Über den neuen Steuerwettlauf nach unten

Körperschaftssteuer – wie tief kannst du sinken? Die konservative britische Regierung meint: sehr tief. Bereits vor dem Brexit-Votum hatte sie beschlossen, die Steuer für Unternehmen bis 2020 auf 17 Prozent zu drücken. Nach dem unerwarteten »Leave«-Votum besserte Finanzminister Osborne das Angebot an die Unternehmen noch einmal nach. Auf unter 15 Prozent soll der Steuersatz nun sinken. Damit nähert sich das Königreich dem Niveau von Körperschafts-Steuerparadiesen wie Irland (12,5 Prozent) und Deutschland (15 Prozent) an.

Der Schock des Brexit-Votums hat damit schon eines bewirkt: einen neuerlichen »Race to the bottom«, einen Steuerwettbewerb um die verlockendsten Angebote an das anlagesuchende Kapital. Erst vergangene Woche hatte der nominelle Sozialist Hollande in einem Akt der Brexit-Leichenfledderei angekündigt, Paris für die Finanzindustrie attraktiver machen zu wollen. Selbstverständlich müssten dafür steuerliche Regeln angepasst werden. Hollande wie Osborne – sie hoffen mit ihren Schritten, Unternehmen im Land halten bzw. anziehen zu können. Damit intensivieren sie jedoch genau jene neoliberale Wirtschaftspolitik, die laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat für die gestiegene Armut in Europa mitverantwortlich ist. Und somit auch für den EU-Verdruss.

aus: neues deutschland, 5.07.2016