FAQ: Sind Schulden schlecht?

Die deutsche Staatsverschuldung ist infolge der Corona-Pandemie nach oben geschnellt. Das ist keine Abweichung von der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse, da diese neue Schulden im Falle von Naturkatastrophen oder von wirtschaftlichen Einbrüchen zulässt. Allerdings sieht das Grundgesetz in diesem Falle die schnelle Tilgung der Schulden vor. Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht zu liefern. Ab 2022 soll es keine neuen Schulden mehr geben. Weiterlesen

»Übt, was das Zeug hält«

US-Gewerkschafterin schult Aktivisten weltweit für erfolgreichere Streiks

Sie sei im Grunde von den Gewerkschaften großgezogen worden, sagte Jane McAlevey vor anderthalb Jahren im nd-Interview. Heute gilt die 55-jährige Tochter eines US-Gewerkschaftsführers als Expertin für das sogenannte Organizing. Damit ist eine spezifische Methode der Mitgliedergewinnung gemeint, die ihren Ursprung in den USA hat. Professionell ausgebildete Organizer*innen gehen gezielt in gewerkschaftlich wenig erschlossene Betriebe und versuchen dort, Beschäftigte vom Eintritt in eine Gewerkschaft zu überzeugen – mit dem Ziel, Tarifverträge durch einen Arbeitskampf abzuschließen. Weiterlesen

Wasserstoff – das Öl des 21. Jahrhunderts?

Die Bundesregierung hält es seit Kurzem mit Jules Verne. Der Begründer der Science-Fiction-Literatur schrieb vor über 150 Jahren: »Das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern.« Weiterlesen

Zu wenig und zu spät

Warum schon die Zielsetzung des Konjunkturpakets verkehrt ist

Der nüchterne Hanseat Olaf Scholz (SPD) griff bei der Vorstellung der Eckpunkte des Konjunkturpakets zur rhetorischen Bazooka. »Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen«, sagte er. Und in der Tat überraschte manches, was der Koalitionsausschuss Anfang Juni der Öffentlichkeit präsentierte. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Grenze von 100 Milliarden Euro wurde mit 130 Milliarden locker gerissen, es gibt keine Autokaufprämie für Dreckschleudern und für ein halbes Jahr soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Weiterlesen

EZB-Urteil: Lob von rechts

Stand Ende März liefen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Bald könnte ein weiteres hinzukommen. Derzeit nämlich prüft die EU-Kommission, ob sie gegen die Bundesrepublik vorgeht, weil das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai mit markigen Worten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Gefolgschaft verweigert hat. Gegenstand des Streits: das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2015. Der EuGH hatte dieses gebilligt. Das werteten die Karlsruher Richter als »schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar« und »willkürlich«, weil die Verhältnismäßigkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU-Bürger*innen ausgeklammert worden seien. Weiterlesen

Wie kommt es zu negativen Ölpreisen?

In der Nacht vom 20. auf den 21. April passierte Ungewöhnliches: Erstmals in der Geschichte des Kapitalismus wurde eine der wichtigen Rohölsorten, das US-Öl WTI (West Texas Intermediate), zu Minuspreisen gehandelt. Das heißt, Käufer wurden für den Erwerb mit phasenweise bis zu 40 US-Dollar pro Fass belohnt! Nach negativen Zinsen, Anleihen und Strompreisen an der Börse gibt es nun auch noch das: negative Ölpreise.

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Wenn ein Virus die Wirtschaft infiziert

Die Corona-Pandemie legt die Sollbruchstellen des neoliberalen Kapitalismus offen – erste Tendenzen der Reparaturmaßnahmen zeichnen sich ab

Die Welt hat sich in den vergangenen drei Monaten dramatisch verändert«, so zitieren Medien kurz nach Ostern den Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist nur eine von vielen Aussagen, die verdeutlichen sollen, dass die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie anders ist als alle anderen zuvor. IWF und Weltbank rechnen mit einer globalen Rezession. Wie tief diese sein wird, bleibt trotz zahlreicher Prognosen ein Stochern im Nebel. Wir wollen trotzdem einen Blick in die Zukunft wagen. Weiterlesen

Wenn Finanzanleger Tote zählen

Mithilfe von Anleihen sollen in armen Ländern beim Ausbruch von Pandemien Menschenleben gerettet werden. Doch auch im Fall des Coronavirus dürften am Ende die Investoren die zynischen Wetten gewinnen.

Den ärmsten Staaten im Fall von Seuchen und Pandemien frühzeitig und umfassend helfen: So lautete das grosse Versprechen der Weltbank, als sie 2017 Pandemieanleihen auf den Weg brachte. Mit der globalen Verbreitung des Coronavirus sind diese Anlagevehikel in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Und damit auch die Frage: Halten die Wertpapiere tatsächlich, was sie versprechen? Weiterlesen

Was sind Pandemie-Anleihen?

Es klingt nach einer genialen Idee, fragt sich nur für wen. Als die Ebola-Epidemie mit über 11.000 Toten in mehreren afrikanischen Ländern 2016 für beendet erklärt wurde, kritisierte der damalige Weltbankpräsident Jim Yong Kim das »kollektive Versagen« der Weltgemeinschaft. Zu langsam und zu wenig sei an Hilfe geleistet worden. Um Abhilfe bei zukünftigen Pandemien zu schaffen, legte die Weltbank 2017 eine sogenannte Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) auf, einen Soforthilfe-Fonds für Seuchenkrankheiten wie Ebola, das Lassafieber oder Coronaviren. Weiterlesen

Ohne grünes Mäntelchen

Siemens will weiter Geld mit dem Kohleabbau in Australien machen

Offenbar hat Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, wirklich gedacht, mit einem unmoralischen Angebot an Luisa Neubauer die Kritik am Geschäftsgebaren seines Konzerns zu entkräften. Doch das deutsche Gesicht von Fridays for Future lehnte es ab, einen führenden Posten bei Siemens Energy zu übernehmen. Das war Kaesers erste Fehleinschätzung. Weiterlesen