Über die Verdreifachung der Anzeigen durch Steuersünder

»Wer betrügt, der fliegt!« Mit diesem Slogan mobilisiert die CSU derzeit erneut den Rassismus der Stammtische – auf Kosten der Schwächsten aus Bulgarien und Rumänien. Man sollte den Slogan auf die ökonomisch Stärksten dieser Republik anwenden. Auf den CSU-Kompagnon Uli Hoeneß etwa. Immerhin hat die öffentliche Debatte über die Selbstanzeige des Bayern-Managers dazu geführt, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher auf 25 000 im Jahr 2013 verdreifacht hat.
Bund und Länder wollen den Druck auf die betrügenden Betuchten jetzt noch verschärfen. Anstelle von fünf Jahren sollen die Steuerhinterzieher gegen Straffreiheit in Zukunft für die vergangenen zehn Jahre Steuern nachzahlen. Überdies setzt man weiter auf das Instrument Selbstanzeige. Dadurch seien in den vergangenen Jahren 3,5 Milliarden Euro Einnahmen erzielt worden. Nicht schlecht. Aber wie kümmerlich wirkt dieser Betrag verglichen mit den je nach Schätzung 40 bis 158 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus aufgrund von Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich entzogen werden? So wird auch das etwas strengere Vorgehen nur Kleckerkram einbringen und Deutschland seinen Platz in den Top Ten des Schattenfinanzindexes verteidigen können. Viele kleine Hoeneße, aber kein Ende der systematischen Milde mit reichen Sozialbetrügern.

aus: neues deutschland, 3.1.2014