Sozialrassistische Mobilisierung

Nach dem haushaltspolitischen Grundsatzurteil schießt sich die Spardebatte auf das Bürgergeld ein

Noch hält die SPD stand: Allen voran ihr Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil versichert, dass es bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2024 bleibt. Das ist für diese Partei überlebenswichtig, die als Teil von Rot-Grün für den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Entstehung eines der größten Niedriglohnsektoren Europas verantwortlich war. Denn dafür wurde die SPD von ihren Wähler*innen abgestraft; seitdem versucht sie, sich mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sowie leichten Erhöhungen von diesem Erbe zu befreien.

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Auf Kosten der Reichen

Würden Vermögende so wenig Energie verbrauchen wie Arme, bräuchte es keine Gaspreisbremse

Es sind so krasse Unterschiede, dass man sie sich immer wieder vor Augen halten muss: Das reichste Prozent der Deutschen verbraucht im Jahr rund 400 Gigajoule Gas, Strom und Ölprodukte. Der Durchschnittsverbrauch einer in Deutschland lebenden Person liegt bei nur 87 Gigajoule. Das reichste Zehntel verbraucht jährlich ungefähr so viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent. Weiterlesen

Die Angst ums Steuerparadies

Reiche sollen zahlen – so tönt es immer lauter. Im Juli schlug das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, eine Zwangsabgabe oder -anleihe für Vermögende zur Entschuldung der Staatshaushalte einzuführen. Anfang August trat das aus Gewerkschaften, Attac und Sozialverbänden bestehende Bündnis »Umfairteilen« mit ähnlichen Vorschlägen an die Öffentlichkeit, Ende September möchte es zu diesem Thema einen Aktionstag veranstalten. Im Bundesrat bereiten die rot-grün regierten Bundesländer einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Weiterlesen