Klimaklatsche

Karlsruhe bringt die Politik auf Trab – aber wird das etwas ändern?

Ende April bestätigte sich eine Redewendung, die über das deutsche Bundesverfassungsgericht kursiert: In Deutschland glauben nicht alle an Gott, aber alle an Karlsruhe. Die Richter*innen in den roten Roben hatten geurteilt: Das 2019 von der Bundesregierung erlassene Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, weil es über Gebühr die Freiheit zukünftiger Generationen einschränkt. Der Gesetzgeber ist zur Nachbesserung verpflichtet, konkret zur Bestimmung von Emissionsreduktionszielen über das Jahr 2030 hinaus. Die Minister*innen und die Kanzlerin in Berlin, die das grundgesetzwidrige Gesetz zu verantworten hatten, lobten gottergeben Besserung. Ein wundersames Schauspiel. Weiterlesen

Die Chimäre der Klimaneutralität

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“. Weiterlesen

Der unbemerkte Tod

Ein Londonder Gerichtsurteil über Luftverschmutzung könnte die Diskussion über die größte Umweltverschmutzung verändern

Es ist ein Urteil, das Geschichte schreiben könnte. In London hat im Dezember erstmals ein Gericht die »exzessive« Luftverschmutzung als »wesentlich« für den Tod eines Menschen mitverantwortlich gemacht. Umweltaktivist*innen und Wissenschaftler*innen sprachen von einem Meilenstein der Rechtsprechung. Weiterlesen

Hellgrüner wird’s nimmer

Während der Dannenröder Wald mit Segen der hessischen Grünen gerodet wurde, gab sich die Bundespartei ein neues Grundsatzprogramm

Mehr oder minder aus dem Nichts kommend, entstand 2019 die klimapolitische Bewegung Fridays for Future (FfF). Auch in Deutschland mobilisierte sie an ihren Aktionstagen Hunderttausende auf die Straße, global waren es Millionen. Wer sich von dem Druck, den diese Bewegung ausübte, mehr versprach, als dass die Politik über rhetorische Zugeständnisse und das Herumdoktern an Symptomen hinausging, sah sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie schnell getäuscht. Weiterlesen

Riesiges Pandemie-Potenzial

Ein neuer Bericht des Weltbiodiversitätsrates weist auf dieselben Treiber von Klimawandel, Artensterben und Gesundheitsrisiken hin

Wir halten seit 20 Jahren die rote Flagge in die Luft, besonders was Coronaviren angeht, aber wir wurden zu oft ignoriert«, sagt Peter Daszak, US-Zoologe und Virenexperte. Unter seiner Leitung entstand der jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES. Veröffentlicht wurde dieser Ende Oktober – mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. Während über Ausgangssperren, Lockdowns und verschärfte Maskenpflichten diskutiert wurde, wollte kaum jemand etwas über die Ursachen der Entstehung von Coronaviren wissen. Weiterlesen

Was bringt ein Klimazoll?

Fest steht, die EU-Kommission will ihn, in welcher Form ist noch nicht ausgemacht: Der sogenannte CO2-Grenzanpassungsmechanismus soll ab 2023 für bestimmte Sektoren gelten. Der Name klingt kompliziert, eingebürgert haben sich inzwischen einfachere Begriffe wie Grenzsteuer oder Klimazoll. Das Prinzip dahinter ist auf den ersten Blick einleuchtend: Exportiert beispielsweise ein Unternehmen aus China Stahl nach Europa, müsste es in Form einer Abgabe, Steuer oder eines Zolls zahlen – sofern der Stahl denn unter klimaschädlicheren Bedingungen produziert worden ist oder ein niedrigerer Preis für die Emission des Treibhausgases bezahlt wurde als in der EU. Das Motiv dahinter: So würden andere Regierungen angehalten, den Preis des Kohlendioxidausstoßes zu erhöhen und Stahlproduzenten außerhalb der EU unter Druck gesetzt, in CO2-ärmere Produktionsverfahren zu investieren. Weiterlesen

Wasserstoff – das Öl des 21. Jahrhunderts?

Die Bundesregierung hält es seit Kurzem mit Jules Verne. Der Begründer der Science-Fiction-Literatur schrieb vor über 150 Jahren: »Das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern.« Weiterlesen

Zu wenig und zu spät

Warum schon die Zielsetzung des Konjunkturpakets verkehrt ist

Der nüchterne Hanseat Olaf Scholz (SPD) griff bei der Vorstellung der Eckpunkte des Konjunkturpakets zur rhetorischen Bazooka. »Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen«, sagte er. Und in der Tat überraschte manches, was der Koalitionsausschuss Anfang Juni der Öffentlichkeit präsentierte. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Grenze von 100 Milliarden Euro wurde mit 130 Milliarden locker gerissen, es gibt keine Autokaufprämie für Dreckschleudern und für ein halbes Jahr soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Weiterlesen

Ohne grünes Mäntelchen

Siemens will weiter Geld mit dem Kohleabbau in Australien machen

Offenbar hat Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, wirklich gedacht, mit einem unmoralischen Angebot an Luisa Neubauer die Kritik am Geschäftsgebaren seines Konzerns zu entkräften. Doch das deutsche Gesicht von Fridays for Future lehnte es ab, einen führenden Posten bei Siemens Energy zu übernehmen. Das war Kaesers erste Fehleinschätzung. Weiterlesen