Nach dem haushaltspolitischen Grundsatzurteil schießt sich die Spardebatte auf das Bürgergeld ein

Noch hält die SPD stand: Allen voran ihr Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil versichert, dass es bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2024 bleibt. Das ist für diese Partei überlebenswichtig, die als Teil von Rot-Grün für den neoliberalen Abbau des Sozialstaates und die Entstehung eines der größten Niedriglohnsektoren Europas verantwortlich war. Denn dafür wurde die SPD von ihren Wähler*innen abgestraft; seitdem versucht sie, sich mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sowie leichten Erhöhungen von diesem Erbe zu befreien.