Kolonialismus auf Samtpfoten

Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU geraten derzeit immer stärker in die Kritik – zu Recht. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europäischen Bestrebungen, mit anderen Ländern vergleichbare Übereinkünfte abzuschließen, nicht genügend kritische Öffentlichkeit erhalten. Denn derzeit versucht die EU, ihre Handelsbeziehungen nicht nur mit den USA und aufstrebenden Schwellenländern, wie Indien, sondern auch mit ökonomisch deutlich schwächeren Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik – den AKP-Staaten – neu zu verhandeln. Dies soll in Gestalt von »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (Economic Partnership Agreement, EPA) geschehen. Im Kern läuft dies auf die Ausweitung des Freihandels hinaus – und damit auf die Ausübung von struktureller Gewalt in Gestalt einer Perpetuierung von Unterentwicklung.
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“Neue Partnerschaft“ oder neo-koloniale Praktiken?

Der am vergangenen Sonntag in Lissabon beendete EU-Afrika-Gipfel wurde von der Fehde zwischen Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe und Angela Merkel überschattet. In den Hintergrund geriet dabei, was eigentlich der Höhepunkt des Treffens hätte sein sollen: Die Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA). Weiterlesen