Ballermann oder Bäume

Klimapolitik und Kommunismus zusammenzudenken in Zeiten wie diesen, das zeugt von einem gehörigen Mass an Wille zur Utopie. Dass genau dies nötig ist, zeigt der deutsche Autor und Radiojournalist Miltiadis Oulios überzeugend in seinem Plädoyer für einen «Klima-Kommunismus». Oulios geht von folgender Ausgangslage aus: Um die Erderwärmung zu bremsen, reicht es nicht, auf erneuerbare Energien zu setzen, weil diese die fossilen nicht schnell genug ersetzen können. Eine Reduktion des fossilen Energieverbrauchs ist alternativlos.

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Runter vom Gaspedal

Die Diskussion um Degrowth bzw. das Postwachstum ist system- und kapitalismuskritischer geworden. Sogar grünes Wachstum gilt mittlerweile als Illusion. Der Globale Norden wird mit seinem Energie- und Ressourcenverbrauch fundamental in Frage gestellt – zumal die ökologische Krise auch eine Krise der Ungleichheit zwischen Nord und Süd ist.

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Natürlich brauchts Verzicht

Bruno Kern ist zusammen mit Saral Sarkar Mitbegründer der Initiative Ökosozialismus, einem kleinen Kreis von Linken, die schon vergleichsweise früh die ökologische Herausforderung begriffen haben. Inzwischen hat das Label Ökosozialismus weitere Kreise gezogen. Das wiederum scheint dem Theologen und Philosophen Kern nicht zu gefallen: In seinem neuen Buch finden sich mehrere distanzierende Formulierungen gegenüber dem Label. Er legt aber auch ausführlich dar, was ihn an ökosozialistischen Konzeptionen – etwa derjenigen des Wirtschaftsgeografen Christian Zeller, mehr noch derjenigen des Soziologen Klaus Dörre – stört. Diese hätten das, was ökologisch notwendig sei, nicht richtig erfasst: Dörre etwa verspreche den Arbeitenden, dass sie nicht auf materiellen Wohlstand verzichten müssten. Das müssten sie aber, hält Kern dagegen. Ihre «imperiale Lebensweise» (Ulrich Brand / Markus Wissen) bedeute einen Naturverbrauch, der mit den planetarischen Grenzen unvereinbar sei. Weiterlesen

So ist Deutschland

Die Klimapolitik der Bundesregierung konterkariert nette Hochwasser-Rhetorik

Nun musste er schon das vierte Mal in diesem Jahr die Gummistiefel anziehen. Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni im oberbayerischen Reichertshofen die Hochwassergeschädigten besuchte, sagte er einen bemerkenswerten Satz: Solidarität sei geübte Praxis. »Das gehört sich so, und so ist Deutschland«. So ist Deutschland aber gar nicht, nicht jenseits von Katastrophen. Geübte Praxis ist vielmehr diese: Zwar bekennt sich die politische Klasse rhetorisch zum Kampf gegen den Klimawandel, der Starkregen und andere Wetterextreme häufiger und intensiver werden lässt. Doch in der Praxis sind diese Worte nichts wert.

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Was sind negative Kohlenstoffpreise?

Es klingt so einfach: »Die nationale CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen und soll sicherstellen, dass die vorgegebenen Emissionsbudgets eingehalten werden.« So steht es auf der Seite der Bundesregierung, die über die Erhöhung des CO2-Preises für Benzin, Heizöl und Gas auf 45 Euro pro Tonne zu Beginn dieses Jahres informiert. Weiterlesen

Was bleibt vom Green Deal der EU?

Angesichts von Bauernprotesten werden mehrere Umweltgesetze zurückgezogen

Brüssel im Februar und März: Wütende Landwirt*innen zünden Heu an, veranstalten Hupkonzerte und kippen Mist auf die Straße. Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an, um Blockaden aufzulösen. Tränengas und Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Weiterlesen