Neues Feindbild

Über de Maizière Anschuldigungen gegen Seenotretter

Lügen haben kurze Beine, heißt es. Doch dass sich Lügen nicht lohnen, gilt offenbar nicht für deutsche Spitzenpolitiker. Als vor etwas mehr als einem Jahr Innenminister Thomas de Maizière beklagte, dass Ärzte Geflüchtete zu oft krankschreiben, musste sein Sprecher zugeben: Es gebe keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden können. Größere Proteste blieben aus, der Minister kam nicht ernsthaft in Schwierigkeiten. Weiterlesen

Das sozialistische Internet

Sascha Rehs Roman über das kaum bekannte computer-sozialistische Experiment in Allendes Chile

Es hätte so schön werden können, hätten nicht die Chicago Boys in Chile mit ihrer neoliberalen Idee gesiegt. Unter Allende unternahmen ein britischer Kybernetiker und eine Projektgruppe erste Versuche einer computergesteuerten Ökonomie. Sascha Reh hat diesen Stoff zu einem spannenden Thriller verarbeitet. Weiterlesen

Der Carl Schmitt der Berliner Republik

Der Politologe Herfried Münkler wirbt erneut für Kriegseinsätze und eine echte geopolitische Strategie des »Westens«

Joachim Gauck hat es begriffen, Frank-Walter Steinmeier hat es verstanden und auch Ursula von der Leyen. Sie alle fordern offen, dass Deutschland mehr Einfluss, mehr Verantwortung in der Politik übernehmen müsse, mehr Militäreinsätze im Ausland inbegriffen. Doch die deutschen Intellektuellen hinken ihrer politischen Führung hinterher – und mit ihr die deutsche Bevölkerung. So sieht es zumindest der einflussreiche Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Weiterlesen

Das Diktat der Finanzkennziffer

Der Neoliberalismus der Konzerne ist ein Feind des Wissens, behauptet Colin Crouch. Der VW-»Skandal« gibt ihm Recht

Nur 77 bis 100 Euro – mehr hätte es Experten zufolge nicht bedurft, um in Mittelklassewagen von Volkswagen größere Filter einzubauen, die höhere Schadstoffstandards eingehalten hätten. Technisch, so Peter Mock vom International Council on Clean Transportation, sei das kein Problem. Wenn es kein technisches Problem ist, was ist es dann? Weiterlesen

Weg mit dem marxistischen Jargon!

Das US-Magazin «Jacobin» arbeitet an der Neuformulierung des Sozialismus für junge Amerikaner – mit Erfolg

Für eine linke Zeitschrift ist es ein enormer Erfolg: Nach nur vier Jahren hat das vierteljährlich erscheinende US-Magazin «Jacobin» bereits 7500 Abonnenten und monatlich bis 600 000 Website-Besuche. Im deutschsprachigen Raum scheint das undenkbar. Weiterlesen

Immer mehr vom immer Gleichen

Die Popmusik droht durch Big Data, Algorithmen und die Beliebtheit von Apps wie Shazam immer einheitlicher zu werden

Die Musikindustrie war das erste Opfer der Digitalisierung. Illegale Tauschbörsen sorgten für enorme Einnahmeeinbrüche der großen Plattenfirmen. Von Big Data und Algorithmen könnte die Musikindustrie indes profitieren – auf Kosten der Vielfältigkeit der Musik, befürchtet Derek Thompson. Weiterlesen

Unbekannte Schattenregierung

Infolge der Finanzkrise wurde Blackrock zum größten Vermögensverwalter weltweit

Blackrock. Ist Ihnen dieser Name geläufig? Vermutlich nicht – und verwechseln Sie ihn nicht mit Blackstone. Zwar ist Blackrock aus Blackstone hervorgegangen, doch inzwischen wurde die »Muttergesellschaft« in der Höhe der verwalteten Vermögen weit überholt. Weiterlesen

Erzwungene Hilfe zur Verarmung

Vertreter der EU und der ukrainischen Übergangsregierung haben in Brüssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro frei. Die fließen aber erst, wenn die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trifft. Darüber hinaus will die EU die Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen, wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro jährlich sparen sollen. Weiterlesen

Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid

Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, ließ es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts und Versöhner Südafrikas zu ehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bezeichneten ihn als einen „Giganten der Geschichte“; zahllose Medienbeiträge würdigten seinen Einsatz gegen das Apartheidregime. Weiterlesen

Kampf dem Briefkasten

Vorsichtig optimistisch reagieren die TTIP-Kritiker auf die Ankündigung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Gespräche über die umstrittenen Sonderklagerechte internationaler Konzerne im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens auszusetzen. Optimistisch, weil De Guchts Ankündigung auch durch ihre Proteste erzwungen wurde. Vorsichtig, weil das Einlenken lediglich eine PR-Maßnahme sein könnte – mit der Absicht, durch Reförmchen und die Einbindung der Kritiker das eigentliche Ziel doch zu erreichen. Weiterlesen