Archiv der Kategorie: Ökonomie

Trumps Zollkrieg

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Was bleibt von der linken Kritik an Freihandel und Globalisierung?

Der selbsternannte »Tariff Man« und »Dealmaker« hält die Welt weiter in Atem: Mit der Verhängung von Zöllen, insbesondere gegen China, legt US-Präsident Trump die Axt an das neoliberale, weitgehend auf Freihandel basierende Handelssystem, schickt Börsenkurse auf Achterbahnfahrt, schürt Rezessionsängste und Unruhe an den deregulierten Finanzmärkten. Die Folgen sind unabsehbar – auch weil niemand weiß, was Trump als nächstes vorhat und tut. Fest steht aber: Seine Zölle dürften eine Zäsur für den Welthandel bedeuten. Freihandel und Globalisierung sind nicht mehr das Projekt der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt. Weiterlesen →

Wie man aus mieser Stimmung Profit schlägt

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Überall heißt es, der deutschen Wirtschaft gehe es sehr schlecht – doch stimmt das?

Kürzlich rückte Deutschland in der Rangliste der Volkswirtschaften einen Platz vor: Nach China und den USA hat es nun das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dass Deutschland Japan überholen konnte, so Kommentator*innen, liege jedoch an einem Wechselkurseffekt und der Schwäche der japanischen Währung. Der Erfolg sei insofern rein symbolisch. Im Gegenteil tut sich, verfolgt man die Medienberichterstattung, ein tiefer Abgrund vor Deutschland auf. Deutschlands einst so starke Wirtschaft schwächelt, unser Wohlstand sei in Gefahr, sagen Ökonom*innen, und malen den Teufel an die Wand.

Den Beitrag, den ich zusammen mit Lene Kempe verfasst habe, gibt es hier:

Sozialrassistische Mobilisierung

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Nach dem haushaltspolitischen Grundsatzurteil schießt sich die Spardebatte auf das Bürgergeld ein

Noch hält die SPD stand: Allen voran ihr Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil versichert, dass es bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2024 bleibt. Das ist für diese Partei überlebenswichtig, die als Teil von Rot-Grün für den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Entstehung eines der größten Niedriglohnsektoren Europas verantwortlich war. Denn dafür wurde die SPD von ihren Wähler*innen abgestraft; seitdem versucht sie, sich mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sowie leichten Erhöhungen von diesem Erbe zu befreien.

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Wie hältst du es mit dem Industriestrompreis?

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Unterschiedlicher könnten die Bewertungen der Idee, den Strompreis für energieintensive Unternehmen bis 2030 zu subventionieren, kaum ausfallen. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck, aus dessen Haus der Vorschlag für einen Brücken- oder Industriestrompreis stammt, diesen für unverzichtbar hält, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, warnen Umweltjournalist*innen und Wissenschaftler*innen vor hohen leistungslosen Gewinnen der Unternehmen, einem wirkungslosen Instrument und der Zementierung fossiler Industriestrukturen.

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Bidens America First Program

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Unter dem Deckmantel der Klimapolitik soll der Inflation Reduction Act den Abstieg der USA verlangsamen

Als »größtes, wichtigstes und ehrgeizigstes Klimagesetz aller Zeiten« pries US-Präsident Joe Biden im November auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh den Inflation Reduction Act (IRA). Und damit liegt Biden nach verschiedenen Einschätzungen nicht einmal falsch – auch wenn der Name des Gesetzes eine ganz andere Stoßrichtung verspricht. Tatsächlich enthält der IRA weitreichende Schritte hin zu einer Wirtschaft, die weniger Treibhausgase ausstoßen könnte. Weiterlesen →

Was sind und was bringen E-Fuels?

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Eigentlich haben es alle längst begriffen: Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels sind kein Ökosprit, mit dem man Autos klimaneutral betanken kann. Bis auf die FDP – und Porsche, teils auch BMW. Die glauben, der technische Fortschritt werde es schon richten, der Verbrenner brauche lediglich einen anderen Kraftstoff, dann können die Deutschen weiter ohne schlechtes Gewissen über die Autobahn brettern. Für diesen Irrglauben setzt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar ein zentrales Element des Green Deal der EU aufs Spiel, mit dem die Union bis 2050 klimaneutral werden will: das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Weiterlesen →

Der Schaden kommt schleichend

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Prophezeiungen vom Kollaps der russischen Wirtschaft infolge westlicher Sanktionen haben sich als falsch erwiesen – zumindest vorerst 

Von Wagenknecht-links bis Elsässer-rechts wird behauptet, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht nur nichts bringen, sondern den westlichen Ökonomien, insbesondere der deutschen, sogar schaden. Wird unterstellt, dass die infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine in nunmehr neun EU-Paketen verhängten Sanktionen die Beendigung des russischen Krieges zum Ziel hatten, so stimmt zumindest die erste Behauptung des links- und rechtsnationalen Lagers: Der Krieg wurde nicht beendet, und es sind noch nicht einmal Anzeichen dafür zu finden.

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Droht ein grüner Handelskrieg?

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Der Name Inflation Reduction Act (IRA) führt in die Irre. Zwar könnte das US-Gesetz auch die Inflation ein wenig senken. Doch im Zentrum des Inflationssenkungsgesetzes steht die Klimapolitik. Denn US-Präsident Joe Biden will die US-Ökonomie zum Vorreiter eines grünen Kapitalismus machen. Aus dem Rust Belt, dem deindustrialisierten ehemaligen Zentrum der Schwerindustrie, soll ein Battery Belt für die Elektrifizierung der Ökonomie werden. Weiterlesen →