubung, Verpackung und Kühlung von Truthähnen. Das Kohlendioxid entsteht als Nebenprodukt bei der Herstellung von Dünger, für die große Mengen an Erdgas benötigt werden. Doch die Erdgaspreise explodieren derzeit, seit Anfang des Jahres haben sie sich verdreifacht (allerdings aufgrund der Wirtschaftskrise infolge der Coronapandemie von einem geringen Ausgangsniveau). An den Spotmärkten, wo Gas kurzfristig zum aktuellen Preis gehandelt wird, kostete der Kubikmeter Gas zeitweise zehnmal mehr als zu Jahresbeginn. Deshalb hat der US-Düngemittelhersteller CF Industries, der 60 Prozent des britischen Bedarfes für CO2 deckt, kürzlich vorübergehend die Betriebe stilllegen müssen. Weiterlesen

Oh Schreck, eine Inflation!

Seit die Verbraucherpreise wieder steigen, erinnern Wirtschaft und Politik daran, dass wir Angst haben sollten. Sollten wir?

Es gibt sie noch: die rüstigen Senior*innen, die im Radio von ihren Familienerinnerungen über das Jahr 1923 erzählen. Damals, als der Preis für ein Ei von 800 Mark im Juni auf 320 Milliarden Mark im Dezember kletterte und die Menschen Geldscheine in Schubkarren zum Bäcker transportierten. »Mein Opa … hat mir mal eine Zigarrenkiste geschenkt mit Inflationsgeld, da war ich sogar schon Milliardär«, berichtet ein Herr Schmidt aus Essen im Deutschlandfunk. Der Anlass: der Anstieg der Inflationsrate um 3,9 Prozent im August.

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CO2-Preise: Richtet es doch der Markt?

ielerorts ist es seit geraumer Zeit zu lesen: Der Markt und das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) richten es doch! Die Preise für den Ausstoß von CO2 sind in letzter Zeit so stark gestiegen, dass sie den Betrieb von Kohlekraftwerken bald unrentabel machen würden – lange bevor laut Kohleausstiegsgesetz das letzte Kraftwerk 2038 seine Tore schließen wird. Weiterlesen

Warum schwankt der Bitcoin so stark?

Es ist eine eher randständige Nachricht über den Bitcoin: El Salvador hat als erstes Land der Welt beschlossen, die Digitalwährung als gesetzliches Zahlungsmittel zuzulassen. Die dominierenden Nachrichten über den Bitcoin der letzten Wochen betrafen aber den dramatischen Kursverlust. Von 60.000 Dollar ging es runter auf 30.000! Neben dem Bitcoin, der dominierenden Kryptowährung, waren andere teils sogar noch stärker betroffen. Weiterlesen

Kommt jetzt die Inflation?

In Deutschland gibt es eine Gruppe von Menschen, die man als Inflationspropheten bezeichnen könnte. Sie warnen bei kleinsten Anlässen eindringlich vor Preissteigerungen auf breiter Front. Dumm nur, dass sie bis dato unrecht hatten. Die FAZ hat die Fehlprognosen von Politiker*innen und Ökonom*innen 2014 in einer Bildergalerie zusammengestellt. Sie bedarf der Erweiterung. Denn gerade zieht in Deutschland wieder das Inflationsgespenst durchs Land. Weiterlesen

Kommt der digitale Euro?

Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2016, die 500-Euro-Noten allmählich aus dem Verkehr ziehen zu wollen, bekundete der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Er kenne niemanden, der das Bargeld abschaffen wolle. Eine Beteuerung, die hellhörig machen sollte. Knapp fünf Jahre später sorgt die EZB mit ihren Überlegungen zur Einführung eines digitalen Euros für Aufsehen. Weiterlesen