Falsch entlastet

Die Pakete zur Abfederung der Inflation zwingen der Linken ein schwieriges Thema auf: Steuern

Ist doch alles Reformismus, tönt es einem in manchen linken Kreisen entgegen, wenn die Sprache auf Steuern kommt. Und es ist ja richtig: An den Grundfesten kapitalistischer Ökonomien wird selbst dann nicht gerüttelt, wenn heute astronomisch hoch anmutende Spitzensteuersätze gelten würden, so wie in den USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch bis 1964 lagen die Steuersätze in den USA bei über 90 Prozent für Einkommen jenseits von 200.000 US-Dollar. Danach wurden sie auf für heutige Maßstäbe immer noch stolze 70 Prozent gesenkt. Weiterlesen

Warum steigen die Preise?

Wieder wird die Nebelkerze »Lohn-Preis-Spirale« in der Teuerungsdebatte gezündet. Was aber ist mit der Gewinninflation?

Diese Sorgen möchte man haben: Im Februar scherzte der Finanzvorstand des britischen Mineralölkonzerns bp, Murray Auchincloss, er wisse gar nicht, was er mit dem ganzen Geld anfangen soll, das sein Konzern verdiene. In der Tat sprudeln nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne, auch andere Unternehmen melden Rekordumsätze und Profite. So haben die deutschen börsennotierten Konzerne im ersten Quartal so viel wie noch nie verdient. »Allein die 40 Dax-Konzerne kamen auf einen Gewinn vor Steuern und Zinsen von 52,4 Milliarden Euro, das waren gut 20 Prozent mehr als im starken Vorjahr«, stellt das Handelsblatt fest. In dem Bericht heißt es weiter: Dank eines hohen Auftragsbestands und einer immer noch starken Nachfrage gelinge es den meisten Firmen, die höheren Preise mehr als nur weiterzureichen – und rasant steigende Gewinne einzustreichen.

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100 versus 2 Milliarden Euro

Die Teuerungen werden zum sozialen Problem – trotz Maßnahmen der Regierung

Es sind nur zwei Zahlen, die man gegenüberstellen muss, um die Prioritäten der Ampelregierung auf den Punkt zu bringen: 100 und zwei Milliarden. Für 100 Milliarden Euro wird aufgerüstet, zwei von über 23 Milliarden aus den Entlastungspaketen fließen gezielt an jene, die am meisten unter den steigenden Preisen zu leiden haben: Menschen mit wenig oder keinem Einkommen. Vom Rest profitieren auch Gutverdiener*innen und Mineralölkonzerne, siehe der sogenannte Tankrabatt. Weiterlesen

Wirken die Sanktionen?

Man kann die im Titel gestellte Frage rasch beantworten. Nein, die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland wirken nicht, wenn man sich von ihnen erhofft hatte, dass sie den Krieg in der Ukraine beenden. Sie wirken auch nicht, wenn man von ihnen einen Ruin der russischen Wirtschaft erwartet hatte. Nach dem ersten Schock, der sich vor allem im Verfall des Außenwerts des Rubels ausgedrückt hatte, gelang es der russischen Zentralbank mit einem Bündel von Maßnahmen, dessen Kurs zu stabilisieren. In der Folge konnte es sich die Bank sogar leisten, den unmittelbar nach dem Verhängen der Sanktionen auf 20 Prozent heraufgesetzten Leitzins in zwei Schritten auf 14 Prozent zu senken. Weiterlesen

In der Sanktionsspirale

Der Westen hofft auf den Erfolg seiner ökonomischen Strafmaßnahmen. Meistens bringen sie aber nichts

Was er von den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen sein Land hält, dafür fand Russlands Präsident deutliche Worte: Die kämen einer »Kriegserklärung« gleich, sagte Wladimir Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Pilotinnen der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot am ersten Märzwochenende. Und bereits bei der Aktivierung der nuklearen Abschreckungskräfte hatte er Bezug auf die Sanktionen genommen. Es scheint also, dass die Maßnahmen nicht wie vom Westen erhofft mäßigenden Einfluss auf die Kremlführung haben, sondern im Gegenteil einen eskalierenden. Einige Oligarchen, denen ein Einfluss auf Putin zugeschrieben wird, zeigen sich hingegen beeindruckt. Sie forderten ein Ende des Krieges und gingen zu Putin auf Distanz. Vorerst sind das wohl Einzelstimmen. Weiterlesen

