Die Ampelkoalition begeht derzeit denselben Fehler wie beim Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt: Eine klimapolitische Maßnahme wird nicht sozialpolitisch begleitet – und damit die Klimapolitik insgesamt in Misskredit gebracht. Aktuelles Beispiel ist die Erhöhung des Preises für eine Tonne emittiertes CO₂ von 30 auf 45 Euro zu Beginn des Jahres. Im vergangenen Jahr war die Erhöhung wegen der hohen Inflation als Entlastungsmaßnahme ausgesetzt worden; wegen des Haushaltsurteils hat die Regierung den Preis nun schneller als ursprünglich geplant angehoben. Die Steuern werden zwar zunächst bei Ölfirmen, Strom- und Industriekonzernen fällig, doch diese geben diese über höhere Preise an die Verbraucher*innen weiter. Laut ADAC verteuert der gestiegene CO₂-Preis Benzin pro Liter um vier Cent, die Rechnung für die Gasheizung könnte rund fünf Euro pro Monat steigen. Weiterlesen →