Wie Merz Geld nach oben umverteilen möchte

Der geplante Investitions-Booster folgt Rezepten des Neoliberalismus, die sich noch nie bewährt habenz

Auch in diesem Jahr könnte die deutsche Wirtschaft wohl nicht wachsen. Es wäre das dritte Jahr in Folge. Die Alarmglocken schrillen, denn allgemein wird eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit steigendem Wohlstand gleichgesetzt (dabei wird ignoriert, dass dies mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und Umweltschäden einhergeht). Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben rasch reagiert: Anfang Juni wurde ein »steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland« auf den Weg gebracht, das noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Von dem sogenannten Investitions-Booster verspricht sich die Regierung eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein dauerhaft höheres Wachstum. Weiterlesen

Wenn ein Virus die Wirtschaft infiziert

Die Corona-Pandemie legt die Sollbruchstellen des neoliberalen Kapitalismus offen – erste Tendenzen der Reparaturmaßnahmen zeichnen sich ab

Die Welt hat sich in den vergangenen drei Monaten dramatisch verändert«, so zitieren Medien kurz nach Ostern den Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist nur eine von vielen Aussagen, die verdeutlichen sollen, dass die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie anders ist als alle anderen zuvor. IWF und Weltbank rechnen mit einer globalen Rezession. Wie tief diese sein wird, bleibt trotz zahlreicher Prognosen ein Stochern im Nebel. Wir wollen trotzdem einen Blick in die Zukunft wagen. Weiterlesen

Finanzkapitalistische Spielanordnung

Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister rechnet in seinem neuen Buch mit dem neoliberalen Mainstream ab

Ökonomen seien überdurchschnittlich egoistisch. Das schreibt Stephan Schulmeister mit Verweis auf Studien, die Haltungen und Verhalten von Ökonomen mit jenen anderer Gruppen verglichen haben. Der pensionierte langjährige Mitarbeiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung meint hiermit freilich nicht sich oder andere kritische Ökonomen, sondern neoliberale Wirtschaftswissenschaftler. Für diese sei der Markt zu einem Subjekt geworden, dem sich der Mensch zu unterwerfen habe. Anteilnahme für das Schicksal der Menschen bringe die Mainstream-Ökonomie nicht auf. Weiterlesen

Den Hals aus der Schlinge gezogen

Philip Mirowski will erklären, wie der Neoliberalismus trotz Krise immer stärker werden konnte

Gehen Sie joggen oder ins Fitnessstudio? Schauen Sie »Deutschland sucht den Superstar«? Aktualisieren Sie lustlos Ihre Facebook-Seite? Fragen Sie sich, welche Versicherung für Sie die beste ist? Und haben Sie beim Anblick eines verwahrlosten Bettlers gemischte Gefühle? Ja? Sie haben aber nie eine Seite von Friedrich von Hayek oder Milton Friedman gelesen? Nein? Dann dürften auch Sie ein lebendes Beispiel für das sein, was der Wirtschaftswissenschaftler Philip Mirowski den alltäglichen Neoliberalismus nennt. Weiterlesen

Artikulation des Bruchs

Colin Crouch, Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Suhrkamp, Berlin 2011, 248 S., 19,90 Euro

Colin Crouchs 2004 im Englischen und 2008 im Deutschen erschienenes Buch „Postdemokratie“ wurde auch aufseiten der Linken zu einem der meist zitierten politikwissenschaftlichen Texte der letzten Jahre. Und das zu Recht, verdichten sich in diesem schmalen Essay doch die Debatten um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung auf prägnante Weise. Insofern beginnt man mit Spannung die Lektüre des neuen Bandes des an der Warwick Business School Lehrenden Professors. Weiterlesen