Die Sackgasse der Globalisierung

Um den Kapitalismus einzuhegen, plädiert der linke Soziologe Wolfgang Streeck in seinem neuen Buch »Zwischen Globalismus und Demokratie« für eine Rückkehr zum Nationalstaat – und landet so bei der Neuen Rechten unterm Weihnachtsbaum

Wolfgang Streeck, der langjährige Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, freute sich 1999 im Magazin »Der Spiegel« über den Rücktritt des damaligen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine. Durch diesen seien Teile der Bundesregierung und der SPD von ihrem »Vulgär-Keynesianismus« abgebracht worden. Nach Lafontaines Rückzug – die Börsen feierten – wurde der Weg frei für die Durchsetzung des Neoliberalismus auch in der Sozialdemokratie. An der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen hat die SPD immer noch zu knabbern. Als intellektueller Wegbereiter dafür gilt eben jener Streeck. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« bezeichnete ihn als »soziologischen spin doctor« der Agenda 2010. Kostprobe seiner damaligen Ideen gefällig? Streeck sprach von der »Anerkennung wirtschaftlichen Zwanges als charakterbildende Kraft«. Weiterlesen

Gewollte Nachsicht

Warum trotz der Pandora-Leaks Steueroasen bleiben

Es ist ein Rekord in mehrfacher Hinsicht: Noch nie haben so viele Journalist*innen (600) aus so vielen Ländern (117) so viele geleakte Dokumente (11,9 Mio.) von so vielen Finanzdienstleister*innen (14) ausgewertet. Die Ergebnisse, die unter dem Namen »Pandora Papers« Anfang Oktober veröffentlicht wurden, sind der jüngste Leak in einer Reihe von Enthüllungen zum Thema Steuervermeidung und -hinterziehung. Die Hauptschlagzeile der Pandora Papers war: Selbst Politiker*innen, die den »Steueroasen« den Kampf angesagt haben, nutzen Briefkastenfirmen, um Abgaben zu umgehen. Weiterlesen

Druck im Kessel

Der Gaspreisschock weitet sich zur europäischen Energiekrise aus

Ohne CO2-Versorgung wird Weihnachten abgesagt«, brachte es Ranjit Boparan, der Eigentümer der 2 Sisters Food Group, des größten Hühner- und Putenzuchtunternehmens Großbritanniens plakativ auf den Punkt. Der Grund: Der Schlachtindustrie fehlt es an CO2 zur Betäubung, Verpackung und Kühlung von Truthähnen. Das Kohlendioxid entsteht als Nebenprodukt bei der Herstellung von Dünger, für die große Mengen an Erdgas benötigt werden. Doch die Erdgaspreise explodieren derzeit, seit Anfang des Jahres haben sie sich verdreifacht (allerdings aufgrund der Wirtschaftskrise infolge der Coronapandemie von einem geringen Ausgangsniveau). An den Spotmärkten, wo Gas kurzfristig zum aktuellen Preis gehandelt wird, kostete der Kubikmeter Gas zeitweise zehnmal mehr als zu Jahresbeginn. Deshalb hat der US-Düngemittelhersteller CF Industries, der 60 Prozent des britischen Bedarfes für CO2 deckt, kürzlich vorübergehend die Betriebe stilllegen müssen. Weiterlesen

Oh Schreck, eine Inflation!

Seit die Verbraucherpreise wieder steigen, erinnern Wirtschaft und Politik daran, dass wir Angst haben sollten. Sollten wir?

Es gibt sie noch: die rüstigen Senior*innen, die im Radio von ihren Familienerinnerungen über das Jahr 1923 erzählen. Damals, als der Preis für ein Ei von 800 Mark im Juni auf 320 Milliarden Mark im Dezember kletterte und die Menschen Geldscheine in Schubkarren zum Bäcker transportierten. »Mein Opa … hat mir mal eine Zigarrenkiste geschenkt mit Inflationsgeld, da war ich sogar schon Milliardär«, berichtet ein Herr Schmidt aus Essen im Deutschlandfunk. Der Anlass: der Anstieg der Inflationsrate um 3,9 Prozent im August.

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CO2-Preise: Richtet es doch der Markt?

ielerorts ist es seit geraumer Zeit zu lesen: Der Markt und das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) richten es doch! Die Preise für den Ausstoß von CO2 sind in letzter Zeit so stark gestiegen, dass sie den Betrieb von Kohlekraftwerken bald unrentabel machen würden – lange bevor laut Kohleausstiegsgesetz das letzte Kraftwerk 2038 seine Tore schließen wird. Weiterlesen